Demokratie

Die Idee zu diesem kleinen Gedankenausflug (den mancher vielleicht als romantisch oder realitätsfremd empfinden wird) lieferte ein kurzer Satz in der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2016.

Dort steht in einem (sehr lesenswerten) Beitrag zur Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten mit der Überschrift „Ganz mit sich im Reinen“ versteckt ein kleiner Hinweis auf die Bedeutung von Respekt und Wertschätzung in der (bundesdeutschen) Politik:

„Nur 4 Minuten hat die Erklärung des Präsidenten im Schloss Bellevue gedauert. Aber er hat damit einen Stein ins Wasser geworfen, der lange Wellen formt. Die CDU jedoch, so kann man meinen, haben diese Wellen nicht erreicht. Während Gauck in Bellevue seine Rede hält, tagt auf der anderen Seite des Tiergartens in der Parteizentrale das CDU-Präsidium. Vier Minuten Zeit wären vermutlich schon übrig gewesen für die Worte des Bundespräsidenten. Aber der Fernseher bleibt aus.“

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Der große Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen vom 13. März 2016 hat eine bundesweite Diskussion darüber entfacht, wie mit dieser Partei umzugehen ist, mehr noch, wie man aus Afd-Wählern wieder „Wähler demokratischer Parteien“ machen kann. Bereits die Formulierung  bietet reichhaltigen Diskussionsstoff, denn wie sagt der Artikel 21 des Grundgesetzes?

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Dass die AfD bei der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitgewirkt hat, das steht seit dem 13. März 2016 außer Frage. Ob die Partei oder ihre Abhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder gefährden, das müssen die nächsten Monate zeigen. Für heute bleibt festzustellen, dass die AfD (noch) als demokratische Partei gelten muss und das ihr Auftritt die etablierten Parteien in helle Aufregung versetzt hat. Nicht nur wegen der Aktivierung von nahezu 400.000 Nichtwählern sondern auch und ganz besonders wegen der Abwanderung eigener Wähler zur AfD.

Uns interessiert heute die Frage „Gibt es Parallelen zwischen den Reaktionen auf das Auftreten der Grünen in den 1980-er Jahren und dem der AfD heute?

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Wenn die Nichtwähler wählen gehen, dann scheint Demokratie lebendig zu werden, das politische Bewußtsein der Bürger zu erwachen. Könnte man denken. Wer aber nach etwas mehr als einer Woche die „Stimmen zur Wahl“ sortiert, der kann den Eindruck gewinnen, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Das politische Erdbeben, das die Wahlen vom 13. März ausgelöst haben, hat mit der AfD eine Partei „nach oben gebracht“, deren Wahlkampf und Programm von Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und einem schier nationalsozialistischen Gesellschaftsbild bestimmt war und ist. Und diese Partei hat fast 400.000 Nichtwähler aktiviert und dazu gebracht auf ihrem Stimmzettel die AfD anzukreuzen.
Aber nicht genug damit. Auch die Wähler der sogenannten etablierten Parteien sind scharenweise zur AfD gewandert. 272.000 CDU-Wähler,  143.000 SPD-Wähler,  76.000 Bündnis90/Grünen-Wähler und sogar 62.000 Wähler der Linken haben, in allen drei Bundesländern zusammen, ihre Stimme der AfD gegeben.

Jetzt ist die Aufregung groß und Hauptgrund für das Erblühen des Völkischen und den Erfolg der AfD wird „den Flüchtlingen“ und „einer falschen Flüchtlingspolitik“ zugeschrieben. Und auch der Umgang mit der AfD und ihren Sympathisanten vor der Wahl wird immer wieder als Grund für das Wählerverhalten angeführt.

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Quelle: photocase; Foto: snygo

Thema des Tages bei B5 aktuell, dem Nachrichtenprogramm des Bayerischen Rundfunks, ist die rechte Szene in Bayern und die Tatsache, dass die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten sich deutlich erhöht hat. Wie das Innenministerium dem BR auf Anfrage mitteilte, stieg die Zahl im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel.

Wie BR5 weiter meldet, fahndeten die bayerischen Sicherheitsbehörden Ende 2015 nach 67 Personen aus dem rechten Spektrum, unter ihnen mutmaßliche Mörder, Schläger und Volksverhetzer. Und auch wenn nicht alle gesuchten Personen wegen eindeutig politischer Delikte verfolgt werden, sind doch alle von ihnen wegen extrem rechter Taten oder Verbindungen ins Visier der Behörden geraten.

Da erstaunt es dann doch, dass auf der Fahndungsseite der bayerischen Polizei nicht eine einzige Personenfahndung nach Rechtsextremen zu finden ist. (Weiterlesen…)

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Und es gibt sie!

Damit über Sachsen-Anhalt nicht nur als einem Sammelbecken rechter Populisten und rechtsradikaler Ideologen berichtet wird, wollen wir auf das

Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt

aufmerksam machen. Auf der Homepage des Netzwerks heißt es u.a.:

Eine demokratische, vielfältige und interkulturelle Alltagskultur in der Gesellschaft ist der entscheidende Garant dafür, dass Rechtsextremismus in all seinen Facetten wirksam zurückgedrängt werden kann. Dieser Prozess ist aber kein Selbstläufer: Er muss professionell unterstützt und begleitet werden. Seit Juli 2007 gibt es das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Darin arbeiten staatliche und nichtstaatliche Träger zusammen. Das vom Bundesfamilienministerium im Jahr 2011 gestartete und mit Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt kofinanzierte Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN fördert diesen Trägerverbund nun weiter. (Weiterlesen…)

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Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf die Zeit vom 01.-03. März 2016 gelegt.

