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Petition gegen Investitionen in Streumunition
Öffentliche Beratung bei 50.000 Unterzeichnern!

Quelle: handicap international; Foto: Ban Advocates

Heute LETZTER Tag!

Zur Petition [1]

FAQ:  Warum eine umständliche Petition [2] und keine einfache Unterschriftensammlung?

„Banken wegen Finanzierung von Streubomben im Visier“
So hieß es bereits im April 2010 in Berichten der Hilfsorganisation Handicap International [3] und der katholischen Friedensorganisation Pax Christi [4], die z.B. von swissinfo [5], der Internetplattform der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, publiziert wurden. Googelt man heute „Riester Fonds und Streubomben“ bringt dies ungefähr 71.000 Ergebnisse, von denen keines sagt: „Thema erledigt, gibt’s nicht mehr.“
Albert Einstein: „Wir müssen unser Leben dem Austrocknen der Kriegsquellen widmen: den Rüstungsfabriken.“

Im Gegenteil, eine Untersuchung der Stiftung Warentest [6]aus dem Januar 2011 ergab, dass lediglich 12 (!) Institute von 174 (!) Instituten dies aufgrund ihrer regionalen bzw. produktspezifischen Besonderheiten ausschließen konnten. Von befragten 86 Banken haben 68 keine Angaben zu ihrem Investitionsverhalten gemacht. Ähnliches gilt für die befragten Fondsgesellschaften, von denen einige Investitionen in Streumunition nicht ausschließen konnten, andere keine Informationen geben wollten – und für Versicherungen, die zum Teil keine oder nicht verwertbare Aussagen machten.

Um was geht es?

Mit der Oslo-Konvention [7] vereinbarte die internationale Staatengemeinschaft die weltweite Ächtung von Streumunition. Der erste Entwurf der Konvention wurde im Mai 2008 in Dublin von 107 Ländern angenommen und konnte seit Dezember 2008 unterzeichnet und ratifiziert werden. Deutschland gehört seit Mitte 2009 [8] zu den Staaten, die den Ratifizierungsprozess vollständig abgeschlossen haben.

Leider steht der edlen Absicht der Ächtung eine weit weniger schöne Wirklichkeit gegenüber, denn nach wie vor finanzieren Anleger und Steuerzahler (wie Monitor [9] feststellte) „über verschlungene Wege Unternehmen, die solche Killerwaffen herstellen.“ Und werden so, ohne es zu wissen, zu Komplizen.

Auszug aus der Pressemitteilung [10] der Stiftung Warentest vom 14.12.2010
Für die meisten Anbieter spielt Ethik keine Rolle
Riester-Sparer müssen damit rechnen, dass ihr Geld bei Hersteller von Streumunition angelegt sein kann, obwohl diese Waffen in Deutschland verboten sind. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Finanztest. Nur zwölf von 174 Riester-Anbietern schließen Anlagen in Streubombenhersteller aus und können das auch belegen. Das Thema Ethik ist offenbar ein Randthema: Ein Großteil der befragten Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften antwortete gar nicht oder nur nebulös.

Dem Nichtwissen wird nun durch Informationen wie die der Stiftung Warentest der Boden entzogen. Wenn eine Bank, eine Fondsgesellschaft oder eine Versicherung keine klare Ansage zum Thema Streubomben machen kann oder will, dann hat jeder Sparer die Möglichkeit, eine andere Wahl zu treffen.

Aber selbst wenn sich alle Sparer nur noch für Finanzanlagen entscheiden, die nicht zu den „Streubomben-Finanziers“ gehören, bleibt eine unbefriedigende politische Realität bestehen: Obwohl die Streubomben-Konvention von Deutschland unterzeichnet ist, darf weiterhin in Unternehmen investiert werden, die Streubomben herstellen oder an der Herstellung beteiligt sind.

