Transparenz

kb-photodesign / photocase.de
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Bezahlen mit Plastikkarte statt mit Bargeld – ein Trend der sich in den letzten Jahren in (fast) allen Stadien der ersten und zweiten Bundeliga durchgesetzt hat. Anlass für die Umstellung vom Bargeld auf die Plastikkarte war die Fussballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland – das Sommermärchen als Einstieg in ein neues System der Generierung von Zusatzeinnahmen durch nicht verbrauchte Kartenguthaben. Dazu schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel „Die vergessenen Millionen der Fußballfans„:

„Mit Münzen und Scheinen kommt der Fußballfan in modernen Stadien nicht mehr weit. Für Bier und Wurst in der Halbzeitpause braucht der Fan eine Bezahlkarte. Barzahlung ist nur noch in sechs Bundesliga-Stadien uneingeschränkt möglich, in zwölf Stadien wird dagegen mit Karten gezahlt. Ein Grund dafür ist, dass die Vereine auf stille Zusatzeinnahmen hoffen. Denn viele Fans nutzen ihre Kartenguthaben nicht ganz aus und lassen den Rest verfallen.
Allein der FC Bayern München kam so in der Saison 2009/2010 über die Tochtergesellschaft Allianz Arena Payment GmbH an 2,4 Millionen Euro, wie dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist.“

Wie schlecht es um die Rechte der Fans bei der Nutzung der Verzehrkarten bestellt ist, das deckte jetzt eine Undercover-Test der ARD-Radio-Recherche-Sport auf. Dabei schnitt ausgerechnet das Bezahlsystem des deutsche Rekordmeisters und Bundesliga-Krösus Bayern München so schlecht ab, dass die Verbraucherzentrale Bayern nun mit einer Abmahnung gegen die Betreiber-Firma vorgehen will. (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
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Einer der Vorwürfe gegen CETA und TTIP lautet, dass die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA das Recht der Bürger auf die Grundversorgung bei Wasser und Gesundheit gefährden könnten, weil die Verhandlungsführer die Arbeit für einige von Europas stärksten Lobbygruppen machen und eine aggressive Marktöffnung im öffentlichen Bereich vorantreiben.

Die Kritiker gehen davon aus, dass Öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) durch internationale Handelsverhandlungen bedroht werden und die Gefahr besteht, dass der freie Zugang zur Grundversorgung bei Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse von Unternehmensgewinnen eingeschränkt wird, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen kann. CETA und TTIP sind die letzten Höhepunkte dieser Entwicklung. Im schlimmsten Fall könnten sie – ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl – die öffentlichen Dienstleistungen in eine Form der Kommerzialisierung treiben, von der diese sich nie mehr erholen würden.

Die im Oktober 2015 vorgestellte Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ herausgegeben von Thomas Fritz im Auftrag von AITEC, CEO, EPSU, IGO, TNI, Arbeiterkammer Wien, War on Want, allesamt Nicht-Regierungs-Organisationen, zeigt die geheimen Absprachen zwischen dem Big Business und den Unterhändlern bei der Ausarbeitung internationaler Handelsabkommen der EU.
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Werden wir alle Opfer eines großen Verwirrspiels? Sind es gar nicht die Kanadier, die die Aufnahme der privaten Schiedsgerichte in das Freihandelsabkommen CETA haben wollen? Ist es vielmehr die EU-Kommission, die – im Interesse der amerikanischen Wirtschaft – auf den Schiedsgerichten besteht?

Dieser Eindruck entsteht, wenn man die Stellungnahme des EU-Abgeordneten Fabio De Masi auf die folgende Frage, gestellt über abgeordnetenwatch, liest:

„Stimmt es dass Kanada bereit ist die Schiedsgerichte aus CETA rauszunehmen, die EU-Kommission das aber im Interesse der USA ablehnt?“

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Video bis Minute 40:53 scrollen!
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Wir sind spät dran – aber es ist nie zu spät für diese Nachricht, ist sie doch insgesamt viel zu wenig bekannt geworden:

„Starten Sie Ihre Kampagne! 162.486.675 Menschen in Aktion. Viele Erfolge täglich.“ So steht es auf der Startseite von change.org – der internationalen „Petitions-/Kampagnenplattform“.

