Grundgesetz

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Die Welt ist in Bewegung und im Aufruhr: Seit fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien; der amerikanische „Demokratieexport“ nach Afghanistan und in den Irak jämmerlich gescheitert. In diesen Ländern werden sich so lange Menschen aus vor Krieg und Terror „auf den Weg“ machen, bis dort wieder die Chance für ein Leben in Frieden besteht. Es sind aber nicht nur diese Länder in denen Gewalt und Terror Menschen zur Flucht zwingen. Wer sich einen Eindruck davon verschaffen will, wo auf der Welt es innerstaatliche Konflikte gibt, die zu Massenfluchten führen könnten, dem sei die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) empfohlen.

Mit dem Dossier „Innerstaatliche Konflikte“ gibt die bpb einen umfassenden und detaillierten Überblick über die herrschenden Zustände in zerfallenden Staaten, die Privatisierung von Gewalt, über Kriegsökonomien und die Verbreitung von Waffen. Über den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität. (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Diese Frage stellen nicht nur wir sondern auch so erfahrene Politiker wie Heiner Geißler. „Sapere aude – Habe Mut zu denken“ nannte Geißler sein im März 2012 erschienenes Buch und ganz in diesem Sinne fordert er jetzt seine Partei, die CDU, dazu auf intensiv über schwarz/grün nachzudenken.

Ja, diese Einleitung ist inzwischen von der Realität überholt – schwarz/grün findet nicht statt – jetzt nicht, noch nicht.

Das ändert aber nichts an der Eingangsfrage „Wie steht es um die Rechte der Opposition?“

Wir sagen „schlecht“, denn mit dem Beginn der großen Koalition kam es gleichzeitig zum Ende einer kraftvollen Opposition im Deutschen Bundestag und bis jetzt hat sich nichts grundlegendes getan. Die Opposition ist mehr oder weniger vom guten Willen der Regierung abhängig.
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