Politik

Neue Regeln für online-Petitionen ab 1. Januar 2012

Seit Jahresanfang gibt es eine verlängerte Frist für die Unterstützung von Online-Petitionen im Deutschen Bundestag. Ab Jahresmitte soll auch eine anonymisierte Mitzeichnung möglich sein.

Seit Januar wird den Bürgern eine Zeitperiode von vier Wochen eingeräumt, um die erforderlichen 50.000 Unterschriften für eine Online-Petition zu sammeln. Erreichen sie diese Anzahl von Mitzeichnern, wird das Anliegen vom Petitionsausschuss in öffentlicher Beratung behandelt. Bislang galt eine Frist von drei Wochen.

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Quelle: photocase; Foto: nonuniform EU-Parlament Strasbourg

Was Greenpeace beim Umweltschutz ist, das soll Finance Watch für die Finanzmarktregulierung werden. Unterstützt von Organisationen wie EuroInvestors, dem europäischen Gewerkschaftsverband ETUC oder Oxfam und unter der Mitwirkung von unabhängigen Finanzmarktspezialisten wie Marc Chesney (Professor für Finanzwesen an der Universität Zürich), Jan Kregel (Professor für Finanzwesen und Entwicklung und ehemaliges Mitglied der Expertenkommission des Vorsitzenden der UN-Vollversammlung) oder Prof. em. Dr. Manfred Nitsch (Volkswirtschaftler und Fachmann für Politökonomie) will Finance Watch den Einfluss der Bankenlobby brechen.

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Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia
von John Perkins

Die politische Realität toppt die kühnsten Alpträume, die man von Bush & Co bisher hatte. Als Insider packt Perkins die düstersten Machenschaften aus, er verschont sich und seine eigene Rolle dabei kein bisschen, dieser Tatsachenbericht über das imperiale mörderische selbstgefällige Verhalten der ölsüchtigen US-Regierung sorgt für einen frischen wachen Blick beim Leser.
(Dank an den unbekannten Rezensenten bei amazon)
Zusatz der Redaktion: Ein Besuch auf der Homepage von John Perkins lohnt sich allemal!

Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia

Preis: EUR 9,95

100 neue und gebrauchte Angebote ab EUR 8,19

Wie Bauern ums Überleben kämpfen
von Romuald Schaber

Dieses Buch dürfte Herrn Sonnleitner gar nicht gefallen (es wird ihn “schaben”, schwäbisch für ärgern), besonders wenn er das Kapitel „Wie wir ‚Revoluzzer’ wurden“ gelangt. Da gibt es nicht viel Positives über den Bauernverband zu lesen. Dafür aber Interessantes über die Geschichte dieses Verbands und damit ein nachvollziehbare Erklärung für Romuald Schabers Zorn auf seine „Standesvertretung“.

Romuald Schaber, der Milchbauer aus dem Allgäu ist ein Bauer, der mit Frau und Kindern einen Hof bewirtschaftet. Er hat nicht studiert und nie ein Management-Training besucht. Aber wenn die Chefs der Milchkonzerne einen Mann fürchten, dann Romuald Schaber. Er gilt als knallharter Verhandler und als ein Mann, der in großen Zusammenhängen denken kann.

33.000 Milchbauern hat der Milchrevoluzzer aus dem Bauernverband herausgeführt, weil die sich dort verraten und verkauft verkamen. Für die europäischen Milchbauern ist er schlicht ein Held. Sie wissen nur „Romi“ kann sie vor dem Untergang bewahren. Sein Buch Blutmilch ist die bewegende Geschichte eines Mannes, der seine Familie, seinen Beruf und seine Heimat liebt und deshalb gegen das Bauernsterben in Europa kämpft. Seine Geschichte und sein Hilferuf gehen uns alle an: „Der Milchpreis, den uns die Konzerne diktieren, ist der Preis, an dem die Bauern sterben. Billige Milch ist Blutmilch.

Link zum Thema:
Ganz normale Kühe statt Milchautomaten;
Subventionsempfänger Sonnleitner GbR Ruhstorf a.d. Rott

Blutmilch: Wie die Bauern ums Überleben kämpfen

Preis: EUR 18,00

82 neue und gebrauchte Angebote ab EUR 11,80

Quelle: photocase; Foto: Fubby

Als Verrat und Missachtung eines klaren Auftrags der Bürger an die Politik bezeichnet Jakob Schlandt in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau den Umgang der Koalition mit der grünen Wende. Anstatt es ernst zu meinen damit, boykottieren seiner Meinung nach Teile der Koalition die Energiewende.

