0 Subventionen sind Steuergelder, die alle Bürger bezahlen

Nicht zuletzt deshalb hat die Europäische Kommission  am 28.03.2007 veröffentlicht, dass es eine stärkere öffentliche Kontrolle geben wird, um Korruption und Betrug im Zusammenhang mit Fördermitteln zu verhüten. Dieser Entwurf wurde am 22.10.2007 von den EU-Agrarministern abgesegnet und am 19.03.2008 wurden die Mindestanforderungen an Transparenz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren alle Bemühungen um eine Offenlegung der Geldströme von den verschiedensten Lobbygruppen verhindert worden. Die Bemühungen der „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“  waren an einer Mauer des Schweigens bei Behörden und Unternehmen abgeprallt.

Mit der Verordnung wird festgelegt, dass alle Mitgliedsstaaten „Außerdem … künftig genauer Auskunft darüber geben, wie sie die von ihnen direkt verwalteten EU-Gelder ausgeben. Im Ergebnis wird dies die Wirkung von EU-Maßnahmen verbessern und die Interessen des europäischen Steuerzahlers besser schützen.“

Während in den europäischen Nachbarländern schon seit längerem veröffentlicht wird, stehen die Daten in Deutschland erst seit dem 16.06.2009 der Öffentlichkeit zur Verfügung. Und obwohl laut EU-Beschluss alle Bundesländer seit Ende April zur Offenlegung verpflichtet sind, hat Bayern sich bis zuletzt geweigert und den Veröffentlichungstermin verzögert. Ein weiteres Beispiel dafür, wie effizient Lobbyarbeit sein kann, wenn sie nur beharrlich geleistet wird. Wir werden davon lernen.

Nachdem nun zwar zu ermitteln ist, wer in welcher Höhe Subventionszahlungen erhält, ist allerdings immer noch nicht öffentlich nachvollziehbar, „wofür“ die Zahlungen geleistet werden.

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heißt es zu der Frage „wem kommen Subventionen zugute?“: „… Der weitaus größte Teil der Agrarausgaben wird heute und auch zukünftig für die vielfältigen und allen Bürgern zugutekommenden Leistungen unserer Landwirte verwendet.“

Wenn dem so ist, dann dürfen wir doch sicher zu Recht fragen, wofür die Firma Kolor Ost West Handel in Berlin (liefert Fleisch nach Russland) 1.440.341 Euro Subvention erhält. Oder German Livestock Trading in Osnabrück (Tiertransporte) 250.509 Euro. Oder campina in Köln 1.951.472 Euro. Oder Nestlé 261.490 Euro. Oder Kraft Foods 293.792 Euro.

Aus dem Kieler Subventionsbericht des ifw-Kiel wissen wir, dass man Subventionen nicht einfach „abstellen“ kann. Zu viele vertragliche oder anderweitige Regelungen erlauben das nicht. Was man aber kann, man kann für mehr Transparenz sorgen und genauer prüfen, wer was wofür bekommt.

Und deshalb wüssten wir gerne, worin die „vielfältigen und allen Bürgern zugutekommenden Leistungen“ der genannten Firmen bestehen und werden Frau Ministerin Aigner in einem offenen Brief genau danach fragen.

Interessant zu sehen ist auch, welche Großkonzerne im Jahr 2008 Subventionsempfänger waren oder die Aufstellung der Subventionsempfänger, die mehr als 1.000.000 Euro erhielten.

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