Politiker

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Abstimmung über die Zulassung einer neuen Genmaissorte in Brüssel der Stimme enthalten. Diese Enthaltung ist auch und insbesondere auf das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zurückzuführen.

Zwar haben 70 Abgeordnete der SPD in einer persönlichen Erklärung die Einführung der Genmaissorte 1507 von Du Pont und Dow Chemicals abgelehnt, das hat sich aber im Abstimmungsverhalten nicht entscheidend niedergeschlagen. Mit 175 Stimmen oder 79,19 Prozent der Stimmen stimmte die Fraktion der SPD gegen einen Verbotsantrag von Bündnis90/Die Grünen.

Dieses Abstimmungsergebnis wird besonders prickelnd, wenn man einen Blick in das Bundestagswahlprogramm der SPD wirft: Dort heißt es auf Seite 95:

“Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden.”

Vielleicht sollten die Wähler im bevorstehenden Europa-Wahlkampf einmal genau auf die Versprechungen achten und diese rechtzeitig hinterfragen. Sonst gilt auch für diese Versprechen womöglich nach der Wahl das Zitat, das gern Konrad Adenauer zugeschrieben wird: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”.

 

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Die wirklichkeitsleere Welt der Politiker
von Jürgen Leinemann

Junkies der Macht, dem Rausch der Wichtigkeit verfallen, weit weg von den Niederungen des Alltags – Zustände, die nicht nur die Politiker, sondern auch die über sie berichtenden Journalisten durchleben können. Das zumindest weiß man sicher, wenn man Leinemanns Buch gelesen hat. Und genau deshalb ist dieses Buch auch ein Aufklärungsbuch. Nicht nur für Bürger, sondern auch für Politiker (wenn sie sich denn einmal hinterfragen wollen).

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Nachdem im Zusammenhang mit Doktorarbeiten mehrfach Plagiatsvorwürfe gegen Politiker erhoben wurden, haben wir am 10. Mai 2012 eine online-Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Ziel war es, durch die Einrichtung einer Clearingstelle zu erreichen, dass Plagiatsvorwürfe gegen Politiker zukünftig nicht mehr anonym erhoben werden müssen und dadurch an Gewicht gewinnen. Dieser Petitionsantrag wurde mit Datum vom 27. August 2012 abgelehnt.

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Wenn es ums Sparen geht, sind unsere Politiker in vorderster Linie zu finden – allerdings nur, solange es um das Sparen der Anderen geht. Geht es um das eigene Tun, dann scheint der Gedanke ans Sparen nicht zum bevorzugten Handwerkszeug eines Politikers zu gehören. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Rechnungshöfe und der Bund der Steuerzahler – immer und immer wieder – lange Listen unsinniger und unerklärlicher Verschwendung  von Steuergeldern veröffentlichen können. Und immer wieder scheint es so, als wäre die Verschwendung von Steuergeldern ein “Systemfehler”, etwas, für das es keine Verantwortlichen gibt. Denn selten oder nie wird über personelle Konsequenzen oder eine Veränderung von Zuständigkeiten berichtet.

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Die nachfolgend dargestellte Petition haben wir per 10. Mai 2012 online beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine offizielle Clearingstelle für Plagiatsvorwürfe einzurichten. Diese
soll aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert werden und zukünftige
Plagiatsvorwürfe aus der Anonymität des Internets herausholen.

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copyright Deutscher Bundestag/ Marc-Steffen Unger©Deutscher Bundestag/ Marc-Steffen Unger

“Mehr Transparenz in der Politik” ist ein vielfach bemühtes Schlagwort, ganz egal welcher Partei der Politiker angehört, der es im Munde führt. Angefangen bei Christian Lindner (FDP), der im NRW-Wahlkampf meint: “Da gibt es ein Bedürfnis nach Transparenz in der Politik” über Horst Seehofer (CSU), der in München meinte “… Offenbar gebe es ein großes Bedürfnis in der Bevölkerung nach Transparenz in der Politik …” bis zu Heiner Geißler (CDU), der seiner Partei rät “… sich mehr um Transparenz und Bürgerbeteiligung zu bemühen. Die Union solle ihren gesamten Wahlkampf darauf ausrichten.”

