Demokratie

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Antwort mit Blick auf meine zweite Frage für völlig unbefriedigend halte. Da Sie sich derzeit noch mit Hinweis auf den Datenschutz weigern, die von abgeordnetenwatch geforderten Informationen freizugeben, möchte ich meine zweite Frage neu formulieren:

In der Pressemitteilung 1/2015 (bite auf Seite 5 scrollen) des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es u.a.:

„Den Vertretern von nicht öffentlich registrierten Verbänden kann ein Hausausweis erteilt werden, wenn der Verbandsvertreter in einem durch den Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweist, dass er das Gebäude des Deutschen Bundestages im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen muss.“

Bitte erklären Sie mir in verständlicher Form, welcher Art „die Interessen des Parlaments“ sind, die „häufige Besuche im Gebäude des Deutschen Bundestags“ durch anonym bleibende Vertreter (auch nicht registrierter Verbände) erforderlich machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby

Die Frage haben wir am 18.02.2015 über abgeordnetenwatch gestellt.

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luckyboo / photocase.de

Wir freuen uns über ein Projekt berichten zu können, dass vielen unserer Leser bei der Beantwortung der Frage „Was sind das eigentlich für welche, die da bei Pegida mitlaufen?“ Sind das wirklich „Menschen wie Du und ich“?

Zu verdanken haben wir die überraschenden (?) Erkenntnisse der Redaktion von ZEIT ONLINE und den Herren Hannes Bajohr und Gregor Weichbrodt.
Diese Drei lüften mit ihrer Arbeit den Schleier, der bislang über dem „sonstigen Tun“ von Pegidaisten lag. Sie lassen uns erkennen, was der Pegidaist mag, mit wem er – jetzt nicht mehr heimlich – sympathisiert, wo er hingeht, wenn er mal nicht in Dresden oder anderswo real spazieren geht, sondern im Internet umherwandelt. (Weiterlesen…)

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Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen!
Diese Erkenntnis dürfte inzwischen viele Politiker und auch manchen Manager erreicht haben. Dass trotz dieser Erkenntnis, sowohl in der Politik, wie auch in der Wirtschaft, häufig nach dem Motto „aussitzen und weiter so, das läuft sich tot“ verfahren wird, das ist sicher ein Grund für das Entstehen von Bewegungen wie Pegida.
Gefährlich sind solche Bewegungen nicht per se, denn für sie gilt das Gleiche wie das eben gesagte für Politik und Wirtschaft, „das läuft sich tot“.
Trotzdem leisten sie einen schädlichen Beitrag zur Entwicklung des sozialen Klimas in unserer Gesellschaft – indem sie nämlich frühzeitig (und nicht einmal klammheimlich) von rechten Demagogen vereinnahmt werden und so dazu beitragen dumpf reaktionäres Gedankengut zu verbreiten.

Und deshalb ist es gut, dass es Harro Honolkas „Jetzt reicht’s“ gibt. 50 Anleitungen zum Bürgerprotest. Und nicht genug damit: Um den Unzulänglichkeiten eines Buches zu begegnen – ist es einmal gedruckt, kann es von der Aktualität überholt werden – gibt es die Internetseite www.anleitungen-buergerproteste.de (Weiterlesen…)

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Ein kleines Brevier der Tugenden & Werte
von André Comte-Sponville

Gier läßt alle Dämme brechen, Eigennutz scheint über allem zu stehen und doch rufen alle nach Mäßigung. Aber lohnt es sich, Mäßigung zu zeigen? Kann es sein, dass Einfachheit erstrebenswert ist? Sind die klassischen Tugenden immer noch hilfreich? André Comte-Sponville gibt Denkanstöße auf der Suche nach einer Antwort. Auf anregende Weise und ohne erhobenen Zeigefinger. Ein gleichermaßen unterhaltsames wie nachdenklich stimmendes Buch – in einem Rutsch genauso gut zu lesen wie in „kleinen Häppchen“.

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Quelle: getty images
Quelle: getty images

Richard von Weizsäcker ist tot.

Mit ihm starb ein Politiker, der wie kein Zweiter für Glaubwürdigkeit in der Politik stand. Das galt nicht nur für seinen Umgang mit der Nazi- und Kriegzeit sondern auch für die „Alltäglichkeit“ der Politik.

Er war es, der 1992 die deutschen Parteien rügte, die vor der Wahl machtversessen und nach der Wahl machtvergessen seien. Ein Vorwurf der damals vor allem auf Helmut Kohl zielte und der auch heute manchem Bürger aus Herz (und Verstand) sprechen dürfte.

