Transparenz

Quelle: attac
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Nachdem die EU im September eine Bürgerinitiative zur Teilnahme an der TTIP-Verhandlungen mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechts- sondern interne Vorbereitungsakte seien und damit durch eine Europäische Bürgerinitiative nicht anfechtbar, haben Campact, Attac und LobbyControl und weitere Initiativen eine europaweite Unterschriftenaktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP gestartet.

Ziel der Aktion ist es, bis zum 9. Dezember 2014 eine Million Unterschriften zu sammeln und diese als ein Geburtstagsgeschenk der besonderen Art an Jean-Claude Junker zu übergeben. Mit den gesammelten Unterschriften soll dokumentiert werden, dass die sogenannte “Transparenzoffensive ” der EU nicht mehr als ein Tranquilizer für die Bürger ist und den Forderungen nach wirklicher Transparenz in keiner Weise gerecht wird.

Attac meint zu dieser Transparenzoffensive

“Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess”, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente angewiesen.”

Ein Vorwurf mit dem die NGO nicht alleine stehen. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirbt mit den Worten

“Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild über Verhandlungsziele und Inhalte von TTIP machen können”

für mehr Tranparenz. Auch wenn die Ziele von NGO und BDI sehr unterschiedliche sein dürften – die Forderung an die Politiker bleibt bestehen.

Hier geht’s zur Teilnahme

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Unter der Überschrift Hungerhilfe verkehrt stellt das Naturkostmagazin “Schrot & Korn” (S & K) die Frage, ob die von der Bunderegierung unterstützten Aktionen im Rahmen der weltweiten Hungerbekämpfung (“German Food Partnership” und “Neue Allianz für Ernährungsicherung” nichts anderes sind, als eine aktive Unterstützung der Agrarkonzerne Bayer, BASF und Monsanto.

805 Millionen Menschen hungern weltweit. Um diesen Hunger zu besiegen müssen, da sind sich alle Experten einig, Konzepte entwickelt werden, die die kleinbäuerlichen Betriebe stärken. Immerhin werden 70 Prozent der weltweiten Ernte von Kleinbauern erwirtschaftet.Wesentlicher Aspekt ist dabei der ökologische Landbau. Er macht die Kleinbauern unabhängig von teurem Dünger und Pestiziden.

Und es ist nach Meinung der Kritiker FIAN und Brot für die Welt genau dieses Ziel, das die Aktionen “German Food Partnership” und “Neue Allianz für Ernährungssicherung” auf ganzer Linie verfehlen. Was nicht verwundert, wenn man Geschichte und Selbstdarstellung der Organisationen einmal näher beleuchtet. (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase;  ID: 5525049 Photo:carlitos
Quelle: photocase; ID: 5525049 Photo:carlitos

Während in Deutschland die Große Koalition unter der Führung der Minister für “Wirtschaft und Energie” und für “Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“, Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks, den Weg für bundesweites Fracking freimachen will, nehmen in den USA die Widerstände gegen die neue, dort aber bereits seit Jahren praktizierte “unkonventionelle” Art der Gasförderung zu.

Eine der wesentlichen Stimmen des öffentlichen Protests sind die Journalisten der Organisation ProPublica, einer NGO, die im Jahr 2007 von Paul Steiger, dem ehemaligen Chefredakteur des Wall Street Journal gegründet wurde. Ziel der vierzig für ProPublica arbeitenden Journalisten ist es, in Fällen unklarer (oder eindeutiger) Interessenlagen einen Beitrag zur unabhängigen und sachlichen Information der Öffentlichkeit zu leisten. Einer Öffentlichkeit, die ansonsten zunehmend “Meinungen” ausgesetzt wird und dabei immer weniger über die diesen Meinungen zugrunde liegenden Fakten erfährt.

Zum Thema Fracking liefert ProPublica eine Fülle von Informationen, Studien und Berichten. Um die offensive Haltung der Bundesregierung qualifiziert in Frage zu stellen, dürften besonders die Ergebnisse der  letzten Gesundheitsstudien zu den Auswirkungen des Fracking wichtig und hilfreich sein. Unter der Überschrift “Bohren nach Sicherheit: Das Neueste aus Fracking-Gesundheitsstudien” veröffentlicht ProPublica aktuelle Informationen über wissenschaftlich belegte Folgen des Hydro Fracking. (Weiterlesen…)

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Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Energierechts
von Peter Becker

Der Aufstieg der Stromkonzerne beginnt mit drei genialen Unternehmern: Werner Siemens (Erfinder des Dynamos), Walter Rathenau (Gründer der AEG) und Hugo Stinnes (Zechenerbe), der mit einem genialen Coup das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) groß machte: Wirtschaftsgeschichte, spannend und farbig erzählt.

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Unter dieser Überschrift, die ein Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen trug, wurde am 22.Mai im Deutschen Bundestag über das EU-USA-Freihandelsabkommen diskutiert. Ergänzt wurde dieser Antrag noch um zwei weitere Anträge mit ebenfalls interessant klingenden Überschriften: “Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne” und Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen”.

