Subventionen

Quelle: photocase; Foto: stille Wasser

Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 9. November 2010, wonach die Veröffentlichung von EU-Subventionsempfängern im Agrarbereich in der bisherigen Form nicht mehr dem Gemeinschaftsrecht entspricht, gibt es inzwischen keine deutsche Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen mehr.

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Quelle: pixelio; Foto: Nico LubaczowskIm Beitrag mit Link zur tagesaktuellen Liste belasteter Eier

Link zur tagesaktuellen Liste belasteter Eier!

Tausende Tonnen dioxinverseuchter Fette, die eigentlich nur für Maschinen benutzt werden dürfen, wurden in Deutschland an Tiere verfüttert und landen auf diesem Weg jetzt in unseren Küchen und auf dem Frühstückstisch. Und was ist mit den über 1.000 Produkten, in denen Ei verarbeitet ist? Handelt es sich um einen kriminellen Einzelfall oder ist es die neueste üble Machenschaft einer profitgierigen Industrie? Oder sind gar die Verbraucher selbst schuld (oder zumindest mitschuldig) auf ihrer Suche nach immer billigeren Lebensmitteln(!)?

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„Auch mir ist es ein besonderes Anliegen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch entsprechende Angaben auf Lebensmittelverpackungen und -etiketten auf verständliche und klare Weise über die Nährwerte von Lebensmitteln informiert werden, damit ihnen die Lebensmittelauswahl im Sinne einer gesunden und ausgewogenen Ernährung erleichtert wird. Daran haben wir bereits intensiv gearbeitet und führen dies weiterhin fort.“

Mit diesen Worten hat die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau Ilse Aigner, im November 2009 auf eine Anfrage der diebuergerlobby zum Thema Lebensmittelampel geantwortet, gleichzeitig aber die Ampel mit den bekannten, auch vom BLL (Lobbyverband der Lebensmittelindustrie) gerne benutzten Argumenten abgelehnt.

Beachten Sie auch den Video-Clip „Willi will die Ampel“ in unserer Rubrik aktuell!

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Nicht zuletzt deshalb hat die Europäische Kommission  am 28.03.2007 veröffentlicht, dass es eine stärkere öffentliche Kontrolle geben wird, um Korruption und Betrug im Zusammenhang mit Fördermitteln zu verhüten. Dieser Entwurf wurde am 22.10.2007 von den EU-Agrarministern abgesegnet und am 19.03.2008 wurden die Mindestanforderungen an Transparenz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren alle Bemühungen um eine Offenlegung der Geldströme von den verschiedensten Lobbygruppen verhindert worden. Die Bemühungen der „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“  waren an einer Mauer des Schweigens bei Behörden und Unternehmen abgeprallt.

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