0 Subventionen – Sag mir, wo die Milliarden sind

Quelle: photocase; Foto: stille Wasser

Quelle: photocase; Foto: stille Wasser

Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 9. November 2010, wonach die Veröffentlichung von EU-Subventionsempfängern im Agrarbereich in der bisherigen Form nicht mehr dem Gemeinschaftsrecht entspricht, gibt es inzwischen keine deutsche Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen mehr.

Zwar verlangt das Urteil nicht, dass die bisher veröffentlichten Listen „aus dem Netz“ genommen werden müssen, trotzdem hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sofort nach dem Urteilsspruch die entsprechenden Seiten abgeschaltet. Eine Maßnahme, von der angenommen werden darf, dass sie der zuständigen Bundesministerin Ilse Aigner sehr gelegen kam, ist sie doch von jeher gegen die namentliche Nennung von Subventionsempfängern gewesen. Dies ganz im Sinne der bayerischen Staatsregierung.

Als zuverlässige Informationsquelle über Subventionsempfänger, Subventionsbeträge und Subventionsgrund ist erfreulicherweise die Internetseite FARMSUBSIDY.org (ein Projekt der EUTRANSPARENCY.org) geblieben.

„Agrarsubventionen sollten ursprünglich dazu dienen, die gesunde Ernährung der Bevölkerung zu sichern“, sagt Benedikt Haerlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft in einer Sendung der Deutschen Welle und fährt fort:

„Das Bild von den kleinen Familienbetrieben in der Landwirtschaft stimmt längst nicht mehr mit der Realität überein. Auch die gesunde Ernährung für die Bevölkerung, die ja eigentlich mit den Subventionen gesichert werden sollte, entspricht längst nicht mehr der Wirklichkeit.“

Haerlin, der an der Erstellung des Welt-Agrarberichts mitgewirkt hat, kommt zu dem Schluss, dass die Verbraucher mit Milliardenbeträgen von der Industrie zur Fehlernährung angeleitet werden.
„Man muss sich ja nur mal klar machen, heut zu Tage werden wir Verbraucher ja mit Milliardenbeträgen im Grunde genommen zur Fehlernährung geleitet von der Industrie. Die ganze Werbung, die gemacht wird für Lebensmittel, ist im Grunde genommen Werbung für ungesunde Lebensmittel. Unser Problem als Verbraucher ist, dass es mittlerweile ja genauso viele adipöse, also krankhaft fettleibige Menschen auf der Welt gibt, wie unterernährte. Große Zucker- und Milchkonzerne kassieren Exportfördermittel für landwirtschaftliche Produkte, die kleinen Milchbauern kämpfen ums Überleben.“

Vor dem Hintergrund dieser Aussage zwei Beispiele für empfangene Subventionen in den Jahren 2001 bis 2009 (Europa): Nestlé Großbritannien 196.777.997 Euro; Nestlé Dänemark 12.834.219 Euro

Dazu ein Zitat von Peter Brabeck-Letmathe, Nestlé Präsident in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter der Überschrift ‚Mehr Geld für die Landwirtschaft‚:

„Ich denke, wir sollten intensiver über den „Profit“ nachdenken. Nur auf die Ziffern zu schauen, halte ich nicht mehr für ausreichend. Vielmehr geht es vermehrt darum, zwischen bloßem Gewinn unabhängig von dessen Zustandekommen und einem Gewinn zu unterscheiden, der sozialen Nutzen stiftet. Dies können Arbeitsplätze sein, ein besserer Schutz der Umwelt oder auch die Förderung der Gesundheit. Wer so denkt, muss zum Beispiel die Nutzung von Feldfrüchten für die Gewinnung von „Biodiesel“ für absoluten Wahnsinn halten. Den Gewinn hieraus zahlen die Ärmsten der Armen. Im Übrigen läuft diese Produktion nur über hohe Subventionen und es wird das Ziel der Kohlendioxidverminderung verfehlt, wie wissenschaftliche Studien heute belegen.“

Diese kritische Haltung zur Subventionsvergabe äußert der Chef eines Unternehmens, das 2010 109,7 Milliarden Gewinn gemacht hat und trotzdem  einer der größten Subventionsempfänger ist!

Auch in Deutschland sind Großunternehmen die Top-Empfänger von Agrarsubventionen, so z.B. die Südzucker AG mit 77.305.894 Euro und 34.393.164 Euro; Nordmilch eG mit 54.062.891 Euro.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung informiert auf ihrer Internetseite über die Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik und die EU-Agrarausgaben. Als einen der wesentlichen Gründe für die Gewährung von Zahlungen wird dort ausgeführt: „Landwirte und Waldbewirtschafter übernehmen als hauptsächliche Landnutzer eine besondere Verantwortung für den Erhalt von Natur und Umwelt. Sie bewirtschaften und pflegen einen Großteil der Landesfläche, erhalten die Infrastruktur im ländlichen Raum und prägen das soziale Gefüge in den Dörfern.“

Sind das auch die Aufgaben, die die Großkonzerne als Gegenleistung für erhaltene Subventionen erbringen? Wer sich die administrativen Voraussetzungen für die Gewährung von Subventionen einmal genau anschaut, der wundert sich nicht länger darüber, dass Großunternehmen mit ihren personalstarken Rechtsabteilungen und Agrarfunktionären mit der Verbandsadministration im Hintergrund besonders erfolgreiche Antragssteller sind.

Links zum Thema:

stern.de  Listen zu Agrarsubventionen 2002 – 2006

EU-Infothek Agrarförderungen Deutschland bis 2009

Die unglaubliche Beantwortung einer Bürgeranfrage durch die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner

Der Bauernpräsident mit der gespaltenen Zunge „Sicherung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen hat Vorrang“

PROVIEH Stoppt das Milchdumping: Exportsubventionen schaffen Armut

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