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Nachdem die PKW-Maut nun verabschiedungsreif ist, haben wir heute über das virtuelle Wählergedächtnis abgeordnetenwatch eine Frage an Minister Dobrindt gestellt:

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

die von Ihnen initiierte PKW-Maut ist ja ein sehr umstrittenes Projekt und auch die scheinbare Einigkeit der GroKo darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Uneinigkeit und die Zweifel am wirtschaftlichen Erfolg bis in die Reihen Ihrer eigenen Fraktion (ich bin mir nicht einmal sicher ob der Fraktionsteil CSU einer Meinung ist) reichen.
Dazu meine Fragen:
Wenn sich, z.B. nach einem Jahr, herausstellen sollte, dass die Kritiker recht behalten und die PKW-Maut sich als Fehlplanung und/oder teures Verwaltungsmonster erweist und nicht die erwarteten Einnahmen generiert, wer sind dann die Verantwortlichen? Und welche Konsequenzen wird es dann haben, dass Steuergelder für eine – von frühen Kritikern – angekündigte (!) Fehlplanung ver(sch)wendet wurden?
Würde das Ihren Rücktritt bedeuten?
Ich danke Ihnen für eine ehrliche Antwort.
Freundliche Grüße
Dieter Klemke

Eine Frage, die uns berechtigt erscheint, wenn wir an die regelmäßigen Berichte der Rechnungshöfe aus Bund und Ländern zum Thema “Verschwendung von Steuergeldern” denken.

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Der Suchbegriff “TTIP Protest” bei google ergibt ungefähr 526.000 Ergebnisse! Diese Zahl ist nicht nur Beweis dafür, dass TTIP viele Menschen bewegt sondern auch Hinweis darauf, dass es schwer sein dürfte zwischen Meinung und Nachricht, zwischen Information und Desinformation zu unterscheiden.

Hiermit wollen wir unseren Beitrag zu mehr Transparenz und Information leisten.

Was ist das, die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU (Anfang der 90-er Jahre noch TAFTA = Trans-Atlantic Free Trade Agreement genannt)? (Weiterlesen…)

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