0 Lobby-Planet Brüssel
jetzt unter öffentlicher Kontrolle!

Geschätzte 2.000 Lobbyisten gibt es in Berlin und machen die Stadt zur deutschen Zentrale der Strippenzieher. Bleiben wir beim planetarischen Begriff des Titels zu diesem Beitrag, dann reicht das gerade mal so,  um einer der kleinen Monde zu sein, die um den Lobby-Planeten Brüssel kreisen. Wieviele „Einflüsterer in eigener Sache“ in Brüssel unterwegs sind, weiß wohl niemand ganz genau.
Einigkeit besteht aber darüber, dass es mindestens 15.000 Lobbyisten sind, die sich regelmäßig um die „bestmögliche Unterrichtung“ der EU-Abgeordneten kümmern. Eines der drastischsten Beispiele für das „Wie?“ und die Folgen solchen Kümmerns, war der Kampf der Nahrungsmittelindustrie gegen die Einführung der Lebensmittelampel. Nach Meinung des EU-Abgeordneten Carl Schlyter erlebte Brüssel in den Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament eine der größten Lobbyschlachten seiner Geschichte. Für diese Schlacht haben die einschlägigen Industrien ca. 1 Milliarde Euro aufgewendet und letztendlich die Lebensmittelampel erfolgreich verhindert.

Ähnliches findet derzeit wieder statt, diesmal geht es darum, die geplante europäische Datenschutz-Richtlinie im Interesse der Industrie zu „entschärfen“. Dabei geht es im Kern darum, dass „personenbezogene Daten nicht ohne Wissen und ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft werden dürfen. Es muss einen Anspruch auf Löschung und Mitnahme der eigenen Daten – etwa aus sozialen Netzwerken – geben.“ Eine Schreckensvorstellung für alle, die mit dem Handel und der elektronischen Analyse dieser Daten sehr viel Geld verdienen.

Ein großes Problem für „lobbyfreundliche“ oder „lobbyhörige“ EU-Abgeordnete ist aber jetzt mit lobbyplag.eu entstanden. Plötzlich wird transparent, welche Abgeordneten besonders Industrifreundlich sind und zum Beispiel Formulierungen der Industrie eins-zu-eins in eigene Anträge übernehmen.
lobbyplag.eu ist seit gestern früh in allen Medien präsent und hat in dieser kurzen Zeit auch schon direkte Reaktionen bei Betroffenen ausgelöst. So zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Er bringt es auf ein Ranking von -134. Was bedeutet: Von 269 eingebrachten Gesetzesänderungen sieht LobbyPlag nur in 27 Fällen eine Stärkung des Datenschutzes. Weitere 81 werden als neutral bewertet und in 161 findet sich laut LobbyPlag eine Schwächung des europäischen Datenschutzes. Für einen Politiker, der seine Kernkompetenz im Thema Datenschutz sieht und sich auf seiner Hompage als Datenschutzexperte bezeichnet, ein vernichtendes Urteil. Aber auch nicht total überraschend, hört man sich sein Interview vom 1. Februar 2012 an. Bereits darin läßt sich erkennen, wie gut Herr Voss die Argmumente der Datenhändler „gelernt“ hat. Dass es noch besser geht, zeigt sein neues Interview im ARD Morgenmagazin.

Eine Aussage von besonderer Güte scheint uns die folgende:

„…die Stellung von Änderungsanträgen unterliegt auch durchaus taktischen Maßnahmen, wo man nicht immer das, was man wirklich möchte, eigentlich dort auch so hineingibt…“

Ja, was ist denn das? Da beantragt also der Herr Voss eine Änderung, die er gar nicht will, oder doch? Oder wann?

Erfreulicherweise gibt es aber nicht nur die „Voss“ens unter den deutschen EU-Abgeordneten, sondern auch solche wie Jan Philipp Albrecht. Er führt die Liste der „Top Ten für Datenschutz in Europa“ an. Unter anderem zeigt er auf seiner Internetseite, wieviele Lobbyisten – alleine bei ihm – in den letzten 12 Monaten „angeklopft“ haben, um ihm „zur richtigen Benkungsweise“ zu verhelfen – Jans Treffen mit Interessenvertretern.

“ Wahlen gefährden die Diäten“ – dieser Satz war für unsere Politiker schon immer gültig und sorgt seit langem dafür, dass sie,  „die Politiker draußen im Lande“ daran erinnert, dass die „Menschen draußen im Lande“ mal wieder zu Wählern werden und mit ihrer Stimmabgabe dafür sorgen können, dass er Diätenfluss nachhaltig gestört wird.
Das führte (und führt)  regelmäßig zu gesteigerten Aktivitäten und Versprechungen, die allerdings – das zeigt die Erfahrung – nach den Wahlen mehr oder weniger schnell wieder vergessen werden.

Damit könnte jetzt Schluss sein.

Internetportale wie lobbyplag, lobbycontrol, abgeordnetenwatch, transparency international leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass diese aktivierende Unruhe, die unsere Politiker erfasst, wenn sie vor den Wahlen an uns, ihre Bürger und Wähler denken, nach den Wahlen nicht sofort wieder einschläft.

Mitmachen – einmischen – verändern! Demokratie lebt von der Mitwirkung!

Achja, noch was: Der Lobbyist IST dort, wo der Politiker ISST!

 

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