Lobbyismus

imagesTAFTA

Der Suchbegriff “TTIP Protest” bei google ergibt ungefähr 526.000 Ergebnisse! Diese Zahl ist nicht nur Beweis dafür, dass TTIP viele Menschen bewegt sondern auch Hinweis darauf, dass es schwer sein dürfte zwischen Meinung und Nachricht, zwischen Information und Desinformation zu unterscheiden.

Hiermit wollen wir unseren Beitrag zu mehr Transparenz und Information leisten.

Was ist das, die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU (Anfang der 90-er Jahre noch TAFTA = Trans-Atlantic Free Trade Agreement genannt)? (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...Loading...
Quelle:Deutscher Bundestag/Achim Melde
Quelle:Deutscher Bundestag/Achim Melde

Sehr geehrter Herr Klemke,

da wir in Sachen “Hausausweise” vermutlich geteilter Meinung bleiben werden,

Anmerkung: Wo er Recht hat, hat er Recht der Herr Grosse-Brömer!

gestatten Sie mir bitte, dass ich auf Ihre Nachfrage kurz und präzise eingehe.

Die unter Prunkt 5.7 gemachten Aussagen sind nicht ausschließlich auf Infrastrukturvorhaben beschränkt, allerdings schon im genannten Kontext zu betrachten.

Wir hatten gefragt:

“Sind Ihre Ausführungen trotzdem so zu verstehen, dass das “mitmachen” und “einmischen” und “aktiv in Debatten einmischen” der Bürger sich ausschließlich auf Infrastrukturvorhaben beschränken soll?”

Was bedeutet denn nun “sind nicht ausschließlich”….”allerdings schon im genannten Kontext”…?

Ein klares Jein also – oder? (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...Loading...

Der parlamentarische Staatssekretär (*PStS) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf unsere – über abgeordnetenwatch – gestellte Frage zur Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten die nicht zu einer in der Lobbyisten-Liste genannten Interessenvertretung gehören, geantwortet und überrascht uns mit einer Argumentation, die mit folgendem Satz beginnt:

“…vielen Dank für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass Sie unser Regierungsprogramm zur Bundestagswahl lesen. Sie haben das wiedergegebene Zitat sicherlich vollständig im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben gelesen und nur versehentlich sinnentstellt wiedergegeben.”

Der von uns zitierte Satz, den Herr Staatssekretär als “sinnentstellt wiedergegeben” bemängelt steht auf Seite 67 des Regierungsprogramms der CDU/CSU unter der Überschrift “5.7 Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung” und dort finden sich auch Sätze wie:

 “CDU und CSU kommt es auf die Meinung der Bürger an, wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in Debatten einmischen.”

Sarkastisch interpretiert sagt Grosse-Brömer also “Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung – das wollen wir von der CDU/CSU nur auf Infrastrukturvorhaben bezogen wissen. Ansonsten kommen wir schon allein zurecht” – aber das ist sicher wieder sinnentstellt – oder? Grosse-Brömers Antwort bietet aber noch weitere, ebenso erstaunliche Aussagen.

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...Loading...

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Antwort mit Blick auf meine zweite Frage für völlig unbefriedigend halte. Da Sie sich derzeit noch mit Hinweis auf den Datenschutz weigern, die von abgeordnetenwatch geforderten Informationen freizugeben, möchte ich meine zweite Frage neu formulieren:

In der Pressemitteilung 1/2015 (bite auf Seite 5 scrollen) des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es u.a.:

“Den Vertretern von nicht öffentlich registrierten Verbänden kann ein Hausausweis erteilt werden, wenn der Verbandsvertreter in einem durch den Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweist, dass er das Gebäude des Deutschen Bundestages im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen muss.”

Bitte erklären Sie mir in verständlicher Form, welcher Art “die Interessen des Parlaments” sind, die “häufige Besuche im Gebäude des Deutschen Bundestags” durch anonym bleibende Vertreter (auch nicht registrierter Verbände) erforderlich machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby

Die Frage haben wir am 18.02.2015 über abgeordnetenwatch gestellt.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...Loading...
Verwaltungsbericht Berlin Pressemitteilung Nr.1/2015
Verwaltungsbericht Berlin Pressemitteilung Nr.1/2015

Seit dem Beginn der Großen Koalition in Berlin ist immer wieder zu beobachten, wie die SPD versucht ein eigenes, sozialdemokratisches Profil zu entwickeln, um sich vom Koalitionspartner CDU/CSU abzusetzen. Das gelingt nur selten. Im vorliegenden Fall jedoch scheint man es gar nicht erst zu wollen: Bei der Bitte um Auskunft zur Vergabe von Lobbyisten-Hausausweisen ist die SPD genauso verschlossen wie CDU/CSU. Dabei wäre es sicher für jeden Bürger interessant zu wissen, welche Interessenvertreter aus Handel, Banken und Industrie ungehinderten Zutritt zu den gewählten Volksvertretern hat.

Ein wichtiges Datum auf dem Weg zu mehr Transparenz in dieser Sache ist der 17. Februar 2015. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...Loading...

Nach langem Hin und Her und starker öffentlicher Kritik an der bisherigen Praxis, hat das Kabinett heute (nach mehr als 15 Jahre langer Diskussion) einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der direkte Wechsel aus einem hohen politischen Amt in die Wirtschaft erst nach Ablauf einer Karenzzeit erlaubt sein soll.

