Korruption

Quelle: you tube
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… oder: Betreibt Betrieb Bundesminister Dirk Niebel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Auffangstation für verdiente FDP-ler?

Wir wollen uns mit dieser Frage etwas eingehender beschäftigen, weil es in der Presse seit längerem – genau gesagt seit der Amtsübernahme – ständig wiederkehrende Berichte darüber gibt, dass Bundesminister Niebel besonders Freunde und Parteifreunde für freie Stellen im Ministerium bzw. in dem Ministerium zuarbeitenden Organisationen, vermittelt oder selbst einstellt.

Da es bei diesen Einstellungen nach übereinstimmenden Kommentaren in der Presse häufig weniger um Kompetenz und fachliche Eignung, dafür aber umso mehr um das sogenannte “Vitamin B” gegangen sein soll, wollen wir einmal all das zusammentragen, was die Presse im Laufe der Monate an Einzelfällen berichtet hat. Und wir wollen klären, was hinter einer Aussage in der Mitteldeutschen Zeitung steckt, die lautet:

“Die Antikorruptionsorganisation transparency international wertet die Vorgänge als Parteibuchwirtschaft.”

Wir sammeln und fragen nach! (Weiterlesen…)

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Wie Politker, Beamte und Wirtschaftsbosse sich kaufen lassen
von Thomas Wieczorek

Es ist etwas faul in Deutschland, Korruption wohin man schaut: Ob es um systematische Schmiergeldzahlungen von Pharma- und Baukonzernen geht oder die bestens vergütete Zustimmung von Betriebsräten zum Stellenabbau, um Schiebereien im Sport oder lukrative Steuergeschenke gegen üppige Parteispenden – es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, in dem nicht durch Bestechung von Menschen in Schlüsselpositionen kräftig nachgeholfen wird. Thomas Wieczorek deckt die eklatanten Missstände auf. Sein Fazit: Der Kampf gegen die Korruption ist aussichtslos, solange die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und den Verbänden an diesen Machenschaften nichts ändern können und wollen.

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Quelle: blogspot.com
Quelle: blogspot.com

Diese Frage ist mit der Großspende der Familie Quandt an die CDU wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden. Schlagzeilen wie “Verdacht der Käuflichkeit” , “SPD und Grüne wollen Parteispenden deckeln“, “Großspende der Quandts: Täuschung der Wähler“, “Bundesregierung weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück” und viele mehr (Google weist zur Suchanfrage “Großspende Quandt CDU” 60.500 Ergebnisse aus) verdeutlichen eindrucksvoll für wie bedeutsam, politisch und emotional, das Thema “Parteispende” belegt ist.

Es zeigt aber auch, wie sehr die jeweilige Argumentation von der Position des jeweweils Argumentierenden abhängt. Im aktuellen Fall sind es SPD und Grüne, die eine Deckelung von Spenden fordern und es ist die CDU/CSU, die auf die Unbestechlichkeit ihrer Kader setzt und für Spenden, auch Großspenden, deshalb für unbedenklich hält. Dass auch die untergehende FDP eine Großspende (210.000 Euro) der Quandts erhalten hat bringt immerhin 58.700 Ergebnisse, allerdings mit Schlagzeilen wie “Verschenktes Geld – Die Quandts spenden auch an die FDP“.
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Die Mafia in Deutschland
von Petra Reski

Spätestens seit den Morden von Duisburg am 15. Juli 2007 muss auch der breiten Öffentlichkeit bewusst geworden sein, dass es die Mafia auch in Deutschland gibt. Nach einem Bericht der FAZ warnt das Bundeskriminalamt in einer 236 Seiten umfassenden Analyse besonders vor den n’drangheta, die ihren Einfluss in Wirtschaft und Politik ausgedehnt habe.

Was zunächst noch abstrakt und unbestimmt klingt, wird schnell zur  fatalen Gewissheit, wenn Petra Reski z.B. von der Nobelpizzeria in Stuttgart-Weilimdorf berichtet, zu deren Stammgästen auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger zählte, für den diese Tatsache in einen “pikanten Untersuchungsausschuss” mündete.

Wie sachkundig die Frau aus dem Ruhrgebiet, die schon bei Mafiabossen auf dem Sofa saß, das Thema behandelt, lässt sich vielleicht am besten daran erkennen, dass ihre Arbeit in Italien bereits mit zwei Preisen, dem premio civita (verliehen von der ANDE, einer italienischen Frauenvereinigung, deren Ziel die politische Bildung und Partizipation von Frauen ist) und dem internationalen Journalistenpreis Amalfi Coast Media Award gewürdigt wurde.

Dabei lesen sich ihre Erkenntnisse und Beschreibungen so unterhaltsam (z.B. der Bericht über die Gemeinsamkeiten von Köln und Kampanien) und spannend, dass der flüchtige Leser  Gefahr laufen kann, die reale Bedrohung der bundesdeutschen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Gerade so, wie dies wohl bei deutschen Politikern seit Jahren der Fall ist.

Petra Reski ist verwundert darüber, wie leicht es der Mafia gemacht wird, sich in Deutschland einzurichten. Diese Verwunderung drückt sie in einem Satz aus, der Öffentlichkeit und Politiker aufrütteln sollte: ” Mafiakultur ist Nazikultur: Die Verbindung zwischen Mafia- und Nazikultur besteht in der Verachtung für das menschliche Leben, für die Würde, für die Freiheit, für die Demokratie. Und gerade die Deutschen sollten deswegen umso sensibler sein für diese Entwicklung!“ Und wie es damals war, ist es heute. Der freundliche Wirt um die Ecke kann der capo einer lokalen Zelle sein.

