Demokratie

Neue Regeln für online-Petitionen ab 1. Januar 2012

Seit Jahresanfang gibt es eine verlängerte Frist für die Unterstützung von Online-Petitionen im Deutschen Bundestag. Ab Jahresmitte soll auch eine anonymisierte Mitzeichnung möglich sein.

Seit Januar wird den Bürgern eine Zeitperiode von vier Wochen eingeräumt, um die erforderlichen 50.000 Unterschriften für eine Online-Petition zu sammeln. Erreichen sie diese Anzahl von Mitzeichnern, wird das Anliegen vom Petitionsausschuss in öffentlicher Beratung behandelt. Bislang galt eine Frist von drei Wochen.

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Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia
von John Perkins

Die politische Realität toppt die kühnsten Alpträume, die man von Bush & Co bisher hatte. Als Insider packt Perkins die düstersten Machenschaften aus, er verschont sich und seine eigene Rolle dabei kein bisschen, dieser Tatsachenbericht über das imperiale mörderische selbstgefällige Verhalten der ölsüchtigen US-Regierung sorgt für einen frischen wachen Blick beim Leser.
(Dank an den unbekannten Rezensenten bei amazon)
Zusatz der Redaktion: Ein Besuch auf der Homepage von John Perkins lohnt sich allemal!

Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia

Preis: EUR 9,95

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Vor Schloss Bellevue ©Steffen Kugler
"Im Stahlgewitter?"

Bundespräsident Christian Wulff befindet sich, glaubt man seinen eigenen Worten, in einem Krieg, dessen Ausmaß für ihn eine dem ersten Weltkrieg gleichzusetzende Dimension angenommen hat, spricht er doch von einem Stahlgewitter (was wohl Ernst Jünger dazu sagen würde), das da momentan gerade tobe. Wie ist es zu bewerten, wenn ein gewählter Volksvertreter (ein solcher ist der Bundespräsident, auch wenn er nicht direkt vom Volk gewählt ist) eine Kritik an seinem Handeln in dieser Form überhöht?

Das sagt die deutsche Presse zur Wulffschen ‘Kriegsberichterstattung’: (Weiterlesen…)

Quelle: no-nazi.net

Warum diese Aufforderung?

Ganz einfach: Nicht immer sind die Dinge so wie sie scheinen und mancher scheinbar emotionale Satz ist keineswegs emotional, sondern Bestandteil einer antidemokratischen, das Rechtssystem einer demokratischen Gesellschaft missachtenden Grundhaltung. Und nicht alles, was in den sogenannten social networks steht, ist unbedingt sozial verträglich.

Ein Beispiel:

Für welchen der folgenden Sätze könnte die obige Aussage zutreffen?

“Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter. Linke Samthandschuh-Fetischisten halten sie für unvereinbar mit den Menschenrechten.”
oder
“Ich höre immer nur Sicherheitsverwahrung ist unmenschlich. Das ist deutsches Gutmenschentum, das mich so ankotzt!”

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Quelle: SIPRI Jahrbuch 2011
Stockholm International Peace Research Institute

Das muss nicht sein – deshalb sagen auch wir STOP dem Waffenhandel mit Despoten und  unterstützen die Unterschriftenaktion von AVAAZ “Bürger gegen die Waffenlobby“.

Nur Russland und Amerika exportieren noch mehr Kriegswaffen als Deutschland. Den größten Anteil am Export von Waffensystemen bilden nach einer Meldung des Handelsblatts U-Boote und Panzerfahrzeuge.
Und wie bei Waffengeschäften (auch in der Vergangenheit) üblich, gibt es auch heute wieder Schmiergeldaffären (U-Boote für Portugal) und Diskussionen um die jeweiligen Empfängerländer (Panzer für Saudi-Arabien).

Besonders der geplante Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gibt Anlass zu heftigen Diskussionen um die Wahrung von Menschenrechten, Waffenverkäufe an diktatorische Systeme und die Glaubwürdigkeit deutscher Friedenspolitik.

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Wie Politiker und Beamte weiterhin Steuergelder verschwenden!
Während die Welt unter der globalen Finanzkrise ächzt und viele Deutsche rätseln, welche Auswirkungen die ständigen Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms schlussendlich wirklich haben werden, während also vorsichtiges Wirtschaften höchst “angesagt” sein dürfte, veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdST) auch in diesem Jahr wieder sein “Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung” und belegt damit den Vorwurf, dass bei Bund und Ländern nach wie vor sorglos, oberflächlich und nachlässig mit Steuergeldern umgegangen wird.

