Bundespräsident

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Zu einer umfassenden Betrachtung der Causa Wulff gehört ein Blick über die Grenzen. Wie berichtet die Auslandspresse über ein Thema, das in Deutschland in stetem Wechsel mal als Kampagne, mal als ein Beitrag zu mehr Transparenz, inzwischen sogar auch mal als Realsatire, immer aber als sehr problematisch für das höchste Amt im Staat behandelt wird. Wird von ‘Beschädigung des Amts’ gesprochen oder steht ‘die Person Wulff’ im Mittelpunkt der Berichterstattung? Wir bieten Ihnen einen (ausschnittweisen) Überblick:

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Vor Schloss Bellevue ©Steffen Kugler
"Im Stahlgewitter?"

Bundespräsident Christian Wulff befindet sich, glaubt man seinen eigenen Worten, in einem Krieg, dessen Ausmaß für ihn eine dem ersten Weltkrieg gleichzusetzende Dimension angenommen hat, spricht er doch von einem Stahlgewitter (was wohl Ernst Jünger dazu sagen würde), das da momentan gerade tobe. Wie ist es zu bewerten, wenn ein gewählter Volksvertreter (ein solcher ist der Bundespräsident, auch wenn er nicht direkt vom Volk gewählt ist) eine Kritik an seinem Handeln in dieser Form überhöht?

Das sagt die deutsche Presse zur Wulffschen ‘Kriegsberichterstattung’: (Weiterlesen…)

Mit einer vernichtenden Kritik hat die renommierte Politikberaterin und Professorin Gertrud Höhler vorgestern in einem ZDF-Gespräch das Verhalten von Bundespräsident Christian Wulff im Zusammenhang mit seinem Hauskauf kommentiert und ihm jede Eignung zur Fortführung des Amtes abgesprochen.

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Bildschirmfoto

…kann er das auch 2011 noch sagen – unser Bundespräsident?

“Unsere Gesellschaft lebt von denen, die sehen, wo sie gebraucht werden, die nicht dreimal überlegen, ob sie sich einsetzen und Verantwortung übernehmen. Einige dieser Menschen habe ich heute Abend ins Schloss Bellevue eingeladen. Sie haben sich in diesem Jahr für andere, mit anderen gemeinsam eingesetzt. Aus unterschiedlichsten Gründen und Motiven.”

Wen meint er damit? Vielleicht seine Freunde Maschmeyer, Geerkens? Wie wär’s noch mit Götz Werner von Fromberg und Frank Hanebuth? Der Hannoversche Klüngel ist seit jeher berühmt.

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… und was die Gesellschaft von Politikern erwarten darf (?)

Jetzt abstimmen:

Kann Christian Wulff nach dieser großen öffentlichen Diskussion jemals wieder glaubwürdig als moralischer Wegweiser – wie ein Roman Herzog oder ein Richard von Weizsäcker dies konnten – für unsere Gesellschaft wirken?

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Nicht jeder war der Doppelbelastung Bremen/Berlin gewachsen Quelle: ZDF/youtube

Der folgende Beitrag soll – mit gebührendem Abstand zum Ereignis – weder die Bedeutung des 3. Oktober als Nationalfeiertag anzweifeln, noch die würdevolle und repräsentable Ausstattung einer zentralen Feier in Frage stellen. Es ist gut und richtig, dass wir ein für unser Land historisches Ereignis gebührend feiern.

Dies vorausgeschickt soll er aber die grundsätzliche Frage stellen, ob es in einer Zeit, in der “die Politik” den Bürgern in steter Wiederholung von Sparzwängen und notwendigen Budgetkürzungen spricht, einer zweiten, abendlichen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin bedurfte, auch wenn sich die Einheit zum zwanzigsten Mal jährte.

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Anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten hatten wir einen Appell an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Mit diesem Appell wollten wir dazu beitragen, dass die Diskussion mit und um die Kandidaten in einer Form geführt wird, die der Würde des Amtes gerecht wird. Auf diesen Appell haben wir heute eine Antwort der Partei DIE LINKE erhalten, auf die wir, trotz des zeitlichen Abstandes zur Wahl, etwas intensiver eingehen möchten.

Absender der E-Mail ist die Vorsitzende der Partei, Gesine Lötzsch.

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Der überraschende Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten beschert uns die Einberufung der Bundesversammlung und die Neuwahl eines Nachfolgers innerhalb von 30 Tagen. Eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für das “höchste Amt im Staat”.

Schon diese Beschreibung müsste genügen, um allen Beteiligten die Bedeutung und, damit verbunden, die notwendige Sorgfalt im Umgang mit den Kandidaten, dem Amt und den Amtsinhabern zu verdeutlichen.

Trotzdem, und allen schönen Reden zum Trotz, war diese Sorgfalt in der Vergangenheit nicht immer zu erkennen. Da wurde einer Kandidatin von der eigenen Partei unterstellt, sie habe sich in die Kandidatur gedrängt. Es wurde ein eigener Kandidat benannt, nur um nicht bereits im ersten Wahlgang für den Kandidaten einer anderen Partei stimmen zu müssen.

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Liebe Wahlmänner und Wahlfrauen, denken Sie an die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Volker Kauder, der den Vorwurf von Druck und Zwang auf Ihre Wahlentscheidung bei der Bundespräsidentenwahl ausdrücklich zurückgewiesen hat und sagte:

“Es ist niemand an Weisungen gebunden. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau wählt frei”!

Wir hoffen sehr, dass Sie sich dieser Freiheit immer bewußt sind, was auch immer in den nächsten Tagen über Sie hereinbrechen wird. “Ich bin da, um moralisches Gewicht für die Bundesrepublik und für meine Nachfolger zu sammeln.” Mit diesen Worten beschrieb Theoder Heuss seine Aufgabe als erster Bundespräsident im Nachkriegsdeutschland.

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Eine Frage, die die Nation bewegt!

Warum eigentlich? Die Wahl ist doch aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse eigentlich schon gefallen – oder?

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben - unter Mithilfe von Horst Seehofer – entschieden, dass Christian Wulff Bundespräsident werden soll. Diese Entscheidung muss zwar noch durch die Wahl während der Bundesversammlung (deren Wahlfrauen und -männer Gewissensfreiheit genießen!) bestätigt werden (oder ist das nur noch eine Akklamation?), das dürfte aber (so scheinen Merkel, Westerwelle und Seehofer zu glauben) nur eine Formsache sein, …

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