Da eine parlamentarische Diskussion unter diesen Vorzeichen und vor dem Hintergrund der vielfältig geäußerten Vorbehalte in der Bevölkerung sicher interessant ist, haben wir uns das Protokoll der Sitzung vom 22.Mai “vorgenommen” und zitieren aus Beiträgen, die uns besonders bemerkenswert erscheinen: (Weiterlesen…)

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wolke

Dieser Spruch ist mir – leider – als erster eingefallen, als darum ging Jan Philipp Albrechts Buch Finger weg von unseren Daten zu besprechen. Denn was Albrecht auf den 187 Seiten seines kleinen, fast unscheinbaren Buches zusammenfasst (die schmerzhafte Erkenntnis wird auch durch die zweieinhalb zusätzlichen Seiten einer nach Hoffnung auf Besserung klingende Nachbemerkung nicht gelindert), zeigt geradezu erschreckend klar wo wir heute stehen, wenn es um Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung geht: Auf (scheinbar) verlorenem Posten! (Weiterlesen…)

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Alarm

“Keine Auskunft für Journalisten. Je unangenehmer die Fragen, desto lieber machen Bundesbehörden dicht. Die SPD wollte das ändern. Im Wahlkampf hat sie vollmundig das sogenannte Presseauskunftsrecht versprochen. Es gab sogar schon einen fertigen Gesetzentwurf, doch nach den Koalitionsverhandlungen wurde der kassiert. Bundesbehörden dürfen weiter ganz legal mauern.”

Mit dieser Einleitung beginnt das Medienmagazin ZAPP des NDR vom 7. Mai 2014.

Und berichtet dann vom erstaunlichen Desinteresse deutscher Journalisten bei der Unterstützung einer Initiative ihres Berufskollegen Helmut Lorscheid. Dieser hatte am 16.12.2013 eine online-Petition beim Deutschen Bundestag eingreicht und diesen aufgefordert “unverzüglich ein Presseauskunftsgesetz zu beschließen.”

Damit das Anliegen einer Petition vom Petenten öffentlichkeitswirksam im Bundestag vertreten werden kann, bedarf es 50.000 Unterschriften. Unterzeichnet wurde die Petition von 2424 Personen. Dabei gibt es in Deutschland ca. 85.000 Journalisten (freie und festangestellte). (Weiterlesen…)

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Professor französische Professor für Molekularbiologie, Gilles-Eric Séralini, hatte über zwei Jahre hinweg Laborratten mit dem gentechnisch veränderten (GVO) Mais NK603 der Firma Monsanto geüfftert. Die mit diesem Mais gefütterten Tiere starben deutlich früher an Krebs als gentechnikfrei ernährte Ratten. Das Ergebnis dieser Arbeit veröffentlichte er im September 2012 in der Fachzeitschrift Food and Chemical Toxicology (FCT).

Wie das Naturkostmagazin Schrot & Korn mitteilt, hat FCT die Veröffentlichung nach über einem Jahr nun zurückgezogen und dies u.a damit begründet, dass es zwar keine Hinweise auf Betrug oder eine absichtliche Missinterpretation der Daten gebe, die Daten seien jedoch nicht beweiskräftig und daher für eine Veröffentlichung ungeeignet.” (Dear Professor Séralini)

Und nun wird es spannend, denn es taucht der Name Monsanto auf! (Weiterlesen…)

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Unter dem Titel “Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inverstor-Staats-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP”  ist die große EU-Bürgerbefragung jetzt auch in deutscher Sprache veröffentlicht und für alle Bürger erreichbar.

Mit 12 Fragen werden die Teilnehmer an der Befragung aufgefordert ihre Meinung zum vorgeschlagenen Text als Grundlage für Investitionsverhandlungen mit den USA abzugeben.

Leider wird der (nur scheinbar) gute Ansatz einer direkten Bürgerbeteiligung durch das Verhalten der EU-Kommission und in Folge davon der EU-Parlamentarier bereits wieder konterkariert, denn wie die taz am 17. April meldete, haben die EU-Parlamentarier (gegen den wütenden Protest von Grünen und Linken) in diesen Tagen eine Verordnung verabschiedet, in der festgelegt wird wer in einem Verfahren als Beklagte auftritt, wer die Kosten trägt und wer für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommt. Ausserdem wird die Kommission befugt Mitgliedsstaaten – unter Umständen (?) – anzuweisen, einen Vergleich anzunehmen.

Deutsche Bürger kennen ein solches Verhalten von Volksvertretern bereits beim Thema “Gentechnik”. Vor der Wahl heißt es “Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst”, nach der Wahl setzt man sich locker über diese Bedenken hinweg. Die EU-Parlamentarier sind noch einen Tick forscher: Erst fordern sie die Bürger der Union auf, ihre Meinung zu sagen, um dann, ungeachtet irgendwelcher Ergebnisse bereits vorab schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. (Weiterlesen…)

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Mit dem Koalitionsvertrag hat die schwarz/rote Koalition unter anderem versprochen, die Vorbehalte der Bürger gegen die grüne Gentechnik ernst nehmen zu wollen. Ein Versprechen, das nicht lange eingehalten wurde und spätestens mit der Stimmenthaltung in Brüssel gebrochen wurde.

Wie es zu dieser Enthaltung kam, und wer dafür politisch verantwortlich ist, das legte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD in einem Interview mit dem Morgenmagazin der ARD am 12. Februar dar. Im nachfolgend veröffentlichten Brief haben wir die Bundeskanzlerin nach ihren Gründen für diese Entscheidung gefragt. (Weiterlesen…)

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