Lobbyismus

So wie die CDU/CSU hat auch die SPD im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass sie die Vorbehalte eines Großteils der Bevölkerung gegen genveränderte Produkte und Lebensmittel ernst nehmen will.
Und wie die CDU/CSU hat sich auch der Großteil der SPD-Abgeordneten gegen ein Verbot von Genmais ausgesprochen.
Wir haben den Fraktionsvorsitzenden der SPD gefragt wie er das erklären will, lesen Sie unseren Brief: (Weiterlesen…)

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Fernsehbild 16.1.2014
Fernsehbild 16.1.2014

“Wasch’ mich, aber mach mich nicht nass!” getreu diesem Motto scheint die Diskussion über die Einführung einer Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags geführt zu werden. Den Anstoss zur aktuellen Diskussion gab der Spezialist für das Entfachen öffentlicher Diskussionen – Roland Pofalla.  Man denke nur an sein “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen” gegenüber dem Parteifreund (!) Bosbach, oder an seine Erklärung, das Thema Ausspähung durch die NSA sei “vom Tisch“. Jetzt hat er – sicher wieder ungewollt – mit seinem (geplanten) Wechsel in den Vorstand der Bahn dazu beigetragen , dass unsere Politiker endlich – die Forderung steht seit 2005 im Raum – eine ernsthafte Diskussion um die Erfordernis einer Karenzzeit beginnen.

Trotzdem kann, wer die Debatte des Deutschen Bundestags (Sitzung vom 16. Januar 2014 Beginn im Mitschnitt nach 3:13:50) noch einmal nachvollzieht, schnell auf die Frage kommen: “Haben wirklich alle Parlamentarier Sinn, Zweck und Notwendigkeit einer Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft erkannt und verstanden und wollen sie diese wirklich? Warum gibt es Zeifel an der positven Beantwortung dieser Frage?

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Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Energierechts
von Peter Becker

Der Aufstieg der Stromkonzerne beginnt mit drei genialen Unternehmern: Werner Siemens (Erfinder des Dynamos), Walter Rathenau (Gründer der AEG) und Hugo Stinnes (Zechenerbe), der mit einem genialen Coup das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) groß machte: Wirtschaftsgeschichte, spannend und farbig erzählt.

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Wie uns die Gier ruiniert
von Daniel Goeudevert

Korruptionsskandale, die Finanzkrise und eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich haben das Vertrauen in die Führungskräfte der Wirtschaft stark erschüttert. Daniel Goeudevert, ehemaliger Vostand von Citroen, Renault, Ford und VW, zeigt, wie eine alles beherrschende Wirtschaft uns unserer Lebensgrundlagen beraubt, wenn sie weiterwuchern darf wie bisher. So wie die Seerosen ein Biotop zum Kippen bringen können.

Das Seerosen-Prinzip: Wie uns die Gier ruiniert

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Quelle: blogspot.com
Quelle: blogspot.com

Diese Frage ist mit der Großspende der Familie Quandt an die CDU wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Schlagzeilen wie “Verdacht der Käuflichkeit” , “SPD und Grüne wollen Parteispenden deckeln“, “Großspende der Quandts: Täuschung der Wähler“, “Bundesregierung weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück” und viele mehr (Google weist zur Suchanfrage “Großspende Quandt CDU” 60.500 Ergebnisse aus) verdeutlichen eindrucksvoll für wie bedeutsam, politisch und emotional, das Thema “Parteispende” belegt ist.

Es zeigt aber auch, wie sehr die jeweilige Argumentation von der Position des jeweweils Argumentierenden abhängt. Im aktuellen Fall sind es SPD und Grüne, die eine Deckelung von Spenden fordern und es ist die CDU/CSU, die auf die Unbestechlichkeit ihrer Kader setzt und für Spenden, auch Großspenden, deshalb für unbedenklich hält. Dass auch die untergehende FDP eine Großspende (210.000 Euro) der Quandts erhalten hat bringt immerhin 58.700 Ergebnisse, allerdings mit Schlagzeilen wie “Verschenktes Geld – Die Quandts spenden auch an die FDP“.
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Verraten und verkauft in Deutschland
von Josef-Otto Freudenreich

2011 ist eines der sogenannten Superwahljahre. Wahlen in 7 Bundesländern – da denkt der Politiker wieder an „die Menschen draußen im Land“ und sagen Sätze wie „Ich kann jedermann nur raten, die Stimme der Wählerschaft mit Demut zur Kenntnis zu nehmen: Die Wählerinnen und Wähler sind der Souverän.“(Thomas Strobl, MdB und Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg in der Fernsehsendung „Markus Lanz“).

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Die Zukunft des globalen Kapitalismus
von Karl-Heinz Paqué

Das ist ein „antizyklisches“ Buch. Während die Stimmen derer, die vom Ende des Wachstums reden, immer lauter werden, wenn davon geredet wird, dass die Gier nach grenzenlosem Wachstum zu Ungerechtigkeit, Finanzkrisen und Umweltzerstörung führt, spricht Paqué davon, dass Wachstum als politisches Ziel unersetzlich ist. Aber er sagt auch, dass nicht Geld und Gier, sondern Technik und Wissen die Treiber für das Wachstum von morgen sind. Und der Bundespräsident a.D., Roman Herzog, gibt ihm Recht in dieser Denkungsweise.

Paqué ist Ökonom und ehemaliger Direktor des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er stammt aus dem Saarland, ist in Magdeburg Professor für Volkswirtschaftslehre und war Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Paqué ist Mitglied im Konvent für Deutschland und ein überzeugter Liberaler.

Für Paqué ist Wachstum nach wie vor die einzige Möglichkeit für eine positive Veränderung der Welt. Trotz (oder, wie er wohl sagen würde: Gerade wegen) der weltweiten Klimadiskussion ist Wachstum nach wie vor ein Motor des Fortschritts. Denn hier wird Kreativität und neues Denken gefördert und gefordert.

