Engagement

Neue Regeln für online-Petitionen ab 1. Januar 2012

Seit Jahresanfang gibt es eine verlängerte Frist für die Unterstützung von Online-Petitionen im Deutschen Bundestag. Ab Jahresmitte soll auch eine anonymisierte Mitzeichnung möglich sein.

Seit Januar wird den Bürgern eine Zeitperiode von vier Wochen eingeräumt, um die erforderlichen 50.000 Unterschriften für eine Online-Petition zu sammeln. Erreichen sie diese Anzahl von Mitzeichnern, wird das Anliegen vom Petitionsausschuss in öffentlicher Beratung behandelt. Bislang galt eine Frist von drei Wochen.

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Foto: REGIERUNGonline/Krünkelfeld
Foto: REGIERUNGonline/Krünkelfeld

Bundeskanzlerin (ver-)sucht
neue Wege des Dialogs mit den Bürgern!

“Völker höret die Signale…” so könnte dieser Beitrag beginnen. Da das aber vermutlich zu gravierenden Missverständnissen und massiven Ängsten führen würde, beginnen wir lieber damit, auf eine Aktion der Bundeskanzlerin hinzuweisen, die bereits seit  dem Frühjahr 2011 läuft und bisher aus einer Zukunftsdiskussion mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis bestand.
Diese Diskussion soll am 1. Februar 2012 die zweite Phase beginnen. Auf der Internetplattform “dialog-ueber-deutschland.de” soll uns, den Bürgern, die Möglichkeit geboten werden, aktiv am Zukunftsdialog für Deutschland teilzunehmen.

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Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia
von John Perkins

Die politische Realität toppt die kühnsten Alpträume, die man von Bush & Co bisher hatte. Als Insider packt Perkins die düstersten Machenschaften aus, er verschont sich und seine eigene Rolle dabei kein bisschen, dieser Tatsachenbericht über das imperiale mörderische selbstgefällige Verhalten der ölsüchtigen US-Regierung sorgt für einen frischen wachen Blick beim Leser.
(Dank an den unbekannten Rezensenten bei amazon)
Zusatz der Redaktion: Ein Besuch auf der Homepage von John Perkins lohnt sich allemal!

Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia

Preis: EUR 9,95

100 neue und gebrauchte Angebote ab EUR 8,19

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Bildschirmfoto, Quelle: youtube/euronews
Bildschirmfoto, Quelle: youtube/euronews

Ganz Deutschland stellt sich diese oder ähnliche Fragen, also wollen auch wir einen Beitrag zur Meinungsbildung und Ermittlung der Bürgerwünsche und -hoffnungen leisten. Dazu soll unsere kleine Umfrage dienen:

Kann Christian Wulff nach dieser großen öffentlichen Diskussion jemals wieder glaubwürdig als moralischer Wegweiser – wie ein Roman Herzog oder ein Richard von Weizsäcker dies konnten – für unsere Gesellschaft wirken?

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Sollte Bundespräsident Wulff zurücktreten?

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Wie Bauern ums Überleben kämpfen
von Romuald Schaber

Dieses Buch dürfte Herrn Sonnleitner gar nicht gefallen (es wird ihn “schaben”, schwäbisch für ärgern), besonders wenn er das Kapitel „Wie wir ‚Revoluzzer’ wurden“ gelangt. Da gibt es nicht viel Positives über den Bauernverband zu lesen. Dafür aber Interessantes über die Geschichte dieses Verbands und damit ein nachvollziehbare Erklärung für Romuald Schabers Zorn auf seine „Standesvertretung“.

Romuald Schaber, der Milchbauer aus dem Allgäu ist ein Bauer, der mit Frau und Kindern einen Hof bewirtschaftet. Er hat nicht studiert und nie ein Management-Training besucht. Aber wenn die Chefs der Milchkonzerne einen Mann fürchten, dann Romuald Schaber. Er gilt als knallharter Verhandler und als ein Mann, der in großen Zusammenhängen denken kann.

33.000 Milchbauern hat der Milchrevoluzzer aus dem Bauernverband herausgeführt, weil die sich dort verraten und verkauft verkamen. Für die europäischen Milchbauern ist er schlicht ein Held. Sie wissen nur „Romi“ kann sie vor dem Untergang bewahren. Sein Buch Blutmilch ist die bewegende Geschichte eines Mannes, der seine Familie, seinen Beruf und seine Heimat liebt und deshalb gegen das Bauernsterben in Europa kämpft. Seine Geschichte und sein Hilferuf gehen uns alle an: „Der Milchpreis, den uns die Konzerne diktieren, ist der Preis, an dem die Bauern sterben. Billige Milch ist Blutmilch.

