Wahrhaftigkeit

Edward Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen die millionenfache Grundrechtsverletzung offengelegt, die die NSA mit ihrer Massenüberwachung deutscher Bürger betrieben hat. Obwohl die nun bekannt ist, unternimmt unsere Regierung erschreckend wenig, um diese Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung ihrer Bürger noch umfassender aufzuklären und zu ahnden.

Wer eine solche Aufklärung ernsthaft wollte, der käme nicht umhin Edward Snowden persönlich zu befragen. Das sieht auch der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags so, kommt allerdings bislang zu keiner Einigung wo eine solche Befragung stattfinden soll. Während die Opposition eine Befragung in Deutschland verlangt, lehnt die CDU/CSU dies kategorisch ab. Der SPD Obmann, Christian Fleck, sieht in der Ladung Snowdens einen “wesentlichen Schritt nach vorn”, hält sich aber mit weiteren, konkreteren Äußerungen zum Ort der Befragung zurück.

Ob da wohl auch die gewandelte Haltung seines Parteichefs Sigmar Gabriel eine Rolle spielt? Gabriel hat nämlich, seit er Regierungsmitglied ist, eine wundersam erscheinende Wandlung durchgemacht: (Weiterlesen…)

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Alarm

“Keine Auskunft für Journalisten. Je unangenehmer die Fragen, desto lieber machen Bundesbehörden dicht. Die SPD wollte das ändern. Im Wahlkampf hat sie vollmundig das sogenannte Presseauskunftsrecht versprochen. Es gab sogar schon einen fertigen Gesetzentwurf, doch nach den Koalitionsverhandlungen wurde der kassiert. Bundesbehörden dürfen weiter ganz legal mauern.”

Mit dieser Einleitung beginnt das Medienmagazin ZAPP des NDR vom 7. Mai 2014.

Und berichtet dann vom erstaunlichen Desinteresse deutscher Journalisten bei der Unterstützung einer Initiative ihres Berufskollegen Helmut Lorscheid. Dieser hatte am 16.12.2013 eine online-Petition beim Deutschen Bundestag eingreicht und diesen aufgefordert “unverzüglich ein Presseauskunftsgesetz zu beschließen.”

Damit das Anliegen einer Petition vom Petenten öffentlichkeitswirksam im Bundestag vertreten werden kann, bedarf es 50.000 Unterschriften. Unterzeichnet wurde die Petition von 2424 Personen. Dabei gibt es in Deutschland ca. 85.000 Journalisten (freie und festangestellte). (Weiterlesen…)

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Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Abstimmung über die Zulassung einer neuen Genmaissorte in Brüssel der Stimme enthalten. Diese Enthaltung ist auch und insbesondere auf das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zurückzuführen.

Zwar haben 70 Abgeordnete der SPD in einer persönlichen Erklärung die Einführung der Genmaissorte 1507 von Du Pont und Dow Chemicals abgelehnt, das hat sich aber im Abstimmungsverhalten nicht entscheidend niedergeschlagen. Mit 175 Stimmen oder 79,19 Prozent der Stimmen stimmte die Fraktion der SPD gegen einen Verbotsantrag von Bündnis90/Die Grünen.

Dieses Abstimmungsergebnis wird besonders prickelnd, wenn man einen Blick in das Bundestagswahlprogramm der SPD wirft: Dort heißt es auf Seite 95:

“Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden.”

Vielleicht sollten die Wähler im bevorstehenden Europa-Wahlkampf einmal genau auf die Versprechungen achten und diese rechtzeitig hinterfragen. Sonst gilt auch für diese Versprechen womöglich nach der Wahl das Zitat, das gern Konrad Adenauer zugeschrieben wird: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”.

 

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Was zuerst wie Stimmungmache gegen Migranten im Rahmen des bayerischen Kommunalwahlkampfs klang und von den Medien auch entsprechend heftig kritisiert wurde, könnte jetzt zu einem echten Rohrkrepierer für die CSU werden.

Wer betrügt fliegt!
Dieser Slogan sollte nach einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe die Konsequenz aus dem “fortgestzte(n) Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung” sein und soll, so die CSU den vermehrten Zuzug von sozial schwachen Bürgern, besonders aus Rumänien und Bulgarien, verhindern.

Und jetzt der eigene Generalsekretär. Andreas Scheuer. Der hat nicht nur seinen “kleinen Doktor” widerrechtlich über die Landesgrenzen von Berlin und Bayern hinaus (grenzenloses Internet) getragen, sondern diesen “Schmalspurdoktor” (laut einem Bericht des Deutschlandfunks entspricht der Titel von der Leistung her etwa dem deutschen Master) wohl auch noch mittels plagiieren erworben hat. (Weiterlesen…)

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2014 kann losgehen!

Wir haben eine neue Regierung, das Parlament ist arbeitsfähig – allerdings gibt es da ein paar Fragen. Einige davon stellen sich schon jahrelang, andere sind “Geschenke 2013″ und bei der Suche nach Antworten gilt für jede von Ihnen: Wir, die Bürger, sind aufgefordert darauf hinzuwirken, dass diese  Fragen beantwortet werden. Wenn wir das nicht tun, wenn wir nicht nachfragen, drängen, fordern, dann werden die Antworten auch in 2014 wieder halbherzig oder gar nicht gegeben. Denn viele der Antworten sind unbequem und stören mit ihren Auwwirkungen die politische Alltagsruhe.

