Verantwortung

Quelle: photocase; Foto: codswollop
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Einer der Vorwürfe gegen CETA und TTIP lautet, dass die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA das Recht der Bürger auf die Grundversorgung bei Wasser und Gesundheit gefährden könnten, weil die Verhandlungsführer die Arbeit für einige von Europas stärksten Lobbygruppen machen und eine aggressive Marktöffnung im öffentlichen Bereich vorantreiben.

Die Kritiker gehen davon aus, dass Öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) durch internationale Handelsverhandlungen bedroht werden und die Gefahr besteht, dass der freie Zugang zur Grundversorgung bei Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse von Unternehmensgewinnen eingeschränkt wird, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen kann. CETA und TTIP sind die letzten Höhepunkte dieser Entwicklung. Im schlimmsten Fall könnten sie – ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl – die öffentlichen Dienstleistungen in eine Form der Kommerzialisierung treiben, von der diese sich nie mehr erholen würden.

Die im Oktober 2015 vorgestellte Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ herausgegeben von Thomas Fritz im Auftrag von AITEC, CEO, EPSU, IGO, TNI, Arbeiterkammer Wien, War on Want, allesamt Nicht-Regierungs-Organisationen, zeigt die geheimen Absprachen zwischen dem Big Business und den Unterhändlern bei der Ausarbeitung internationaler Handelsabkommen der EU.
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Quelle: Homepage conflictfood
Quelle: Homepage conflictfood

Googelt man das Wort „Fluchtursachenbekämpfung“ so erhält man 10.600 Ergebnisse und gleich das Erste stellt eine wichtige Frage:

Fluchtursachenbekämpfung:
Ein entwicklungspolitisches Mantra ohne Inhalt?

Der Link weist auf einen Essay der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hin, der sich unter dem Titel „Ausblick 2016: Begriffe und Realitäten internatinaler Politik“ kritisch analytisch mit häufig gebrauchten Begriffen des deutschen und europäischen „Politiksprechs“ auseinandersetzt. Darunter auch der Begriff „Fluchtursachenbekämpfung“. (Weiterlesen…)

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In Zeiten des weltweiten Terrors wird, wenn es um die Gründe für die Radikalisierung, besonders junger Menschen geht, häufig davon gesprochen welche Bedeutung – neben eindrucksvollen Bildern – der Sprache zukommt. Da ist es umso verwunderlicher, dass, mit Ausnahme von Frankreich, in den Medien der europäischen Länder meist vom „IS“, dem „sogenannten islamischen Staat“ oder von „ISIS“ gesprochen wird und so gut wie nie (Ausnahme DunjaHayali im ZDF Morgenmagazin) vom „Daesh“ (im Deutschen gesprochen Da-esch) kommt vom Akronym von „Al-daula al-Islamija fi-l-Iraq wa-l-Scham“, DAIISH oder Da’ish)), dem arabischen Begriff für „IS“. Das Akronym wird abwertend verwendet für Begriffe wie „Zwietracht säen“ oder „zertreten“.

Bevor wir einen Blick auf die Geschichte der Terrorgruppe „Daesh“ werfen, wollen wir die in der Überschrift enthaltene Frage beantworten:
Es ist falsch von einem „Islamischen Staat“ zu sprechen, weil es (in diesem Zusammenhang!) keinen solchen gibt. Es gibt lediglich „von Terroristen besetzte Gebiete“ und in diesen Gebieten „zertreten“ die Anhänger dieser Gruppierung Menschenrechte und freies Denken und in der übrigen Welt versuchen sie „Zwietracht zu säen“.
Wenn wir verhindern wollen, dass noch mehr junge Menschen sich von den Prasen der Terroristen blenden lassen, dann sollten wir endlich die Kraft der Sprache nutzen um dem vorzubeugen.

