Bundespräsident

Anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten hatten wir einen Appell an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Mit diesem Appell wollten wir dazu beitragen, dass die Diskussion mit und um die Kandidaten in einer Form geführt wird, die der Würde des Amtes gerecht wird. Auf diesen Appell haben wir heute eine Antwort der Partei DIE LINKE erhalten, auf die wir, trotz des zeitlichen Abstandes zur Wahl, etwas intensiver eingehen möchten.

Absender der E-Mail ist die Vorsitzende der Partei, Gesine Lötzsch.

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Der überraschende Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten beschert uns die Einberufung der Bundesversammlung und die Neuwahl eines Nachfolgers innerhalb von 30 Tagen. Eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für das „höchste Amt im Staat“.

Schon diese Beschreibung müsste genügen, um allen Beteiligten die Bedeutung und, damit verbunden, die notwendige Sorgfalt im Umgang mit den Kandidaten, dem Amt und den Amtsinhabern zu verdeutlichen.

Trotzdem, und allen schönen Reden zum Trotz, war diese Sorgfalt in der Vergangenheit nicht immer zu erkennen. Da wurde einer Kandidatin von der eigenen Partei unterstellt, sie habe sich in die Kandidatur gedrängt. Es wurde ein eigener Kandidat benannt, nur um nicht bereits im ersten Wahlgang für den Kandidaten einer anderen Partei stimmen zu müssen.

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Liebe Wahlmänner und Wahlfrauen, denken Sie an die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Volker Kauder, der den Vorwurf von Druck und Zwang auf Ihre Wahlentscheidung bei der Bundespräsidentenwahl ausdrücklich zurückgewiesen hat und sagte:

„Es ist niemand an Weisungen gebunden. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau wählt frei“!

Wir hoffen sehr, dass Sie sich dieser Freiheit immer bewußt sind, was auch immer in den nächsten Tagen über Sie hereinbrechen wird. „Ich bin da, um moralisches Gewicht für die Bundesrepublik und für meine Nachfolger zu sammeln.“ Mit diesen Worten beschrieb Theoder Heuss seine Aufgabe als erster Bundespräsident im Nachkriegsdeutschland.

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Eine Frage, die die Nation bewegt!

Warum eigentlich? Die Wahl ist doch aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse eigentlich schon gefallen – oder?

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben – unter Mithilfe von Horst Seehofer – entschieden, dass Christian Wulff Bundespräsident werden soll. Diese Entscheidung muss zwar noch durch die Wahl während der Bundesversammlung (deren Wahlfrauen und -männer Gewissensfreiheit genießen!) bestätigt werden (oder ist das nur noch eine Akklamation?), das dürfte aber (so scheinen Merkel, Westerwelle und Seehofer zu glauben) nur eine Formsache sein, …

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Hört man die Vertreter der Regierungskoalition bei der Kandidaten-NOMINIERUNG im ZDF, dann gewinnt man diesen Eindruck. Die Bundeskanzlerin und die Herren Westerwelle und Seehofer wirken in jedem Augenblick so, als „wäre die Messe schon gelesen“.

Und der Kandidat selbst?

Im Rahmen der KANDIDATenvorstellung durch die o.g. Damen und Herren, sagt er im ZDF: „Ich freue mich auf die Aufgabe. Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun.“ (bitte vorspulen bis 3:34!) So formuliert doch eher einer, der weiß, dass er das Amt schon sicher hat – oder?

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Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten

… oder wollen „sie“ (die Mehrheiten) nur ein Personalproblem der CDU lösen?

Diese Frage stellt sich, wenn man die laufende Diskussion über den/die mögliche(n) Nachfolger/in von Horst Köhler verfolgt.

Als da wäre:

Wenn die allseits – auch vom Verfasser – geschätzte Frau von der Leyen Bundespräsidentin würde, dann könnte man (Frau Bundeskanzler) Rüttgers aus NRW nach Berlin „weg“ rochieren und hätte sofort bessere Chancen auf eine Regierungsbeteiligung im Bundesland der Niederlage. Aber, werden die Katholiken in der CSU diese Kandidatin gutheißen?

Oder:

Schäuble wird Bundespräsident – da verliert man zwar den Könner im Finanzministerium, entgeht aber der immer wieder möglichen Frage, ob  „ein Behinderter den Strapazen des Ministeramtes auch in Phasen einer schweren Krise körperlich gewachsen ist?“  (Da der Verfasser selbst Schwerbehinderter ist, weiß er, dass diese Frage immer im Raum steht.)

Oder:

Norbert Lammert – aber der würde, so vermutet zumindest der Spiegel, zu viele Wiederworte geben.

Oder:

Ein Quereinsteiger, der keiner Partei verpflichtet ist und große öffentliche Reputation genießt. Da ist Herr Kauder vor: „Wir werden in den nächsten Tagen eine qualifizierte Persönlichkeit suchen aus der aktiven Politik heraus“ und „Wir glauben, dass wir jemand mit politischer Erfahrung brauchen.“ Ja, ja, da muss man sich dann nicht so viele Fragen zu Respekt und Achtung gefallen lassen.

Noch sind keine Verunglimpfungen geäußert worden – abgesehen davon, dass man sich hier und da das Demokratieverständnis abspricht.

http://www.karikatur-cartoon.de

Wir haben bis jetzt trotzdem noch nicht den Eindruck gewonnen, dass unser Appell überflüssig war oder ist. Auch wenn der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst,  der Ansicht ist, dass dies zumindest für seine Partei der Fall sei.
Ob das wohl stimmt
?

Wer ist in dem angeschnittenen Comic hier links nicht ganz zu erkennen?
Wenn Sie es wissen, dann schreiben Sie an diebuergerlobby und gewinnen Sie ein Exemplar von
André Comte-Sponville’s „Ermutigung zum unzeitgemäßen Leben“.
Es hat viel mit der bevorstehenden Wahl zum Bundespräsidenten zu tun …
(PS: Die ersten 5 Einsender gewinnen, alle Rechtswege sind ausgeschlossen!)

Bündnis 90/Die Grünen distanzieren sich von jeder polemischen Debatte und hoffen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten, der über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung findet und auch in der Bevölkerung geschätzt wird.


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