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EU-Kommission beugt sich Bürgerwillen

Noch im April sah es anders aus. Da sah es nämlich noch so aus, als würde der „Vorschlag für eine Richtlinie über öffentliche Auftragsvergabe“ , den die EU-Kommission Ende 2011 ausgebrütet hatte, dafür sorgen können, dass die Eigenständigkeit der Kommunen bei der Vergabe von Wasserversorgungsverträgen verloren gehen würde. Viele Menschen im politischen wie im privaten Leben Deutschlands befürchteten eine schleichende Privatisierung der Wasserversorgung. Außer der FDP und allen voran Wirtschaftsminister Rösler.
Dann kam die online-Initiative „Right 2 water“ und innerhalb kürzester Zeit hatten 1,5 Millionen Bürger aus sieben Ländern diese Petition für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung unterzeichnet. Dieser öffentliche Druck hat selbst den anfangs eisernen Verfechter der neuen Richtlinie, den französischen Binnenmarktkommissar Michel Barnier, einknicken lassen. Auf der Seite der Europäischen Kommission erklärt er:

“For months now, there have been reports that the European Commission is trying to privatise water by the back door, through its proposal on concessions. This has never been the intention. (…) Despite all the changes to the legal text, (…) it is my judgment that the text we now have relating to water (…) does not provide the reassurances that citizens expect (…). That is why the best solution now appears to remove water from the scope of the concessions directive”.

Vor nicht allzu langer Zeit klang das noch anders. Da wollte Barnier, dem Europäischen Gerichtshof zum Trotz, mehr „Rechtssicherheit“. Alle Kommunen, die private Unternehmen an der Energie- oder Wasserversorgung beteiligen wollen oder dies schon tun, sollen europaweite Ausschreibungen machen. Für mehr Transparenz und gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Eine Logik, der schon bald nur noch einige Energiekonzerne und die FDP folgen wollten.

Und jetzt ist’s also geschafft – Entwarnung.
Was das für den bayerischen Wahlkampf bedeutet muss man in den nächsten Tagen und Wochen beobachten. Die CSU hatte im April ein Faltblatt „Unser Wasser muss bayrisch bleiben“ herausgegeben und der General, Alexander Dobrindt (ja, das ist der mit dem schwarzen Kreativen-Brillengestell) stellt fest: „Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, wie die Trinkwasserversorgung in Bayern auszuschauen hat.“ Alles nicht ganz uneigennützig, in Bayern sitzt jeder dritte kommunale Wasserversorger! Aber wer hat – aus Sicht der CSU – nun den Schwenk von Barnier veranlasst? Die CSU oder die Bürger aus sieben europäischen Ländern?

Und wenn es doch stimmt, was die Zeit feststellt?

„Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.“

Es lohnt sich also dieses Thema noch ein wenig tiefer zu durchleuchten. Wir werden versuchen das zu tun.

 

 

 

 

 

 

 

 

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