Verantwortung

Quelle: Homepage conflictfood

Googelt man das Wort „Fluchtursachenbekämpfung“ so erhält man 10.600 Ergebnisse und gleich das Erste stellt eine wichtige Frage:

Fluchtursachenbekämpfung:
Ein entwicklungspolitisches Mantra ohne Inhalt?

Der Link weist auf einen Essay der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hin, der sich unter dem Titel „Ausblick 2016: Begriffe und Realitäten internatinaler Politik“ kritisch analytisch mit häufig gebrauchten Begriffen des deutschen und europäischen „Politiksprechs“ auseinandersetzt. Darunter auch der Begriff „Fluchtursachenbekämpfung“. (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Auch wenn sich der Rauch über Hamburg langsam verzieht, die Diskussionen rund um G20 und die damit verbundenen Proteste und deren Auswüchse gehen weiter und die unterschiedlichen Positionen sind immer noch sehr verhärtet. Das dürfte nicht nur am beginnenden Wahlkampf liegen, sondern auch an einer mangelnden Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Wir haben den Eindruck, dass diese Bereitschaft bei allen Beteiligten fehlt. Bei den Organisatoren der Demonstrationen, bei der Polizei, bei den Politikern  und auch bei einigen Medien.

Angefangen von der Diskussion um die Frage, ob es linke Gewalt gibt oder nicht, über die Frage, ob es Gewalt gab, die von der Polizei ausging, bis zur Frage, ob Olaf Scholz als Oberbürgermeister zurücktreten muss reichen die emotional geführten Auseinandersetzungen. Und auch eine grundsätzliche Frage wird kontrovers diskutiert: „Dürfen Veranstaltungen mit einem „Krawallpotential“ wie ein G20-Gipfel es enthält überhaupt in einer Großstadt abgehalten werden?“

Zu all diesen Fragen suchen wir immer noch Antworten und sammeln kompetente Stimmen. Bis dahin möchten wir aber eine Feststellung schon jetzt treffen:

Protest muss sein!

Wir meinen, dass es gilt – neben der Analyse der Hamburger Ereignisse (und der Festlegung erforderlicher Konsequenzen) – zu überlegen, wie Protest sinnvoller und langfristig wirkungsvoller gestaltet werden kann. Dazu fanden wir einen nachdenkenswerten Leserbrief in der Frankfurter Rundschau vom 19. Juli.
Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers Klaus Philipp Mertens veröffentlichen wir diesen im Wortlaut. (Weiterlesen…)

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Zu diesem Ergebnis sind zmindest die fünf international renommierten Richter gekommen, die das sog. Monsanto-Tribunal von Den Haag im Oktober 2016 geleitet haben.

Nach Einschätzung der Richter versößt Monsanto gegen die Rechte auf Ernährung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt. Außerdem sollen sich die Aktivitäten des Saatgutkonzerns nachteilig auf die Freiheit der Wissenschaft ausgewirkt haben.

Nachfolgend ein kurzer Auszug (Seite 19/20) aus dem Protokoll (International Monsanto Tribunal „Advisory Opinion„)  der 5 Richter:

Das Verhalten von Monsanto hat sich negativ auf das Recht auf eine gesunde Umwelt ausgewirkt.

Monsanto hat Praktiken angewendet, die ernsthafte und negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Diese Auswirkungen haben nicht nur zahllose Individuen und Gemeinschaften in vielen Ländern betroffen, sondern auch die Umwelt insgesamt mit den Auswirkungen auf Pflanzen, Tiere und die Biodiversität.

(Weiterlesen…)

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Quelle: internet

…reichen freiwillige Selbstverpflichtungen nicht aus, um die Kluft zwischen den menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Problemen einerseits und den normativen Werten unserer Zivilisation andererseits zu überwinden. Das CorA-Netzwerk führt das im wesentlichen darauf zurück, dass die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf Druck großer Unternehmen und deren Interessenverbänden die Einhaltung von Mindeststandards nicht ausreichend in Gesetzesform festgeschrieben hat.

