0 Mal ehrlich, Herr Abgeordneter Fricke …

Der Abgeordnete Fricke hat eine weitere Entgegnung geschrieben – bitte auf weiterlesen klicken!

… war es Unwissenheit oder wollten Sie im Interesse bestimmter Kreise bewusst Ängste bei den Zuschauern wecken?

In der Sendung „Anne Will“ vom 16.05.2010 machten Sie in der Diskussion um den Sinn einer Finanztransaktionssteuer die folgenden, falschen Aussagen: „… jeder der Geld abhebt, das ist ’ne Finanztransaktion, jeder der seine Krankenversicherung bezahlt ist ’ne Transaktion, jeder der seine Riesterrentenrate zahlt ist ’ne Transaktion, jedes Mal wenn der Rentenfond, wo die Riesterrente drin ist, eine Bewegung macht, ist ne Transaktion…“

Interessante Links zum Thema:

Weniger bringt mehr BRAND 1 (Interview mit dem amerikanischen Volkswirtschaftler Edgar Feige)

Auch wenn Frau Will und Herr von Dohnanyi Ihnen die entsprechende Vorlage gegeben haben, richtiger wird Ihre Aussage dadurch nicht. Bestätigt wird damit vielmehr, dass eine neue Art der Sprachverwirrung um sich greift, die mit der Überforderung aller Beteiligten durch die Krise (Teil II) zu begründen sein dürfte.

Zunächst gilt es festzustellen, dass der „Vorgänger“ der Finanztransaktionssteuer die Tobinsteuer war und, dass der Begriff Finanztransaktionssteuer in der täglichen Nachrichtensprache den Begriff  Tobinsteuer mehr oder weniger abgelöst hat.

Ohne einer detaillierten Begriffserläuterung hier Raum zu geben, sei gesagt, dass beide Steuern ein erklärtes  Ziel haben: Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Nirgendwo ist die Rede davon, dass die von Ihnen genannten Aktionen ebenfalls dieser Besteuerung unterliegen sollen.

Was also hat Sie zu Ihren Ausführungen bewegt?

Unsere Bitte um eine Stellungnahme haben wir Herrn  Fricke über die E-Mail-Adresse des Bundestags und per Brief zukommen lassen. Außerdem haben wir unsere Frage bei facebook an ihn gestellt.

Die Antwort  auf die Facebook Anfrage:

Otto Fricke 26. Mai um 10:41 Melden
Lieber Herr Klemke,
erst einmal stimmt die Aussage, die ich gemacht habe, schon, denn Einschränkungen, wie sie auch ihnen wohl vorschweben, sind eben bisher nicht gemacht worden. Auch hat man die Steuer nicht auf bestimmte Geschäfte beschränkt. Wie unterscheide ich übrigens den Kauf einer Anleihe durch einen Fonds von einem anderen ?
So lange all das eben nicht der Fall ist, gilt das von mir Gesagte. 

Es gibt ja noch nicht einmal einen konkreten Antrag im Bundestag, der diese Einschrännkung macht. Das ist ja gerade das schlechte an dieser Steuer, weil sie mit der Schrotflinte schießt, vielleicht grob in die richtige Richtung gehalten. Ich will halt eine Beteiligung, die treffsicherer ist.

Wären übrigens alle Hilfen für Europa von der Steuer betroffen?

Wie auch immer, da ich an der Stelle kein Ideologe bin, unterstütze ich ja die Prüfung, ob wir weltweit eine FTT hinbekommen. Vor den Problemen und Schwächen werde und muss ich allerdings warnen. Die Unterstellungen am Ende Ihrer Mail speichere ich daher lieber unter Vorurteil ab, sie helfen wenig bei der Lösung von Problemen.

OttO Fricke

Anmerkung zu den Aussagen von Herrn Fricke:

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer stammt von John Maynard Keynes. Er hat bereits 1936 diese Steuer für den Aktienhandel vorgeschlagen. Der Amerikaner James Tobin hat eine solche (sp

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