Verfassung

Angefangen bei der Süddeutschen Zeitung „Stimmt zu Genossen“ über die Frankfurter Allgemeine Zeitung „SPD besorgt – Wird der Mitgliederentscheid zum Harakiri-Manöver?„, den Stern „Die Basis fremdelt mit der Großen Koalition“ bis zur Bild Zeitung ja sogar F.J.Wagner von der Bild „Liebe SPD Basis“ schreibt die Presse über Ängste und Sorgen um den Ausgang der Mitgliederentscheidung über die Große Koalition. Dabei könnte ein Blick in die Statuten der SPD alle Befürchtungen sofort zerstreuen.

§ 13 Abs.6 des Organisationsstatuts der SPD regelt die erforderliche Stimmenanzahl für die Annahme eines Mitgliederentscheids und in dem Augenblick, in dem man diese Zahlen kennt, kann von „einem Risiko für die Parteiführung“ wirklich nicht mehr gesprochen werden.

§ 19 (6) im Wortlaut:

Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam,wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. (Weiterlesen…)

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Die Frage nach der Verfassungskonformität der SPD-Mitgliederbefragung zur Bildung der neuen Bundesregierung scheint nicht nur uns zu bewegen sondern auch eine ganze Reihe von Verfassungsrechtlern. Und sogar der designierte Vizekanzler scheint nicht wirklich frei von Zweifeln, wie sonst erklärt sich seine Dünnhäutigkeit bei der Reaktion auf entsprechende Fragen der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka? Auch wenn das imperative Mandat, das Frau Slomka anführte, in diesem Zusammenhang nicht so richtig greift, in einem hat sie unzweifehaft recht, es gibt deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Regierungsbildung durch die Mitgliederbefragung einer Partei.

Schauen wir noch einmal im Detail auf die Aussagen von Sigmar Gabriel und prüfen welche Verfassungsrechtler sich mit dem Thema beschäftigt haben. Das Interview – mit Anmerkungen – vollständig und im Wortlaut. (Weiterlesen…)

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Stärkere Beteiligung der Basis„, „die Menschen mitnehmen„, „die Menschen abholen“ und „mehr Transparenz schaffen„, das sind beliebte Formulierungen der Parteien, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs. Und die Mitgliederbefragung war (und ist) das neue Stilmittel bei der Formulierung der Parteiprogramme 2013. Groß oder klein, grün oder rot, Mitgliederbefragung allerorten.

So weit so gut.

Es ist ein lobenswertes Unterfangen, wenn sich die politischen Parteien mehr darauf besinnen, dass sie ihre Existenz ausschließlich Bürgern verdanken, die bereit sind sich für eine Sache zu engagieren. Und es ist ebenso lobenswert, wenn sie diese Bürger in die Entscheidungsprozesse einbinden. Es ist schließlich ihre verfassungsmäßige Aufgabe an der Bildung des politischen Willens des Volkes mitzuwirken – § 1 des Gesetzes über die politischen Parteien.

Fraglich wird diese Rolle nach unserer Einschätzung, wenn eine Partei ihre Position nach (!) einer Wahl ausnützt und die Bildung einer funktionsfähigen Regierungskoalition vom Willen ihrer Mitglieder abhängig macht – so wie dies die SPD derzeit praktiziert. (Weiterlesen…)

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