Bemerkenswert ist dabei eine Antwort der Bundesregierung. Auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, ob sie das Unterstützungsverbot als Investitionsverbot interpretiere – ähnlich wie [11] Belgien, Luxemburg, Irland und Neuseeland – antwortete diese: „Das Übereinkommen enthält kein ausdrückliches Verbot der Investition in Unternehmen, die Streumunition herstellen oder entwickeln.“ Man müsse im Einzelfall entscheiden, ob eine Finanzierung als Unterstützung gelte.

Wie ist es möglich, dass eine deutsche Regierung im Jahr 2010 ein solches Statement abgibt, wo doch bereits eine Entschließung des Europäischen Parlaments [12] (zu einer Welt ohne Minen) vom 7. Juli 2005 in Abschnitt 21 festlegt, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgerufen sind “ (…) durch entsprechende Rechtsvorschriften den ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle unterstehenden Finanzinstituten zu verbieten, direkt oder indirekt in Unternehmen zu investieren, die an der Herstellung, Lagerung oder Weitergabe von Antipersonenminen und anderen ähnlich umstrittenen Waffensystemen wie Streumunition beteiligt sind, (…)“.

Darf man das nun einen Eiertanz nennen? Oder ist es gar ein Einknicken vor der Lobby? Schließlich gibt es auch in Deutschland Unternehmen, die Minentechnologie produzieren [13], und solche, deren Technologie von Deutschland genutzt [14] wird. Diese Frage stellen wir knapp sechs Monate nach einem Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor [15] vom 29.07.2010 erneut.

Muss nicht ein Fondsanbieter [16], der herausstellt, dass er zur „Förderung seiner Corporate-Citizenship-Kultur ein Programm zur Anerkennung sozialer Exzellenz“ gestartet hat, garantieren können, dass er kein Investment anbietet, das die Herstellung von Streumunition finanziert?

Wege des Geldes
Wie kommt Riester-Geld zu Streubomben-Herstellern?
Die Antwort auf diese Frage gibt ein Schaubild [17] der Stiftung Warentest, das die verwinkelten, teils versteckten Wege transparent macht.

Was ist von dem Werbeslogan „In guten Händen [18]“ zu halten, wenn derjenige, der ihn nutzt, nicht bereit ist, eine klare Aussage darüber zu treffen, dass er nicht in Streubombenhersteller investiert?

Wie glaubhaft sind Aussagen über ethisches Handeln, wenn zur Finanzierung von Altersvorsorge Investitionen in Produkte erfolgen, die Menschen – häufig bereits in ihrer Kindheit – zu Krüppeln und Invaliden machen?

Am Montag, 14.02.2011, haben wir eine öffentliche Petition [19] eingereicht, mit der wir fordern, dass der Bundestag umgehend ein Verbot für Investitionen in Streubomben beschließen möge.

Wichtige + interessante Links zum Thema:

Tödliche Rendite [20] Die verborgenen Geschäfte mit Streubomben von Sigrid Dethloff; Manuskript einer Co-Produktion von DLF/WDR

Stiftung Warentest  Auf vermintem Gelände [6]

Datenbankabfrage bei Aktionsbündnis Landmine.de [21] erlaubt die gezielte Suche nach einzelnen Anbietern

Fordern Sie ein Investitionsverbot [22] in Produzenten von Streumunition Aktion von landmine.de

streubombe.de [23] Informationsseite mit Hintergrundinformationen (die Seite wurde betrieben vom Aktionsbündnis Landmine [24]. Diese hat sich zum 31.10.2010 aufgelöst)

streubomben.de [25] ist eine von Handicap International betriebene Website, auf der alle Scheußlichkeiten dieser Waffenart erklärt werden. (Zusatzinfo [26] zum Thema)

Handicap International [27] Hilft und unterstützt Opfer von Streumunition

Monitor vom 29.07.2010 [28] Wie Geld aus Riester-Verträgen in Streumunition fließt

Investitionen in den Tod [29]DIE ZEIT  12/2010

Anrüchige Geschäfte [30] Süddeutsche Zeitung 12/2010

Finanzieren Sie Streubomben? [31]  Facing Finance