Verantwortung

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Der große Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen vom 13. März 2016 hat eine bundesweite Diskussion darüber entfacht, wie mit dieser Partei umzugehen ist, mehr noch, wie man aus Afd-Wählern wieder „Wähler demokratischer Parteien“ machen kann. Bereits die Formulierung  bietet reichhaltigen Diskussionsstoff, denn wie sagt der Artikel 21 des Grundgesetzes?

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Dass die AfD bei der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitgewirkt hat, das steht seit dem 13. März 2016 außer Frage. Ob die Partei oder ihre Abhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder gefährden, das müssen die nächsten Monate zeigen. Für heute bleibt festzustellen, dass die AfD (noch) als demokratische Partei gelten muss und das ihr Auftritt die etablierten Parteien in helle Aufregung versetzt hat. Nicht nur wegen der Aktivierung von nahezu 400.000 Nichtwählern sondern auch und ganz besonders wegen der Abwanderung eigener Wähler zur AfD.

Uns interessiert heute die Frage „Gibt es Parallelen zwischen den Reaktionen auf das Auftreten der Grünen in den 1980-er Jahren und dem der AfD heute?

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In unserem Beitrag „Zahlreiche (verurteilte) Neonazis tauchen ab – Wo bleibt die Steckbrief-Fahndung?“ berichteten wir über einen Beitrag von BR5 aktuell, in dem es um die Fahndung der bayerischen Sicherheitsbehörden nach 67 untergetauchten Neonazis ging. Dazu haben wir jetzt Informationen von der bayerischen Abgeordneten Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen) erhalten.

Wir zitieren von der Homepage von Katharina Schulze:

„67 untergetauchte Neonazis gibt es in Bayern  – darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter, wie meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Das ist echt erschreckend und sollte uns Sorgen machen.“
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Quelle: photocase; Foto: snygo

Thema des Tages bei B5 aktuell, dem Nachrichtenprogramm des Bayerischen Rundfunks, ist die rechte Szene in Bayern und die Tatsache, dass die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten sich deutlich erhöht hat. Wie das Innenministerium dem BR auf Anfrage mitteilte, stieg die Zahl im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel.

Wie BR5 weiter meldet, fahndeten die bayerischen Sicherheitsbehörden Ende 2015 nach 67 Personen aus dem rechten Spektrum, unter ihnen mutmaßliche Mörder, Schläger und Volksverhetzer. Und auch wenn nicht alle gesuchten Personen wegen eindeutig politischer Delikte verfolgt werden, sind doch alle von ihnen wegen extrem rechter Taten oder Verbindungen ins Visier der Behörden geraten.

Da erstaunt es dann doch, dass auf der Fahndungsseite der bayerischen Polizei nicht eine einzige Personenfahndung nach Rechtsextremen zu finden ist. (Weiterlesen…)

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Quelle: pixelio Foto: erhard97
Quelle: pixelio Foto: erhard97

Während in Deutschland über Flüchtlings-Obergrenzen diskutiert wird und die Verpflichtung aus dem Artikel 16 GG zum Zankapfel zwischen Afd-gepeinigten „Alt“-Parteien geworden ist, gibt es Menschen in Europa, die sich Gedanken darüber machen, welche neuen Herausforderungen die Globalisierung uns allen noch bringen wird. Menschen, die versuchen sich (und uns) das Folgende bewußt zu machen:

„Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht oder sucht diesen aus; jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen.

Der Migration als Prozess liegt oft eine Notlage zugrunde, eine dramatische Notlage. Aber dies ist lediglich die Spitze des Eisbergs, als der sich die unweigerliche Verlagerung von Millionen Menschen darstellt. Dieses Phänomen ist mit der Globalisierung, langfristigen politischen und Wirtschaftskrisen verbunden.“

Diese Gedanken und die Folgen daraus, haben diese Menschen, unter ‚Führung von Leoluca Orlando, dem Bürgermeister von Palermo, im Jahr 2015 in der Carta di Palermo (Link zum Original in italienischer Sprache) (Hier der Link zur deutschen Übersetzung) zusammengefasst. (Weiterlesen…)
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Und es gibt sie!

