Politik

Quelle: photocase; Foto: nonuniform EU-Parlament Strasbourg

Was Greenpeace beim Umweltschutz ist, das soll Finance Watch für die Finanzmarktregulierung werden. Unterstützt von Organisationen wie EuroInvestors, dem europäischen Gewerkschaftsverband ETUC oder Oxfam und unter der Mitwirkung von unabhängigen Finanzmarktspezialisten wie Marc Chesney (Professor für Finanzwesen an der Universität Zürich), Jan Kregel (Professor für Finanzwesen und Entwicklung und ehemaliges Mitglied der Expertenkommission des Vorsitzenden der UN-Vollversammlung) oder Prof. em. Dr. Manfred Nitsch (Volkswirtschaftler und Fachmann für Politökonomie) will Finance Watch den Einfluss der Bankenlobby brechen.

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Quelle: photocase; Foto: Fubby

Als Verrat und Missachtung eines klaren Auftrags der Bürger an die Politik bezeichnet Jakob Schlandt in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau den Umgang der Koalition mit der grünen Wende. Anstatt es ernst zu meinen damit, boykottieren seiner Meinung nach Teile der Koalition die Energiewende.

Als Beispiel dafür führt er an, dass der “progressive Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bewusst isoliert (wird). Das geschieht auf freier Bühne, wenn etwa Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorschlägt, die Solarindustrie durch drastische Förderkürzungen dichtzumachen.”

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Wie Politiker und Beamte weiterhin Steuergelder verschwenden!
Während die Welt unter der globalen Finanzkrise ächzt und viele Deutsche rätseln, welche Auswirkungen die ständigen Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms schlussendlich wirklich haben werden, während also vorsichtiges Wirtschaften höchst “angesagt” sein dürfte, veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdST) auch in diesem Jahr wieder sein “Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung” und belegt damit den Vorwurf, dass bei Bund und Ländern nach wie vor sorglos, oberflächlich und nachlässig mit Steuergeldern umgegangen wird.

Es ist deshalb an uns, an den Bürgern, dafür zu sorgen, dass Parteien und Politiker, Beamte und Minister nach der – üblicherweise kurzen – öffentlichen Empörung über die im Schwarzbuch genannten Fälle, nicht wieder in einen ruhigen Dämmerschlaf verfallen, aus dem heraus sie dann erneut die Fehlentscheidungen treffen, die zur Grundlage für das nächste Schwarzbuch werden.

Wir wollen erreichen, dass in allen Einzelfällen geklärt wird, wie und von wem die (Fehl-)Entscheidungen für Geldverschwendung und Fehlinvestitionen getroffen wurden und welche konkreten Konsequenzen der jeweilige Vorgang für den oder die Verantwortlichen hatte. Deshalb fragen wir nach!

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Anläßlich der Jahrestagung der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) vom 16.-19.September 2010 in Potsdam machte der Leiter der Potsdamer Kinderklinik Professor Michael Radke den deutschen Politikern

Eine Schwalbe... Quelle: photocase; Foto: Imken

Den Namen nach sprach einiges für Qualität: Der hochgeschätzte und über der Kritik stehende Altbundeskanzler Helmut Schmidt, die Wunderwaffe des deutschen Fernsehens Günter Jauch und Peer Steinbrück, der politische Tausendsassa, der zwar sein Bundestagsmandat bei vielen Sitzungen nicht wahrnehmen kann, weil er andernorts hoch dotierte Vorträge halten muss, der aber trotzdem nach und nach zur Lichtgestalt (und zum Kanzlerkandidaten?) der SPD wird – nicht zuletzt dank Helmut Schmidt.

Es hätte also ein spannender Sonntagabend werden können, wurde aber leider nur ein seichtes Geplauder.

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Quelle: photocase; Foto: Cornelius Horstmann

Es könnte ein Ort sein, den die Vorstände von E.On, EnBW, Vattenfall und RWE bereits vor mehr als 10 Jahren aus ihren Atlanten gestrichen haben und über dessen Existenz kein Konzernmitarbeiter mehr sprechen darf: Die Gemeinde Furth bei Landshut. Beweist dieser Ort doch, dass eine funktionierende Energieversorgung ohne die Abhängigkeit vom berüchtigten Energie-Oligopol möglich ist.