Es ist deshalb an uns, an den Bürgern, dafür zu sorgen, dass Parteien und Politiker, Beamte und Minister nach der – üblicherweise kurzen – öffentlichen Empörung über die im Schwarzbuch genannten Fälle, nicht wieder in einen ruhigen Dämmerschlaf verfallen, aus dem heraus sie dann erneut die Fehlentscheidungen treffen, die zur Grundlage für das nächste Schwarzbuch werden.

Wir wollen erreichen, dass in allen Einzelfällen geklärt wird, wie und von wem die (Fehl-)Entscheidungen für Geldverschwendung und Fehlinvestitionen getroffen wurden und welche konkreten Konsequenzen der jeweilige Vorgang für den oder die Verantwortlichen hatte. Deshalb fragen wir nach!

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c Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Den entscheidenden Impuls zu der mit unserer Überschrift gestellten Frage lieferte uns jüngst ausgerechnet der protokollarisch zweite Mann im Staat, der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Wie in verschiedenen Medien zu lesen war: “Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen langgehegten Wunsch durchsetzen können.” “Der Parlamentspräsident (soll) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt länger (im Falle Lammert zwölf statt bisher vier Jahre) Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Deutschen Bundestags haben.”

Wir fragen uns nun zweierlei:
1. Passt es in die Zeit, die Kosten eines politischen Amtes in diesem Ausmaß zu erhöhen?
2. Welche positiven Auswirkungen hat diese Maßnahme auf Staat und Gesellschaft?

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Quelle: photocase; Foto: Cornelius Horstmann

Es könnte ein Ort sein, den die Vorstände von E.On, EnBW, Vattenfall und RWE bereits vor mehr als 10 Jahren aus ihren Atlanten gestrichen haben und über dessen Existenz kein Konzernmitarbeiter mehr sprechen darf: Die Gemeinde Furth bei Landshut. Beweist dieser Ort doch, dass eine funktionierende Energieversorgung ohne die Abhängigkeit vom berüchtigten Energie-Oligopol möglich ist.

Während viele andere Städte und Gemeinden heute erst damit beginnen, Nachhaltigkeitsziele zu formulieren und erste Schritte auf dem Weg zu mehr Umweltverantwortung gehen, kann Furth von sich behaupten, Pionier in Sachen Agenda 21 und “Netzwerk nachhaltige Kommune” zu sein.

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Quelle: blogspot Foto: Thommy77

Die EU-Bürgerkonsultation ist bereits beendet !!!
Der Artikel wurde nur deshalb noch einmal nach vorne geholt, weil ZEIT online das Thema auf facebook erneut gepostet hat.

Heute ist der letzte Tag, an dem die Bürger der EU die Möglichkeit haben, sich zur Frage der Vermeidung von Plastikmüll durch die Reduzierung oder das Ende der Nutzung von Plastiktragetaschen im Rahmen einer EU-Bürgerkonsultation zu äußern.

Es ist allerdings nicht nur das Ende des Teilnahmezeitraums, das vielen Bürgern die Teilnahme unmöglich machen wird oder unmöglich gemacht hat. Viel bedeutender für eine (möglicherweise) geringe Bürger(!)beteiligung dürfte die Tatsache sein, dass der Fragebogen der EU-Bürger(!)konsultation NUR in englischer Sprache zur Verfügung stand.

Am 17. Juli haben wir, nachdem die zuständigen bundesdeutschen Ämter und Ministerien ihre Nichtzuständigkeit mit dem Hinweis auf die EU-Generaldirektion Umwelt erklärt hatten, bei der EU-Generaldirektion Umwelt auf diesen Mangel hingewiesen und um eine Verlängerung des Teilnahmezeitraums und die zur Verfügungstellung von Übersetzungen des Fragebogens gebeten.

Heute haben wir nun die Antwort der EU-Generaldirektion erhalten und wir fragen uns tatsächlich, ob diese Antwort schlicht unbedacht ist oder ob es sich tatsächlich um eine Vermeidungsstrategie im Sinne stärkerer Interessengruppen handelt.

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Quelle: photocase ; Foto: gagarenne

Ist Deutschland bereits eine Bananenrepublik? Dient Politik nur mehr der wirtschaftlichen Absicherung der daran Beteiligten? Sind Ministerien Zweigstellen der Wirtschaftslobby? Wahrscheinlich nicht. Aber es scheint, die Deutschen tun zu wenig, um den Anfängen zu wehren. Wir denken: Es ist Zeit, das zu ändern!

Wir Deutschen sind nicht die größten Patrioten Europas. Im Auslandsurlaub will so mancher am liebsten nicht als Deutscher erkannt werden. Eingedenk mancher Ballermänner sogar verständlich. Abgesehen von großen Fußballfesten ist gezeigtes Nationalgefühl eher selten.

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