0 Deutschland: Lobbyisten stärker als Politiker?

Eine FRONTAL 21-Sendung aus dem Jahr 2003 bildet die  Grundlage zu dieser Aktion.
In einem Interview wird Seehofer im Zusammenhang mit der gescheiterten Einführung einer Positivliste danach gefragt, wie stark der Einfluss von Lobbyorganisationen auf die Politik ist. Das Ergebnis? Ein Armutszeugnis für die Politik – aber lesen (und sehen und hören) Sie selbst:

Frontal 21:
Heißt das denn, dass die Lobby wirklich so stark war gegen die Politik und sich quasi dann da zurückziehen mussten?

Seehofer:

Ja. Das ist so, seit 30 Jahren bis zur Stunde, das sinnvolle, strukturelle Veränderungen auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobbyverbände.

… und weiter:

Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist und dass es so abläuft und zwar sehr wirksam.

FRONTAL 21:
Aber es kann ja nicht sein, dass die Industrie stärker ist als die Politik, also letzten Endes muss es doch heißen, die Politik muss sagen  ’nein so geht’s nicht‘?

Seehofer:
Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen.

Und hier ist „Hören + Sehen

Da die Diskussion um die Einführung einer Positivliste (deren Einführung in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern – immer noch auf sich warten lässt) in diesen Tagen erneut aufkommt, möchten wir wissen, wie Horst Seehofer heute zu seiner Aussage steht und wir möchten wissen, wie andere Politiker (aus allen Parteien) die Aussage von Seehofer bewerten, ob sie gar dessen Ansicht teilen.

Unsere Frage:

Teilen Sie die Einschätzung von Horst Seehofer, dass seit mehr als 30 Jahren die Politik keine Chance gegen die Pharmalobby hat?

Wenn wir die Diskussion um die „alte“ Diskussion um die Positivliste mit der „jungen“ Diskussion um die Lebensmittelampel vergleichen, dann lässt sich eine Gemeinsamkeit feststellen: In beiden Diskussionen sind Verbrauchervertreter und/oder von der Wirtschaft unabhängige Spezialisten zum Thema für die Einführung des jeweiligen Instruments und die gewählten Volksvertreter dagegen. Wie erklärt sich das?

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