Demokratie

c Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Den entscheidenden Impuls zu der mit unserer Überschrift gestellten Frage lieferte uns jüngst ausgerechnet der protokollarisch zweite Mann im Staat, der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Wie in verschiedenen Medien zu lesen war: “Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen langgehegten Wunsch durchsetzen können.” “Der Parlamentspräsident (soll) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt länger (im Falle Lammert zwölf statt bisher vier Jahre) Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Deutschen Bundestags haben.”

Wir fragen uns nun zweierlei:
1. Passt es in die Zeit, die Kosten eines politischen Amtes in diesem Ausmaß zu erhöhen?
2. Welche positiven Auswirkungen hat diese Maßnahme auf Staat und Gesellschaft?

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Quelle: photocase; Foto: Cornelius Horstmann

Es könnte ein Ort sein, den die Vorstände von E.On, EnBW, Vattenfall und RWE bereits vor mehr als 10 Jahren aus ihren Atlanten gestrichen haben und über dessen Existenz kein Konzernmitarbeiter mehr sprechen darf: Die Gemeinde Furth bei Landshut. Beweist dieser Ort doch, dass eine funktionierende Energieversorgung ohne die Abhängigkeit vom berüchtigten Energie-Oligopol möglich ist.

Während viele andere Städte und Gemeinden heute erst damit beginnen, Nachhaltigkeitsziele zu formulieren und erste Schritte auf dem Weg zu mehr Umweltverantwortung gehen, kann Furth von sich behaupten, Pionier in Sachen Agenda 21 und “Netzwerk nachhaltige Kommune” zu sein.

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Quelle: blogspot Foto: Thommy77

Die EU-Bürgerkonsultation ist bereits beendet !!!
Der Artikel wurde nur deshalb noch einmal nach vorne geholt, weil ZEIT online das Thema auf facebook erneut gepostet hat.

Heute ist der letzte Tag, an dem die Bürger der EU die Möglichkeit haben, sich zur Frage der Vermeidung von Plastikmüll durch die Reduzierung oder das Ende der Nutzung von Plastiktragetaschen im Rahmen einer EU-Bürgerkonsultation zu äußern.

Es ist allerdings nicht nur das Ende des Teilnahmezeitraums, das vielen Bürgern die Teilnahme unmöglich machen wird oder unmöglich gemacht hat. Viel bedeutender für eine (möglicherweise) geringe Bürger(!)beteiligung dürfte die Tatsache sein, dass der Fragebogen der EU-Bürger(!)konsultation NUR in englischer Sprache zur Verfügung stand.

Am 17. Juli haben wir, nachdem die zuständigen bundesdeutschen Ämter und Ministerien ihre Nichtzuständigkeit mit dem Hinweis auf die EU-Generaldirektion Umwelt erklärt hatten, bei der EU-Generaldirektion Umwelt auf diesen Mangel hingewiesen und um eine Verlängerung des Teilnahmezeitraums und die zur Verfügungstellung von Übersetzungen des Fragebogens gebeten.

Heute haben wir nun die Antwort der EU-Generaldirektion erhalten und wir fragen uns tatsächlich, ob diese Antwort schlicht unbedacht ist oder ob es sich tatsächlich um eine Vermeidungsstrategie im Sinne stärkerer Interessengruppen handelt.

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Quelle: photocase ; Foto: gagarenne

Ist Deutschland bereits eine Bananenrepublik? Dient Politik nur mehr der wirtschaftlichen Absicherung der daran Beteiligten? Sind Ministerien Zweigstellen der Wirtschaftslobby? Wahrscheinlich nicht. Aber es scheint, die Deutschen tun zu wenig, um den Anfängen zu wehren. Wir denken: Es ist Zeit, das zu ändern!

Wir Deutschen sind nicht die größten Patrioten Europas. Im Auslandsurlaub will so mancher am liebsten nicht als Deutscher erkannt werden. Eingedenk mancher Ballermänner sogar verständlich. Abgesehen von großen Fußballfesten ist gezeigtes Nationalgefühl eher selten.

