0 Freihandelsabkommen: Wer profitiert wirklich?

Bis vor kurzem wurde über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nur hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dank des großen Bürgerprotests und der massiven Furcht der Öffentlichkeit vor der Preisgabe von Verbraucherschutz und demokratischen Rechten, hat die EU-Kommission jetzt mit dem Start einer online-Bürgerbefragung den Versuch unternommen mehr Transparenz zu schaffen.

Als Beitrag zur Aktivierung aller Bürger wollen wir trotzdem noch einmal die Gründe für die Ängste und Befürchtungen zusammenstellen und die wahren Profiteure des Abkommens beim Namen nennen.Für die fettesten Schlagzeilen haben in Deutschland sicher die Chlorhähnchen gesorgt. Sie verdanken ihren Ruf dem Chlorbad, das alle geschlachteten Hühner in den USA bekommen. Mit dem Desinfektionsmittel Chlor sollen Salmonellen und andere möglicherweise vorhandene Krankheitserreger vernichtet werden.  Eine solche Behandlung ist in Europa verboten. Mit der Verabschiedung des Freihandelsabkommens könnte dieses Verbot in Europa fallen.

Die Chlorhänchen sind aber nur ein Beispiel für viele die vielen rechtlichen Regeln, die den freien Warenfluss behindern. Auch die Homonbehandlung von Kühen zur Leistungssteigerung ist in den USA erlaubt, in Europa verboten. Und, als Folge davon auch der Handel mit den Folgeprodukten.

Ein weiterer, sehr gravierender Unterschied gilt bei der Kennzeichnung von genveränderten Lebensmitteln. Während es dem amerikanische Verbraucher – noch – ziemlich egal ist, was is seinen Lebensmitteln enthalten ist, möchte der europäische Verbraucher wissen was er isst. Mit der in Europa vorgeschriebenen Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden amerikanische Proukte mit Gentech-Mais oder -Soja in Europa unverkäuflich. Das dürfte Herstellern wie Kraft Foods oder Mondelez nicht gefallen.

Aber TTIP handelt nicht nur von Lebensmitteln, sondern auch von Arbeitnehmerrechten und Datenschutz. Lebensbereiche, in denen es in den USA weitaus lockerer zugeht als in Europa.

Aber es gibt auch den umgekehrten Fall: Die europäischen Arzneimittelhersteller beklagen die strengen Zulassunsrichtlinien in Amerika und auch Finanzkonzerne müssen sich in den USA weitaus strengere Auflagen gefallen lassen.

Es ist also durchaus denkbar, dass die hohen EU-Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz ganz oder teilweise den Interessen amerikanischer Konzerne geopfert werden, um dafür an anderer Stelle Erleichterungen für europäische Konzerne auf dem amerikanischen Markt zu erreichen.

Eine weitere, in die Rechte demokratisch legitimierter Regierungen eingreifende Regelung sind die sog. Investor-Staats-Klagen. Durch sie wird es internationalen Konzernen bereits heute möglich Staaten zu verklagen, wenn diese durch Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Gesundheit deren Profite gefährden. Ein praktisches Beispiel dafür liefert Vattenfall mit seiner Klage gegen den deutschen Atomausstieg. Mit Bezug auf den Energiecharta-Vertrag verlangt Vattenfall 3,7 Milliarde Euro vom deutschen Steuerzahler. Das Verfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bei der Weltbank läuft seit 2012 – vertraulich!

Dieser kurze Abriss zeigt, wie wichtig es ist dass die Bürger der EU sich in großer Zahl den vielfältogen Bürgerprotesten anschließen. Noch größer ist allerdings die Verpflichtung der führenden NGO ihre Eitelkeiten zurückzustellen und statt nur auf eigene Unterschriftensammlungen zu setzen zu großen gemeinsamen Protestaktionen aufzurufen.

Also, liebe campact.de, attac.de, ttip-unfairhandelbar.de, umweltinstitut.org, mitgemacht!

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