Verantwortung

Wir wissen nicht ob Sie es schon wissen, wir wissen es erst seit wenigen Augenblicken, obwohl man schon seit dem 14. Januar 2015 wissen könnte. Um so wichtiger, denken wir, heute erneut (für uns erstmalig) auf die Studienergebnisse der TU Dresden hinzuweisen.

Ein Team um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer hat durch Befragung von ca. 400 Demonstrationsteilnehmern deren soziodemographische Merkmale und Motivation zur Teilnahme  ermitteln können. Bei den Befragungen, die am 22.12.2014, am 5.1.2015 und am 12.1.2015, durchgeführt wurden, waren ursprünglich ca. 1.200 Personen angesprochen worden – 65 Prozent der Angesprochenen lehnten eine konkrete Befragung ab.

In der Pressenmitteilung der TU heißt es:

„Die Ergebnisse sind bemerkenswert und stehen zum Teil bisherigen öffentlichen Annahmen über Anliegen und sozialen Hintergrund von PEGIDA-Anhängern entgegen.“

Von uns vereinfacht gesagt: Nur dumm sind sie nicht – wem dumm nicht gefällt hier andere Begriffe!

Was also hat’s mit den Pegidisten auf sich? (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

ZDF, 30.Januar 2016, 17:05 Uhr Länderspiegel, Moderatorin Yve Fehring:

„Herzlich willkommen beim Länderspiegel. Trauen Sie sich im Dunkeln noch auf die Straße? Vor ein paar Monaten hätten Sie über die Frage vermutlich noch gelacht. Doch heute ist das Grundgefühl der Deutschen ein  anderes. Eine diffuse Angst hat sich eingeschlichen. Seit den Vorfällen in Köln ist die Stimmung, vor allem in vielen Ausgehvierteln, eine andere. Unsicherheit, gar Argwohn gegenüber Fremden machen sich breit. In immer mehr Städten bilden sich sogenannte Bürgerwehren, oftmals mit fraglichen Motiven. Eine bedenkliche Entwicklung, so die Polizei. Unsere Länderspiegel-Reporter berichten….“

Was ist das für eine einleitende Moderation? Um unsere Überschrift zu erklären, teilen wir die Anmoderation in zwei Blöcke:

„Herzlich willkommen beim Länderspiegel. Trauen Sie sich im Dunkeln noch auf die Straße? Vor ein paar Monaten hätten Sie über die Frage vermutlich noch gelacht. Doch heute ist das Grundgefühl der Deutschen ein  anderes. Eine diffuse Angst hat sich eingeschlichen.“…

Wenn wir von unfreiwilliger AfD-Wahlwerbung sprechen, dann beziehen wir das auf diesen ersten Teil der Anmoderation.

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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Jürgen Trittin, ehemaliger Vorsitzender der Bündnis Grünen und aktuell Außenpolitiker der Partei, sich zu den außenpolitischen Folgen des britischen Untersuchungsberichts zum Tode von Alexander Litwinenko geäußert. Ein desillusionierendes Interview für alle, die noch glauben, dass eine Verletzung der Menschenrechte in der Realpolitik auf irgendeine Weise geahndet wird.

Zum Hintergrund des Interviews: Am 21. Januar 2016 veröffentlichte der britische Richter Robert Owen die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Tod von Alexander Litwinenko im Jahr 2006. Litwinenko, ehemaliger Agent des russischen FSB und späterer Kritiker von Wladimir Putin, traf sich im November 2006 mit zwei Agenten des FSB (Andrej Lugowoj und Dimitri Kowtun) und verstarb wenige Wochen später an einer Vergiftung durch das radioaktive Polonium-210, das ihm die beiden in einen Tee gemischt hatten.
Von Anfang an bestand der Verdacht, dass der Mord vom russischen Geheimdienst beauftragt war und dass auch Präsident Putin davon Kenntnis hatte. Richter Owen geht in dem Abschlussbericht nun noch einen Schritt weiter und sagt: „Die FSB-Operation Herrn Litwinenke zu töten ist wahrscheinlich von Herrn Patruschew, dem damaligen Chef des FSB und ebenso von Präsident Putin gutgeheißen worden.“

Bezogen auf die von kühler Interessenabwägung geprägte Haltung der britischen Regierung wird Trittin im Interview gefragt:

Und sollte das die Haltung der Bundesregierung auch sein? Kann sich Putin erlauben was er will, weil er in Syrien gebraucht wird?

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Einen Teil der Überschrift zu diesem Artikel haben wir der Frankfurter Rundschau vom 12. November 2012 entnommen. Unter der Überschrift „Braune Gedanken breiten sich aus“ berichtete die FR damals über eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Bei der Präsentation des Ergebnis sagte Elmar Brähler, einer der Mitautoren der Studie:

„Das macht uns wirklich Sorgen“, während hinter ihm ein Balkendiagramm auf die Leinwand geworfen wird. Der Trend ist deutlich: Rechtsextremes Gedankengut ist in Deutschland auf dem Vormarsch – vor allem in Ostdeutschland.

