Wahrhaftigkeit

Wir nennen es mal „Blubbersprech“ und meinen damit die Lieblingssätze deutscher Politiker in Talkshows. Der Hintergrund ist einfach erklärt, es geht ja immer darum, „die Menschen draußen im Land“, die „Bürger abzuholen“ und „mitzunehmen“ – ohne das geht’s schon mal gar nicht. Um dieses Vorhaben zu unterstützen, leisten auch die Talkshow-Moderatoren ihren Beitrag: Günther Jauch greift gerne auf den „einfachen“ Menschen zurück, Anne Will hat das „Betroffenen-Sofa“ eingeführt.

Neben einem gerüttelt Maß an Betroffenheit hat sich ein besonderer Sprech für Talkshows entwickelt: Unser „Blubbersprech“. Die 10 häufigsten Beispiele: (Weiterlesen…)

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Wie wir mit Statistiken manipuliert werden
von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff

Rezension von Ulrich Boldt über amazon

Man greift sich beim Lesen dieses Buches, das übrigens spannend und unterhaltsam geschrieben ist, immer wieder an den Kopf und denkt: Das darf doch nicht wahr sein! Als Lehrer sind mir naturgemäß vor allem Beispiele aus der Bildungspolitik im Gedächtnis geblieben: Etwa jener Ministerpräsident, der bei der Maikundgebung lauthals verkündete, man habe gerade 2200 neue Lehrer eingestellt – und einfach verschwieg, dass im gleichen Jahr 2500 Lehrer in Pension gegangen waren. Oder Bundeskanzlerin Merkel, die bei einem Bildungsgipfel vollmundig versprach, demnächst 18 Milliarden Euro in die Bildung zu stecken. Wer sich die Mühe machte, das Kleingedruckte zu lesen, musste erkennen: Leider nicht dieses und nächstes Jahr, sondern gestreckt über die nächsten acht Jahre; pro Jahr also nur gut 2 Milliarden; und die nicht bloß für die Bildung, sondern auch für die Forschung; und zugesichert sowieso nur bis 2013, also eigentlich nur 6 Milliarden insgesamt … (Weiterlesen…)

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webcam Kassel-Calden

Das verkehrspolitische Desaster Kassel-Calden wird allmählich zu einem erklärenden Beispiel dafür, warum Bürger politikverdrossen oder, besser, Politikerverdrossen werden. Da heißt es auf der Internetseite des Hessischen Rundfunks am 30.10.2013: Calden – ein Missverständnis? Der Flughafen, dessen letzter Linienflug am Dienstag, 29.10.2013 Kassel-Calden verließ (und das, nach aktuellem Stand, für die Zeit bis zum 2. Mai 2014) , sei ohnehin nicht primär für den Linienverkehr gebaut worden. hr-online zitiert zunächst die Geschäftsführung der Flughafen GmbH Kassel wie folgt:

„Der Flughafen Kassel-Calden wurde primär nicht für die oben genannten Verkehre (Anmerkung der Redaktion: Linien- und Ferienflüge) gebaut, sondern auch insbesondere um die Sicherheit und Qualität für die Business Aviation und die Privatflugzeuge zu erhöhen.“

und anschließend den hessischen Finanzminister, der nach einer Sitzung des Aufsichtsrats geäußert hat, die Nutzbarkeit für Ferienflüge sei „nur ein Aspekt für die Ausbausentscheidung gewesen“.

Um enstehenden Unklarheiten vorzubeugen haben wir die Protokolle der Landtagssitzungen von 2008 bis 2011 stichprobenhaft auf das Stichwort „Kassel-Calden“ gesichtet. Das ist unser Ergebnis:
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Quelle: blogspot.com

Diese Frage ist mit der Großspende der Familie Quandt an die CDU wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Schlagzeilen wie „Verdacht der Käuflichkeit“ , „SPD und Grüne wollen Parteispenden deckeln„, „Großspende der Quandts: Täuschung der Wähler„, „Bundesregierung weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück“ und viele mehr (Google weist zur Suchanfrage „Großspende Quandt CDU“ 60.500 Ergebnisse aus) verdeutlichen eindrucksvoll für wie bedeutsam, politisch und emotional, das Thema „Parteispende“ belegt ist.

