Demokratie

Unter den “Spaziergängern” der letzten Wochen, in Dresden und anderswo, waren bestimmt auch solche, die der Meinung waren (und sind) “Die da oben machen doch sowieso was sie wollen” und “Ich kann doch sowieso nichts ändern”. All denen und den Vielen, die auch unzufrieden sind und glauben nichts tun zu können, denen sei ein Artikel in der Frankfurter Rundschau von heute (30. Januar 2015) empfohlen.

Unter dem Motto “Versuchen Sie mehr Einfluss zu nehmen. So, wie es viele ihrer Nachbarn längst tun, im Westen und Osten des Landes.” fordert der Autor Jochen Arntz die Leser auf aktiv zu werden, sich zu engagieren. Und er belegt an vielen praktischen Beispielen die Richtigkeit von Gandhis Satz “Du musst die Veränderung sein, die du in der Welt sehen willst.”

Zum Artikel in voller Länge…
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In Zeiten von Pegida, Legida und anderen fragwürdigen Initiativen zum “Erhalt des Abendlands” setzte Bundespräsident Gauck mit seiner Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ein deutliches Zeichen.

Die Rede im Wortlaut:

“Heute vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit. Vor bald 20 Jahren versammelte sich der Bundestag erstmals, um mit einem eigenen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Die Erinnerung dürfe nicht enden, forderte damals Bundespräsident Roman Herzog. Und er sagte: “Ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.” (Weiterlesen…)

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JETZT2015-01-23_133906

Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen!
Diese Erkenntnis dürfte inzwischen viele Politiker und auch manchen Manager erreicht haben. Dass trotz dieser Erkenntnis, sowohl in der Politik, wie auch in der Wirtschaft, häufig nach dem Motto “aussitzen und weiter so, das läuft sich tot” verfahren wird, das ist sicher ein Grund für das Entstehen von Bewegungen wie Pegida.
Gefährlich sind solche Bewegungen nicht per se, denn für sie gilt das Gleiche wie das eben gesagte für Politik und Wirtschaft, “das läuft sich tot”.
Trotzdem leisten sie einen schädlichen Beitrag zur Entwicklung des sozialen Klimas in unserer Gesellschaft – indem sie nämlich frühzeitig (und nicht einmal klammheimlich) von rechten Demagogen vereinnahmt werden und so dazu beitragen dumpf reaktionäres Gedankengut zu verbreiten.

Und deshalb ist es gut, dass es Harro Honolkas “Jetzt reicht’s” gibt. 50 Anleitungen zum Bürgerprotest. Und nicht genug damit: Um den Unzulänglichkeiten eines Buches zu begegnen – ist es einmal gedruckt, kann es von der Aktualität überholt werden – gibt es die Internetseite www.anleitungen-buergerproteste.de (Weiterlesen…)

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Fernsehbild ARD
Fernsehbild ARD

Darum geht’s: In einem Interview mit der ARD-Sendung Bericht aus Berlin hat sich Bundespräsident Gauck zu der möglichen/wahrscheinlichen rot-rot-grünen Regierungskoalition geäußert. Das sagte er (ab Minute 4:22):

“Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber, wir sind in einer Demokratie, wir respektieren die Wahlentscheidung der Menschen und fragen uns gleichzeitig, ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit “Ja was ist denn diese Partei nun wirklich?”

Der Verfasser dieses Beitrags ist 9 Jahre jünger als der Bundespräsident, ist kein ehemaliger DDR-Bürger und glaubt trotzdem einen historischen Vergleich zu haben, der es ihm erlaubt den Kritikern von Gaucks Aussage entgegenzutreten.

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Edward Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen die millionenfache Grundrechtsverletzung offengelegt, die die NSA mit ihrer Massenüberwachung deutscher Bürger betrieben hat. Obwohl die nun bekannt ist, unternimmt unsere Regierung erschreckend wenig, um diese Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung ihrer Bürger noch umfassender aufzuklären und zu ahnden.

Wer eine solche Aufklärung ernsthaft wollte, der käme nicht umhin Edward Snowden persönlich zu befragen. Das sieht auch der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags so, kommt allerdings bislang zu keiner Einigung wo eine solche Befragung stattfinden soll. Während die Opposition eine Befragung in Deutschland verlangt, lehnt die CDU/CSU dies kategorisch ab. Der SPD Obmann, Christian Fleck, sieht in der Ladung Snowdens einen “wesentlichen Schritt nach vorn”, hält sich aber mit weiteren, konkreteren Äußerungen zum Ort der Befragung zurück.

Ob da wohl auch die gewandelte Haltung seines Parteichefs Sigmar Gabriel eine Rolle spielt? Gabriel hat nämlich, seit er Regierungsmitglied ist, eine wundersam erscheinende Wandlung durchgemacht: (Weiterlesen…)

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Was würde wohl passieren, wenn Keith Alexander (seines Zeichens – bis vor kurzem – NSA-Direktor), Edward Snowdon (seines Zeichens der Welt berühmtester Whistleblower) und Glenn Greenwald (seines Zeichens Verfasser des Buchs “Die globale Überwachung”) gemeinsam vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auftreten würden?
Wir wissen es nicht und werden es wohl auch nie erfahren (Vermutungen bitte trotzdem an die Redaktion melden!), sind aber sicher, dass es selten eine Anhörung ähnlicher Brisanz gegeben haben dürfte.

