Lobbyismus

Per E-Mail informiert der BUND e.V. über eine Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments von gestern. Eine Abstimmung, die Monsanto und andere Chemieriesen nicht erfreuen wird.

Hier der volle Wortlaut der BUND Mitteilung:

38 Stimmen gegen die Glyphosat-Wiederzulassung. Sechs dafür. 18 Enthaltungen. Nach einer Schweigeminute fand gestern die Sitzung des Umweltausschusses des EU-Parlaments in Brüssel statt. Und endete mit einem klaren Votum: Keine Wiederzulassung von Glyphosat!

Leider ist das keine bindende Entscheidung. Es ist aber ein starkes Signal, das uns Mut gibt für unseren Kampf um eine Glyphosat-freie Zukunft. Der Umweltausschuss fordert außerdem, dass die Europäische Kommission ihre Bewertungsgrundlagen – die Studien der Industrie – öffentlich macht.

„Unser“ Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kennt diese Bewertungsgrundlagen ebenfalls. Aber er schweigt stoisch. Auch nachdem Sie und mehr als 21.000 andere Menschen ihn aufgefordert haben, mit offenen Karten zu spielen. Das wollen wir ihm nicht durchgehen lassen.

Unter diesem Link können auch Sie dazu beitragen den Minister zu aktivieren!

Hier noch ein sehr aufschlußreicher Beitrag des amerikanischen Center for Food Safety zur Frage „Gibt es Lobbyeinflüsse bei den Studien zur Krebsgefahr durch Glyphosat“ den unser Minister hoffentlich auch kennt.

 

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Ist das die neue Form bürgerschaftlichen Engagements? Kandidaten der „Bürger für Frankfurt“ unterstützen eine Initiative der Waffenlobby!

Unter dem Titel „EU: You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership“ (Europa: Du kannst den Terrorismus nicht stoppen wenn Du den legalen Waffenbesitz einschränkst)

Diese Petition, initiiert von „firearms united“ aus Warschau, Polen veröffentlicht change.org in diesen Tagen. Per heute, 11.02.2016 haben 306.406 (besorgte) Bürger unterschrieben. Darunter auch zwei Kandidaten der „Bürger für Frankfurt“. Wir werden die Macher von change.org fragen, ob dies zu ihrem Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement gehört.

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Einer der Vorwürfe gegen CETA und TTIP lautet, dass die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA das Recht der Bürger auf die Grundversorgung bei Wasser und Gesundheit gefährden könnten, weil die Verhandlungsführer die Arbeit für einige von Europas stärksten Lobbygruppen machen und eine aggressive Marktöffnung im öffentlichen Bereich vorantreiben.

Die Kritiker gehen davon aus, dass Öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) durch internationale Handelsverhandlungen bedroht werden und die Gefahr besteht, dass der freie Zugang zur Grundversorgung bei Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse von Unternehmensgewinnen eingeschränkt wird, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen kann. CETA und TTIP sind die letzten Höhepunkte dieser Entwicklung. Im schlimmsten Fall könnten sie – ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl – die öffentlichen Dienstleistungen in eine Form der Kommerzialisierung treiben, von der diese sich nie mehr erholen würden.

Die im Oktober 2015 vorgestellte Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ herausgegeben von Thomas Fritz im Auftrag von AITEC, CEO, EPSU, IGO, TNI, Arbeiterkammer Wien, War on Want, allesamt Nicht-Regierungs-Organisationen, zeigt die geheimen Absprachen zwischen dem Big Business und den Unterhändlern bei der Ausarbeitung internationaler Handelsabkommen der EU.
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Werden wir alle Opfer eines großen Verwirrspiels? Sind es gar nicht die Kanadier, die die Aufnahme der privaten Schiedsgerichte in das Freihandelsabkommen CETA haben wollen? Ist es vielmehr die EU-Kommission, die – im Interesse der amerikanischen Wirtschaft – auf den Schiedsgerichten besteht?

Dieser Eindruck entsteht, wenn man die Stellungnahme des EU-Abgeordneten Fabio De Masi auf die folgende Frage, gestellt über abgeordnetenwatch, liest:

„Stimmt es dass Kanada bereit ist die Schiedsgerichte aus CETA rauszunehmen, die EU-Kommission das aber im Interesse der USA ablehnt?“

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kallejipp / photocase.de

„Karenzzeit für Regierungsmitglieder
Klare Regeln bei Wechsel
Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung müssen eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Das gilt für Beschäftigungen innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung. Das Gesetz gilt ab dem 25. Juli 2015.“

So heißt es seit dem 25. Juli 2015 auf der Internetseite Die Bundesregierung (Stand 12. Juli 2016).