Es zeigt aber auch, wie sehr die jeweilige Argumentation von der Position des jeweweils Argumentierenden abhängt. Im aktuellen Fall sind es SPD und Grüne, die eine Deckelung von Spenden fordern und es ist die CDU/CSU, die auf die Unbestechlichkeit ihrer Kader setzt und für Spenden, auch Großspenden, deshalb für unbedenklich hält. Dass auch die untergehende FDP eine Großspende (210.000 Euro) der Quandts erhalten hat bringt immerhin 58.700 Ergebnisse, allerdings mit Schlagzeilen wie „Verschenktes Geld – Die Quandts spenden auch an die FDP„.
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Quelle: Homepage UN

Der weltweite Tag gegen Korruption (Internationaler Tag gegen Korruption) findet am 9. Dezember statt. Anlass für diesen seit dem 9. Dezember 2003  alljährlich begangenen Aktionstag ist die an diesem Tag von 164 Staaten unterzeichnete und ratifizierte UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).
Obwohl deutsche Politiker in den vergangenen Wochen immer wieder laut darüber geredet haben, dass Transparenz ein hohes Gut in der Politik sei, gehört Deutschland nicht zu den 140 Staaten, die sich der UN-Konvention unterworfen haben. Und das nur, weil die Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht den internationalen Vorgaben entsprechen. Die diesbezügliche Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition verhindert bislang die erforderlichen Änderungen und damit die Ratifizierung der Konvention.

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Bevor die Sachberichte beginnen, ein kurzer Ausflug in die Linguistik. Eine Betrachtung zu Begriffen, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben, die aber, wie Sprachforscher festgestellt haben, des Öfteren gemeinsam auftreten, also wohl doch in gegenseitiger Abhängigkeit stehen.

Die Grundlage der folgenden Darstellung lieferte uns das  Sprachportal der Uni Leipzig. Dort haben wir den Begriff „Nassauer“ eingegeben und sind auf die folgenden Kookkurrenzen gestoßen:

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Wenn es ums Sparen geht, sind unsere Politiker in vorderster Linie zu finden – allerdings nur, solange es um das Sparen der Anderen geht. Geht es um das eigene Tun, dann scheint der Gedanke ans Sparen nicht zum bevorzugten Handwerkszeug eines Politikers zu gehören. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Rechnungshöfe und der Bund der Steuerzahler – immer und immer wieder – lange Listen unsinniger und unerklärlicher Verschwendung  von Steuergeldern veröffentlichen können. Und immer wieder scheint es so, als wäre die Verschwendung von Steuergeldern ein „Systemfehler“, etwas, für das es keine Verantwortlichen gibt. Denn selten oder nie wird über personelle Konsequenzen oder eine Veränderung von Zuständigkeiten berichtet.

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Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung versucht sich im Teppichschmuggel. Das kann er, weil er Chef eines Ministeriums ist, das er eigentlich auflösen wollte, das sich aber zwischenzeitlich als Auffanglager für FDP-Freunde in Arbeitsplatzgefahr bewährt hat. Das alles –  nicht mehr als ein Missverständnis? Kein Grund, einen Ehrenkodex für Politiker zu fordern, sagt der Bundestagspräsident. Minister Niebel als Meister der vierten Loyalität – der Loyalität zu sich selbst. Das heißt: „Wenn’s die Möglichkeit gibt, einen persönlichen Vorteil mitzunehmen, dann mach ich das!“ (Weiterlesen…)

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Umgeben von den „ideologischen Verkrampfungen, mit denen neoliberale Modernisierer und nostalgische Sozialisten ihn langweilen“, schreibt sich Peer Steinbrück – ehem. Bundesminister der Finanzen und, seit 2009 bis heute, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mettmann I. – seine Frustrationen über die Zunahme der „Hohelieder auf den Shareholder-Value, die Fixierung auf Quartalsbilanzen und kurzfristige Renditen, den Druck auf eine Privatisierung diverser kommunaler und staatlicher Leistungen, die Diskreditierung des Sozialstaats als ökonomischer Ballast, einen von Standort zu Standort ziehender Karawanenkapitalismus und – nicht zuletzt – die Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung – von der Seele.

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Quelle: BMBF
Quelle: BMBF

„… ich hab‘ keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister – die erfüllt er hervorragend …“ das sagte die Bundeskanzlerin im Februar 2011 zur Causa Guttenberg. Seit etwas mehr als einer Woche wird nun die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. (?) Annette Schavan, mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.
Von Bild bis Spiegel wird seit dem 2. Mai die Frage gestellt: „hat sie oder hat sie nicht?“ und „Hat sie ‚mehr‘ oder ‚weniger‘ als zu Guttenberg oder nicht?“ Aber die Ministerin schweigt – sie, die sich im Fall zu Guttenberg stark fremdgeschämt hat, will sich erst äußern, wenn der Plagiatsjäger sich geoutet hat. Reicht das für eine Wissenschaftsministerin?

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