Lobbyismus

lobbyplanet_map_de Quelle: lobbycontrol.de

Geschätzte 2.000 Lobbyisten gibt es in Berlin und machen die Stadt zur deutschen Zentrale der Strippenzieher. Bleiben wir beim planetarischen Begriff des Titels zu diesem Beitrag, dann reicht das gerade mal so,  um einer der kleinen Monde zu sein, die um den Lobby-Planeten Brüssel kreisen. Wieviele “Einflüsterer in eigener Sache” in Brüssel unterwegs sind, weiß wohl niemand ganz genau.
Einigkeit besteht aber darüber, dass es mindestens 15.000 Lobbyisten sind, die sich regelmäßig um die “bestmögliche Unterrichtung” der EU-Abgeordneten kümmern. Eines der drastischsten Beispiele für das “Wie?” und die Folgen solchen Kümmerns, war der Kampf der Nahrungsmittelindustrie gegen die Einführung der Lebensmittelampel. Nach Meinung des EU-Abgeordneten Carl Schlyter erlebte Brüssel in den Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament eine der größten Lobbyschlachten seiner Geschichte. Für diese Schlacht haben die einschlägigen Industrien ca. 1 Milliarde Euro aufgewendet und letztendlich die Lebensmittelampel erfolgreich verhindert.

Ähnliches findet derzeit wieder statt, diesmal geht es darum, die geplante europäische Datenschutz-Richtlinie im Interesse der Industrie zu “entschärfen”. Dabei geht es im Kern darum, dass “personenbezogene Daten nicht ohne Wissen und ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft werden dürfen. Es muss einen Anspruch auf Löschung und Mitnahme der eigenen Daten – etwa aus sozialen Netzwerken – geben.” Eine Schreckensvorstellung für alle, die mit dem Handel und der elektronischen Analyse dieser Daten sehr viel Geld verdienen.

Ein großes Problem für “lobbyfreundliche” oder “lobbyhörige” EU-Abgeordnete ist aber jetzt mit lobbyplag.eu entstanden. Plötzlich wird transparent, welche Abgeordneten besonders Industrifreundlich sind und zum Beispiel Formulierungen der Industrie eins-zu-eins in eigene Anträge übernehmen.
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Die Redaktion der Bürgerlobby wünscht allen
fröhliche Ostertage, unfallfreie Reise und gute Laune auch bei schlechtem Wetter!
Auch wenn Schal und Mantel gefragt sein werden und die Wetterfrösche Feiertage ankündigen, die kälter sein sollen als die Weihnachtstage – es ostert! Den überzeugendsten Beweis für das Näherkommen der Ostertage liefern auch im Jahr 2012 die bundesdeutschen Tankstellen. Dank eines klugen und seit Jahren bewährten Marketings (die Preisbeauftragten der Mineralölgesellschaften sind untereinander gut bekannt, haben aber nach Erkenntnissen des Kartellamts keinen Kontakt miteinander) helfen Aral, Shell, Esso und Co dabei, Ostern nicht zu vergessen.

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Wie uns die Gier ruiniert
von Daniel Goeudevert

Korruptionsskandale, die Finanzkrise und eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich haben das Vertrauen in die Führungskräfte der Wirtschaft stark erschüttert. Daniel Goeudevert, ehemaliger Vostand von Citroen, Renault, Ford und VW, zeigt, wie eine alles beherrschende Wirtschaft uns unserer Lebensgrundlagen beraubt, wenn sie weiterwuchern darf wie bisher. So wie die Seerosen ein Biotop zum Kippen bringen können.

Das Seerosen-Prinzip: Wie uns die Gier ruiniert

Preis: EUR 19,90

116 neue und gebrauchte Angebote ab EUR 0,01

Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Energierechts
von Peter Becker

Der Aufstieg der Stromkonzerne beginnt mit drei genialen Unternehmern: Werner Siemens (Erfinder des Dynamos), Walter Rathenau (Gründer der AEG) und Hugo Stinnes (Zechenerbe), der mit einem genialen Coup das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) groß machte: Wirtschaftsgeschichte, spannend und farbig erzählt.

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Die Zukunft des globalen Kapitalismus
von Karl-Heinz Paqué

Das ist ein „antizyklisches“ Buch. Während die Stimmen derer, die vom Ende des Wachstums reden, immer lauter werden, wenn davon geredet wird, dass die Gier nach grenzenlosem Wachstum zu Ungerechtigkeit, Finanzkrisen und Umweltzerstörung führt, spricht Paqué davon, dass Wachstum als politisches Ziel unersetzlich ist. Aber er sagt auch, dass nicht Geld und Gier, sondern Technik und Wissen die Treiber für das Wachstum von morgen sind. Und der Bundespräsident a.D., Roman Herzog, gibt ihm Recht in dieser Denkungsweise.