Dann gibt es keinen „Islamischen Staat“ mehr (auch keinen sogenannten) sondern nur noch „Daesh“! (Weiterlesen…)

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Im Jahr 2012 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Beratungsstelle für Radikalisierung eingerichtet. Seitdem sind dort rund 2.500 Anrufe eingegangen. Unter anderem Angehörige und Lehrer können sich an diese Stelle wenden. Von Beratern erhalten sie Tippps, wie sie auf radikales Verhalten reagieren sollen. Eventuell vermitteln Berater Kontakt zu Selbsthilfe-Initiativen oder anderen Kooperationspartnern. In einem aufrüttelnden Beitrag zeigt der Bayerische Rundfunk am Beispiel eines Münchener Salafistin wie schwierig es ist Menschen wie diesen zum Ausstieg aus der Szene zu bewegen und wo die Schwierigkeiten gut gemeinter Initiativen beginnen.

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Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

Welche Bedeutung diese Warnung hat, vor allem aber, wie dringend notwendig eine starke Reaktion der Gesellschaft insgesamt geworden ist, das zeigt der aktuelle „Monitoringbericht zu rechtsextremen und menschenverachtenden Phänomenen im Social Web für 2015/2016″ der Amadeu Antonio Stiftung.

Wir übernehmen Ausführungen von Anette Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stifung  im Wortlaut von der Homepage der Stiftung:

„Der Monitoringbericht legt offen, dass sich die Hetze in den Sozialen Medien weiter zuspitzt. Die Dimensionen des Hasses reichen von rassistischer Hetze, die Meldungen über Attacken auf geflüchtete Menschen und Brandanschläge auf Asylunterkünfte bejubeln bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten, Verwaltung und Politik. Im Social Web beobachten wir zudem die Bildung einer gefährlichen Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren, die aber zunehmend einen gemeinsamen Nenner finden und das ist der »Hass gegen das System«“

Dabei fällt auf: Je länger die Hetze im Netz gegen Flüchtlinge andauert, desto öfter finden sich auch verschwörungsideologische Aussagen. Politiker werden zu »Volksverrätern«, Journalisten als »Lügenpresse« diffamiert und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft gelten als »Linksversiffte Gutmenschen« und Verursacher der »Flüchtlingswelle«“

Besonders erschrecken muss uns die wohl zur Tatsache gewordene Vermutung, dass der rechte Hass die Mitte unserer Gesellschaft erreicht hat. Damit wird es, besonders für Jugendliche, noch schwerer zwischen Wahrheit und Lügenrechter Propagande zu unterscheiden. Eine Feststellung, die auch der Monitoring-Experte der Amadeu Antonio Stiftung trifft. (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 18.Mai 2016 klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass politische Massnahmen zum Schutz und Erhalt der Gesundheit der Menschen höher zu bewerten sind als die Gewinnerwartungen eines Tabakkonzerns.

Anlass zu dieser Entscheidung gab die Verfassungsbeschwerde eines Tabakkonzerns (Erfahrung mit solchen Klagen hat speziell Philip Morris –PM gegen Uruguay– und –PM gegen Australien– ob es wohl auch bei uns PM war?) gegen das neue Tabakerzeugnisgesetz, das am 20.Mai 2016 in Kraft treten soll und das

„Vorschriften zur verpflichtenden Gestaltung von Verpackungen mit sogenannten „Schockfotos“, das Verbot des Inverkehrbringens von Zigaretten und Tabaken zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen sowie das Verbot irreführender werblicher Informationen auf Verpackungen oder Tabakerzeugnissen, die sich auf Geschmack, Geruch, Aromastoffe und sonstige Zusatzstoffe oder deren Fehlen“

festschreibt.

Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht auf seiner Homepage: (Weiterlesen…)

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photocase misterQM
photocase misterQM

Der große Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen vom 13. März 2016 hat eine bundesweite Diskussion darüber entfacht, wie mit dieser Partei umzugehen ist, mehr noch, wie man aus Afd-Wählern wieder „Wähler demokratischer Parteien“ machen kann. Bereits die Formulierung  bietet reichhaltigen Diskussionsstoff, denn wie sagt der Artikel 21 des Grundgesetzes?

