0 Deutschland wird KEIN Wirtschaftslobbyland!
Jetzt Petition unterzeichnen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm 2007 und auch danach als  „Klimakanzlerin“ gefeiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob der aktuell beschrittene Weg der Laufzeitverlängerung für die AKWs in Deutschland diese Bezeichnung weiterhin rechtfertigt, und ob der getroffene Abschluss nicht doch nichts weiter als ein Kniefall vor der Atomstromlobby ist. Das Letzteres der Fall ist, scheint nach den massiven Drohungen der „Energie-Sippe“ (E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW) durchaus nachvollziehbar. Auf keinen Fall kann jedoch in der nun gegebenen Lage davon gesprochen werden, dass der große Energie-Appell der 40 Manager ein Fehlschuss der Atomlobby war.

Da wir große Zweifel an Frau Merkels Aussage hegen, dass es sich bei dem gefundenen Kompromiss (In wessen Sinn? Im Sinn der Bürger?) um eine Energie-Revolution handle, unterstützen wir die Initiative von AVAAZ.org und bitten Sie, die von AVAAZ vorbereitete Petition zu zeichnen.

Es ist wichtig, dass wir unseren (von uns mit der Wahrnehmung unserer Interessen beauftragten) Politikern immer wieder deutlich machen, dass die Zeiten, in denen wir, die Bürger, nur alle 4 Jahre ihren Willen bekunden konnten, endgültig vorbei sind.

Jetzt Petition zeichnen!

Transparency International  kritisiert schriftliche Geheimvereinbarung der Bundesregierung mit den E-Konzernen!
In einer Pressemitteilung vom 9. September 2010 hat Transparency Deutschland das Verhalten der Bundesregierung kritisiert und einen Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Nach Medienberichten soll die Bundesregierung eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen haben. Mit dieser Vereinbarung hätte die Bundesregierung Fakten geschaffen, die durch die Abgeordneten nicht mehr verändert werden können. Die Flucht in privatrechtliche Verträge schafft Intransparenz und solchen Vereinbarungen fehlt die politische Legitimität.

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