Demokratie

Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Es ist Wahlkampfzeit – im März 2016 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Und Wahlkampfzeit ist nicht nur die Zeit der großen Sprüche und (leeren) Versprechungen, Wahlkampfzeit ist auch die Zeit der großen Fernsehdiskussionen.

Üblicherweise werden die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien zu einer solchen Diskussion eingeladen. Mit dieser Tradition hat der SWR 2011 gebrochen und die, damals noch, außerparlamentarischen Grünen ebenfalls eingeladen. Im Jahr 2016 und auf Drängen just jener Grünen (und der SPD) bricht er ermeut das Verfahren und schließt die AfD aus. Damit wird den Wählern das vorenthalten, was man im amerikanischen als „face“ und „substance“ kennt – den argumentativen Wettstreit der Kandidaten im Fernsehen und damit die Möglichkeit eine Entzauberung der AfD zu erleben.

Dazu sagt ein Artikel der ZEIT aus dem Jahr 2010:

„Face, wörtlich Gesicht, steht also in erster Linie für: Aussehen, Ausstrahlung, das Erwecken von Sympathie – das also, was den Eindruck bestimmt, auch wenn man nicht viel darüber weiß, was dieser Mensch eigentlich denkt oder will. Ein typischer Fall von face war Ronald Reagan. Substance wiederum umfasst im weiteren Sinne das, was der Mensch denkt oder will und darüber hinaus, wie er denkt und was er weiß, welche Pläne er hat, wie ernsthaft er ist und wie es um seine Moral bestellt ist. Helmut Schmidt zum Beispiel war ein Politiker mit mehr substance als face.“

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

„Oft erscheint das NPD-Verbot wenn Politiker das fordern als absolute Lösung also als wenn wenn die NPD verboten wäre alle Probleme im Bereich Rechtsradikalismus gelöst wären und das ist natürlich totale Fehleinschätzung falls sie je von denen die das fordern je gedacht wird. Aber das ist das Bild was vermittelt wird. So wenn die NPD verboten ist dann hat man kein Problem mehr und dann können wir uns alle entspannen – und das ist natürlich Blödsinn. Also Weil Verbote an der Einstellung von Menschen nichts ändern und nichts daran ändern dass weiterhin Menschen angegriffen werden, dass sie weiter Opfer von Gewalt werden und deswegen kann das NPD-Verbot immer nur eine Maßnahme sein neben vielen anderen die sich damit auseinandersetzen nach wie vor „was sind eigentlich die Ursachen dieser rechtsextremen Gesinnung, dieser rechtsextremen Gewalt und wie kann man da sinnvoll gegen vorgehen?“

Simone Rafael Chefredaktion No-Nazi-Net

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

„Von Lynchjustiz war die Rede, Aufruf zum Mord, möglicherweise Volksverhetzung. Das war alles zu finden in den Foren im Internet, nicht nur im Internet, aber dort schlägt es immer noch hohe Wellen. Die Pegida-Demonstration in Dresden mit einer selbst gebauten Galgen-Attrappe. Darauf war zu lesen: „Reserviert für Sigmar Gabriel und reserviert für Angela Merkel.“

Diese kurze Zusammenfassung war Teil der Anmoderation zu einem Interview zwischen Dirk Müller vom Deutschlandfunk und Professor Ralf Höcker, einem Kölner Medienrechtler mit schillernder Vita.

Für Höcker bedeutet der Galgen mit der namentlichen Zuweisung der daran aufzuknüpfenden Menschen nichts weiter als

„Da sind Demonstranten, die agieren im Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit. Die äußern etwas. Das ist geschmacklos, das ist gar keine Frage, aber nicht alles, was geschmacklos ist, ist deswegen auch gleich strafbar. Deswegen: Das Ganze wird eingestellt werden, da bin ich mir sehr sicher. Wenn die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erheben sollte, was ich nicht glaube, wird es zu einem Freispruch kommen. Das ist meine feste Überzeugung.“

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: photocase; Foto: carlito
Quelle: photocase; Foto: carlito

Aufgrund des bei der Pegida-Demonstration vom 12.10.2015 in Dresden gezeigten Galgens für Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel haben wir heute über die online-Wache der Polizei Sachsen eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gem. §130 StGB gegen den Pegida Förderverein e.V. Dresden gestellt.

Was jetzt aus unserer Sicht noch zu klären wäre, das ist die Frage, warum die Polizei in Dresden die Versammlung nicht mit sofortiger Wirkung verboten bzw. aufgelöst hat. Nach den Grundsätzen des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist bei Versammlungen verboten, dass:

§ 3

…die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.
(dieser Passus gilt ursprünglich für das Tragen von Uniformen und gleichartigen Kleidungsstücken. U.E. ist die abschließende Formulierung aber auch im Fall des hergezeigten Galgens gültig. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Antwort mit Blick auf meine zweite Frage für völlig unbefriedigend halte. Da Sie sich derzeit noch mit Hinweis auf den Datenschutz weigern, die von abgeordnetenwatch geforderten Informationen freizugeben, möchte ich meine zweite Frage neu formulieren:

In der Pressemitteilung 1/2015 (bite auf Seite 5 scrollen) des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es u.a.:

„Den Vertretern von nicht öffentlich registrierten Verbänden kann ein Hausausweis erteilt werden, wenn der Verbandsvertreter in einem durch den Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweist, dass er das Gebäude des Deutschen Bundestages im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen muss.“

Bitte erklären Sie mir in verständlicher Form, welcher Art „die Interessen des Parlaments“ sind, die „häufige Besuche im Gebäude des Deutschen Bundestags“ durch anonym bleibende Vertreter (auch nicht registrierter Verbände) erforderlich machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby

Die Frage haben wir am 18.02.2015 über abgeordnetenwatch gestellt.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
photocasepjc78l7855571781
luckyboo / photocase.de

Wir freuen uns über ein Projekt berichten zu können, dass vielen unserer Leser bei der Beantwortung der Frage „Was sind das eigentlich für welche, die da bei Pegida mitlaufen?“ Sind das wirklich „Menschen wie Du und ich“?

