Verschwendung öffentlicher Gelder

Öffentliche Bauvorhaben werden in Deutschland seit Jahren zu einem Ärgernis, wenn es ans Bezahlen geht. Es sind nicht nur die Großprojekte wie die Elbphilharmonie in Hamburg oder der Flughafenbau in Berlin, es sind alle Projekte der öffentlichen Hände, die aufgrund von Inkompetenz, mangelnder Fachkenntnis, Eitelkeiten und Zuständigkeitsgerangel oder schlicht und einfach wegen „bewusstem Kleinrechnen“ um ein mehrfaches teurer werden, als dies in der Planungsphase dargestellt wird und wurde. Regelmäßigen Beleg dafür liefern die Berichte der Rechnungshöfe.

Wer in Deutschland Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, dem muss diese Misere seit Langem bekannt sein.
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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

Jahr für Jahr liefern die Berichte der Länderrechnungshöfe, des Bundesrechnungshofs und, nicht zuletzt, der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit seinem Schwarzbuch detaillierte Berichte über die Verschwendung von Steuergeldern im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Mit welchen Folgen und Konsequenzen für die Verantwortlichen? Mit keinen, zumindest keinen, die für eine breite Öffentlichkeit erkennbar wären. Der alljährlichen Welle medialer Empörung folgt – Nichts! Bis zum nächsten Bericht im Folgejahr.

Das soll jetzt anders werden. Der Bund der Steuerzahler ruft alle Bürger zur Zeichnung einer online-Petition auf, deren Ziel es ist, die Verschwendung von Steuergeldern zum Straftatbestand zu machen. Direkt zur Petition!

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Eigenes Bild
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Wer weniger verschwendet, spart automatisch mehr!

Mit diesem Leitsatz will die Redaktion der Bürgerlobby im neuen Jahr Politiker und Beamte im Bund und in den Ländern regelmäßig konfrontieren und nachfragen, welche Konsequenzen bekannt gewordene Verschwendung von öffentlichen Geldern im Einzelfall gehabt hat. Wir werden wissen wollen, wer die  Verantwortlichen für eine Verschwendung waren und wie deren Konsequenzen ausgesehen haben. Und wir werden fragen, wie solche Verschwendung zukünftig verhindert werden soll.

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