0 Europa für ein Verbot von Einweg-Plastiktüten!

Am 4. November 2013 hat die Europäische Kommission einen neuen Vorstoß unternommen dem Plastikmüll auf unserem Planeten beizukommen. Unter der Überschrift „Umwelt: Die Kommission schlägt vor den Gebrauch von Plastiktüten zu reduzieren“ stellte die Kommission an diesem Tag ein Programm vor, das alle Mitgliedsstaaten auffordert den Gebrauch von Einweg-Plastiktüten und -tragetaschen durch geeignete Maßnahmen einzuschränken. Es steht zu befürchten, dass diese wachsweiche Formulierung – zumindest in Deutschland – wenig bewirken wird, hat doch die Bundesregierung noch im Jahr 2011 ein Verbot von Plastiktaschen für unnötig gehalten. Und das, obwohl zur gleichen Zeit eine (Bürger-)Konsultation der EU zum Thema Verpackungsmüll lief!

Die Europäische Kommission erinnert in ihrer Veröffentlichung daran, dass Leichtplastiktüten häufig nur einmal verwendet werden aber die Umwelt für hunderte von Jahren belasten können. Als besonders gefährlich gelten die mikroskopisch kleinen Rückstände, die in die Nahrungskette der Meeresbewohner eindringen.

Wie dramatisch die Lage inzwischen geworden ist beschreibt der polnische EU-Umwelt-Kommissar Janes Potocnik so:

„Wir müssen etwas unternehmen um ein sehr ernstes und unübersehbares Umweltproblem zu lösen. Jedes Jahr enden mehr als 8 Milliarden Plastiktüten in Europa als Abfall und verursachen riesige Umweltschäden. Einige Mitgliedsstaaten haben bereits große Erfolge bei der Reduzierung des Einsatzes von Plastiktragetaschen erzielt. Würden weitere Staaten diesen Beispielen folgen, könnten wir den Verbrauch in ganz Europa sicher um bis zu 80 Prozent senken.“

Mit dem neuen Vorschlag soll die europäische Verpackungsverordnung aus den Jahren 1992 bzw. 2004 in zwei Hauptfeldern ergänzt und verbessert werden.
Zuunächst werden die Staaten aufgefordert wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Gebrauch von Plastiktüten mit einer Materialstärke von weniger als 50my abzubauen, da diese Tüten nur selten mehrfach benutzt werden und den größten Teil des Plastikabfalls ausmachen.
Weiterhin sollen/können „geeignete Maßnahmen“ auch wirtschaftliche Instrumente enthalten, wie zum Beispiel Gebühren, nationale Reduzierungsziele oder die Einschränkung von Marketingmaßnahmen (dies immer in Beachtung der Regeln des internen Marktes gemäß des „Übereinkommens zum Funktionieren der EU“ -Artikel 26 ff.-).

Die Erfolge einzelner EU-Mitgliedsstaaten zeigen, dass sich mit gezielten Maßnahmen, sei es die Einführung von Gebühren, seien es andere Regelungen oder Beschränkungen, große Erfolge erzielen lassen.

Einige interessante Zahlen aus der Veröffentlichung der EU-Kommission:

Im Jahr 2010 wurden schätzungsweise 98.600.000.000 (98 Milliarden!) Plastictüten in der EU berbraucht. Damit hat jeder EU-Bürger durchschnittlich 198 Plastiktüten im Jahr verbraucht. Der Großteil dieser fast 100 Milliarden Tüten waren die sogenannten Leichttüten, die im Schnitt nur einmal benützt werden. Wie unterschiedlich die Gebrauchsgewohnheiten in den einzelnen Ländern sind zeigen die folgenden Beispiele. Während in Dänemark und Finnland im Schnitt 4 (vier!) Beutel pro Bürger verbaucht wurden, waren es in Polen, Portugal und der Slowakei je 466!

Bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung inzwischen weiter ist als die alte, sonst heißt es auch heute noch „Ein Verbot von Plastiktüten ist unnötig„.

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