In dem Verfahren wird vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts über die folgenden Anträge des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland verhandelt:

1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.
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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Es ist Wahlkampfzeit – im März 2016 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Und Wahlkampfzeit ist nicht nur die Zeit der großen Sprüche und (leeren) Versprechungen, Wahlkampfzeit ist auch die Zeit der großen Fernsehdiskussionen.

Üblicherweise werden die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien zu einer solchen Diskussion eingeladen. Mit dieser Tradition hat der SWR 2011 gebrochen und die, damals noch, außerparlamentarischen Grünen ebenfalls eingeladen. Im Jahr 2016 und auf Drängen just jener Grünen (und der SPD) bricht er ermeut das Verfahren und schließt die AfD aus. Damit wird den Wählern das vorenthalten, was man im amerikanischen als „face“ und „substance“ kennt – den argumentativen Wettstreit der Kandidaten im Fernsehen und damit die Möglichkeit eine Entzauberung der AfD zu erleben.

Dazu sagt ein Artikel der ZEIT aus dem Jahr 2010:

„Face, wörtlich Gesicht, steht also in erster Linie für: Aussehen, Ausstrahlung, das Erwecken von Sympathie – das also, was den Eindruck bestimmt, auch wenn man nicht viel darüber weiß, was dieser Mensch eigentlich denkt oder will. Ein typischer Fall von face war Ronald Reagan. Substance wiederum umfasst im weiteren Sinne das, was der Mensch denkt oder will und darüber hinaus, wie er denkt und was er weiß, welche Pläne er hat, wie ernsthaft er ist und wie es um seine Moral bestellt ist. Helmut Schmidt zum Beispiel war ein Politiker mit mehr substance als face.“

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„Oft erscheint das NPD-Verbot wenn Politiker das fordern als absolute Lösung also als wenn wenn die NPD verboten wäre alle Probleme im Bereich Rechtsradikalismus gelöst wären und das ist natürlich totale Fehleinschätzung falls sie je von denen die das fordern je gedacht wird. Aber das ist das Bild was vermittelt wird. So wenn die NPD verboten ist dann hat man kein Problem mehr und dann können wir uns alle entspannen – und das ist natürlich Blödsinn. Also Weil Verbote an der Einstellung von Menschen nichts ändern und nichts daran ändern dass weiterhin Menschen angegriffen werden, dass sie weiter Opfer von Gewalt werden und deswegen kann das NPD-Verbot immer nur eine Maßnahme sein neben vielen anderen die sich damit auseinandersetzen nach wie vor „was sind eigentlich die Ursachen dieser rechtsextremen Gesinnung, dieser rechtsextremen Gewalt und wie kann man da sinnvoll gegen vorgehen?“

Simone Rafael Chefredaktion No-Nazi-Net

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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

„Von Lynchjustiz war die Rede, Aufruf zum Mord, möglicherweise Volksverhetzung. Das war alles zu finden in den Foren im Internet, nicht nur im Internet, aber dort schlägt es immer noch hohe Wellen. Die Pegida-Demonstration in Dresden mit einer selbst gebauten Galgen-Attrappe. Darauf war zu lesen: „Reserviert für Sigmar Gabriel und reserviert für Angela Merkel.“

Diese kurze Zusammenfassung war Teil der Anmoderation zu einem Interview zwischen Dirk Müller vom Deutschlandfunk und Professor Ralf Höcker, einem Kölner Medienrechtler mit schillernder Vita.

Für Höcker bedeutet der Galgen mit der namentlichen Zuweisung der daran aufzuknüpfenden Menschen nichts weiter als

„Da sind Demonstranten, die agieren im Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit. Die äußern etwas. Das ist geschmacklos, das ist gar keine Frage, aber nicht alles, was geschmacklos ist, ist deswegen auch gleich strafbar. Deswegen: Das Ganze wird eingestellt werden, da bin ich mir sehr sicher. Wenn die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erheben sollte, was ich nicht glaube, wird es zu einem Freispruch kommen. Das ist meine feste Überzeugung.“

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Quelle: photocase; Foto: carlito
Quelle: photocase; Foto: carlito

Aufgrund des bei der Pegida-Demonstration vom 12.10.2015 in Dresden gezeigten Galgens für Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel haben wir heute über die online-Wache der Polizei Sachsen eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gem. §130 StGB gegen den Pegida Förderverein e.V. Dresden gestellt.

Was jetzt aus unserer Sicht noch zu klären wäre, das ist die Frage, warum die Polizei in Dresden die Versammlung nicht mit sofortiger Wirkung verboten bzw. aufgelöst hat. Nach den Grundsätzen des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist bei Versammlungen verboten, dass:

§ 3

…die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.
(dieser Passus gilt ursprünglich für das Tragen von Uniformen und gleichartigen Kleidungsstücken. U.E. ist die abschließende Formulierung aber auch im Fall des hergezeigten Galgens gültig. (Weiterlesen…)

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