Man muss nicht alle Ansichten Paqués teilen, um dieses Buch wertvoll zu finden. Denn ob es um die internationalen Finanzmärkte geht oder um die alternde Gesellschaft in Deutschland und deren zukünftige Möglichkeiten – Paquès Thesen und Gedanken sind immer auch die Aufforderung an den Leser: „Sieh die Dinge nicht nur durch Deine Brille“.

Wachstum!: Die Zukunft des globalen Kapitalismus

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Bredehorn.J  / pixelio.de
Bredehorn.J / pixelio.de

Untertitel “Wie uns belügen und betrügen”.
Mancher Leser mag im ersten Augenblick denken “Ahja, wieder mal Politiker-Bashing, wird auch langsam langweilig.” Und ein kurzer Blick in die “posts” bei Twitter oder facebook mag das sogar bestätigen, denn was dort zum Teil abgesondert wird, das langweilt allmählich wirklich. Inkompetent und persönlich verunglimpfend – nicht mal ignorierenswert.
So einfach ist das mit Thomas Wieczorek nicht. Er hat zwar das, was man gemeinhin eine “Kodderschnauze” nennt, aber seine Feststellungen beschreiben eine Relaität und seine Beispiele sind sauber recherchiert. Er beweist – wieder einmal – Satire und seriöse Information sehr gut miteinander können.
Deshalb ist “Die Volksverblöder” ein absolut lesenswertes Buch. Es eröffnet dem Leser ein Feuerwerk der Emotionen: Von schlichter Wut bis echter Abscheu; von der Freude über den gelungenen Gag bis hin zum Entsetzen darüber, dass tatsächlich stimmt was Wieczorek feststellt – er liefert sozusagen “Nachdenkliches zur Wahlzeit”.
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Schwer umworben” dieser Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23. Juni 2013 machte uns auf ein Thema aufmerksam, dass inzwischen wohl zum Alltag in Schulen gehört und bei dem es uns lohnenswert erscheint, einmal nachzufragen warum das so ist und ob das, was da passiert, wirklich so gewollt ist. Ob es sich um eine Entwicklung handelt, die auf Gedankenlosigkeit und/oder Gleichgütltigkeit der Schulleitungen (und Eltern!) beruht, oder ob es fehlende Mittel sind, die der Lebensmittelindustrie die Tore der Schulen und Pausenhöfe so weit öffnen.

Die Folgen der Verführung zeigt eine Studie des Robert-Koch-Instituts aus dem Jahr 2006. Danach sind 15 % der Kinder und Jugendlichen von 3–17 Jahren übergewichtig und 6,3 % leiden unter Adipositas. Der Anteil der Übergewichtigen steigt von 9 % bei den 3- bis 6-Jährigen über 15 % bei den 7- bis 10-Jährigen bis hin zu 17 % bei den 14- bis 17-Jährigen. Die Verbreitung von Adipositas beträgt bei den 3- bis 6-Jährigen 2,9 % und steigt über 6,4 % bei den 7- bis 10-Jährigen bis auf 8,5 % bei den 14- bis 17-Jährigen.

Wir wollen wissen, ob Werbung und Merchandising der Lebensmittel-, Süßwaren- und Getränkeindustrie wirklich dazu geeignet sind Kinder zu beeinflussen und, ob sie deshalb eine Mitverantwortung für die dicken Kinder tragen oder nicht.
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lobbyplanet_map_de
Quelle: lobbycontrol.de
lobbyplanet_map_de Quelle: lobbycontrol.de

Geschätzte 2.000 Lobbyisten gibt es in Berlin und machen die Stadt zur deutschen Zentrale der Strippenzieher. Bleiben wir beim planetarischen Begriff des Titels zu diesem Beitrag, dann reicht das gerade mal so,  um einer der kleinen Monde zu sein, die um den Lobby-Planeten Brüssel kreisen. Wieviele “Einflüsterer in eigener Sache” in Brüssel unterwegs sind, weiß wohl niemand ganz genau.
Einigkeit besteht aber darüber, dass es mindestens 15.000 Lobbyisten sind, die sich regelmäßig um die “bestmögliche Unterrichtung” der EU-Abgeordneten kümmern. Eines der drastischsten Beispiele für das “Wie?” und die Folgen solchen Kümmerns, war der Kampf der Nahrungsmittelindustrie gegen die Einführung der Lebensmittelampel. Nach Meinung des EU-Abgeordneten Carl Schlyter erlebte Brüssel in den Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament eine der größten Lobbyschlachten seiner Geschichte. Für diese Schlacht haben die einschlägigen Industrien ca. 1 Milliarde Euro aufgewendet und letztendlich die Lebensmittelampel erfolgreich verhindert.

Ähnliches findet derzeit wieder statt, diesmal geht es darum, die geplante europäische Datenschutz-Richtlinie im Interesse der Industrie zu “entschärfen”. Dabei geht es im Kern darum, dass “personenbezogene Daten nicht ohne Wissen und ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft werden dürfen. Es muss einen Anspruch auf Löschung und Mitnahme der eigenen Daten – etwa aus sozialen Netzwerken – geben.” Eine Schreckensvorstellung für alle, die mit dem Handel und der elektronischen Analyse dieser Daten sehr viel Geld verdienen.

Ein großes Problem für “lobbyfreundliche” oder “lobbyhörige” EU-Abgeordnete ist aber jetzt mit lobbyplag.eu entstanden. Plötzlich wird transparent, welche Abgeordneten besonders Industrifreundlich sind und zum Beispiel Formulierungen der Industrie eins-zu-eins in eigene Anträge übernehmen.
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