Menschenrechte

Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Jürgen Trittin, ehemaliger Vorsitzender der Bündnis Grünen und aktuell Außenpolitiker der Partei, sich zu den außenpolitischen Folgen des britischen Untersuchungsberichts zum Tode von Alexander Litwinenko geäußert. Ein desillusionierendes Interview für alle, die noch glauben, dass eine Verletzung der Menschenrechte in der Realpolitik auf irgendeine Weise geahndet wird.

Zum Hintergrund des Interviews: Am 21. Januar 2016 veröffentlichte der britische Richter Robert Owen die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Tod von Alexander Litwinenko im Jahr 2006. Litwinenko, ehemaliger Agent des russischen FSB und späterer Kritiker von Wladimir Putin, traf sich im November 2006 mit zwei Agenten des FSB (Andrej Lugowoj und Dimitri Kowtun) und verstarb wenige Wochen später an einer Vergiftung durch das radioaktive Polonium-210, das ihm die beiden in einen Tee gemischt hatten.
Von Anfang an bestand der Verdacht, dass der Mord vom russischen Geheimdienst beauftragt war und dass auch Präsident Putin davon Kenntnis hatte. Richter Owen geht in dem Abschlussbericht nun noch einen Schritt weiter und sagt: „Die FSB-Operation Herrn Litwinenke zu töten ist wahrscheinlich von Herrn Patruschew, dem damaligen Chef des FSB und ebenso von Präsident Putin gutgeheißen worden.“

Bezogen auf die von kühler Interessenabwägung geprägte Haltung der britischen Regierung wird Trittin im Interview gefragt:

Und sollte das die Haltung der Bundesregierung auch sein? Kann sich Putin erlauben was er will, weil er in Syrien gebraucht wird?

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: pixelio Foto: erhard97
Quelle: pixelio Foto: erhard97

Die Welt ist in Bewegung und im Aufruhr: Seit fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien; der amerikanische „Demokratieexport“ nach Afghanistan und in den Irak jämmerlich gescheitert. In diesen Ländern werden sich so lange Menschen aus vor Krieg und Terror „auf den Weg“ machen, bis dort wieder die Chance für ein Leben in Frieden besteht. Es sind aber nicht nur diese Länder in denen Gewalt und Terror Menschen zur Flucht zwingen. Wer sich einen Eindruck davon verschaffen will, wo auf der Welt es innerstaatliche Konflikte gibt, die zu Massenfluchten führen könnten, dem sei die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) empfohlen.

Mit dem Dossier „Innerstaatliche Konflikte“ gibt die bpb einen umfassenden und detaillierten Überblick über die herrschenden Zustände in zerfallenden Staaten, die Privatisierung von Gewalt, über Kriegsökonomien und die Verbreitung von Waffen. Über den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Warum Selbstlosigkeit in der Evolution siegt
und wir mit Egoismus nicht weiterkommen
von Stefan Klein

Dem Selbstlosen gehört die Zukunft: Das ist die erstaunlichste Quintessenz des neuen Buchs von Stefan Klein, das unser Denken und Handeln verändern wird. Denn die neueste Forschung lässt die Ehrlichen keineswegs als die Dummen dastehen. Entgegen unserem Alltagsglauben schneiden Egoisten nämlich nur kurzfristig besser ab. Auf längere Sicht haben diejenigen Erfolg, die sich um das Wohl anderer bemühen.

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Wegen des Mordes an dem kolumbianischen Gewerkschaftler Luciano Romero vor fast sieben Jahren kommt es jetzt zu einem spektakulären Verfahren. Die Anwälte des Berliner „European Center for Constituional and Human Rights“ (ECCHR) will am Dienstag in Vevey, in der Schweiz, beim dort zuständigen Gericht eine Strafanzeige gegen 5 Spitzenmanager des Nestlé-Konzerns einreichen. mehr bei taz.de

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

Warum diese Aufforderung?

Ganz einfach: Nicht immer sind die Dinge so wie sie scheinen und mancher scheinbar emotionale Satz ist keineswegs emotional, sondern Bestandteil einer antidemokratischen, das Rechtssystem einer demokratischen Gesellschaft missachtenden Grundhaltung. Und nicht alles, was in den sogenannten social networks steht, ist unbedingt sozial verträglich.

Ein Beispiel:

Für welchen der folgenden Sätze könnte die obige Aussage zutreffen?

„Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter. Linke Samthandschuh-Fetischisten halten sie für unvereinbar mit den Menschenrechten.“
oder
„Ich höre immer nur Sicherheitsverwahrung ist unmenschlich. Das ist deutsches Gutmenschentum, das mich so ankotzt!“

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
Loading...
Quelle: SIPRI Jahrbuch 2011 Stockholm International Peace Research Institute
Quelle: SIPRI Jahrbuch 2011
Stockholm International Peace Research Institute

Das muss nicht sein – deshalb sagen auch wir STOP dem Waffenhandel mit Despoten und  unterstützen die Unterschriftenaktion von AVAAZ „Bürger gegen die Waffenlobby„.

