0 Keine systematische Marktmanipulation
durch E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall – aber….

 

Fotograf Manfred Maul; Quelle picasa

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Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne
von Peter Becker

… sie kann auch nicht endgültig ausgeschlossen werden!
Das ist kurz gefasst die Erkenntnis aus der „Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel“ des Bundeskartellamts.
Nach Aussage von Andreas Mundt, dem Präsidenten des Bundeskartellamts, hat die Untersuchung „wichtige Grundlagen“ geschaffen, um „möglichen Missbrauch von Marktmacht aufzudecken und zu verhindern.“

Die Untersuchung macht erneut deutlich, dass der Vorwurf der Marktbeherrschung durch die vier Großkonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall berechtigt ist, teilen sie sich doch 80 % des Erstabsatzmarktes für Strom. Das Bundeskartellamt stell weiterhin fest, dass auch jedes Unternehmen für sich (!) bereits marktbeherrschend ist.

Der zusammenfassende Bericht zur Untersuchung (Januar 2011) sagt aus, dass

– die Sektoruntersuchung eingeleitet wurde, „weil trotz zahlreicher Beschwerden über die Strompreisentwicklung und der für missbräuchliches Verhalten anfälligen Marktstruktur keine für die Einleitung konkreter Missbrauchsverfahren hinreichenden Anhaltspunkte für missbräuchliches Verhalten einzelner Unternehmen vorlagen.“ (Bericht S.2)

– „im Mittelpunkt der Untersuchung stand das Problem einer möglicherweise missbräuchlichen Zurückhaltung von Kapazitäten.“     (Bericht S.2)

– nach den bisherigen Feststellungen des Bundeskartellamts, des OLG Düsseldorf, des BGH und der vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission „ist der deutsche Strommarkt jedenfalls durch gemeinsame Marktbeherrschung gekennzeichnet.“ (Bericht S.6)

– „dass sich auf dem deutschen Erstabsatzmarkt mindestens drei, wahrscheinlich sogar vier Unternehmen in einer Position befinden, die es ihnen ermöglicht, sich in einem nennenswerten Umfang unabhängig von ihren Wettbewerbern, Abnehmern und schließlich gegenüber dem Verbraucher zu verhalten und dadurch den Wettbewerb auf dem Erstabsatzmarkt zu beeinträchtigen.“ (Bericht S.8)

– aufgrund der Erkenntnisse in der vorliegenden Untersuchung geht die Beschlussabteilung davon aus, „dass der (…) festgestellte Nichteinsatz von Kraftwerken, die im Geld sind, unter Berücksichtigung der beschriebenen Unsicherheiten zu gering ist, um für den untersuchten Zeitraum konkrete Missbrauchsverfahren einzuleiten.“ (Bericht S.13)

„Gleichwohl kann aus dem relativ geringen Umfang der ermittelten nicht eingesetzten Leistung nicht sicher geschlossen werden, dass im Untersuchungszeitraum keine Kapazitätszurückhaltungen stattgefunden haben und dass zukünftig keine diesbezügliche Begehungsgefahr besteht.(Bericht S.13)

– „Die Belastbarkeit der Untersuchung steht und fällt mit der zutreffenden Angabe der Grenzkosten durch die Unternehmen. (…) Die Untersuchung der  Grenzkostenbestandteile hat gezeigt, (…) dass der Ansatz von Opportunitätskosten eine erhebliche Rolle spielen kann. (…) Ein Vergleich (…) hat gezeigt, dass die Erzeuger beim Ansatz von Opportunitätskosten sowohl hinsichtlich des Ob als auch des Wie faktisch einen nicht unerheblichen Gestaltungsspielraum in Anspruch nehmen.“ (Bericht S.14)

– Auch wenn sich eine signifikante Kapazitätszurückhaltung nicht nachweisen ließ, „eröffnet die vermachtete Marktstruktur Spielraum und Anreiz, durch nicht gerechtfertigte Kapazitätszurückhaltung auf die Preisbildung Einfluss zu nehmen.“(Bericht S.19)

Aus den Erkenntnissen der Untersuchung leitet das Bundeskartellamt drei Hauptforderungen ab:

1. Effektivere Missbrauchsaufsicht und Einrichtung einer Markttransparenzstelle

2. Verbesserung der Markstruktur und (Beschleunigung der Genehmigungs)Verfahren

3. Marktintegration von EEG*-Strom *Erneuerbare Energien Gesetz

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