Demokratie

Ein kleines Brevier der Tugenden & Werte
von André Comte-Sponville

Gier läßt alle Dämme brechen, Eigennutz scheint über allem zu stehen und doch rufen alle nach Mäßigung. Aber lohnt es sich, Mäßigung zu zeigen? Kann es sein, dass Einfachheit erstrebenswert ist? Sind die klassischen Tugenden immer noch hilfreich? André Comte-Sponville gibt Denkanstöße auf der Suche nach einer Antwort. Auf anregende Weise und ohne erhobenen Zeigefinger. Ein gleichermaßen unterhaltsames wie nachdenklich stimmendes Buch – in einem Rutsch genauso gut zu lesen wie in “kleinen Häppchen”.

Ermutigung zum unzeitgemäßen Leben: Ein kleines Brevier der Tugenden und Werte

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4.6 von 5 Sternen (10 customer reviews)

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Edward Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen die millionenfache Grundrechtsverletzung offengelegt, die die NSA mit ihrer Massenüberwachung deutscher Bürger betrieben hat. Obwohl die nun bekannt ist, unternimmt unsere Regierung erschreckend wenig, um diese Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung ihrer Bürger noch umfassender aufzuklären und zu ahnden.

Wer eine solche Aufklärung ernsthaft wollte, der käme nicht umhin Edward Snowden persönlich zu befragen. Das sieht auch der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags so, kommt allerdings bislang zu keiner Einigung wo eine solche Befragung stattfinden soll. Während die Opposition eine Befragung in Deutschland verlangt, lehnt die CDU/CSU dies kategorisch ab. Der SPD Obmann, Christian Fleck, sieht in der Ladung Snowdens einen “wesentlichen Schritt nach vorn”, hält sich aber mit weiteren, konkreteren Äußerungen zum Ort der Befragung zurück.

Ob da wohl auch die gewandelte Haltung seines Parteichefs Sigmar Gabriel eine Rolle spielt? Gabriel hat nämlich, seit er Regierungsmitglied ist, eine wundersam erscheinende Wandlung durchgemacht: (Weiterlesen…)

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Was würde wohl passieren, wenn Keith Alexander (seines Zeichens – bis vor kurzem – NSA-Direktor), Edward Snowdon (seines Zeichens der Welt berühmtester Whistleblower) und Glenn Greenwald (seines Zeichens Verfasser des Buchs “Die globale Überwachung”) gemeinsam vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auftreten würden?
Wir wissen es nicht und werden es wohl auch nie erfahren (Vermutungen bitte trotzdem an die Redaktion melden!), sind aber sicher, dass es selten eine Anhörung ähnlicher Brisanz gegeben haben dürfte.

Mit Greenwalds Buch ist nämlich erstmalig eine detaillierte Darstellung der Methoden gelungen, mit denen die NSA versucht hat (und sicher weiterhin versucht) den USA die Vorherrschaft im Internet zu bewahren, Alexanders Verantwortung dafür und wie beides sich aus den Snowden Dokumenten ableiten läßt.  (Weiterlesen…)

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Unter dem Titel “Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inverstor-Staats-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP”  ist die große EU-Bürgerbefragung jetzt auch in deutscher Sprache veröffentlicht und für alle Bürger erreichbar.

Mit 12 Fragen werden die Teilnehmer an der Befragung aufgefordert ihre Meinung zum vorgeschlagenen Text als Grundlage für Investitionsverhandlungen mit den USA abzugeben.

Leider wird der (nur scheinbar) gute Ansatz einer direkten Bürgerbeteiligung durch das Verhalten der EU-Kommission und in Folge davon der EU-Parlamentarier bereits wieder konterkariert, denn wie die taz am 17. April meldete, haben die EU-Parlamentarier (gegen den wütenden Protest von Grünen und Linken) in diesen Tagen eine Verordnung verabschiedet, in der festgelegt wird wer in einem Verfahren als Beklagte auftritt, wer die Kosten trägt und wer für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommt. Ausserdem wird die Kommission befugt Mitgliedsstaaten – unter Umständen (?) – anzuweisen, einen Vergleich anzunehmen.

Deutsche Bürger kennen ein solches Verhalten von Volksvertretern bereits beim Thema “Gentechnik”. Vor der Wahl heißt es “Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst”, nach der Wahl setzt man sich locker über diese Bedenken hinweg. Die EU-Parlamentarier sind noch einen Tick forscher: Erst fordern sie die Bürger der Union auf, ihre Meinung zu sagen, um dann, ungeachtet irgendwelcher Ergebnisse bereits vorab schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. (Weiterlesen…)

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Spätestens seit Peer Steinbrücks Äußerungen über das Internetportal abgeordnetenwatch müsste es jedem aufmerksamen Beobachter aufgefallen sein, dass “die Politik” immer noch große Probleme im Umgang mit der neuen, erst durch das Internet möglich gewordenen Form bürgerschaftlichen Engagments hat. Dabei reicht die “Palette der Internet-Erkenntnis” vom puren Unverständnis (Edmund Stoiber in Spiegelonline über seine Politiker-Kollegen) bis zu den Versprechen im Koalitionsvertrag Seite 151), die da heißen:

“Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt.”

und weiter

“Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von Forschungsagenden einbinden. Wir wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Wissenschaftskommunikation entwickeln und in einem Gesamtkonzept zusammenführen.”