Nur Russland und Amerika exportieren noch mehr Kriegswaffen als Deutschland. Den größten Anteil am Export von Waffensystemen bilden nach einer Meldung des Handelsblatts U-Boote und Panzerfahrzeuge.
Und wie bei Waffengeschäften (auch in der Vergangenheit) üblich, gibt es auch heute wieder Schmiergeldaffären (U-Boote für Portugal) und Diskussionen um die jeweiligen Empfängerländer (Panzer für Saudi-Arabien).

Besonders der geplante Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gibt Anlass zu heftigen Diskussionen um die Wahrung von Menschenrechten, Waffenverkäufe an diktatorische Systeme und die Glaubwürdigkeit deutscher Friedenspolitik.

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Stopp der Spekulation mit Lebensmittel-Grundstoffen.

Laut einer Pressemitteilung des Zentrums für politische Schönheit darf der ursprünglich hier gezeigte Film mit einer telefonischen Aussage des Pressesprechers der Deutschen Bank nicht weiter öffentlich gemacht werden. Stattdessen zeigen wir ein Video von beautypolitics: Eine Dokumentation, die in das Innenleben einer hochtalentierten Fondsmanagerin des größten ETF auf Nahrungsmittel und in das Fleisch unserer Zivilisation blickt.

Leider gibt es kein Video mehr!

Direkt nach dem Start der Protestaktion (initiiert von foodwatch) reagierte Vorstandschef Josef Ackermann und versprach: Das Rohstoffgeschäft der Deutschen Bank kommt auf den Prüfstand. Jetzt hat Deutschlands größte Investmentbank gegenüber foodwatch angekündigt: Bis Ende Januar 2012 will sie ihre Entscheidung über einen Ausstieg aus der Nahrungsmittelspekulation fällen. Die Zeit bis dahin wollen wir nutzen!

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Am 14.02.2011 haben wir eine Petition für ein Verbot von Investitionen in Streumunitionshersteller eröffnet. Die Zeichnungsfrist für diese Petition lief am 07.04.2011 aus und hatte leider nicht ausgereicht, um die für eine öffentliche Beratung erforderlichen 50.000 Mitunterzeichner zu finden.

Am 15.09.2011 teilte uns der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags unter dem Betreff „Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ mit, „die aufgrund Ihrer Eingabe eingeleitete Prüfung dauert noch an. Sobald es möglich ist, erhalten Sie abschließend Bescheid. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag M.S.“

Mindestens „bis dahin“ werden die Fonds der Deutschen Bank und andere weiter in die Hersteller von Streumunition investieren. Was ist schon ein Kinderleben, wenn es um Rendite geht?

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: handicap international; Foto: Ban Advocates

Quelle: handicap international; <br> Foto: Ban Advocates

E-Mail an 117 Regierungspolitiker: Verbot Investitionen in Streubombenhersteller

„Streubomben verteilen kleine Bomben, sogenannte „Submunitionen“, über weite Flächen. Sie können dabei nicht zwischen militärischen Zielen und der zivilen Bevölkerung unterscheiden. Außerdem hinterlassen sie zahlreiche Blindgänger, die noch lange nach dem Ende eines Konfliktes Tote und Verletze fordern – sie wirken wie Landminen. Etwa 100.000 Opfer hat Streumunition bis heute gefordert: 98 Prozent der bekannten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung, 27 Prozent davon sind Kinder.“ Das schreibt Handicap International Deutschland über eines der heimtückischsten Waffensysteme überhaupt.

Deutschland gehört seit Mitte 2009 zu den Ländern, die die Konvention von Oslo ratifiziert haben und damit erklären, dass sie (Art. 1.1a-c) „unter keinen Umständen jemals -a) Streumunition einsetzen; -b) Streumunition entwickeln, herstellen; -c) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“ Aber unsere Regierung „eiert“ um das Verbot der Investitionen in diese Streumunition herum ohne aktiv zu werden.

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: handicap international; Foto: Ban Advocates

Quelle: handicap international; Foto: Ban Advocates

Heute LETZTER Tag!

Zur Petition

FAQ:  Warum eine umständliche Petition und keine einfache Unterschriftensammlung?

„Banken wegen Finanzierung von Streubomben im Visier“
So hieß es bereits im April 2010 in Berichten der Hilfsorganisation Handicap International und der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, die z.B. von swissinfo, der Internetplattform der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, publiziert wurden. Googelt man heute „Riester Fonds und Streubomben“ bringt dies ungefähr 71.000 Ergebnisse, von denen keines sagt: „Thema erledigt, gibt’s nicht mehr.“
Albert Einstein: „Wir müssen unser Leben dem Austrocknen der Kriegsquellen widmen: den Rüstungsfabriken.“

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...