Zu verdanken haben wir die überraschenden (?) Erkenntnisse der Redaktion von ZEIT ONLINE und den Herren Hannes Bajohr und Gregor Weichbrodt.
Diese Drei lüften mit ihrer Arbeit den Schleier, der bislang über dem „sonstigen Tun“ von Pegidaisten lag. Sie lassen uns erkennen, was der Pegidaist mag, mit wem er – jetzt nicht mehr heimlich – sympathisiert, wo er hingeht, wenn er mal nicht in Dresden oder anderswo real spazieren geht, sondern im Internet umherwandelt. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
JETZT2015-01-23_133906

Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen!
Diese Erkenntnis dürfte inzwischen viele Politiker und auch manchen Manager erreicht haben. Dass trotz dieser Erkenntnis, sowohl in der Politik, wie auch in der Wirtschaft, häufig nach dem Motto „aussitzen und weiter so, das läuft sich tot“ verfahren wird, das ist sicher ein Grund für das Entstehen von Bewegungen wie Pegida.
Gefährlich sind solche Bewegungen nicht per se, denn für sie gilt das Gleiche wie das eben gesagte für Politik und Wirtschaft, „das läuft sich tot“.
Trotzdem leisten sie einen schädlichen Beitrag zur Entwicklung des sozialen Klimas in unserer Gesellschaft – indem sie nämlich frühzeitig (und nicht einmal klammheimlich) von rechten Demagogen vereinnahmt werden und so dazu beitragen dumpf reaktionäres Gedankengut zu verbreiten.

Und deshalb ist es gut, dass es Harro Honolkas „Jetzt reicht’s“ gibt. 50 Anleitungen zum Bürgerprotest. Und nicht genug damit: Um den Unzulänglichkeiten eines Buches zu begegnen – ist es einmal gedruckt, kann es von der Aktualität überholt werden – gibt es die Internetseite www.anleitungen-buergerproteste.de (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Ein kleines Brevier der Tugenden & Werte
von André Comte-Sponville

Gier läßt alle Dämme brechen, Eigennutz scheint über allem zu stehen und doch rufen alle nach Mäßigung. Aber lohnt es sich, Mäßigung zu zeigen? Kann es sein, dass Einfachheit erstrebenswert ist? Sind die klassischen Tugenden immer noch hilfreich? André Comte-Sponville gibt Denkanstöße auf der Suche nach einer Antwort. Auf anregende Weise und ohne erhobenen Zeigefinger. Ein gleichermaßen unterhaltsames wie nachdenklich stimmendes Buch – in einem Rutsch genauso gut zu lesen wie in „kleinen Häppchen“.

[asa]3499625997[/asa]

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: getty images
Quelle: getty images

Richard von Weizsäcker ist tot.

Mit ihm starb ein Politiker, der wie kein Zweiter für Glaubwürdigkeit in der Politik stand. Das galt nicht nur für seinen Umgang mit der Nazi- und Kriegzeit sondern auch für die „Alltäglichkeit“ der Politik.

Er war es, der 1992 die deutschen Parteien rügte, die vor der Wahl machtversessen und nach der Wahl machtvergessen seien. Ein Vorwurf der damals vor allem auf Helmut Kohl zielte und der auch heute manchem Bürger aus Herz (und Verstand) sprechen dürfte.

Über den Witz und die Diskussionsfreude des Richard von Weizsäcker sagt das hier anzuschauende youtube-Video der Talkshow „Leute“ aus dem Jahr 1983 eine ganze Menge. Er selbst sagte -25 Jahre später dazu -„Es gibt kaum eine Veranstaltung dieser Art an die ich mich mit meinen Gefühlen so lebhaft erinnere und so dankbar dafür bin, dass ich sie eben erlebt habe, das ist dieses Gespräch gewesen.“

Das schreibt die ausländische Presse: (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Unter den „Spaziergängern“ der letzten Wochen, in Dresden und anderswo, waren bestimmt auch solche, die der Meinung waren (und sind) „Die da oben machen doch sowieso was sie wollen“ und „Ich kann doch sowieso nichts ändern“. All denen und den Vielen, die auch unzufrieden sind und glauben nichts tun zu können, denen sei ein Artikel in der Frankfurter Rundschau von heute (30. Januar 2015) empfohlen.

Unter dem Motto „Versuchen Sie mehr Einfluss zu nehmen. So, wie es viele ihrer Nachbarn längst tun, im Westen und Osten des Landes.“ fordert der Autor Jochen Arntz die Leser auf aktiv zu werden, sich zu engagieren. Und er belegt an vielen praktischen Beispielen die Richtigkeit von Gandhis Satz „Du musst die Veränderung sein, die du in der Welt sehen willst.“

Zum Artikel in voller Länge…
(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...