Die genannten Zitate weisen darauf hin, dass sich mit der Erfindung des Internets jeder von uns, zu jeder Zeit, von jedem Ort aus und zu jedem Thema äußern kann und sich so “in die Diskussion einbinden” kann. (Weiterlesen…)

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Fernsehbild 16.1.2014
Fernsehbild 16.1.2014

“Wasch’ mich, aber mach mich nicht nass!” getreu diesem Motto scheint die Diskussion über die Einführung einer Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags geführt zu werden. Den Anstoss zur aktuellen Diskussion gab der Spezialist für das Entfachen öffentlicher Diskussionen – Roland Pofalla.  Man denke nur an sein “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen” gegenüber dem Parteifreund (!) Bosbach, oder an seine Erklärung, das Thema Ausspähung durch die NSA sei “vom Tisch“. Jetzt hat er – sicher wieder ungewollt – mit seinem (geplanten) Wechsel in den Vorstand der Bahn dazu beigetragen , dass unsere Politiker endlich – die Forderung steht seit 2005 im Raum – eine ernsthafte Diskussion um die Erfordernis einer Karenzzeit beginnen.

Trotzdem kann, wer die Debatte des Deutschen Bundestags (Sitzung vom 16. Januar 2014 Beginn im Mitschnitt nach 3:13:50) noch einmal nachvollzieht, schnell auf die Frage kommen: “Haben wirklich alle Parlamentarier Sinn, Zweck und Notwendigkeit einer Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft erkannt und verstanden und wollen sie diese wirklich? Warum gibt es Zeifel an der positven Beantwortung dieser Frage?

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Am 16. Januar vor 50 Jahren wurde er zum ersten Mal verliehen und gilt heute als der begehrteste Preis in der deutschen Medienbranche, der undotierte Adolf-Grimme-Preis für unbequemen Journalismus. Mit diesem Preis sollen nicht hohe Einschaltquoten belohnt werden, sondern Qualität und Anspruch.

Benannt nach Adolf Grimme, dem ersten Direktor des NWDR (Nordwestdeutscher Rundfunk für die Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen von 1948 bis 1955), wurde der Preis auf Initiative des Marler Pädagogen Bert Donnep im Jahr 1964 vom Volkshochschulverband gestiftet. Beide, Adolf Grimme und Bert Donnep stimmten darin überein, dass das Fernsehen ein idealesHilfsmittel sei, das Demokratiebewußtsein der Deutschen zu fördern.

Heute beginnt die Melde- und Bewerbungsfrist für den Grimme-Preis 2014!

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2014 kann losgehen!

Wir haben eine neue Regierung, das Parlament ist arbeitsfähig – allerdings gibt es da ein paar Fragen. Einige davon stellen sich schon jahrelang, andere sind “Geschenke 2013″ und bei der Suche nach Antworten gilt für jede von Ihnen: Wir, die Bürger, sind aufgefordert darauf hinzuwirken, dass diese  Fragen beantwortet werden. Wenn wir das nicht tun, wenn wir nicht nachfragen, drängen, fordern, dann werden die Antworten auch in 2014 wieder halbherzig oder gar nicht gegeben. Denn viele der Antworten sind unbequem und stören mit ihren Auwwirkungen die politische Alltagsruhe.

Deshalb lautet das Motto der Bürgerlobby auch im Jahr 2014: mitmachen – einmischen – verändern (Weiterlesen…)

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habemus regnum – in Berlin ist weißer Rauch aufgestiegen. Damit beginnt für die Medien die große Schlacht um neue Lieferanten für Indiskretionen und Vertraulichkeiten. Die Informationsstränge der Vergangenheit sind hinfällig. Das neue Machtgefüge muss sich finden und setzen.

Während der letzten Legislaturperiode wurde die ein oder andere politische Absichtserklärung über einen nicht ganz neuen, aber nie zuvor so intensiv genutzten,  Informationsweg unter “die Menschen draußen im Lande” gebracht: Die (politische) Talkshow. Allen kritischen Presseberichten zum Trotz verlor das “neue Medium der Politik” für keinen Politiker an Attraktivität. Mit Stefan Raabs “Absolute Mehrheit” wurde dann noch eine neue Dimension eröffnet, der besonders die erklärte Absicht “die Jugend zu erreichen”  zugute zu halten ist. Fehlt nur noch Mario Barth!? (Weiterlesen…)

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Angefangen bei der Süddeutschen Zeitung “Stimmt zu Genossen” über die Frankfurter Allgemeine Zeitung “SPD besorgt – Wird der Mitgliederentscheid zum Harakiri-Manöver?“, den Stern “Die Basis fremdelt mit der Großen Koalition” bis zur Bild Zeitung ja sogar F.J.Wagner von der Bild “Liebe SPD Basis” schreibt die Presse über Ängste und Sorgen um den Ausgang der Mitgliederentscheidung über die Große Koalition. Dabei könnte ein Blick in die Statuten der SPD alle Befürchtungen sofort zerstreuen.

§ 13 Abs.6 des Organisationsstatuts der SPD regelt die erforderliche Stimmenanzahl für die Annahme eines Mitgliederentscheids und in dem Augenblick, in dem man diese Zahlen kennt, kann von “einem Risiko für die Parteiführung” wirklich nicht mehr gesprochen werden.

§ 19 (6) im Wortlaut:

Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam,wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. (Weiterlesen…)

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