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Glyphosat – was SPD und CDU/CSU wollen

Nach der Verlängerung der Zulassung für Glyphosat auf EU-Ebene könnte es in Deutschland wenigstens ein Teilverbot für die Verwendung des Gifts geben. Während die SPD „die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einschränken, wenn möglich verbieten [1]“ will, schlägt der CSU-Politiker (auch Monsanto-Minister genannte) Christian Schmidt lediglich vor, Glyphosat in Hausgärten zu verbieten. Für die Grünen ist das ein „Mini-Vielleicht-Verbot“. Wie der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Harald Ebner auf seiner Homepage [2] darstellt, wird in Hausgärten lediglich ein Prozent der verkauften Giftmenge verbraucht. Viel wichtiger sei ein Verbot von Glyphosat bei der Vorernte-Behandlung und die sogenannte Sikkation, das „Totspritzen“ kurz vor der Ernte, wodurch massive Rückstände in die Ernte gelangen. Beides will (Noch-) Agrarminister Schmidt weiterhin zulassen.

Dass ein nationales Glyphosatverbot trotz der EU-Verlängerung möglich ist belegt ein Gutachten das von Bundestagsjuristen im Auftrag der Grünen Abgeordneten Harald Ebner und Oliver Krischer erstellt wurde. In dem Gutachten [3] heißt es u.a.,

„Gemäß der Pflanzenschutz-Verordnung könnten „spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern“, heißt es in dem Gutachten. Unter diesen Voraussetzungen „sind nationale Zulassungen unter Auflagen oder ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoff auf Unionsebene genehmigt worden ist, möglich“.“

Weil die Gutachter die Frage, ob konkrete Voraussetzungen für ein Verbot existieren, nicht abschließend beantworten wollten, haben die Auftraggeber der Studie vor zu klären „wie das (Verbot) im Detail umsetzbar ist“  und fordern

„Neben dem Verdacht, dass Glyphosat krebserregend sein könnte, entzieht der Pflanzenvernichter Insekten, Vögeln und vielen Pflanzen die Lebensgrundlage. Es nur an ein paar Stellen restriktiver anzuwenden, bringt nichts. Wir müssen weg von einer industriellen Agrarwirtschaft, die auf Ackergifte setzt.“

Noch aus dem Dezember stammt die Absichtserklärung [4] der (Noch-)Umweltministerin Barbara Hendricks, dass die VErwendung von Glyphosat massiv beschränkt werden soll. Nachdem das Wort Glyphosat im Koalitionsvertrag nicht auftaucht, aber sehr wohl das Thema „Erhalt der biologischen Vielfalt“ als Programmpunkt enthalten ist, gilt es darauf zu achten ob die Parteien es damit ernst meinen und entsprechend mit dem Thema Glyphosat umgehen werden.