Wenn es aber Ernst wird damit, dann kneifen die Herren Politiker. Aktuell geschehen bei der negativen Entscheidung über die Einführung des e-votings (elektronisches Abstimmungsverfahren) im Deutschen Bundestag.

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Eine Schwalbe... Quelle: photocase; Foto: Imken
Eine Schwalbe... Quelle: photocase; Foto: Imken

Den Namen nach sprach einiges für Qualität: Der hochgeschätzte und über der Kritik stehende Altbundeskanzler Helmut Schmidt, die Wunderwaffe des deutschen Fernsehens Günter Jauch und Peer Steinbrück, der politische Tausendsassa, der zwar sein Bundestagsmandat bei vielen Sitzungen nicht wahrnehmen kann, weil er andernorts hoch dotierte Vorträge halten muss, der aber trotzdem nach und nach zur Lichtgestalt (und zum Kanzlerkandidaten?) der SPD wird – nicht zuletzt dank Helmut Schmidt.

Es hätte also ein spannender Sonntagabend werden können, wurde aber leider nur ein seichtes Geplauder.

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„Deutsche Politiker haben ein Imageproblem. Nur 9 % der Deutschen vertrauen Politikern.“ So schreibt das Hamburger Abendblatt am 19. Juni 2011. Wie eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg jüngst ergab, trauen die Bundesbürger keiner anderen Berufsgruppe so wenig wie ihren Politikern. „Nur neun % der Befragten gaben an, ein starkes Vertrauen in Politiker zu haben“ zitiert die Zeitung aus der Untersuchung.

In der Pressemitteilung der GfK heißt es weiter: „Hier spielen sicherlich die schwankende Politik der Regierungskoalition in Bezug auf die Diskussion um die Atomenergie, der Streit um Stuttgart 21 sowie die verschiedenen Skandale um teilweise abgeschriebene Doktorarbeiten eine wichtige Rolle.“

Und das ist der Ansatzpunkt für unsere Betrachtung des aktuellen Beitrags zu Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politiker von Silvana Koch-Mehrin (bis vor kurzem Dr. Silvana Koch-Mehrin) und ihrer Partei, der FDP. (Weiterlesen…)

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Am 7. Oktober 2010 haben wir bei Peer Steinbrück zur nachfolgenden Geschichte angefragt. Bis heute haben wir auf diese Nachfrage keine Antwort erhalten, obwohl Herr Steinbrück öffentlich versichert hat, dass er persönliche Anfragen, die an ihn gerichtet werden, auf jeden Fall beantwortet.

Weil das Internet nichts vergisst, fragen wir heute erneut:

Herr Steinbrück, stimmt das, was Sie in der Fernsehsendung “Beckmann” am 20.09.2010 gesagt haben: Dass sich nämlich “alle Bürger unentgeltlich an mich wenden können und sie kriegen alle von mir eine Antwort”?

Wir haben auf unsere Anfrage zu abgeordnetenwatch bis heute KEINE Antwort bekommen!

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17.11.2009:
Das Bürgerbüro von Bodo Ramelow antwortet auf unsere Anfrage:

Sehr geehrter Herr Klemke,

alles was Herr Ramelow zu diesem Thema sagen möchte, finden sie auf der
Seite: http://www.bodo-ramelow.de/arbeit/politikwechsel_ausgefallen/
Weitere Erklärungen zu diesem Thema möchte Herr Ramelow nicht abgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin König
(Bürgerbüromitarbeiter)

Die Vorgeschichte:

Die zurückliegenden Wahlen haben die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändert. Aus der 4-Parteien-Republik ist eine 5-Parteien-Republik geworden. Mit dieser Änderung hat sich auch der “Nach-der-Wahl-Talk” verändert. Während es früher, unabhängig von den realen Zahlen, (fast) immer nur Sieger gab (da hatte eine Partei zwar 6 % weniger als bei der letzten Wahl aber eben doch ein deutlich besseres Ergebnis als Anno-Dunnemals, die andere Partei hatte zwar das eigentliche Wahlziel nicht erreicht, dafür aber doch einer anderen mehr abgenommen, als diese zugeben wollte). Dazu war immer klar, wer mit wem kann, oder eben nicht.

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