„162.486.675 Menschen in Aktion“ das heißt aber nicht nur, dass 162.486.675 Menschen ihr persönliches Anliegen mit Hilfe von change.org bekannt gemacht und Unterstützer gesucht haben, sondern auch, dass 162.486.675 Menschen dem Portal change.org vertraut haben und persönliche Daten bis hin zu Interessen und Neigungen genannt haben.

Damit haben diese  162.486.675 Menschen dem Unternehmen change.org – viele vermutlich ungewollt und/oder unwissend – zu einem erschließbaren Kapital von z.B. 2.437.290 US$ (beispielhaft errechnet auf Basis von 15 US$ je 1.000 facebook-Anmeldedaten) verholfen. Ein Reiz, dem die Macher von change.org wohl nicht widerstehen konnten. Sie haben die Daten ihrer Nutzer verkauft.

Dafür hat change.org jetzt den BigBrotherAward 2016 erhalten!

Von Immanuel Kant stammt das folgende Zitat:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“

Mit diesem Beitrag möchten wir dazu beitragen, dass das Geschäft der Datenkraken schwieriger wird und die Gutgläubigkeit der Internetnutzer gemindert.

Und wenn Sie, lieber Leser, eine Petition von öffentlichem Interesse starten wollen – besuchen Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestags „Petitionen„.
Hier können Sie, so schreibt der Bundestag,

„direkt und unkompliziert Ihre Petition ein(reichen). Dabei ist es egal, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob Sie für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Es erfordert nur wenige Schritte.“

Zur Wahl stehen die „Petition ohne Veröffentlichung“ und die „Petition zur Veröffentlichung“. Die letztgenannte Form einer Petition muss bestimmte, klar benannte Voraussetzungen erfüllen, denn so werden „Laberpetitionen“ verhindert. Im Gegensatz zu „freien“ Petitionsplattformen benutzen Sie mit der Petitionsseite des Bundestags die „zentrale Anlaufstelle im Deutschen Bundestag, um Sorgen, Nöte und Anregungen an das Parlament herantragen zu können“.

 

 

 

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kallejipp / photocase.de
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„Karenzzeit für Regierungsmitglieder
Klare Regeln bei Wechsel
Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung müssen eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Das gilt für Beschäftigungen innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung. Das Gesetz gilt ab dem 25. Juli 2015.“

So heißt es seit dem 25. Juli 2015 auf der Internetseite Die Bundesregierung (Stand 12. Juli 2016).

Und weiter heißt es dort:

„Mit der Änderung des Bundesministergesetzes und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre wird eine Karenzzeit eingeführt. Diese gilt für ausscheidende Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die nach ihrem Amtsverhältnis eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen und Interessenkonflikte zu befürchten sind. Die Regel gilt auch für das Amt der Bundeskanzlerin.“

Warum eine solche Regelung angebracht erscheint, das zeigt die lange Liste der bieherigen „Drehtürlobbyisten“ und die damit verbundenen Fragen nach Vorteils- und unerlaubter Einflussnahme. (Weiterlesen…)

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Wie eine Veröffentlichung des Münchener Umweltinsituts belegt, gab es geheime Absprachen zwischen der EU-Kommission (vertreten durch EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis) und der „Glyphosat Task Force“, einem Zusammenschluss der Hersteller. Das Umweltinstitut schreibt dazu:

Der Kommissar forderte die Unternehmen auf, bisher unter Verschluss gehaltene Studien zur Krebsgefahr von Glyphosat zu veröffentlichen. Das Schreiben des Kommissars erweckte den Eindruck, dass hier stärkere Transparenz für das Zulassungsverfahren gefordert wurde. In Wirklichkeit war der Brief vorab mit der Industrie abgesprochen. Das belegen Dokumente, die das Umweltinstitut heute veröffentlicht hat.