Beispiele für Nichtfunktionieren einelwirtschaftlicher Initiativen liefern folgende Themenbereiche:

Banken finanzieren Regenwald-Rodung
http://www.fr.de/wirtschaft/greenpeace-report-das-palmoel-und-die-banken-a-739321

Reedereien transportieren Giftmüll nach Afrika
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/toxic-city-102.html (Weiterlesen…)

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Ist das die neue Form bürgerschaftlichen Engagements? Kandidaten der „Bürger für Frankfurt“ unterstützen eine Initiative der Waffenlobby!

Unter dem Titel „EU: You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership“ (Europa: Du kannst den Terrorismus nicht stoppen wenn Du den legalen Waffenbesitz einschränkst)

Diese Petition, initiiert von „firearms united“ aus Warschau, Polen veröffentlicht change.org in diesen Tagen. Per heute, 11.02.2016 haben 306.406 (besorgte) Bürger unterschrieben. Darunter auch zwei Kandidaten der „Bürger für Frankfurt“. Wir werden die Macher von change.org fragen, ob dies zu ihrem Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement gehört.

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Den nachfolgenden Offenen Brief haben wir heute (21.12.2016) per e-mail an die Intendanten aller öffentliche-rechtlichen Sendeanstalten verschickt
Anmerkung:
Die Wünsche am Ende des offenen Briefs gelten in allen Briefen für das neue Jahr 2017! Sorry!

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch nach dem schrecklichen Attentat von Berlin wird in den Berichten der von Ihnen geleiteten Sendeanstalten wieder vom „sogenannten IS“ (ZDF MoMa) oder von der „Terrormiliz Islamischer Staat“ (tagesschau.de) gesprochen.

Muss das denn sein?

Jedes Mal wenn diese Terrorgruppe in einem Beitrag mit dem Attribut „Staat“ versehen wird, erfährt sie – ungewollt – eine unberechtigte Aufwertung. Warum? Das zu beantworten, dazu mag eine kurze Darstellung aus dem Buch „Sicherheit und Freiheit“ von Gert Joachim Glaeßner helfen:

„Die Bürger erwarten vom Staat, dass er sie vor Angriffen auf Leib und Leben, auf ihr Eigentum, ihre Lebensweise und ihre persönlichen Freiheiten schützt, gleichgültig ob sie aus der Gesellschaft heraus oder von äußeren Feinden drohen. Dafür akzeptieren sie, dass sie sich bestimmten Normen und Regeln unterwerfen und dem Staat Kompetenzen übertragen müssen, die ihn in die Lage versetzen, diesen Schutz zu gewährleisten. Diese Aufgabe rechtfertigt die Ausstattung des Staates mit besonderen Machtmitteln und sein Monopol auf legitime Gewaltausübung.“

Es gibt keinen, nicht den geringsten Hinweis darauf, dass man die vom DAESH vereinnahmten Gebiete als „Staat“ in diesem Sinne bezeichnen könnte, geschweige denn die Organisation selbst. (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Einer der Vorwürfe gegen CETA und TTIP lautet, dass die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA das Recht der Bürger auf die Grundversorgung bei Wasser und Gesundheit gefährden könnten, weil die Verhandlungsführer die Arbeit für einige von Europas stärksten Lobbygruppen machen und eine aggressive Marktöffnung im öffentlichen Bereich vorantreiben.

Die Kritiker gehen davon aus, dass Öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) durch internationale Handelsverhandlungen bedroht werden und die Gefahr besteht, dass der freie Zugang zur Grundversorgung bei Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse von Unternehmensgewinnen eingeschränkt wird, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen kann. CETA und TTIP sind die letzten Höhepunkte dieser Entwicklung. Im schlimmsten Fall könnten sie – ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl – die öffentlichen Dienstleistungen in eine Form der Kommerzialisierung treiben, von der diese sich nie mehr erholen würden.