Und wie ein Vorgriff auf die Zukunft erscheint die folgende Aussage:

„Als Hauptursache sehen die Autoren die weiterhin vorhandene soziale und ökonomische Abkopplung weiter Teile Ostdeutschlands. Aus dem Gefühl des Abgehängt-Seins und der damit verbundenen Abstiegsangst, erwachse die Ablehnung gegenüber dem vermeintlich Fremden. Dies mache deutlich, dass es sich im Kern nicht um ein spezifisch ostdeutsches Phänomen handele. „Ich bin mir sicher, dass wir in strukturschwachen Regionen im Westen, ganz ähnliche Ergebnisse bekommen würden“, so Oliver Decker. Ein weiteres Problem sei, dass die politische Debatte über soziale und ökonomische Fragen zusehends „ethnisiert“ werde.“

Wie bedrückend real diese Einschätzung war, das zeigt nicht zuletzt das schreckliche Geschehen in Köln am vergangenen Samstag.

Ist Deutschland wirklich auf dem Weg nach rechts? Sind wir wirklich schon so weit, dass die Reisewarnung der kanadischen Behörden zu recht erfolgt? Sind die Rechtspopulisten tatsächlich so im Aufwind, weil es in „bürgerlichen Kreisen“ so etwas gibt wie „klammheimliche Freude“ über das Erstarken der neuen Rechten?
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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

„Von Lynchjustiz war die Rede, Aufruf zum Mord, möglicherweise Volksverhetzung. Das war alles zu finden in den Foren im Internet, nicht nur im Internet, aber dort schlägt es immer noch hohe Wellen. Die Pegida-Demonstration in Dresden mit einer selbst gebauten Galgen-Attrappe. Darauf war zu lesen: „Reserviert für Sigmar Gabriel und reserviert für Angela Merkel.“

Diese kurze Zusammenfassung war Teil der Anmoderation zu einem Interview zwischen Dirk Müller vom Deutschlandfunk und Professor Ralf Höcker, einem Kölner Medienrechtler mit schillernder Vita.

Für Höcker bedeutet der Galgen mit der namentlichen Zuweisung der daran aufzuknüpfenden Menschen nichts weiter als

„Da sind Demonstranten, die agieren im Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit. Die äußern etwas. Das ist geschmacklos, das ist gar keine Frage, aber nicht alles, was geschmacklos ist, ist deswegen auch gleich strafbar. Deswegen: Das Ganze wird eingestellt werden, da bin ich mir sehr sicher. Wenn die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erheben sollte, was ich nicht glaube, wird es zu einem Freispruch kommen. Das ist meine feste Überzeugung.“

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Quelle: pixelio ; Foto:Dr. Klaus Uwe Gerhardt
Quelle: pixelio ; Foto:Dr. Klaus Uwe Gerhardt

Von den Strukturfonds der EU profitieren und in der Flüchtlingsfrage den „schlanken Fuß“ machen, das scheint die Politik einiger EU-Mitgliedsstaaten zu sein. Deshalb möchten wir einmal an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erinnern. Es geht um mehr als nur um Geld!

In der Präambel zu dieser Charta, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 26.10.2012 heißt e:

In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.

Den Text dieser Präambel haben die Politiker sämtlicher Mitgliedsstaaten der EU gekannt, als sie ihre Unterschriften unter die europäischen Verträge gesetzt haben. Wenn sie sich heute nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, sie wären „Europäer vom Stamme nimm“, dann muss Schluss sein mit der Ablehnung Flüchtlinge aufzunehmen, dann muss Schluss sein mit Forderungen wie „Wir nehmen nur Christen auf“. (Weiterlesen…)

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lesendummheit

Wss von der Bundeskanzlerin erwartet aber nicht geliefert wird, das hat jetzt ihr Vizekanzler und Wirtschaftsminister getan. Sigmar Gabriel findet klare Worte zu den neonazistischen Umtrieben in Heidenau und andern Orts, spricht aber auch von der Verantwortung, die jeder von uns trägt.

Das gesamte Statement im Wortlaut:

„Ich bin gerne hergekommen, weil, ich glaube Herr Opitz mit seinen Mitarbeterinnen und Mitarbeitern aber auch mit vielen, die ihn in der Stadt unterstützen, keine wirklich einfache Aufgabe hat und sich auch mal zu bedanken dafür, dass er das macht und da keinen Millimeter zurückgewichen ist.

Die Unterkunft, die wir gesehen haben eben, ist natürlich nicht das, was wir uns an Unterkünften vorstellen für Flüchtlinge, das Land Sachsen aber, wie viele andere auch, ist aber auch von der gewaltigen Zahl in diesem Jahr natürlich enorm gefordert und wir werden und müssen jetzt als Bund alles dafür tun, dass wir auch unsere Liegenschaften schnell und unkompliziert den Ländern öffnen, damit wir keine Provisorien hier auf Dauer einrichten. Ich glaube das erwarten übrigens auch ihre Bürger hier in der Stadt.