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Dass die AfD bei der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitgewirkt hat, das steht seit dem 13. März 2016 außer Frage. Ob die Partei oder ihre Abhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder gefährden, das müssen die nächsten Monate zeigen. Für heute bleibt festzustellen, dass die AfD (noch) als demokratische Partei gelten muss und das ihr Auftritt die etablierten Parteien in helle Aufregung versetzt hat. Nicht nur wegen der Aktivierung von nahezu 400.000 Nichtwählern sondern auch und ganz besonders wegen der Abwanderung eigener Wähler zur AfD.

Uns interessiert heute die Frage „Gibt es Parallelen zwischen den Reaktionen auf das Auftreten der Grünen in den 1980-er Jahren und dem der AfD heute?

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In unserem Beitrag „Zahlreiche (verurteilte) Neonazis tauchen ab – Wo bleibt die Steckbrief-Fahndung?“ berichteten wir über einen Beitrag von BR5 aktuell, in dem es um die Fahndung der bayerischen Sicherheitsbehörden nach 67 untergetauchten Neonazis ging. Dazu haben wir jetzt Informationen von der bayerischen Abgeordneten Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen) erhalten.

Wir zitieren von der Homepage von Katharina Schulze:

„67 untergetauchte Neonazis gibt es in Bayern  – darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter, wie meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Das ist echt erschreckend und sollte uns Sorgen machen.“
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Quelle: photocase; Foto: snygo

Thema des Tages bei B5 aktuell, dem Nachrichtenprogramm des Bayerischen Rundfunks, ist die rechte Szene in Bayern und die Tatsache, dass die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten sich deutlich erhöht hat. Wie das Innenministerium dem BR auf Anfrage mitteilte, stieg die Zahl im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel.

Wie BR5 weiter meldet, fahndeten die bayerischen Sicherheitsbehörden Ende 2015 nach 67 Personen aus dem rechten Spektrum, unter ihnen mutmaßliche Mörder, Schläger und Volksverhetzer. Und auch wenn nicht alle gesuchten Personen wegen eindeutig politischer Delikte verfolgt werden, sind doch alle von ihnen wegen extrem rechter Taten oder Verbindungen ins Visier der Behörden geraten.

Da erstaunt es dann doch, dass auf der Fahndungsseite der bayerischen Polizei nicht eine einzige Personenfahndung nach Rechtsextremen zu finden ist. (Weiterlesen…)

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Quelle: pixelio Foto: erhard97
Quelle: pixelio Foto: erhard97

Während in Deutschland über Flüchtlings-Obergrenzen diskutiert wird und die Verpflichtung aus dem Artikel 16 GG zum Zankapfel zwischen Afd-gepeinigten „Alt“-Parteien geworden ist, gibt es Menschen in Europa, die sich Gedanken darüber machen, welche neuen Herausforderungen die Globalisierung uns allen noch bringen wird. Menschen, die versuchen sich (und uns) das Folgende bewußt zu machen:

„Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht oder sucht diesen aus; jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen.

Der Migration als Prozess liegt oft eine Notlage zugrunde, eine dramatische Notlage. Aber dies ist lediglich die Spitze des Eisbergs, als der sich die unweigerliche Verlagerung von Millionen Menschen darstellt. Dieses Phänomen ist mit der Globalisierung, langfristigen politischen und Wirtschaftskrisen verbunden.“

Diese Gedanken und die Folgen daraus, haben diese Menschen, unter ‚Führung von Leoluca Orlando, dem Bürgermeister von Palermo, im Jahr 2015 in der Carta di Palermo (Link zum Original in italienischer Sprache) (Hier der Link zur deutschen Übersetzung) zusammengefasst. (Weiterlesen…)
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