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9. Dezember 2012 Welt-Anti-Korruptions-Tag
Tag der Schmach für den Bundestag?

Der weltweite Tag gegen Korruption (Internationaler Tag gegen Korruption [1]) findet am 9. Dezember statt. Anlass für diesen seit dem 9. Dezember 2003  alljährlich begangenen Aktionstag ist die an diesem Tag von 164 Staaten unterzeichnete und ratifizierte UN-Konvention gegen Korruption [2] (UNCAC).
Obwohl deutsche Politiker in den vergangenen Wochen immer wieder laut darüber geredet haben, dass Transparenz ein hohes Gut in der Politik sei, gehört Deutschland nicht zu den 140 Staaten, die sich der UN-Konvention unterworfen haben. Und das nur, weil die Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht den internationalen Vorgaben entsprechen. Die diesbezügliche Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition verhindert bislang die erforderlichen Änderungen und damit die Ratifizierung der Konvention.

Am weltweiten Anti-Korruptions-Tag steht Deutschland damit auf einer Stufe mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. Herzlichen Glückwunsch Frau Merkel und Herr Rösler!

Die ablehnende Haltung der Parlamentarier aus der Regierungskoalition wird damit begründet, dass eine verschärfte Regelung der Bestechungstatbestände die Abgeordneten bei der freien Ausübung ihres Mandats behindern würde.
Zyniker können daraus schließen, dass ein deutscher Parlamentarier sein Mandat nur solange uneingeschränkt und frei ausüben kann, wie er sicher sein darf, dass er im Fall einer persönlichen Vorteilsnahme zu Lasten der Allgemeinheit nicht juristisch belangt werden kann.

Dazu noch einmal die allgemeine Definition des Begriffs Korruption (Quelle: Wikipedia):

„Korruption im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen und Organisationen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.“

Den deutlichsten Hinweis auf die Bedeutung und öffentliche Wirkung des derzeitigen Status lieferte ein Schreiben [3] der  Chefs der wichtigsten deutschen Konzerne, mit dem diese an den Bundestag appellierten, das UN-Abkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

Den aktuellen Stand der Diskussion im Parlament gibt das Protokoll der 198. Bundestagssitzung vom 18. Oktober 2012 wieder. Unter Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung hatte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine aktuelle Stunde zum Thema „Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten – Nebentätigkeiten, Karenzzeit für Regierungsmitglieder, Abgeordnetenbestechung und Parteiengesetz“ gefordert. Gleich zu Beginn zitiert der Abgeordnete Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es heißt:

„Wähler müssen Zugang zu den Informationen haben, die für ihre Entscheidung von Bedeutung sein können. … Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz … ist nicht möglich … Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse. … Das Volk hat Anspruch darauf, zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung – seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.“

Einen Hinweis auf die Argumentation der Regierungskoalition lieferte der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen, der die in diesem Zusammenhang so gerne benutzte Freiheit des Mandats in die Diskussion brachte:

„Meine zweite Bemerkung betrifft den Korruptionstatbestand. Ich erinnere mich noch sehr genau: Als die Bundesregierung die UN-Konvention unterzeichnen wollte, haben alle damals vertretenen Fraktionen – die Linke war nicht dabei, aber Herr Beck war schon dabei – die Bundesregierung gebeten, sie nicht zu unterzeichnen, weil in der Formulierung kein Unterschied gemacht wird zwischen Beamten und Abgeordneten. Als Abgeordneter habe ich nach Art. 38 des Grundgesetzes das Recht auf die freie Ausübung des Mandats. Das bedeutet natürlich auch, dass man Pflichten hat. Der Kollege Oppermann hat sie ausgeführt. Ich finde es ausgesprochen richtig, dass Sie das getan haben. Aber der Abgeordnete ist frei. Ich bin es als Beamter nicht. Deshalb lege ich als Beamter auch einen Diensteid ab. Ein Abgeordneter tut es nicht. Deshalb muss es unterschiedliche Regeln dafür geben.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts („Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse“) scheint in diesen Überlegungen überhaupt keine Rolle zu spielen.

Die gesamte Debatte unter dem folgenden Link einsehbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17198.pdf [5]
Dann in der schmalen linken Spalte „ZP 5 Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Nebeneinkünften“ anklicken!

Auch wenn die Fraktionen in der aktuellen Diskussion gegensätzliche Argumente anführen, bleibt nachhaltig der Eindruck bestehen, dass alle (!) im Bundestag vertretenen Fraktionen – mit Ausnahme der Linken – ihren Anteil daran haben, dass die Antikorruptions-Konvention bis heute nicht ratifiziert ist.