Politik

Die Mafia in Deutschland
von Petra Reski

Spätestens seit den Morden von Duisburg am 15. Juli 2007 muss auch der breiten Öffentlichkeit bewusst geworden sein, dass es die Mafia auch in Deutschland gibt. Nach einem Bericht der FAZ warnt das Bundeskriminalamt in einer 236 Seiten umfassenden Analyse besonders vor den n’drangheta, die ihren Einfluss in Wirtschaft und Politik ausgedehnt habe.

Was zunächst noch abstrakt und unbestimmt klingt, wird schnell zur  fatalen Gewissheit, wenn Petra Reski z.B. von der Nobelpizzeria in Stuttgart-Weilimdorf berichtet, zu deren Stammgästen auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger zählte, für den diese Tatsache in einen „pikanten Untersuchungsausschuss“ mündete.

Wie sachkundig die Frau aus dem Ruhrgebiet, die schon bei Mafiabossen auf dem Sofa saß, das Thema behandelt, lässt sich vielleicht am besten daran erkennen, dass ihre Arbeit in Italien bereits mit zwei Preisen, dem premio civita (verliehen von der ANDE, einer italienischen Frauenvereinigung, deren Ziel die politische Bildung und Partizipation von Frauen ist) und dem internationalen Journalistenpreis Amalfi Coast Media Award gewürdigt wurde.

Dabei lesen sich ihre Erkenntnisse und Beschreibungen so unterhaltsam (z.B. der Bericht über die Gemeinsamkeiten von Köln und Kampanien) und spannend, dass der flüchtige Leser  Gefahr laufen kann, die reale Bedrohung der bundesdeutschen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Gerade so, wie dies wohl bei deutschen Politikern seit Jahren der Fall ist.

Petra Reski ist verwundert darüber, wie leicht es der Mafia gemacht wird, sich in Deutschland einzurichten. Diese Verwunderung drückt sie in einem Satz aus, der Öffentlichkeit und Politiker aufrütteln sollte: “ Mafiakultur ist Nazikultur: Die Verbindung zwischen Mafia- und Nazikultur besteht in der Verachtung für das menschliche Leben, für die Würde, für die Freiheit, für die Demokratie. Und gerade die Deutschen sollten deswegen umso sensibler sein für diese Entwicklung!“ Und wie es damals war, ist es heute. Der freundliche Wirt um die Ecke kann der capo einer lokalen Zelle sein.

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von Peter Felixberger

Die Veränderungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass sich Zukunft nicht planen lässt und dass besondere Ereignisse (der Mauerfall, die Finanzkrise) eine eigene Dynamik entwickeln, der man nicht mit den bisher bekannten Mitteln begegnen kann. Für die Zukunft gilt es also, anstelle starrer Pläne die gesellschaftliche und persönliche Flexibilität zu entwickeln und zu stärken. Das Buch stellt die Frage: Was nehmen wir Deutschen mit in die Zukunft und was lassen wir zurück. Was wird wirklich wichtig?

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Susann Städter / photocase.com

Es ist passiert: Ein Säulenheiliger ist vom Sockel gefallen – oder wurde er gefallen? Mediendeutschland ist bestürzt, entsetzt, ratlos. Ethik-Experten ergreifen das Wort, Finanzkritiker und auch die katholische Tagespost nimmt Stellung zur Causa Hoeneß. Aber mal langsam, was ist denn wirklich passiert? Da hat einer etwas getan, das zu Zeiten von FJS (Erklärung für die jungen Leser dieser Seite: FJS = Franz-Josef Strauß) normaler Alltag war: Wer ein Amt hatte, der schaffte was auf die Seite. Und über die Jahre gab es viele „Hoeneß“ und sie haben alle „dont’s“ bedient, über die sich – in steter Einheit – Bürger, Medien, gegnerische Politiker und gefragte und nicht gefragte Experten empörten: Steuerhinterziehung, Schmiergeld, allgemeine Vorteilsnahme.

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Wir sind im Superwahljahr 2013 und Parteien und Politiker beginnen wieder einmal damit, „die Menschen da draußen im Land“ als „den Souverän“ zu entdecken. Und die einen, die Regierenden, brauchen die Stimmen des Souveräns, um die Versorgungssicherheit der vergangenen vier Jahre für vier weitere Jahre zu sichern. Die anderen, die Opponierenden, haben ohne eine ausreichende Zahl an Wählerstimmen keine Chance, an Diätentöpfe und Privilegienspender zu kommen.

Deshalb ist die Vorwahlzeit die Zeit der Versprechungen und der großen Worte. Die Zeit, in der es sich ganz besonders lohnt (und empfiehlt), die Reden und Veröffentlichungen von Parteien und Politkern auf Gehalt und Sinn zu prüfen. Es ist die Zeit des BlaBlaMeters und der Bullshit-Analyse.

Heute Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auf dem Prüfstand.

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Quelle: photocase; Foto: carlito

Mehr als 100.000 Unterschriften konnten die Aktivisten von campact an Minister Altmaier übergeben, als dieser seine Reise zum Klimagipfel nach Doha antrat.