In der Pressemitteilung des Innenministeriums heißt es dazu unter anderem:

“Bundesregierung bringt Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf den Weg. Kabinett  beschließt den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzentwurf. Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen.”

“Der Entwurf sieht vor, dass amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung dieser anzuzeigen haben, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Dabei kann die angestrebte Beschäftigung untersagt werden, wenn durch ihre Aufnahme öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Untersagung soll in der Regel ein Jahr nicht überschreiten, kann in Ausnahmefällen aber auch auf einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten ausgedehnt werden.”

Was von der CDU als großer Wurf gesehen wird, stößt bereits beim Koalitionspartner auf arge Zweifel. So sagte zum Beispiel der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

“…man hätte das durchaus strenger machen können. Man hätte die Zeiten länger machen können, denn es geht ja darum, nicht, dass man nicht in die Wirtschaft wechseln darf, aber dass man nicht unmittelbar in einen Bereich hineinwechselt, für den man vorher politisch zuständig war.”

Besonders bemerkenswert und sicher für die CDU eher unangenehm, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem das Kabinett die Karenzzeit beschließt, die amtierende Verkehrs-Staatssekretärin zu einer Spitzenlobbyistin werden soll. Katharina Reiche soll zum 1. September 2015 direkt aus dem Ministerium zum VKU (Verband Kommunaler Unternehmen) wechseln und dort zur Hauptgesschäftsführerin werden.

Die Opposition hält die Regelung für bei weitem nicht ausreichend und fordert eine Karenzzeit von drei Jahren. Eine Zeitdauer die auch wir uns wünschen würden und die auch die Vertreter von Lobby-Control und Transparency International fordern. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...Loading...
Quelle: attac
Quelle: attac

Nachdem die EU im September eine Bürgerinitiative zur Teilnahme an der TTIP-Verhandlungen mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechts- sondern interne Vorbereitungsakte seien und damit durch eine Europäische Bürgerinitiative nicht anfechtbar, haben Campact, Attac und LobbyControl und weitere Initiativen eine europaweite Unterschriftenaktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP gestartet.

Ziel der Aktion ist es, bis zum 9. Dezember 2014 eine Million Unterschriften zu sammeln und diese als ein Geburtstagsgeschenk der besonderen Art an Jean-Claude Junker zu übergeben. Mit den gesammelten Unterschriften soll dokumentiert werden, dass die sogenannte “Transparenzoffensive ” der EU nicht mehr als ein Tranquilizer für die Bürger ist und den Forderungen nach wirklicher Transparenz in keiner Weise gerecht wird.

Attac meint zu dieser Transparenzoffensive

“Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess”, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente angewiesen.”

Ein Vorwurf mit dem die NGO nicht alleine stehen. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirbt mit den Worten

“Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild über Verhandlungsziele und Inhalte von TTIP machen können”

für mehr Tranparenz. Auch wenn die Ziele von NGO und BDI sehr unterschiedliche sein dürften – die Forderung an die Politiker bleibt bestehen.

Hier geht’s zur Teilnahme

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...Loading...

Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Energierechts
von Peter Becker

Der Aufstieg der Stromkonzerne beginnt mit drei genialen Unternehmern: Werner Siemens (Erfinder des Dynamos), Walter Rathenau (Gründer der AEG) und Hugo Stinnes (Zechenerbe), der mit einem genialen Coup das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) groß machte: Wirtschaftsgeschichte, spannend und farbig erzählt.

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...Loading...
Vorsicht_Mogelpackung_Achtg453146_R_by_Rike_pixelio de (3)

Unter der Überschrift Hungerhilfe verkehrt stellt das Naturkostmagazin “Schrot & Korn” (S & K) die Frage, ob die von der Bunderegierung unterstützten Aktionen im Rahmen der weltweiten Hungerbekämpfung (“German Food Partnership” und “Neue Allianz für Ernährungsicherung” nichts anderes sind, als eine aktive Unterstützung der Agrarkonzerne Bayer, BASF und Monsanto.

805 Millionen Menschen hungern weltweit. Um diesen Hunger zu besiegen müssen, da sind sich alle Experten einig, Konzepte entwickelt werden, die die kleinbäuerlichen Betriebe stärken. Immerhin werden 70 Prozent der weltweiten Ernte von Kleinbauern erwirtschaftet.Wesentlicher Aspekt ist dabei der ökologische Landbau. Er macht die Kleinbauern unabhängig von teurem Dünger und Pestiziden.

Und es ist nach Meinung der Kritiker FIAN und Brot für die Welt genau dieses Ziel, das die Aktionen “German Food Partnership” und “Neue Allianz für Ernährungssicherung” auf ganzer Linie verfehlen. Was nicht verwundert, wenn man Geschichte und Selbstdarstellung der Organisationen einmal näher beleuchtet. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...Loading...

Unter dieser Überschrift, die ein Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen trug, wurde am 22.Mai im Deutschen Bundestag über das EU-USA-Freihandelsabkommen diskutiert. Ergänzt wurde dieser Antrag noch um zwei weitere Anträge mit ebenfalls interessant klingenden Überschriften: “Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne” und Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen”.

Da eine parlamentarische Diskussion unter diesen Vorzeichen und vor dem Hintergrund der vielfältig geäußerten Vorbehalte in der Bevölkerung sicher interessant ist, haben wir uns das Protokoll der Sitzung vom 22.Mai “vorgenommen” und zitieren aus Beiträgen, die uns besonders bemerkenswert erscheinen: (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...Loading...