Als Beispiel dafür führt er an, dass der “progressive Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bewusst isoliert (wird). Das geschieht auf freier Bühne, wenn etwa Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorschlägt, die Solarindustrie durch drastische Förderkürzungen dichtzumachen.”

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Wie Politiker und Beamte weiterhin Steuergelder verschwenden!
Während die Welt unter der globalen Finanzkrise ächzt und viele Deutsche rätseln, welche Auswirkungen die ständigen Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms schlussendlich wirklich haben werden, während also vorsichtiges Wirtschaften höchst “angesagt” sein dürfte, veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdST) auch in diesem Jahr wieder sein “Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung” und belegt damit den Vorwurf, dass bei Bund und Ländern nach wie vor sorglos, oberflächlich und nachlässig mit Steuergeldern umgegangen wird.

Es ist deshalb an uns, an den Bürgern, dafür zu sorgen, dass Parteien und Politiker, Beamte und Minister nach der – üblicherweise kurzen – öffentlichen Empörung über die im Schwarzbuch genannten Fälle, nicht wieder in einen ruhigen Dämmerschlaf verfallen, aus dem heraus sie dann erneut die Fehlentscheidungen treffen, die zur Grundlage für das nächste Schwarzbuch werden.

Wir wollen erreichen, dass in allen Einzelfällen geklärt wird, wie und von wem die (Fehl-)Entscheidungen für Geldverschwendung und Fehlinvestitionen getroffen wurden und welche konkreten Konsequenzen der jeweilige Vorgang für den oder die Verantwortlichen hatte. Deshalb fragen wir nach!

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Verraten und verkauft in Deutschland
von Josef-Otto Freudenreich

2011 ist eines der so genannten Superwahljahre. Wahlen in 7 Bundesländern – da denkt der Politiker wieder an „die Menschen draußen im Land“ und sagen Sätze wie „Ich kann jedermann nur raten, die Stimme der Wählerschaft mit Demut zur Kenntnis zu nehmen: Die Wählerinnen und Wähler sind der Souverän.“(Thomas Strobl, MdB und Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg in der Fernsehsendung „Markus Lanz“).

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Anläßlich der Jahrestagung der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) vom 16.-19.September 2010 in Potsdam machte der Leiter der Potsdamer Kinderklinik Professor Michael Radke den deutschen Politikern

Eine Schwalbe... Quelle: photocase; Foto: Imken

Den Namen nach sprach einiges für Qualität: Der hochgeschätzte und über der Kritik stehende Altbundeskanzler Helmut Schmidt, die Wunderwaffe des deutschen Fernsehens Günter Jauch und Peer Steinbrück, der politische Tausendsassa, der zwar sein Bundestagsmandat bei vielen Sitzungen nicht wahrnehmen kann, weil er andernorts hoch dotierte Vorträge halten muss, der aber trotzdem nach und nach zur Lichtgestalt (und zum Kanzlerkandidaten?) der SPD wird – nicht zuletzt dank Helmut Schmidt.

Es hätte also ein spannender Sonntagabend werden können, wurde aber leider nur ein seichtes Geplauder.

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Quelle: photocase; Foto: Cornelius Horstmann

Es könnte ein Ort sein, den die Vorstände von E.On, EnBW, Vattenfall und RWE bereits vor mehr als 10 Jahren aus ihren Atlanten gestrichen haben und über dessen Existenz kein Konzernmitarbeiter mehr sprechen darf: Die Gemeinde Furth bei Landshut. Beweist dieser Ort doch, dass eine funktionierende Energieversorgung ohne die Abhängigkeit vom berüchtigten Energie-Oligopol möglich ist.

Während viele andere Städte und Gemeinden heute erst damit beginnen, Nachhaltigkeitsziele zu formulieren und erste Schritte auf dem Weg zu mehr Umweltverantwortung gehen, kann Furth von sich behaupten, Pionier in Sachen Agenda 21 und “Netzwerk nachhaltige Kommune” zu sein.

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