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Quelle: photocase; Foto: Schneekind

Zu Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimakarkis erschleichen sich Doktortitel. Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung wird ohne Grund abgelehnt. Braucht es also einen Ehrenkodex, auch wenn der Präsident des Deutschen Bundestags anderer Meinung ist? Oder sind solche Dinge einfach Kollateralschäden der Politik?

Eine kurze Geschichte zum öffentlichen Ansehen von Politikern:

Februar 2008 – Welt online – “Stimmungswandel – Ansehen der Politiker so schlecht wie noch nie”; Juni 2009 – Bonner General Anzeiger – “Politik und Glaubwürdigkeit – Unsouverän”; Juni 2010 – Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) – “Studie zum Vertrauen der Bürger in verschiedene Berufsgruppen und Organisationen > Politiker auf dem letzten Platz”; März 2011 – Berliner Morgenpost – (weil’s so schön ist) “Alt-Kanzler Schröder vermisst Glaubwürdigkeit der Politik”.

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Wer auf der Internetseite “Wortschatz” der Universität Leipzig das Wort Menetekel eingibt, der findet bei den signifikanten Kookkurrenzen für Menetekel auch Schirrmachers und Frank Schirrmachers. Das kommt nicht von ungefähr, denn nachdem Schirrmacher mit seinem Buch Payback sich selbst und uns alle durch die Informationsfülle des Internets aufgefressen sah und sich in seinem Methusalemkomplott über die drohenden Aufstände von Alt gegen Jung ausließ, hat er seine Kompetenz zum Thema Menetekel doch schon mehrfach nachgewiesen.

Nun macht er dies ein weiteres Mal und sein Beitrag “Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat” in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 14. August 2011 könnte, ganz nebenbei, auch der Vorlauf zu einem neuen Schirrmacher Buch sein. Das ist eben der Vorteil, wenn man Herausgeber ist.

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Im Zusammenhang mit dem im Internet veröffentlichten “Manifest” des ideologischen Massenmörders vom Oslo-Fjord ist in Deutschland, wie nicht anders zu erwarten war, die Diskussion um mehr Sicherheit und (vorbeugende) Kontrolle im Internet neu entbrannt. Während die ersten Stunden nach den Mordtaten den (selbsternannten?) Terrorismusspezialisten und ihren – wie sich schnell herausstellte – haltlosen Spekulationen über islamistische Terroristen gehörten, haben in den darauf folgenden Tagen die Demokratiewächter die Diskussionsführung übernommen.

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jetzt-sicher-vor-terrorismus-by-neonfee

Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen ohne irgendeinen Verdacht pauschal und auf Vorrat (sprich ins Blaue hinein) gespeichert werden solle, wer mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, wo man sich dabei befindet und wer mit welcher IP-Adresse im Netz surft.

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Quelle: BERSARIN

Ist sie nun ein Doktor oder ist sie keiner? Laut einer Meldung von Welt-online von heute 18.07.2011, 08:15 Uhr, hat Silvana Koch-Mehrin “zum Wochenende bei der Universität Heidelberg Widerspruch gegen die Aberkennung” ihres Doktortitels eingelegt.

Bereits seit 18. Juni 2011 veröffentlicht Frau Koch-Mehrin auf ihrer Homepage ihren Widerspruch gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg. Sie schreibt darin, dass

“…meine Doktorarbeit kein Meisterstück ist, …nicht frei von Schwächen, …nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmnal geradezu fehlerhaft…!

Und gegen Ende ihres Textes heißt es dann

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Nachdem unsere Petition zur Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Deutschen Bundestag “wegen Erfolglosigkeit” und “weil bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag grundsätzlich kein Bedarf für eine exakte Zählung der Stimmen besteht.”  zunächst abgelehnt wurde, haben wir von der Möglichkeit der Einrede Gebrauch gemacht und damit eine “Nachbearbeitung” der Petition ausgelöst.

Dazu haben wir jetzt einen Zwischenbescheid erhalten.

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