Deshalb lautet das Motto der Bürgerlobby auch im Jahr 2014: mitmachen – einmischen – verändern (Weiterlesen…)

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bla-bla-in-sprechblase

Wir nennen es mal “Blubbersprech” und meinen damit die Lieblingssätze deutscher Politiker in Talkshows. Der Hintergrund ist einfach erklärt, es geht ja immer darum, “die Menschen draußen im Land”, die “Bürger abzuholen” und “mitzunehmen” – ohne das geht’s schon mal gar nicht. Um dieses Vorhaben zu unterstützen, leisten auch die Talkshow-Moderatoren ihren Beitrag: Günther Jauch greift gerne auf den “einfachen” Menschen zurück, Anne Will hat das “Betroffenen-Sofa” eingeführt.

Neben einem gerüttelt Maß an Betroffenheit hat sich ein besonderer Sprech für Talkshows entwickelt: Unser “Blubbersprech”. Die 10 häufigsten Beispiele: (Weiterlesen…)

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Wie wir mit Statistiken manipuliert werden
von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff

Rezension von Ulrich Boldt über amazon

Man greift sich beim Lesen dieses Buches, das übrigens spannend und unterhaltsam geschrieben ist, immer wieder an den Kopf und denkt: Das darf doch nicht wahr sein! Als Lehrer sind mir naturgemäß vor allem Beispiele aus der Bildungspolitik im Gedächtnis geblieben: Etwa jener Ministerpräsident, der bei der Maikundgebung lauthals verkündete, man habe gerade 2200 neue Lehrer eingestellt – und einfach verschwieg, dass im gleichen Jahr 2500 Lehrer in Pension gegangen waren. Oder Bundeskanzlerin Merkel, die bei einem Bildungsgipfel vollmundig versprach, demnächst 18 Milliarden Euro in die Bildung zu stecken. Wer sich die Mühe machte, das Kleingedruckte zu lesen, musste erkennen: Leider nicht dieses und nächstes Jahr, sondern gestreckt über die nächsten acht Jahre; pro Jahr also nur gut 2 Milliarden; und die nicht bloß für die Bildung, sondern auch für die Forschung; und zugesichert sowieso nur bis 2013, also eigentlich nur 6 Milliarden insgesamt … (Weiterlesen…)

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webcam Kassel-Calden
webcam Kassel-Calden

Das verkehrspolitische Desaster Kassel-Calden wird allmählich zu einem erklärenden Beispiel dafür, warum Bürger politikverdrossen oder, besser, Politikerverdrossen werden. Da heißt es auf der Internetseite des Hessischen Rundfunks am 30.10.2013: Calden – ein Missverständnis? Der Flughafen, dessen letzter Linienflug am Dienstag, 29.10.2013 Kassel-Calden verließ (und das, nach aktuellem Stand, für die Zeit bis zum 2. Mai 2014) , sei ohnehin nicht primär für den Linienverkehr gebaut worden. hr-online zitiert zunächst die Geschäftsführung der Flughafen GmbH Kassel wie folgt:

“Der Flughafen Kassel-Calden wurde primär nicht für die oben genannten Verkehre (Anmerkung der Redaktion: Linien- und Ferienflüge) gebaut, sondern auch insbesondere um die Sicherheit und Qualität für die Business Aviation und die Privatflugzeuge zu erhöhen.”

und anschließend den hessischen Finanzminister, der nach einer Sitzung des Aufsichtsrats geäußert hat, die Nutzbarkeit für Ferienflüge sei “nur ein Aspekt für die Ausbausentscheidung gewesen”.

Um enstehenden Unklarheiten vorzubeugen haben wir die Protokolle der Landtagssitzungen von 2008 bis 2011 stichprobenhaft auf das Stichwort “Kassel-Calden” gesichtet. Das ist unser Ergebnis:
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Quelle: blogspot.com
Quelle: blogspot.com

Diese Frage ist mit der Großspende der Familie Quandt an die CDU wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Schlagzeilen wie “Verdacht der Käuflichkeit” , “SPD und Grüne wollen Parteispenden deckeln“, “Großspende der Quandts: Täuschung der Wähler“, “Bundesregierung weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück” und viele mehr (Google weist zur Suchanfrage “Großspende Quandt CDU” 60.500 Ergebnisse aus) verdeutlichen eindrucksvoll für wie bedeutsam, politisch und emotional, das Thema “Parteispende” belegt ist.

Es zeigt aber auch, wie sehr die jeweilige Argumentation von der Position des jeweweils Argumentierenden abhängt. Im aktuellen Fall sind es SPD und Grüne, die eine Deckelung von Spenden fordern und es ist die CDU/CSU, die auf die Unbestechlichkeit ihrer Kader setzt und für Spenden, auch Großspenden, deshalb für unbedenklich hält. Dass auch die untergehende FDP eine Großspende (210.000 Euro) der Quandts erhalten hat bringt immerhin 58.700 Ergebnisse, allerdings mit Schlagzeilen wie “Verschenktes Geld – Die Quandts spenden auch an die FDP“.
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Quelle: Homepage UN
Quelle: Homepage UN

Der weltweite Tag gegen Korruption (Internationaler Tag gegen Korruption) findet am 9. Dezember statt. Anlass für diesen seit dem 9. Dezember 2003  alljährlich begangenen Aktionstag ist die an diesem Tag von 164 Staaten unterzeichnete und ratifizierte UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).
Obwohl deutsche Politiker in den vergangenen Wochen immer wieder laut darüber geredet haben, dass Transparenz ein hohes Gut in der Politik sei, gehört Deutschland nicht zu den 140 Staaten, die sich der UN-Konvention unterworfen haben. Und das nur, weil die Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht den internationalen Vorgaben entsprechen. Die diesbezügliche Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition verhindert bislang die erforderlichen Änderungen und damit die Ratifizierung der Konvention.

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