Lobbyismus

Quelle: attac
Quelle: attac

Nachdem die EU im September eine Bürgerinitiative zur Teilnahme an der TTIP-Verhandlungen mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechts- sondern interne Vorbereitungsakte seien und damit durch eine Europäische Bürgerinitiative nicht anfechtbar, haben Campact, Attac und LobbyControl und weitere Initiativen eine europaweite Unterschriftenaktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP gestartet.

Ziel der Aktion ist es, bis zum 9. Dezember 2014 eine Million Unterschriften zu sammeln und diese als ein Geburtstagsgeschenk der besonderen Art an Jean-Claude Junker zu übergeben. Mit den gesammelten Unterschriften soll dokumentiert werden, dass die sogenannte “Transparenzoffensive ” der EU nicht mehr als ein Tranquilizer für die Bürger ist und den Forderungen nach wirklicher Transparenz in keiner Weise gerecht wird.

Attac meint zu dieser Transparenzoffensive

“Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess”, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente angewiesen.”

Ein Vorwurf mit dem die NGO nicht alleine stehen. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirbt mit den Worten

“Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild über Verhandlungsziele und Inhalte von TTIP machen können”

für mehr Tranparenz. Auch wenn die Ziele von NGO und BDI sehr unterschiedliche sein dürften – die Forderung an die Politiker bleibt bestehen.

Hier geht’s zur Teilnahme

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Unter der Überschrift Hungerhilfe verkehrt stellt das Naturkostmagazin “Schrot & Korn” (S & K) die Frage, ob die von der Bunderegierung unterstützten Aktionen im Rahmen der weltweiten Hungerbekämpfung (“German Food Partnership” und “Neue Allianz für Ernährungsicherung” nichts anderes sind, als eine aktive Unterstützung der Agrarkonzerne Bayer, BASF und Monsanto.

805 Millionen Menschen hungern weltweit. Um diesen Hunger zu besiegen müssen, da sind sich alle Experten einig, Konzepte entwickelt werden, die die kleinbäuerlichen Betriebe stärken. Immerhin werden 70 Prozent der weltweiten Ernte von Kleinbauern erwirtschaftet.Wesentlicher Aspekt ist dabei der ökologische Landbau. Er macht die Kleinbauern unabhängig von teurem Dünger und Pestiziden.

Und es ist nach Meinung der Kritiker FIAN und Brot für die Welt genau dieses Ziel, das die Aktionen “German Food Partnership” und “Neue Allianz für Ernährungssicherung” auf ganzer Linie verfehlen. Was nicht verwundert, wenn man Geschichte und Selbstdarstellung der Organisationen einmal näher beleuchtet. (Weiterlesen…)

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Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Energierechts
von Peter Becker

Der Aufstieg der Stromkonzerne beginnt mit drei genialen Unternehmern: Werner Siemens (Erfinder des Dynamos), Walter Rathenau (Gründer der AEG) und Hugo Stinnes (Zechenerbe), der mit einem genialen Coup das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) groß machte: Wirtschaftsgeschichte, spannend und farbig erzählt.

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Unter dieser Überschrift, die ein Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen trug, wurde am 22.Mai im Deutschen Bundestag über das EU-USA-Freihandelsabkommen diskutiert. Ergänzt wurde dieser Antrag noch um zwei weitere Anträge mit ebenfalls interessant klingenden Überschriften: “Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne” und Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen”.

Da eine parlamentarische Diskussion unter diesen Vorzeichen und vor dem Hintergrund der vielfältig geäußerten Vorbehalte in der Bevölkerung sicher interessant ist, haben wir uns das Protokoll der Sitzung vom 22.Mai “vorgenommen” und zitieren aus Beiträgen, die uns besonders bemerkenswert erscheinen: (Weiterlesen…)

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Professor französische Professor für Molekularbiologie, Gilles-Eric Séralini, hatte über zwei Jahre hinweg Laborratten mit dem gentechnisch veränderten (GVO) Mais NK603 der Firma Monsanto geüfftert. Die mit diesem Mais gefütterten Tiere starben deutlich früher an Krebs als gentechnikfrei ernährte Ratten. Das Ergebnis dieser Arbeit veröffentlichte er im September 2012 in der Fachzeitschrift Food and Chemical Toxicology (FCT).

Wie das Naturkostmagazin Schrot & Korn mitteilt, hat FCT die Veröffentlichung nach über einem Jahr nun zurückgezogen und dies u.a damit begründet, dass es zwar keine Hinweise auf Betrug oder eine absichtliche Missinterpretation der Daten gebe, die Daten seien jedoch nicht beweiskräftig und daher für eine Veröffentlichung ungeeignet.” (Dear Professor Séralini)

Und nun wird es spannend, denn es taucht der Name Monsanto auf! (Weiterlesen…)

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Unter dem Titel “Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inverstor-Staats-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP”  ist die große EU-Bürgerbefragung jetzt auch in deutscher Sprache veröffentlicht und für alle Bürger erreichbar.