Und weiter heißt es dort:

„Mit der Änderung des Bundesministergesetzes und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre wird eine Karenzzeit eingeführt. Diese gilt für ausscheidende Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die nach ihrem Amtsverhältnis eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen und Interessenkonflikte zu befürchten sind. Die Regel gilt auch für das Amt der Bundeskanzlerin.“

Warum eine solche Regelung angebracht erscheint, das zeigt die lange Liste der bieherigen „Drehtürlobbyisten“ und die damit verbundenen Fragen nach Vorteils- und unerlaubter Einflussnahme. (Weiterlesen…)

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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

Versucht man die in der Überschrift genannten Begriffe in der Reihenfolge ihrer Nennung unter einem Dach zu vereinen, dann wird man sehr schnell feststellen, dass das nicht möglich ist.

Weil nämlich mehr Transparenz im Berliner Lobbygeschehen mit der CDU nicht möglich war, nicht möglich ist und – vermutlich – auch vorerst nicht möglich sein wird.

Das bestätigt eine „Beschlussenpfehlung und Bericht“ zur Abstimmung des Deutschen Bundestags über zwei Anträge von Grünen und Linken zur Einführung eines „verpflichtenden Lobbyistenregisters“ (DIE LINKE) bzw. eines
Verbindliche(s)n Register(s) für Lobbyistinnen und Lobbyisten“ (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Leider zeigt die Beschlussempfehlung zu diesen Anträgen nicht nur den Unwillen der CDU (entgegen allen Versprechungen im Wahlprogramm 2013) sondern auch die Vergesslichkeit der SPD (Transparenzversprechen im Wahlprogramm 2013) und, mindestens genauso schlimm, die Unfähigkeit der Oppositionsparteien zu diesem seit Jahren schwelenden Thema einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Beim Verhalten der Opposition ist unbedingt erwähnenswert, dass DIE LINKE. den Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterstützt, während BÜNDNIS)/DIE GRÜNEN sich bei der Abstimmung über den Antrag von DIE LINKE. enthält! (Weiterlesen…)

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Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Energierechts
von Peter Becker

Der Aufstieg der Stromkonzerne beginnt mit drei genialen Unternehmern: Werner Siemens (Erfinder des Dynamos), Walter Rathenau (Gründer der AEG) und Hugo Stinnes (Zechenerbe), der mit einem genialen Coup das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) groß machte: Wirtschaftsgeschichte, spannend und farbig erzählt.

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Das war ein Paukenschlag: Am Donnerstag vergangener Woche (18. Juni 2015) entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass der Bundestag ab sofort a l l e Empfänger von Hausausweisen für den Deutschen Bundestag offenlegen muss.

Damit gaben die Richter einer Klage der NGO abgeordnetenwatch statt, die – bislang vergeblich – versucht hatte, von der Bundestagsverwaltung zu erfahren, welche Verbandsvertreter ihre Hausausweise direkt von den parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien erhalten haben.

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden Hausausweise für Verbandsvertreter ausgestellt, wenn diese mit ihrem Verband in einer öffentlichen Liste eingetragen sind. Den Vertretern von nicht in dieser Weise öffentlich registrierten Verbänden kann ein Hausausweis erteilt werden, wenn der Verbandsvertreter in einem durch den Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweist, dass er das Gebäude des Deutschen Bundestages im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen muss.

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Der Suchbegriff „TTIP Protest“ bei google ergibt ungefähr 526.000 Ergebnisse! Diese Zahl ist nicht nur Beweis dafür, dass TTIP viele Menschen bewegt sondern auch Hinweis darauf, dass es schwer sein dürfte zwischen Meinung und Nachricht, zwischen Information und Desinformation zu unterscheiden.

Hiermit wollen wir unseren Beitrag zu mehr Transparenz und Information leisten.

Was ist das, die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU (Anfang der 90-er Jahre noch TAFTA = Trans-Atlantic Free Trade Agreement genannt)? (Weiterlesen…)

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Quelle:Deutscher Bundestag/Achim Melde

Sehr geehrter Herr Klemke,

da wir in Sachen „Hausausweise“ vermutlich geteilter Meinung bleiben werden,

Anmerkung: Wo er Recht hat, hat er Recht der Herr Grosse-Brömer!

gestatten Sie mir bitte, dass ich auf Ihre Nachfrage kurz und präzise eingehe.

Die unter Prunkt 5.7 gemachten Aussagen sind nicht ausschließlich auf Infrastrukturvorhaben beschränkt, allerdings schon im genannten Kontext zu betrachten.

Wir hatten gefragt:

„Sind Ihre Ausführungen trotzdem so zu verstehen, dass das “mitmachen” und “einmischen” und “aktiv in Debatten einmischen” der Bürger sich ausschließlich auf Infrastrukturvorhaben beschränken soll?“

Was bedeutet denn nun „sind nicht ausschließlich“….“allerdings schon im genannten Kontext“…?

Ein klares Jein also – oder? (Weiterlesen…)

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