Während viele andere Städte und Gemeinden heute erst damit beginnen, Nachhaltigkeitsziele zu formulieren und erste Schritte auf dem Weg zu mehr Umweltverantwortung gehen, kann Furth von sich behaupten, Pionier in Sachen Agenda 21 und “Netzwerk nachhaltige Kommune” zu sein.

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Quelle: blogspot Foto: Thommy77

Die EU-Bürgerkonsultation ist bereits beendet !!!
Der Artikel wurde nur deshalb noch einmal nach vorne geholt, weil ZEIT online das Thema auf facebook erneut gepostet hat.

Heute ist der letzte Tag, an dem die Bürger der EU die Möglichkeit haben, sich zur Frage der Vermeidung von Plastikmüll durch die Reduzierung oder das Ende der Nutzung von Plastiktragetaschen im Rahmen einer EU-Bürgerkonsultation zu äußern.

Es ist allerdings nicht nur das Ende des Teilnahmezeitraums, das vielen Bürgern die Teilnahme unmöglich machen wird oder unmöglich gemacht hat. Viel bedeutender für eine (möglicherweise) geringe Bürger(!)beteiligung dürfte die Tatsache sein, dass der Fragebogen der EU-Bürger(!)konsultation NUR in englischer Sprache zur Verfügung stand.

Am 17. Juli haben wir, nachdem die zuständigen bundesdeutschen Ämter und Ministerien ihre Nichtzuständigkeit mit dem Hinweis auf die EU-Generaldirektion Umwelt erklärt hatten, bei der EU-Generaldirektion Umwelt auf diesen Mangel hingewiesen und um eine Verlängerung des Teilnahmezeitraums und die zur Verfügungstellung von Übersetzungen des Fragebogens gebeten.

Heute haben wir nun die Antwort der EU-Generaldirektion erhalten und wir fragen uns tatsächlich, ob diese Antwort schlicht unbedacht ist oder ob es sich tatsächlich um eine Vermeidungsstrategie im Sinne stärkerer Interessengruppen handelt.

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Eine Werbung der besonderen Art ist in der Bild-Zeitung zu sehen. Die Wettbewerbszentrale Bad Homburg mahnt DM ab – bleibt die Frage “Was wußte Frau Aigner?”

Quelle: photocase; Foto: Schneekind

Zu Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimakarkis erschleichen sich Doktortitel. Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung wird ohne Grund abgelehnt. Braucht es also einen Ehrenkodex, auch wenn der Präsident des Deutschen Bundestags anderer Meinung ist? Oder sind solche Dinge einfach Kollateralschäden der Politik?

Eine kurze Geschichte zum öffentlichen Ansehen von Politikern:

Februar 2008 – Welt online – “Stimmungswandel – Ansehen der Politiker so schlecht wie noch nie”; Juni 2009 – Bonner General Anzeiger – “Politik und Glaubwürdigkeit – Unsouverän”; Juni 2010 – Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) – “Studie zum Vertrauen der Bürger in verschiedene Berufsgruppen und Organisationen > Politiker auf dem letzten Platz”; März 2011 – Berliner Morgenpost – (weil’s so schön ist) “Alt-Kanzler Schröder vermisst Glaubwürdigkeit der Politik”.

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Wer auf der Internetseite “Wortschatz” der Universität Leipzig das Wort Menetekel eingibt, der findet bei den signifikanten Kookkurrenzen für Menetekel auch Schirrmachers und Frank Schirrmachers. Das kommt nicht von ungefähr, denn nachdem Schirrmacher mit seinem Buch Payback sich selbst und uns alle durch die Informationsfülle des Internets aufgefressen sah und sich in seinem Methusalemkomplott über die drohenden Aufstände von Alt gegen Jung ausließ, hat er seine Kompetenz zum Thema Menetekel doch schon mehrfach nachgewiesen.

Nun macht er dies ein weiteres Mal und sein Beitrag “Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat” in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 14. August 2011 könnte, ganz nebenbei, auch der Vorlauf zu einem neuen Schirrmacher Buch sein. Das ist eben der Vorteil, wenn man Herausgeber ist.

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