Die im Oktober 2015 vorgestellte Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ herausgegeben von Thomas Fritz im Auftrag von AITEC, CEO, EPSU, IGO, TNI, Arbeiterkammer Wien, War on Want, allesamt Nicht-Regierungs-Organisationen, zeigt die geheimen Absprachen zwischen dem Big Business und den Unterhändlern bei der Ausarbeitung internationaler Handelsabkommen der EU.
(Weiterlesen…)

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In Zeiten des weltweiten Terrors wird, wenn es um die Gründe für die Radikalisierung, besonders junger Menschen geht, häufig davon gesprochen welche Bedeutung – neben eindrucksvollen Bildern – der Sprache zukommt. Da ist es umso verwunderlicher, dass, mit Ausnahme von Frankreich, in den Medien der europäischen Länder meist vom „IS“, dem „sogenannten islamischen Staat“ oder von „ISIS“ gesprochen wird und so gut wie nie (Ausnahme DunjaHayali im ZDF Morgenmagazin) vom „Daesh“ (im Deutschen gesprochen Da-esch) kommt vom Akronym von „Al-daula al-Islamija fi-l-Iraq wa-l-Scham“, DAIISH oder Da’ish)), dem arabischen Begriff für „IS“. Das Akronym wird abwertend verwendet für Begriffe wie „Zwietracht säen“ oder „zertreten“.

Bevor wir einen Blick auf die Geschichte der Terrorgruppe „Daesh“ werfen, wollen wir die in der Überschrift enthaltene Frage beantworten:
Es ist falsch von einem „Islamischen Staat“ zu sprechen, weil es (in diesem Zusammenhang!) keinen solchen gibt. Es gibt lediglich „von Terroristen besetzte Gebiete“ und in diesen Gebieten „zertreten“ die Anhänger dieser Gruppierung Menschenrechte und freies Denken und in der übrigen Welt versuchen sie „Zwietracht zu säen“.
Wenn wir verhindern wollen, dass noch mehr junge Menschen sich von den Prasen der Terroristen blenden lassen, dann sollten wir endlich die Kraft der Sprache nutzen um dem vorzubeugen.

Dann gibt es keinen „Islamischen Staat“ mehr (auch keinen sogenannten) sondern nur noch „Daesh“! (Weiterlesen…)

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Im Jahr 2012 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Beratungsstelle für Radikalisierung eingerichtet. Seitdem sind dort rund 2.500 Anrufe eingegangen. Unter anderem Angehörige und Lehrer können sich an diese Stelle wenden. Von Beratern erhalten sie Tippps, wie sie auf radikales Verhalten reagieren sollen. Eventuell vermitteln Berater Kontakt zu Selbsthilfe-Initiativen oder anderen Kooperationspartnern. In einem aufrüttelnden Beitrag zeigt der Bayerische Rundfunk am Beispiel eines Münchener Salafistin wie schwierig es ist Menschen wie diesen zum Ausstieg aus der Szene zu bewegen und wo die Schwierigkeiten gut gemeinter Initiativen beginnen.

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Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

Welche Bedeutung diese Warnung hat, vor allem aber, wie dringend notwendig eine starke Reaktion der Gesellschaft insgesamt geworden ist, das zeigt der aktuelle „Monitoringbericht zu rechtsextremen und menschenverachtenden Phänomenen im Social Web für 2015/2016″ der Amadeu Antonio Stiftung.

Wir übernehmen Ausführungen von Anette Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stifung  im Wortlaut von der Homepage der Stiftung:

„Der Monitoringbericht legt offen, dass sich die Hetze in den Sozialen Medien weiter zuspitzt. Die Dimensionen des Hasses reichen von rassistischer Hetze, die Meldungen über Attacken auf geflüchtete Menschen und Brandanschläge auf Asylunterkünfte bejubeln bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten, Verwaltung und Politik. Im Social Web beobachten wir zudem die Bildung einer gefährlichen Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren, die aber zunehmend einen gemeinsamen Nenner finden und das ist der »Hass gegen das System«“

Dabei fällt auf: Je länger die Hetze im Netz gegen Flüchtlinge andauert, desto öfter finden sich auch verschwörungsideologische Aussagen. Politiker werden zu »Volksverrätern«, Journalisten als »Lügenpresse« diffamiert und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft gelten als »Linksversiffte Gutmenschen« und Verursacher der »Flüchtlingswelle«“

Besonders erschrecken muss uns die wohl zur Tatsache gewordene Vermutung, dass der rechte Hass die Mitte unserer Gesellschaft erreicht hat. Damit wird es, besonders für Jugendliche, noch schwerer zwischen Wahrheit und Lügenrechter Propagande zu unterscheiden. Eine Feststellung, die auch der Monitoring-Experte der Amadeu Antonio Stiftung trifft. (Weiterlesen…)

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