Mit 12 Fragen werden die Teilnehmer an der Befragung aufgefordert ihre Meinung zum vorgeschlagenen Text als Grundlage für Investitionsverhandlungen mit den USA abzugeben.

Leider wird der (nur scheinbar) gute Ansatz einer direkten Bürgerbeteiligung durch das Verhalten der EU-Kommission und in Folge davon der EU-Parlamentarier bereits wieder konterkariert, denn wie die taz am 17. April meldete, haben die EU-Parlamentarier (gegen den wütenden Protest von Grünen und Linken) in diesen Tagen eine Verordnung verabschiedet, in der festgelegt wird wer in einem Verfahren als Beklagte auftritt, wer die Kosten trägt und wer für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommt. Ausserdem wird die Kommission befugt Mitgliedsstaaten – unter Umständen (?) – anzuweisen, einen Vergleich anzunehmen.

Deutsche Bürger kennen ein solches Verhalten von Volksvertretern bereits beim Thema “Gentechnik”. Vor der Wahl heißt es “Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst”, nach der Wahl setzt man sich locker über diese Bedenken hinweg. Die EU-Parlamentarier sind noch einen Tick forscher: Erst fordern sie die Bürger der Union auf, ihre Meinung zu sagen, um dann, ungeachtet irgendwelcher Ergebnisse bereits vorab schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. (Weiterlesen…)

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So wie die CDU/CSU hat auch die SPD im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass sie die Vorbehalte eines Großteils der Bevölkerung gegen genveränderte Produkte und Lebensmittel ernst nehmen will.
Und wie die CDU/CSU hat sich auch der Großteil der SPD-Abgeordneten gegen ein Verbot von Genmais ausgesprochen.
Wir haben den Fraktionsvorsitzenden der SPD gefragt wie er das erklären will, lesen Sie unseren Brief: (Weiterlesen…)

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Fernsehbild 16.1.2014
Fernsehbild 16.1.2014

“Wasch’ mich, aber mach mich nicht nass!” getreu diesem Motto scheint die Diskussion über die Einführung einer Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags geführt zu werden. Den Anstoss zur aktuellen Diskussion gab der Spezialist für das Entfachen öffentlicher Diskussionen – Roland Pofalla.  Man denke nur an sein “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen” gegenüber dem Parteifreund (!) Bosbach, oder an seine Erklärung, das Thema Ausspähung durch die NSA sei “vom Tisch“. Jetzt hat er – sicher wieder ungewollt – mit seinem (geplanten) Wechsel in den Vorstand der Bahn dazu beigetragen , dass unsere Politiker endlich – die Forderung steht seit 2005 im Raum – eine ernsthafte Diskussion um die Erfordernis einer Karenzzeit beginnen.

Trotzdem kann, wer die Debatte des Deutschen Bundestags (Sitzung vom 16. Januar 2014 Beginn im Mitschnitt nach 3:13:50) noch einmal nachvollzieht, schnell auf die Frage kommen: “Haben wirklich alle Parlamentarier Sinn, Zweck und Notwendigkeit einer Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft erkannt und verstanden und wollen sie diese wirklich? Warum gibt es Zeifel an der positven Beantwortung dieser Frage?

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Wie uns die Gier ruiniert
von Daniel Goeudevert

Korruptionsskandale, die Finanzkrise und eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich haben das Vertrauen in die Führungskräfte der Wirtschaft stark erschüttert. Daniel Goeudevert, ehemaliger Vostand von Citroen, Renault, Ford und VW, zeigt, wie eine alles beherrschende Wirtschaft uns unserer Lebensgrundlagen beraubt, wenn sie weiterwuchern darf wie bisher. So wie die Seerosen ein Biotop zum Kippen bringen können.

Das Seerosen-Prinzip: Wie uns die Gier ruiniert

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Quelle: blogspot.com
Quelle: blogspot.com

Diese Frage ist mit der Großspende der Familie Quandt an die CDU wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Schlagzeilen wie “Verdacht der Käuflichkeit” , “SPD und Grüne wollen Parteispenden deckeln“, “Großspende der Quandts: Täuschung der Wähler“, “Bundesregierung weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück” und viele mehr (Google weist zur Suchanfrage “Großspende Quandt CDU” 60.500 Ergebnisse aus) verdeutlichen eindrucksvoll für wie bedeutsam, politisch und emotional, das Thema “Parteispende” belegt ist.

Es zeigt aber auch, wie sehr die jeweilige Argumentation von der Position des jeweweils Argumentierenden abhängt. Im aktuellen Fall sind es SPD und Grüne, die eine Deckelung von Spenden fordern und es ist die CDU/CSU, die auf die Unbestechlichkeit ihrer Kader setzt und für Spenden, auch Großspenden, deshalb für unbedenklich hält. Dass auch die untergehende FDP eine Großspende (210.000 Euro) der Quandts erhalten hat bringt immerhin 58.700 Ergebnisse, allerdings mit Schlagzeilen wie “Verschenktes Geld – Die Quandts spenden auch an die FDP“.
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