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Das Jahr 2012 war das Jahr der Politiker-Bekenntnisse:
Bekenntnisse zu mehr Transparenz, Bekenntnisse zu besserem Informationszugang für die Bürger, Bekenntnisse zur aktiven Bekämpfung von Korruption. Nun geht das Jahr langsam zu Ende und der 9. Dezember 2012 war der Internationale Anti-Korruptions-Tag der UN und immer noch gehört Deutschland zu den Staaten, die die Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert haben.
Was Transparenz und Informationsfreiheit für die Bürger anbetrifft, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar, noch im September 2012:  “Ziel müsse es sein, den Bürgern eine schnellere, leichtere und günstigere Akteneinsicht zu ermöglichen.” Es gibt also offensichtlich noch viel zu tun.
Wieviel genau, und wie lange schon “was getan” wird, zeigt die sorgfältige und umfassende Zusammenstellung von Berichten und Aktivitäten, die wir dem aktiven Bürgerlobbyisten Walter Keim verdanken.
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Quelle: Homepage UN
Quelle: Homepage UN

Der weltweite Tag gegen Korruption (Internationaler Tag gegen Korruption) findet am 9. Dezember statt. Anlass für diesen seit dem 9. Dezember 2003  alljährlich begangenen Aktionstag ist die an diesem Tag von 164 Staaten unterzeichnete und ratifizierte UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).
Obwohl deutsche Politiker in den vergangenen Wochen immer wieder laut darüber geredet haben, dass Transparenz ein hohes Gut in der Politik sei, gehört Deutschland nicht zu den 140 Staaten, die sich der UN-Konvention unterworfen haben. Und das nur, weil die Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht den internationalen Vorgaben entsprechen. Die diesbezügliche Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition verhindert bislang die erforderlichen Änderungen und damit die Ratifizierung der Konvention.

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Eigenes Bild
Eigenes Bild

Wenn sich alles so zugetragen hat, wie es der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch 2012 darstellt, dann haben die Stadtväter und -mütter von Seligenstadt es geschafft, neue Maßstäbe für die Verschwendung von Steuergeldern zu setzen. Für die Errichtung eines Parkdecks mit 150 Stellplätzen wurden mal eben 1.002.000 Euro rausgehauen – damit das Parkdeck jetzt meistens leer steht und das trotz einer Parkgebühr von nur 1,00 Euro pro Tag.

Aber Seligenstadt “musste” unbedingt Mittel aus dem sog. Konjunkturpaket 2 haben – es gab ja sonst keinen Bedarf und ob so eine Ausgabe sinnvoll ist oder nicht, das kontrolliert wohl auch keiner.

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Blatter2

” 7. Juli 2006: Bundeskanzlerin Angela Merkel verleiht Sepp Blatter das Bundesverdienstkreuz.” So oder ähnlich stand es in vielen Zeitungen. Selten oder nie wurde gefragt: “Warum verleiht die Bundeskanzlerin den Orden und nicht der Bundespräsident?” Und nie wurde genau gesagt, “welche Version des Bundesverdienstordens” der Sepp erhalten hat und die wichtigste Frage, “hat er den Orden verdient”, wurde nicht zugelassen, auch wenn sie von einigen gestellt wurde.

Fragen, die heute, wo viele Politiker – und vermutlich noch mehr Bürger – dem Blatter-Sepp “das Ding” wieder abnehmen wollen, eine neue Wichtigkeit erlangen. Anmerkung: Die Formulierung “das Ding” soll keine Geringschätzung gegenüber unseren bundesdeutschen Verdienstorden ausdrücken, sondern greift nur des Blatter-Sepps tonality auf. Der sagte nämlich: “Kein Kommentar, wenn man mir es wegnimmt, dann nimmt man es mir weg.” -So wichtig ist ihm das inzwischen wohl gar nicht mehr.
Doch zurück zu den Fragen:

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Quelle:photocase; Foto:derweb.de
Quelle:photocase; Foto:derweb.de

Jetzt wollen sie dem Sepp das Bundesverdienstkreuz wegnehmen – die blauäugigen Verleiher!
Denn es ist was passiert: Joseph Blatter, seit Jahren umstrittener aber unangefochtener Führer der international aufgestellten Multimillionen-Organisation FIFA, scheint in sehr ernsthafte Turbulenzen gekommen zu sein. Überraschende Turbulenzen? Aber nein, seit Jahren, spätestens jedoch seit der ISL-Pleite im Jahr 2001, ist allgemein bekannt, dass Schmiergeldzahlungen im Geschäftsbetrieb der FIFA zu den Alltäglichkeiten gehören. Aber wie groß auch immer die Vorwürfe gegen Blatter im Laufe der Jahre waren – er überstand sie alle. Und im Jahr des Sommermärchens war es dann so weit: Zwei Tage vor dem WM-Finale in Berlin, am 7. Juli 2006, erhielt er, überreicht von Angela Merkel, im Speisesaal des Kanzleramts das Bundesverdienstkreuz. Und das soll jetzt wieder nach Hause kommen – Orden is coming home!

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Vorsicht_Mogelpackung_Achtg453146_R_by_Rike_pixelio de (3)

Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung versucht sich im Teppichschmuggel. Das kann er, weil er Chef eines Ministeriums ist, das er eigentlich auflösen wollte, das sich aber zwischenzeitlich als Auffanglager für FDP-Freunde in Arbeitsplatzgefahr bewährt hat. Das alles -  nicht mehr als ein Missverständnis? Kein Grund, einen Ehrenkodex für Politiker zu fordern, sagt der Bundestagspräsident. Minister Niebel als Meister der vierten Loyalität – der Loyalität zu sich selbst. Das heißt: “Wenn’s die Möglichkeit gibt, einen persönlichen Vorteil mitzunehmen, dann mach ich das!” (Weiterlesen…)

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