Damit über Sachsen-Anhalt nicht nur als einem Sammelbecken rechter Populisten und rechtsradikaler Ideologen berichtet wird, wollen wir auf das

Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt

aufmerksam machen. Auf der Homepage des Netzwerks heißt es u.a.:

Eine demokratische, vielfältige und interkulturelle Alltagskultur in der Gesellschaft ist der entscheidende Garant dafür, dass Rechtsextremismus in all seinen Facetten wirksam zurückgedrängt werden kann. Dieser Prozess ist aber kein Selbstläufer: Er muss professionell unterstützt und begleitet werden. Seit Juli 2007 gibt es das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Darin arbeiten staatliche und nichtstaatliche Träger zusammen. Das vom Bundesfamilienministerium im Jahr 2011 gestartete und mit Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt kofinanzierte Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN fördert diesen Trägerverbund nun weiter. (Weiterlesen…)

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lesendummheit

Fast täglich kursieren in den sozialen Netzwerken, insbesondere bei facebook, rassistische und fremdenfeindliche Falschmeldungen und Gerüchte. Einfältige und unkritische User aber auch professionelle Medienschaffende scheuen sich nicht,  diese zu verbreiten und wie Informationen zu behandeln.

Jetzt gibt es mit hoaxmap.org eine Internetseite, auf der Falschmeldungen die als solche erkannt wurden, verortet werden und auf der gleichzeitig die Richtigstellung durch die Polizei oder eine andere seriöse Quelle belegt wird.
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Wir wissen nicht ob Sie es schon wissen, wir wissen es erst seit wenigen Augenblicken, obwohl man schon seit dem 14. Januar 2015 wissen könnte. Um so wichtiger, denken wir, heute erneut (für uns erstmalig) auf die Studienergebnisse der TU Dresden hinzuweisen.

Ein Team um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer hat durch Befragung von ca. 400 Demonstrationsteilnehmern deren soziodemographische Merkmale und Motivation zur Teilnahme  ermitteln können. Bei den Befragungen, die am 22.12.2014, am 5.1.2015 und am 12.1.2015, durchgeführt wurden, waren ursprünglich ca. 1.200 Personen angesprochen worden – 65 Prozent der Angesprochenen lehnten eine konkrete Befragung ab.

In der Pressenmitteilung der TU heißt es:

„Die Ergebnisse sind bemerkenswert und stehen zum Teil bisherigen öffentlichen Annahmen über Anliegen und sozialen Hintergrund von PEGIDA-Anhängern entgegen.“

Von uns vereinfacht gesagt: Nur dumm sind sie nicht – wem dumm nicht gefällt hier andere Begriffe!

Was also hat’s mit den Pegidisten auf sich? (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

ZDF, 30.Januar 2016, 17:05 Uhr Länderspiegel, Moderatorin Yve Fehring:

„Herzlich willkommen beim Länderspiegel. Trauen Sie sich im Dunkeln noch auf die Straße? Vor ein paar Monaten hätten Sie über die Frage vermutlich noch gelacht. Doch heute ist das Grundgefühl der Deutschen ein  anderes. Eine diffuse Angst hat sich eingeschlichen. Seit den Vorfällen in Köln ist die Stimmung, vor allem in vielen Ausgehvierteln, eine andere. Unsicherheit, gar Argwohn gegenüber Fremden machen sich breit. In immer mehr Städten bilden sich sogenannte Bürgerwehren, oftmals mit fraglichen Motiven. Eine bedenkliche Entwicklung, so die Polizei. Unsere Länderspiegel-Reporter berichten….“

Was ist das für eine einleitende Moderation? Um unsere Überschrift zu erklären, teilen wir die Anmoderation in zwei Blöcke:

„Herzlich willkommen beim Länderspiegel. Trauen Sie sich im Dunkeln noch auf die Straße? Vor ein paar Monaten hätten Sie über die Frage vermutlich noch gelacht. Doch heute ist das Grundgefühl der Deutschen ein  anderes. Eine diffuse Angst hat sich eingeschlichen.“…

Wenn wir von unfreiwilliger AfD-Wahlwerbung sprechen, dann beziehen wir das auf diesen ersten Teil der Anmoderation.

