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Macht Wirtschaftslobby Politik in Deutschland?
So antwortet der Bundestagspräsident

In einem offenen Brief [1] hatten wir den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, um eine Erläuterung seiner Ausführungen in der Rheinlandpfalz am Sonntag gebeten. Danach gibt es, so Lammert, in der Rheinpfalz „einen beträchtlichen Einfluss“ der Lobbyisten auf die Gesetzgebung. Weiter meinte der Bundestagspräsident, dass „die Lobbyisten dem Gesetzgeber nicht die Feder führen dürfen“. Mit unserem Brief wollten wir die Hintergründe zu den bemerkenswerten Äußerungen erfragen.

Mit Datum vom 30. August erreichte uns nun eine doch eher enttäuschende Antwort [2], erteilt vom persönlichen Referenten des Präsidenten, die wir hier im Wortlaut wiedergeben:

Sehr geehrter Herr Klemke,

der Präsident des Deutschen Bundestags hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben vom 19.August 2010 zu danken und Ihnen zu antworten. Was Ihre Fragen nach den „Hintergründen“ seiner Aussage in der RHEINPFALZ am Sonntag vom 15. August 2010 angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass es solche nicht gibt. Professor Dr. Lammert hat seine Auffassung vom Verhältnis von Demokratie und Lobbyismus allerdings unlängst in einem Beitrag für das Magazin „Focus“ beschrieben. Eine Kopie dieses Artikels füge ich bei.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lorenz Müller

Beitrag [3] Focus „Zerstört Lobbyismus die Demokratie?“

Besonders nachdenkenswert im Beitrag des Focus scheint uns der abschließende Satz des Bundestagspräsidenten:

„Die Demokratie muss nicht vor Interessen geschützt werden, vielmehr müssen sich die Interessen demokratischeer Willensbildung unterwerfen – auch deshalb, weil es neben organisierten auch nicht organisierte, schwer organisierbare Interessen gibt, die keine Lobby haben, aber mindestens ebenso wichtig sind für das Gemeinwohl.“

Ist es verwunderlich, wenn einem dabei sofort das Agieren der Atomlobby in den Sinn kommt?