Über den Witz und die Diskussionsfreude des Richard von Weizsäcker sagt das hier anzuschauende youtube-Video der Talkshow „Leute“ aus dem Jahr 1983 eine ganze Menge. Er selbst sagte -25 Jahre später dazu -„Es gibt kaum eine Veranstaltung dieser Art an die ich mich mit meinen Gefühlen so lebhaft erinnere und so dankbar dafür bin, dass ich sie eben erlebt habe, das ist dieses Gespräch gewesen.“

Das schreibt die ausländische Presse: (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Unter den „Spaziergängern“ der letzten Wochen, in Dresden und anderswo, waren bestimmt auch solche, die der Meinung waren (und sind) „Die da oben machen doch sowieso was sie wollen“ und „Ich kann doch sowieso nichts ändern“. All denen und den Vielen, die auch unzufrieden sind und glauben nichts tun zu können, denen sei ein Artikel in der Frankfurter Rundschau von heute (30. Januar 2015) empfohlen.

Unter dem Motto „Versuchen Sie mehr Einfluss zu nehmen. So, wie es viele ihrer Nachbarn längst tun, im Westen und Osten des Landes.“ fordert der Autor Jochen Arntz die Leser auf aktiv zu werden, sich zu engagieren. Und er belegt an vielen praktischen Beispielen die Richtigkeit von Gandhis Satz „Du musst die Veränderung sein, die du in der Welt sehen willst.“

Zum Artikel in voller Länge…
(Weiterlesen…)

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nici_piept / photocase.de
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In Zeiten von Pegida, Legida und anderen fragwürdigen Initiativen zum „Erhalt des Abendlands“ setzte Bundespräsident Gauck mit seiner Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ein deutliches Zeichen.

Die Rede im Wortlaut:

„Heute vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit. Vor bald 20 Jahren versammelte sich der Bundestag erstmals, um mit einem eigenen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Die Erinnerung dürfe nicht enden, forderte damals Bundespräsident Roman Herzog. Und er sagte: „Ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.“ (Weiterlesen…)

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Fernsehbild ARD
Fernsehbild ARD

Darum geht’s: In einem Interview mit der ARD-Sendung Bericht aus Berlin hat sich Bundespräsident Gauck zu der möglichen/wahrscheinlichen rot-rot-grünen Regierungskoalition geäußert. Das sagte er (ab Minute 4:22):

„Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber, wir sind in einer Demokratie, wir respektieren die Wahlentscheidung der Menschen und fragen uns gleichzeitig, ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit „Ja was ist denn diese Partei nun wirklich?“

Der Verfasser dieses Beitrags ist 9 Jahre jünger als der Bundespräsident, ist kein ehemaliger DDR-Bürger und glaubt trotzdem einen historischen Vergleich zu haben, der es ihm erlaubt den Kritikern von Gaucks Aussage entgegenzutreten.

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Edward Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen die millionenfache Grundrechtsverletzung offengelegt, die die NSA mit ihrer Massenüberwachung deutscher Bürger betrieben hat. Obwohl die nun bekannt ist, unternimmt unsere Regierung erschreckend wenig, um diese Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung ihrer Bürger noch umfassender aufzuklären und zu ahnden.

Wer eine solche Aufklärung ernsthaft wollte, der käme nicht umhin Edward Snowden persönlich zu befragen. Das sieht auch der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags so, kommt allerdings bislang zu keiner Einigung wo eine solche Befragung stattfinden soll. Während die Opposition eine Befragung in Deutschland verlangt, lehnt die CDU/CSU dies kategorisch ab. Der SPD Obmann, Christian Fleck, sieht in der Ladung Snowdens einen „wesentlichen Schritt nach vorn“, hält sich aber mit weiteren, konkreteren Äußerungen zum Ort der Befragung zurück.

Ob da wohl auch die gewandelte Haltung seines Parteichefs Sigmar Gabriel eine Rolle spielt? Gabriel hat nämlich, seit er Regierungsmitglied ist, eine wundersam erscheinende Wandlung durchgemacht: (Weiterlesen…)

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Was würde wohl passieren, wenn Keith Alexander (seines Zeichens – bis vor kurzem – NSA-Direktor), Edward Snowdon (seines Zeichens der Welt berühmtester Whistleblower) und Glenn Greenwald (seines Zeichens Verfasser des Buchs „Die globale Überwachung“) gemeinsam vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auftreten würden?
Wir wissen es nicht und werden es wohl auch nie erfahren (Vermutungen bitte trotzdem an die Redaktion melden!), sind aber sicher, dass es selten eine Anhörung ähnlicher Brisanz gegeben haben dürfte.

Mit Greenwalds Buch ist nämlich erstmalig eine detaillierte Darstellung der Methoden gelungen, mit denen die NSA versucht hat (und sicher weiterhin versucht) den USA die Vorherrschaft im Internet zu bewahren, Alexanders Verantwortung dafür und wie beides sich aus den Snowden Dokumenten ableiten läßt.  (Weiterlesen…)

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