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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

Versucht man die in der Überschrift genannten Begriffe in der Reihenfolge ihrer Nennung unter einem Dach zu vereinen, dann wird man sehr schnell feststellen, dass das nicht möglich ist.

Weil nämlich mehr Transparenz im Berliner Lobbygeschehen mit der CDU nicht möglich war, nicht möglich ist und – vermutlich – auch vorerst nicht möglich sein wird.

Das bestätigt eine „Beschlussenpfehlung und Bericht“ zur Abstimmung des Deutschen Bundestags über zwei Anträge von Grünen und Linken zur Einführung eines „verpflichtenden Lobbyistenregisters“ (DIE LINKE) bzw. eines
Verbindliche(s)n Register(s) für Lobbyistinnen und Lobbyisten“ (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Leider zeigt die Beschlussempfehlung zu diesen Anträgen nicht nur den Unwillen der CDU (entgegen allen Versprechungen im Wahlprogramm 2013) sondern auch die Vergesslichkeit der SPD (Transparenzversprechen im Wahlprogramm 2013) und, mindestens genauso schlimm, die Unfähigkeit der Oppositionsparteien zu diesem seit Jahren schwelenden Thema einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Beim Verhalten der Opposition ist unbedingt erwähnenswert, dass DIE LINKE. den Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterstützt, während BÜNDNIS)/DIE GRÜNEN sich bei der Abstimmung über den Antrag von DIE LINKE. enthält! (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
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Achtung an Wand

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau vom Mittwoch, 8. Juni scheint uns besonderer Erwähnung wert. Unter der Überschrift „Im Abseits entschieden“ berichtet dieser Beitrag darüber, wie deutsche Politiker Fußballgroßereignisse nutzen um bürger- und/oder verbraucherunfreundliche Gesetze zu verabschieden.

Auch wenn man im ersten Augenblick keinen Zusammenhang zwischen Mehrwertsteuer, Krankenversicherungsbeiträgen oder dem Meldewesen erkennen kann – es gibt ihn: Darüber wurde während Europa- oder Weltmeisterschaften entschieden. Mit dem Effekt, dass das große mediale Echo ausblieb, weil die Öffentlichkeit auf die Spiele fokussiert war.

Und auch für 2016 liegt ein brisantes Thema in der Luft: Autobahnprivatisierung! (Weiterlesen…)

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Video bis Minute 40:53 scrollen!
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Deutschland ist empört – empört über die Datenschnüffelei der NSA und die Assistenz die der BND dabei geleistet hat. Und während dazu die Empörung hohe Wellen schlägt, findet eine andere Art von Datenschnüfflei – abgesehen von gelegentlicher Unrihe – fast unbehelligt und tagtäglich statt. Das Ausspionieren von Privatpersonen. Sei es als Mitarbeiter oder als Kunde.

Auch wenn man keinen Facebook-Account hat, nicht Kunde von Amazon ist, ja nicht einmal über einen Internet-Anschluss verfügt, man zappelt im Netz der Datenfischer. (Weiterlesen…)

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Klaus Ernst, Die Linke, Diplom-Volkswirt und Diplom-Sozialökonom hat heute, am 03.02.2016, die Möglichkeit genutzt Einblick in die in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums  einsehbaren TTIP-Dokumente zu nehmen. Ein Prozess, der von der EU-Kommissarin Malmström „für den transparentesten Handelsprozess, den wir je hatten“ gehalten wird.

Lesen Sie das Urteil von Klaus Ernst im Wortlaut:

„Zusammen mit meinem Kollegen Thomas Lutze war ich heute im Wirtschaftsministerium, in dem Leseraum, um dort die Unterlagen zu TTIP einzusehen. Wir mußten faktisch alles abgeben, Handy, Taschen. Die Unterlagen, die wir gesehen haben waren in Englisch. Das ist deshalb ein Problem, weil es sich um juristische, handelstechnische Fachtexte handelt. (Weiterlesen…)

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