Ich hab auf dem Weg hier her ein paar Menschen gesprochen, die gesagt haben ‚also wir finden das auch schrecklich was diese Neo-Nazis da machen, aber…‘ und dann merkte man, dass es eben auch viele gibt, die Sorge haben, dass sich ihr Leben durch die Flüchtlinge verändert, dass sie glauben, dass es unsicherer würde hier zu leben. Manche sagen auch ‚Mensch, uns hat auch keiner geholfen, als wir arbeitslos geworden sind‘. (Weiterlesen…)

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Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

Wir unterstützen die Petition „Heime ohne Hass“ von Philipp Guttman, die ein Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen fordert und zitieren seinen Text:

Das Recht auf Ruhe und Sicherheit gilt für alle – so hat nicht nur das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt. Ruhe und Sicherheit brauchen Asylsuchende wie in Freital erst recht“, heißt es im Magazin Kontraste vom 09.07.2015.

Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Demonstrationen, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richten, direkt vor Flüchtlingsheimen zugelassen werden. Dadurch werden Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, erneut traumatisiert und verängstigt.

Das Versammlungsrecht kennt Grenzen, wie Rechtsanwalt Heinrich Schmitz in seiner Kolumne ausführt. Wenn Demonstrationsverbote vor Häusern von Politikern (wie 2012 vor dem von Klaus Wowereit) möglich gewesen sind, sollten solche vor Flüchtlingsheimen erst recht möglich sein. Denn durch die fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen erfahren die Flüchtlinge eine hohe psychische Drucksituation in ihrem privaten Wohnumfeld.

Deshalb ist ein Verbot solcher Demonstrationen aufgrund der Umstände mit äußerster Dringlichkeit geboten, insbesondere wegen gewaltsamer Angriffe auf Flüchtlinge! „Ausländerfeinde und Rassisten missbrauchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, um die Persönlichkeitsrechte wehrloser Menschen einzuschränken“, führt das Magazin Kontraste weiter aus.

Das muss endlich ein Ende haben. Darum fordern wir von den verantwortlichen Stellen, dass sie sich für ein Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen einsetzen, denn auch Flüchtlinge haben Persönlichkeitsrechte! Wir wollen #HeimeOhneHass.

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Milch von solchen Kühen kann man nicht für 21 Cent produzieren
Milch von solchen Kühen kann man nicht für 21 Cent produzieren
Bild stammt von pixelio

Bereits im Jahr 2007 titelte der Spiegel „Forscher waren: Kritischer Punkt beim Klimawandel bereits überschritten“. In dem Artikel wird eine Warnung des Klimaforschers James Hansen, Direktor des Goddard Institute for Space Studies der Nasa, zitiert: „Ich denke, wir haben den kritischen Punkt beim Klimawandel schon überschritten.“ Hansen ließ aber noch ein Fünkchen Hoffnung, indem er weiterhin sagte, dass er nicht glaube, dass der „point of no return“ bereits überschritten sei.

Die Warnung damals wurde besonders vor dem Hintergrung neu geplanter Kohlekraftwerke ausgesprochen. Heute gibt es eine ähnliche Warnung und diese scheint um einiges bedrohlicher, denn sie bezieht sich auf den steigenden Treibhausgas-Ausstoß aufgrund des weltweit wachsenden Fleischbedarfs.

Das englische Chatham House, eine international anerkannte Denkfabrik in London, hat unter dem Titel „Unkontrolliert wachsender Fleischkonsum kann Klimazug entgleisen lassen“ eine Studie veröffentlicht, die im Ergebnis sagt, dass das international vereinbarte Zwei-Grad-Klimaziel nur dann erreicht werden kann, wenn die Politik umgehend Maßnahmen gegen den explosionsartigen Fleischkonsum einleitet.

Wie wird unsere Bundeskanzlerin dieses Thema wohl ihrem Volk näherbringen? Wann wird vegane Ernährung als einzige politisch korrekt sein? (Weiterlesen…)

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luckyboo / photocase.de

Wir freuen uns über ein Projekt berichten zu können, dass vielen unserer Leser bei der Beantwortung der Frage „Was sind das eigentlich für welche, die da bei Pegida mitlaufen?“ Sind das wirklich „Menschen wie Du und ich“?

Zu verdanken haben wir die überraschenden (?) Erkenntnisse der Redaktion von ZEIT ONLINE und den Herren Hannes Bajohr und Gregor Weichbrodt.
Diese Drei lüften mit ihrer Arbeit den Schleier, der bislang über dem „sonstigen Tun“ von Pegidaisten lag. Sie lassen uns erkennen, was der Pegidaist mag, mit wem er – jetzt nicht mehr heimlich – sympathisiert, wo er hingeht, wenn er mal nicht in Dresden oder anderswo real spazieren geht, sondern im Internet umherwandelt. (Weiterlesen…)

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