Link zum Thema:
Ganz normale Kühe statt Milchautomaten
;
Subventionsempfänger Sonnleitner GbR Ruhstorf a.d. Rott

Blutmilch: Wie die Bauern ums Überleben kämpfen

Preis: EUR 18,00

82 neue und gebrauchte Angebote ab EUR 11,80

 

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Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

Warum diese Aufforderung?

Ganz einfach: Nicht immer sind die Dinge so wie sie scheinen und mancher scheinbar emotionale Satz ist keineswegs emotional, sondern Bestandteil einer antidemokratischen, das Rechtssystem einer demokratischen Gesellschaft missachtenden Grundhaltung. Und nicht alles, was in den sogenannten social networks steht, ist unbedingt sozial verträglich.

Ein Beispiel:

Für welchen der folgenden Sätze könnte die obige Aussage zutreffen?

“Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter. Linke Samthandschuh-Fetischisten halten sie für unvereinbar mit den Menschenrechten.”
oder
“Ich höre immer nur Sicherheitsverwahrung ist unmenschlich. Das ist deutsches Gutmenschentum, das mich so ankotzt!”

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Wie eine ungerechte Politik den Vermögenden das Leben versüßt
von Sascha Adamek und Kim Otto

Wer zahlt in Deutschland eigentlich Steuern? Vor allem die Arbeitnehmer. Denen wird jeder Cent sofort vom Lohn abgezogen. Für Millionäre ist Deutschland eine Steueroase. Denn die Finanzämter können schon längst nicht mehr gründlich prüfen. Lasche Gesetze, zu wenig Personal. So haben die Politiker selbst die milliardenschwere Steuerflucht der Reichen organisiert. Ein Insiderbericht aus einem geteilten Land.

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von Christoph Twickel

Die Stadt als „Lebensmittel“ für ihre Bewohner und nicht als abstrakte Basis für Messgrößen wie „Fussgänger-Frequenz in der Stunde“ oder „Kaufkraftbindung“, das ist es, worüber Christoph Twickel in Gentrifidingsbums oder eine Stadt für alle berichtet.

Am Beispiel Hamburgs zeigt er auf, wer heute um die Vorherrschaft in den Städten streitet: Agenturen für Stadtmarketing und kommunale Stadtentwicklung auf der einen Seite, kreative Bürger aus den verschiedensten Bereichen, Menschen, die „von unten“ für die Stadt für alle kämpfen, auf der anderen.

Die unterschiedliche Weltsicht dieser Gruppen wird besonders deutlich, wenn man Inés aus Santiago de Cuba auf ihren Gängen durch die Stadt begleitet. Wenn sie den bunten Mix und die Vielfalt der Möglichkeiten lobt, dann steht dem gegenüber ein „Funktionsverlust“ der sich in „einer anhaltend sinkenden Kaufkraftbindung“ manifestiert. Oder, wie Twickel feststellt: „Auf einer Straße kann noch so viel los sein, wenn die Passanten keine Umsatzbringer sind, liegt eine Störung vor.“

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Wie Politiker und Beamte weiterhin Steuergelder verschwenden!
Während die Welt unter der globalen Finanzkrise ächzt und viele Deutsche rätseln, welche Auswirkungen die ständigen Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms schlussendlich wirklich haben werden, während also vorsichtiges Wirtschaften höchst “angesagt” sein dürfte, veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdST) auch in diesem Jahr wieder sein “Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung” und belegt damit den Vorwurf, dass bei Bund und Ländern nach wie vor sorglos, oberflächlich und nachlässig mit Steuergeldern umgegangen wird.

Es ist deshalb an uns, an den Bürgern, dafür zu sorgen, dass Parteien und Politiker, Beamte und Minister nach der – üblicherweise kurzen – öffentlichen Empörung über die im Schwarzbuch genannten Fälle, nicht wieder in einen ruhigen Dämmerschlaf verfallen, aus dem heraus sie dann erneut die Fehlentscheidungen treffen, die zur Grundlage für das nächste Schwarzbuch werden.

Wir wollen erreichen, dass in allen Einzelfällen geklärt wird, wie und von wem die (Fehl-)Entscheidungen für Geldverschwendung und Fehlinvestitionen getroffen wurden und welche konkreten Konsequenzen der jeweilige Vorgang für den oder die Verantwortlichen hatte. Deshalb fragen wir nach!

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Warum Selbstlosigkeit in der Evolution siegt
und wir mit Egoismus nicht weiterkommen
von Stefan Klein

Dem Selbstlosen gehört die Zukunft: Das ist die erstaunlichste Quintessenz des neuen Buchs von Stefan Klein, das unser Denken und Handeln verändern wird. Denn die neueste Forschung lässt die Ehrlichen keineswegs als die Dummen dastehen. Entgegen unserem Alltagsglauben schneiden Egoisten nämlich nur kurzfristig besser ab. Auf längere Sicht haben diejenigen Erfolg, die sich um das Wohl anderer bemühen.

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