Paqué ist Ökonom und ehemaliger Direktor des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er stammt aus dem Saarland, ist in Magdeburg Professor für Volkswirtschaftslehre und war Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Paqué ist Mitglied im Konvent für Deutschland und ein überzeugter Liberaler.

Für Paqué ist Wachstum nach wie vor die einzige Möglichkeit für eine positive Veränderung der Welt. Trotz (oder, wie er wohl sagen würde: Gerade wegen) der weltweiten Klimadiskussion ist Wachstum nach wie vor ein Motor des Fortschritts. Denn hier wird Kreativität und neues Denken gefördert und gefordert.

Man muss nicht alle Ansichten Paqués teilen, um dieses Buch wertvoll zu finden. Denn ob es um die internationalen Finanzmärkte geht oder um die alternde Gesellschaft in Deutschland und deren zukünftige Möglichkeiten – Paquès Thesen und Gedanken sind immer auch die Aufforderung an den Leser: „Sieh die Dinge nicht nur durch Deine Brille“.

Wachstum!: Die Zukunft des globalen Kapitalismus

Preis: EUR 19,90

94 neue und gebrauchte Angebote ab EUR 8,44

Verraten und verkauft in Deutschland
von Josef-Otto Freudenreich

2011 ist eines der sogenannten Superwahljahre. Wahlen in 7 Bundesländern – da denkt der Politiker wieder an „die Menschen draußen im Land“ und sagen Sätze wie „Ich kann jedermann nur raten, die Stimme der Wählerschaft mit Demut zur Kenntnis zu nehmen: Die Wählerinnen und Wähler sind der Souverän.“(Thomas Strobl, MdB und Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg in der Fernsehsendung „Markus Lanz“).

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Quelle: Homepage UN

Der weltweite Tag gegen Korruption (Internationaler Tag gegen Korruption) findet am 9. Dezember statt. Anlass für diesen seit dem 9. Dezember 2003  alljährlich begangenen Aktionstag ist die an diesem Tag von 164 Staaten unterzeichnete und ratifizierte UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).
Obwohl deutsche Politiker in den vergangenen Wochen immer wieder laut darüber geredet haben, dass Transparenz ein hohes Gut in der Politik sei, gehört Deutschland nicht zu den 140 Staaten, die sich der UN-Konvention unterworfen haben. Und das nur, weil die Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht den internationalen Vorgaben entsprechen. Die diesbezügliche Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition verhindert bislang die erforderlichen Änderungen und damit die Ratifizierung der Konvention.

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sanschein / photocase.com

Ende Juni hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) grünes Licht für den Anbau von gentechnisch verändertem Soja in Europa gegeben. Dabei blieben die Einwendungen der Öko-Verbände und Gentech-Gegner unberücksichtigt, die auf noch bestehende gravierende Mängel im Zulassungsverfahren (insbesondere fehlende bzw. unzureichende Ernährungsstudien) aufmerksam machen. Nun soll dem Zulassungsantrag der Monsanto stattgegeben werden, die das Saatgut ihrer Sojasorte “Roundup Ready” auch in Europa verkaufen will. Und das, obwohl diese Zulassung nach einem aktuellen Gutachten des Umweltrechtsexperten Prof. Ludwig Krämer gegen gültiges EU-Recht verstoßen würde.

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Jetzt unterzeichnen: Petition gegen das Leistungsschutzrecht!

Knapp eine Woche bleibt den Gegnern des neuen Leistungsschutzrechtes noch, um die online-Petition 35009 gegen das Leistungsschutzrecht beim Deutschen Bundestag noch über die Schwelle der 50.000 Unterschriften zu heben – derzeit sind knapp 14.000 Unterzeichner gewonnen. Auch wenn es schwierig werden dürfte, die für eine öffentliche Ausschusssitzung erforderlichen 50.000 Unterschriften zu erreichen, lohnt sich dafür jede Anstrengung.

Wird das Leistungsschutzrecht in der derzeitigen Form verabschiedet, dann zahlt sich die Lobbyarbeit des Burda- und des Axel-Springer-Verlags aus. Ausgerechnet Burda, die mit nachrichten.de über Jahre genau das betrieben haben, was sie jetzt bekämpfen. Rechtzeitig hat die Burda-Gruppe nachrichten.de nun verkauft.

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Es ist ein über lange Zeit bekanntes Übel, dass in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wichtige Stellen mit Personen besetzt wurden, die eng mit der Lebensmittelindustrie, der Agrochemiebranche oder mit Gentechnikfirmen in Verbindung gebracht werden konnten, wohingegen Vertreter von Verbraucher- oder Umweltorganisationen so gut wie keine Rolle spielten.
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