Lobbyismus

Quelle: blogspot Foto: Thommy77

Was machen die Mitarbeiter eines Bundesministeriums, wenn man sie danach fragt, was sie in einer Angelegenheit zu tun gedenken (Durchführung einer Online-Konsultation der Bürger Europas – aber nur in englischer Sprache), die zwar (auch) in den Aufgabenbereich des eigenen Ministeriums gehört (Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), zugleich aber noch ein zweites Ministerium (Umwelt) betrifft und dazu noch von einer EU-Institution initiiert wurde?

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Quelle: photocase Foto: chriskuddl

Das von der Kanzlerin  im September 2010 als “Revolution in der Energieversorgung” bejubelte Energiekonzept mit der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke entpuppt sich für die deutschen Stromkunden mehr und mehr als Kuckucksei. Entgegen der Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers, dass das Energiekonzept “preisdämpfend” sei und ein “Stück Vorteil für die Verbraucher” (Brüderle in BILD), sind es zwischen 40 (BILD) und 570 (RTL-aktuell) Unternehmen, die für 2011 Preiserhöhungen angekündigt haben. Das anerkannte Preisvergleichsportal VERIVOX beziffert die Zahl der “Erhöher” mit 454!

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Quelle: photocase; Foto:Trudy Obscure

Würden alle Autofahrer an freien Tankstellen tanken, würden die Preise von ARAL, SHELL, ESSO und Co zwar nicht das Niveau vergangener Tage erreichen, würden aber in kürzester Zeit merklich fallen! Qualitätsprobleme gäbe es keine, in der Raffinerie stehen alle Tankwagen an den gleichen Rohren!

Wer in diesen Tagen billiger tanken will, für den heißt es: aufpassen und informieren!

Die Benzinpreise haben die Schwelle von Euro 1,70 überschritten und es steht zu befürchten, dass die Preise – zumindest bei den Tankstellen der großen Gesellschaften – nur langsam, eventuell gar nicht mehr unter die Grenze von Euro 1,50 fallen werden.

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Fotograf Manfred Maul; Quelle picasa

Bei einem Wechsel des Stromanbieters können Verbraucher bis zu 160 Euro im Jahr sparen!

Diese Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur dürfte auch die größten Zweifler überzeugen. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, hält die massive Welle der Strompreiserhöhungen für völlig ungerechtfertigt. Entgegen der Behauptungen der Stromkonzerne, wonach der steigende Anteil des Ökostroms die Preise treibe, sieht er in der Zunahme das Anteils der erneuerbaren Energien und die daraus folgende Verdrängung der “teuren” Kraftwerke sogar Spielräume für Preissenkungen, da die Großhandelspreise stärker unter Druck geraten.

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“Merkel setzt Ethik-Kommission zur Kernkraft ein” (FAZ.NET);  “Merkel hofft auf den Rat der Atomweisen” (SPIEGEL ONLINE); “Nationaler Kernkraftrat – Merkels Flucht nach vorn” (SÜDDEUTSCHE)

Drei Schlagzeilen zum gleichen Thema: Der Atomausstieg in Deutschland soll programmiert werden. Die Energierevolution vom September 2010 wird verschoben und unter dem Druck der japanischen Tragödie soll das Atomzeitalter in Deutschland früher als geplant zu Ende sein.

Aber, das Volk ist voller Zweifel.

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Quelle: photocase; Foto: gerlinde

Der Dioxin-Skandal ist noch nicht ganz vorbei, da drohen die EU-Kommissare mit einer neuen Quelle möglichen Unheils. Am morgigen Dienstag wollen sie darüber entscheiden, ob Futtermittel zukünftig mit Bestandteilen von illegalen Gentech-Pflanzen verunreinigt sein dürfen. Aus diesm Grund veranstaltet campact.de eine große Online-Unterschriftensammlung.

campact-Info: Uns bleiben nur noch 48 Stunden:

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Quelle: www.soylent-network.com

Sind unter den vom Dioxin-Skandal betroffenen Firmen womöglich auch Empfänger bedeutender Agrarsubventionen?

Diese Frage stellt sich, nachdem der Skandal um das dioxinverseuchte Tierfutter immer weitere Kreise zieht und inzwischen 4.700 Betriebe gesperrt sind. Aufgrund eines Urteils des europäischen Gerichtshofs vom 09.12.2010 kann der Antwort auf diese Frage – bis auf weiteres – nicht mehr mit Hilfe der öffentlichen Listen von Subventionsempfängern nachgegangen werden.

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Ich VV bei Bilfinger? Unfug! Quelle:www.warping.org

Politiker lieben die Diskussion um die Frage: “Warum sind die Bürger politikverdrossen”? Viel zu selten fragen sie danach, warum die Bürger Politiker verdrossen sind. Dabei hat ein “Politikerverhalten” in Deutschland inzwischen fast schon eine eigene Tradition. Dem Ende der Politikerlaufbahn folgt eine gut bezahlte Beschäftigung in der Industrie. Die seit Jahren gestellte Forderung nach einer Karenzzeit am Ende der politischen Tätigkeit wird in schöner Gleichmäßigkeit – zuverlässig ergebnislos – geführt.

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Quelle: fotosearch.com

Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält.
Die Chronologie der Ereignisse: Im Jahr 2009 hatte die FDP bis zur Bundestagswahl von einem Unternehmen 1,1 Mio. Euro an Parteispenden erhalten, das August Baron von Finck gehört. Die Familie des Milliardärs ist wiederum Hauptaktionär der Mövenpick-Gruppe, die unter anderem Hotels betreibt. Und auch aus der Autoindustrie flossen ungewöhnlich viele Spenden im Wahljahr. Rund 300 000 Euro hatte BMW allein an die CDU, CSU und FDP gespendet. Johanna Quandt, die Witwe des einstigen Firmenchafes, spendete der CDU nochmals 300 000 Euro, und ihre Tochter Susanne Klatten, Mitglied im BMW-Aufsichtsrat, der FDP die gleiche Summe.

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Küken; Quelle: PETA

Nun gibt es doch noch eine Antwort auf unsere Frage: “Können Massentierhaltung und Tierschutz Hand in Hand gehen?” Und diese Antwort heißt – NEIN!
Laut Meldung diverser Zeitungen steht Niedersachsens Landwirtschaftsministerin vor dem Rücktritt.

Latest News im Fall der Ministerin für Landwirtschaft

Hat Frau Grotelüschen ihren Mann vorab über Vorwürfe informiert? Was ist mit den Faxen aus Ahlhorn?

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