0 Ist der Staat den Tricks der Steuervermeider ausgeliefert?

Einen interessanten Beitrag zu einer möglichen Antwort auf diese Frage lieferte die ARD am 15. Februar unter dem Titel „Milliarden für Millionäre„. Dabei ging es um die über ein Jahrzehnt lang praktizierten „cum-ex-Geschäfte“ und die daran beteiligten Banken und vermögenden Privatpersonen. Es ist erstaunlich, um nicht zu sagen bestürzend, mit welcher Naivität und Gleichgültigkeit entsprechende Hinweise über Jahre behandelt wurden und in den Aktenordnern der Finanzministerien von Bund und Ländern verschwanden.Die möglichen Folgen der juritischen Aufarbeitung der causa „cum-ex“ haben können, wie die Schließung der Frankfurter Maple Bank durch das BaFin zeigt, darin bestehen, dass die Beteiligten „zur Kasse“ gebeten werden. Möglich ist allerdings auch, dass man die an cum-ex-Geschäften Beteiligten auf Grund gesetzgeberischer Unklarheiten gar nicht juristisch belangen kann, da es „nach geltendem Recht“ durchaus zwei Eigentümer einer Aktie geben könne. Und auch das Bundesjustizministerium sprach in einer Stellungnahme davon, dass die cum-ex-Praxis möglicherweise „nicht…rechtswidrig“ war.

Es wird spannend sein den Fortgang der causa „cum-ex“ zu verfolgen.
Bekommt der Staat zuviel erstatteten Steuergelder zurück? Bekommen die Nutzer der cum-ex-Geschäfte bislang eingefrorene Gelder doch noch ausgezahlt? Gibt es Haftstrafen? Oder endet alles in einem Vergleich?

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