Wahrhaftigkeit

Wie wir mit Statistiken manipuliert werden
von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff

Rezension von Ulrich Boldt über amazon

Man greift sich beim Lesen dieses Buches, das übrigens spannend und unterhaltsam geschrieben ist, immer wieder an den Kopf und denkt: Das darf doch nicht wahr sein! Als Lehrer sind mir naturgemäß vor allem Beispiele aus der Bildungspolitik im Gedächtnis geblieben: Etwa jener Ministerpräsident, der bei der Maikundgebung lauthals verkündete, man habe gerade 2200 neue Lehrer eingestellt – und einfach verschwieg, dass im gleichen Jahr 2500 Lehrer in Pension gegangen waren. Oder Bundeskanzlerin Merkel, die bei einem Bildungsgipfel vollmundig versprach, demnächst 18 Milliarden Euro in die Bildung zu stecken. Wer sich die Mühe machte, das Kleingedruckte zu lesen, musste erkennen: Leider nicht dieses und nächstes Jahr, sondern gestreckt über die nächsten acht Jahre; pro Jahr also nur gut 2 Milliarden; und die nicht bloß für die Bildung, sondern auch für die Forschung; und zugesichert sowieso nur bis 2013, also eigentlich nur 6 Milliarden insgesamt … (Weiterlesen…)

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Quelle: Homepage UN
Quelle: Homepage UN

Der weltweite Tag gegen Korruption (Internationaler Tag gegen Korruption) findet am 9. Dezember statt. Anlass für diesen seit dem 9. Dezember 2003  alljährlich begangenen Aktionstag ist die an diesem Tag von 164 Staaten unterzeichnete und ratifizierte UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).
Obwohl deutsche Politiker in den vergangenen Wochen immer wieder laut darüber geredet haben, dass Transparenz ein hohes Gut in der Politik sei, gehört Deutschland nicht zu den 140 Staaten, die sich der UN-Konvention unterworfen haben. Und das nur, weil die Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht den internationalen Vorgaben entsprechen. Die diesbezügliche Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition verhindert bislang die erforderlichen Änderungen und damit die Ratifizierung der Konvention.

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Bevor die Sachberichte beginnen, ein kurzer Ausflug in die Linguistik. Eine Betrachtung zu Begriffen, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben, die aber, wie Sprachforscher festgestellt haben, des Öfteren gemeinsam auftreten, also wohl doch in gegenseitiger Abhängigkeit stehen.

Die Grundlage der folgenden Darstellung lieferte uns das  Sprachportal der Uni Leipzig. Dort haben wir den Begriff “Nassauer” eingegeben und sind auf die folgenden Kookkurrenzen gestoßen:

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Wenn es ums Sparen geht, sind unsere Politiker in vorderster Linie zu finden – allerdings nur, solange es um das Sparen der Anderen geht. Geht es um das eigene Tun, dann scheint der Gedanke ans Sparen nicht zum bevorzugten Handwerkszeug eines Politikers zu gehören. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Rechnungshöfe und der Bund der Steuerzahler – immer und immer wieder – lange Listen unsinniger und unerklärlicher Verschwendung  von Steuergeldern veröffentlichen können. Und immer wieder scheint es so, als wäre die Verschwendung von Steuergeldern ein “Systemfehler”, etwas, für das es keine Verantwortlichen gibt. Denn selten oder nie wird über personelle Konsequenzen oder eine Veränderung von Zuständigkeiten berichtet.

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Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung versucht sich im Teppichschmuggel. Das kann er, weil er Chef eines Ministeriums ist, das er eigentlich auflösen wollte, das sich aber zwischenzeitlich als Auffanglager für FDP-Freunde in Arbeitsplatzgefahr bewährt hat. Das alles -  nicht mehr als ein Missverständnis? Kein Grund, einen Ehrenkodex für Politiker zu fordern, sagt der Bundestagspräsident. Minister Niebel als Meister der vierten Loyalität – der Loyalität zu sich selbst. Das heißt: “Wenn’s die Möglichkeit gibt, einen persönlichen Vorteil mitzunehmen, dann mach ich das!” (Weiterlesen…)

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Umgeben von den “ideologischen Verkrampfungen, mit denen neoliberale Modernisierer und nostalgische Sozialisten ihn langweilen”, schreibt sich Peer Steinbrück – ehem. Bundesminister der Finanzen und, seit 2009 bis heute, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mettmann I. – seine Frustrationen über die Zunahme der “Hohelieder auf den Shareholder-Value, die Fixierung auf Quartalsbilanzen und kurzfristige Renditen, den Druck auf eine Privatisierung diverser kommunaler und staatlicher Leistungen, die Diskreditierung des Sozialstaats als ökonomischer Ballast, einen von Standort zu Standort ziehender Karawanenkapitalismus und – nicht zuletzt – die Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung – von der Seele.

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Quelle: BMBF
Quelle: BMBF

“… ich hab’ keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister – die erfüllt er hervorragend …” das sagte die Bundeskanzlerin im Februar 2011 zur Causa Guttenberg. Seit etwas mehr als einer Woche wird nun die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. (?) Annette Schavan, mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.
Von Bild bis Spiegel wird seit dem 2. Mai die Frage gestellt: “hat sie oder hat sie nicht?” und “Hat sie ‘mehr’ oder ‘weniger’ als zu Guttenberg oder nicht?” Aber die Ministerin schweigt – sie, die sich im Fall zu Guttenberg stark fremdgeschämt hat, will sich erst äußern, wenn der Plagiatsjäger sich geoutet hat. Reicht das für eine Wissenschaftsministerin?

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Bildschirmfoto
Bildschirmfoto

…kann er das auch 2011 noch sagen – unser Bundespräsident?

“Unsere Gesellschaft lebt von denen, die sehen, wo sie gebraucht werden, die nicht dreimal überlegen, ob sie sich einsetzen und Verantwortung übernehmen. Einige dieser Menschen habe ich heute Abend ins Schloss Bellevue eingeladen. Sie haben sich in diesem Jahr für andere, mit anderen gemeinsam eingesetzt. Aus unterschiedlichsten Gründen und Motiven.”

Wen meint er damit? Vielleicht seine Freunde Maschmeyer, Geerkens? Wie wär’s noch mit Götz Werner von Fromberg und Frank Hanebuth? Der Hannoversche Klüngel ist seit jeher berühmt.

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Schreibtisch_002

… und was die Gesellschaft von Politikern erwarten darf (?)

Bevor wir uns damit beschäftigen, ob und was wir (also Sie und wir), die Gesellschaft, von unseren Politikern erwarten dürfen, können, sollen – einige Gedanken zur aktuellen Diskussion um den Bundespräsidenten und seine Freunde und deren Gefälligkeiten.

Führt man sich vor Augen, was Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident an Aufmerksamkeiten und Gefälligkeiten von Freunden erhalten hat, dann erinnert das stark an die “Gefälligkeiten”, die Lothar Späth als Ministerpräsident von Baden-Württemberg erwiesen wurden. Und der musste zurücktreten.

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