Rösler stoppen – Klimagipfel retten!

(Noch-)FDP-Chef Rösler erzwingt nicht nur die Bereinigung des Armutsberichts, er ist  – bislang – und bleibt es auch (wenn nicht die Kanzlerin im letzten Moment eingreift), verantwortlich für einen wachsweichen, um nicht zu sagen überflüssigen Auftritt Deutschlands auf dem Weltklimagipfel in Doha. Rösler verhindert nämlich die dringend notwendige Reform des europäischen Emissionshandels und beraubt damit seinen Ministerkollegen Altmaier eines wichtigen Arguments für Doha.

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Bevor die Sachberichte beginnen, ein kurzer Ausflug in die Linguistik. Eine Betrachtung zu Begriffen, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben, die aber, wie Sprachforscher festgestellt haben, des Öfteren gemeinsam auftreten, also wohl doch in gegenseitiger Abhängigkeit stehen.

Die Grundlage der folgenden Darstellung lieferte uns das  Sprachportal der Uni Leipzig. Dort haben wir den Begriff „Nassauer“ eingegeben und sind auf die folgenden Kookkurrenzen gestoßen:

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Seleneos / photocase.com

„Mehr Transparenz in der Politik“ – diese Forderung stellen bundesdeutsche Politiker besonders nach Wahlen mit geringer Wahlbeteiligung gerne an sich selbst. Kommt es dann allerdings zur Nagelprobe, diese ist – dank sei abgeordnetenwatch – seit 2004 täglich möglich, dann zeigt sich oft, wie lästig manchem Politiker diese Transparenz in Wirklichkeit ist.

Ein Beispiel:

Seit dem 11. Mai 2011 ist eine Petition in der parlamentarischen Beratung, mit der gefordert wird, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung damit beauftragen, dafür einzutreten, dass die Europäische Union die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau aussetzt (Anbau-Moratorium) und er möge in Deutschland die gesetzliche Grundlage für den regionalen Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen aus der Agrarkultur schaffen.

Da im September eine Abstimmung in Brüssel ins Haus steht, bei der es u.a. um eine Genehmigung zum Anbau von Gen-Soja geht, haben wir über das Internetportal abgeordnetenwatch bei Frau Ministerin Aigner nachgefragt, ob sie sich in Brüssel für das geforderte Veto einsetzen wird.

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Quelle:photocase; Foto:derweb.de

Jetzt wollen sie dem Sepp das Bundesverdienstkreuz wegnehmen – die blauäugigen Verleiher!
Denn es ist was passiert: Joseph Blatter, seit Jahren umstrittener aber unangefochtener Führer der international aufgestellten Multimillionen-Organisation FIFA, scheint in sehr ernsthafte Turbulenzen gekommen zu sein. Überraschende Turbulenzen? Aber nein, seit Jahren, spätestens jedoch seit der ISL-Pleite im Jahr 2001, ist allgemein bekannt, dass Schmiergeldzahlungen im Geschäftsbetrieb der FIFA zu den Alltäglichkeiten gehören. Aber wie groß auch immer die Vorwürfe gegen Blatter im Laufe der Jahre waren – er überstand sie alle. Und im Jahr des Sommermärchens war es dann so weit: Zwei Tage vor dem WM-Finale in Berlin, am 7. Juli 2006, erhielt er, überreicht von Angela Merkel, im Speisesaal des Kanzleramts das Bundesverdienstkreuz. Und das soll jetzt wieder nach Hause kommen – Orden is coming home!

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So ähnlich hatten wir gefragt, als wir aufgrund mehrerer Presseberichte damit begannen, uns näher mit den Ereignissen im BMZ zu befassen. Übereinstimmend hatten Stern, Focus, Financial Times Deutschland und andere über eine deutliche Bevorzugung von FDP-Mitgliedern bei der Besetzung neuer Stellen berichtet. Übereinstimmend wurde dazu gesagt, dass das Parteibuch wohl wichtiger sei als entwicklungspolitische Kompetenz und Erfahrung. Immer wieder (zuletzt in der Financial Times am 25. April) wurde auch auf den Personalrat des BMZ hingewiesen, von dem es heißt, dass: „Niebels Personalpolitik vermittelt aber auch aus Sicht des Personalrats den Eindruck, dass Stellen im Ministerium eher nach Parteibuch als nach Qualifikation vergeben würden.“ Wir haben direkt im Ministerium nachgefragt und jetzt eine Antwort erhalten.

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Neue Regeln für Online-Petitionen ab 1. Januar 2012

Seit Jahresanfang gibt es eine verlängerte Frist für die Unterstützung von Online-Petitionen im Deutschen Bundestag. Ab Jahresmitte soll auch eine anonymisierte Mitzeichnung möglich sein.

Seit Januar wird den Bürgern eine Zeitperiode von vier Wochen eingeräumt, um die erforderlichen 50.000 Unterschriften für eine Online-Petition zu sammeln. Erreichen sie diese Anzahl von Mitzeichnern, wird das Anliegen vom Petitionsausschuss in öffentlicher Beratung behandelt. Bislang galt eine Frist von drei Wochen.

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