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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Jürgen Trittin, ehemaliger Vorsitzender der Bündnis Grünen und aktuell Außenpolitiker der Partei, sich zu den außenpolitischen Folgen des britischen Untersuchungsberichts zum Tode von Alexander Litwinenko geäußert. Ein desillusionierendes Interview für alle, die noch glauben, dass eine Verletzung der Menschenrechte in der Realpolitik auf irgendeine Weise geahndet wird.

Zum Hintergrund des Interviews: Am 21. Januar 2016 veröffentlichte der britische Richter Robert Owen die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Tod von Alexander Litwinenko im Jahr 2006. Litwinenko, ehemaliger Agent des russischen FSB und späterer Kritiker von Wladimir Putin, traf sich im November 2006 mit zwei Agenten des FSB (Andrej Lugowoj und Dimitri Kowtun) und verstarb wenige Wochen später an einer Vergiftung durch das radioaktive Polonium-210, das ihm die beiden in einen Tee gemischt hatten.
Von Anfang an bestand der Verdacht, dass der Mord vom russischen Geheimdienst beauftragt war und dass auch Präsident Putin davon Kenntnis hatte. Richter Owen geht in dem Abschlussbericht nun noch einen Schritt weiter und sagt: „Die FSB-Operation Herrn Litwinenke zu töten ist wahrscheinlich von Herrn Patruschew, dem damaligen Chef des FSB und ebenso von Präsident Putin gutgeheißen worden.“

Bezogen auf die von kühler Interessenabwägung geprägte Haltung der britischen Regierung wird Trittin im Interview gefragt:

Und sollte das die Haltung der Bundesregierung auch sein? Kann sich Putin erlauben was er will, weil er in Syrien gebraucht wird?

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
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Einen Teil der Überschrift zu diesem Artikel haben wir der Frankfurter Rundschau vom 12. November 2012 entnommen. Unter der Überschrift „Braune Gedanken breiten sich aus“ berichtete die FR damals über eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Bei der Präsentation des Ergebnis sagte Elmar Brähler, einer der Mitautoren der Studie:

„Das macht uns wirklich Sorgen“, während hinter ihm ein Balkendiagramm auf die Leinwand geworfen wird. Der Trend ist deutlich: Rechtsextremes Gedankengut ist in Deutschland auf dem Vormarsch – vor allem in Ostdeutschland.

Und wie ein Vorgriff auf die Zukunft erscheint die folgende Aussage:

„Als Hauptursache sehen die Autoren die weiterhin vorhandene soziale und ökonomische Abkopplung weiter Teile Ostdeutschlands. Aus dem Gefühl des Abgehängt-Seins und der damit verbundenen Abstiegsangst, erwachse die Ablehnung gegenüber dem vermeintlich Fremden. Dies mache deutlich, dass es sich im Kern nicht um ein spezifisch ostdeutsches Phänomen handele. „Ich bin mir sicher, dass wir in strukturschwachen Regionen im Westen, ganz ähnliche Ergebnisse bekommen würden“, so Oliver Decker. Ein weiteres Problem sei, dass die politische Debatte über soziale und ökonomische Fragen zusehends „ethnisiert“ werde.“

Wie bedrückend real diese Einschätzung war, das zeigt nicht zuletzt das schreckliche Geschehen in Köln am vergangenen Samstag.

Ist Deutschland wirklich auf dem Weg nach rechts? Sind wir wirklich schon so weit, dass die Reisewarnung der kanadischen Behörden zu recht erfolgt? Sind die Rechtspopulisten tatsächlich so im Aufwind, weil es in „bürgerlichen Kreisen“ so etwas gibt wie „klammheimliche Freude“ über das Erstarken der neuen Rechten?
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