Mit Greenwalds Buch ist nämlich erstmalig eine detaillierte Darstellung der Methoden gelungen, mit denen die NSA versucht hat (und sicher weiterhin versucht) den USA die Vorherrschaft im Internet zu bewahren, Alexanders Verantwortung dafür und wie beides sich aus den Snowden Dokumenten ableiten läßt.  (Weiterlesen…)

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Unter dem Titel “Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inverstor-Staats-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP”  ist die große EU-Bürgerbefragung jetzt auch in deutscher Sprache veröffentlicht und für alle Bürger erreichbar.

Mit 12 Fragen werden die Teilnehmer an der Befragung aufgefordert ihre Meinung zum vorgeschlagenen Text als Grundlage für Investitionsverhandlungen mit den USA abzugeben.

Leider wird der (nur scheinbar) gute Ansatz einer direkten Bürgerbeteiligung durch das Verhalten der EU-Kommission und in Folge davon der EU-Parlamentarier bereits wieder konterkariert, denn wie die taz am 17. April meldete, haben die EU-Parlamentarier (gegen den wütenden Protest von Grünen und Linken) in diesen Tagen eine Verordnung verabschiedet, in der festgelegt wird wer in einem Verfahren als Beklagte auftritt, wer die Kosten trägt und wer für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommt. Ausserdem wird die Kommission befugt Mitgliedsstaaten – unter Umständen (?) – anzuweisen, einen Vergleich anzunehmen.

Deutsche Bürger kennen ein solches Verhalten von Volksvertretern bereits beim Thema “Gentechnik”. Vor der Wahl heißt es “Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst”, nach der Wahl setzt man sich locker über diese Bedenken hinweg. Die EU-Parlamentarier sind noch einen Tick forscher: Erst fordern sie die Bürger der Union auf, ihre Meinung zu sagen, um dann, ungeachtet irgendwelcher Ergebnisse bereits vorab schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. (Weiterlesen…)

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Spätestens seit Peer Steinbrücks Äußerungen über das Internetportal abgeordnetenwatch müsste es jedem aufmerksamen Beobachter aufgefallen sein, dass “die Politik” immer noch große Probleme im Umgang mit der neuen, erst durch das Internet möglich gewordenen Form bürgerschaftlichen Engagments hat. Dabei reicht die “Palette der Internet-Erkenntnis” vom puren Unverständnis (Edmund Stoiber in Spiegelonline über seine Politiker-Kollegen) bis zu den Versprechen im Koalitionsvertrag Seite 151), die da heißen:

“Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.”

und weiter

“Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von Forschungsagenden einbinden. Wir wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Wissenschaftskommunikation entwickeln und in einem Gesamtkonzept zusammenführen.”

Die genannten Zitate weisen darauf hin, dass sich mit der Erfindung des Internets jeder von uns, zu jeder Zeit, von jedem Ort aus und zu jedem Thema äußern kann und sich so “in die Diskussion einbinden” kann. (Weiterlesen…)

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Fernsehbild 16.1.2014
Fernsehbild 16.1.2014

“Wasch’ mich, aber mach mich nicht nass!” getreu diesem Motto scheint die Diskussion über die Einführung einer Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags geführt zu werden. Den Anstoss zur aktuellen Diskussion gab der Spezialist für das Entfachen öffentlicher Diskussionen – Roland Pofalla.  Man denke nur an sein “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen” gegenüber dem Parteifreund (!) Bosbach, oder an seine Erklärung, das Thema Ausspähung durch die NSA sei “vom Tisch“. Jetzt hat er – sicher wieder ungewollt – mit seinem (geplanten) Wechsel in den Vorstand der Bahn dazu beigetragen , dass unsere Politiker endlich – die Forderung steht seit 2005 im Raum – eine ernsthafte Diskussion um die Erfordernis einer Karenzzeit beginnen.

Trotzdem kann, wer die Debatte des Deutschen Bundestags (Sitzung vom 16. Januar 2014 Beginn im Mitschnitt nach 3:13:50) noch einmal nachvollzieht, schnell auf die Frage kommen: “Haben wirklich alle Parlamentarier Sinn, Zweck und Notwendigkeit einer Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft erkannt und verstanden und wollen sie diese wirklich? Warum gibt es Zeifel an der positven Beantwortung dieser Frage?

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Am 16. Januar vor 50 Jahren wurde er zum ersten Mal verliehen und gilt heute als der begehrteste Preis in der deutschen Medienbranche, der undotierte Adolf-Grimme-Preis für unbequemen Journalismus. Mit diesem Preis sollen nicht hohe Einschaltquoten belohnt werden, sondern Qualität und Anspruch.

Benannt nach Adolf Grimme, dem ersten Direktor des NWDR (Nordwestdeutscher Rundfunk für die Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen von 1948 bis 1955), wurde der Preis auf Initiative des Marler Pädagogen Bert Donnep im Jahr 1964 vom Volkshochschulverband gestiftet. Beide, Adolf Grimme und Bert Donnep stimmten darin überein, dass das Fernsehen ein idealesHilfsmittel sei, das Demokratiebewußtsein der Deutschen zu fördern.

Heute beginnt die Melde- und Bewerbungsfrist für den Grimme-Preis 2014!

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