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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 18.Mai 2016 klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass politische Massnahmen zum Schutz und Erhalt der Gesundheit der Menschen höher zu bewerten sind als die Gewinnerwartungen eines Tabakkonzerns.

Anlass zu dieser Entscheidung gab die Verfassungsbeschwerde eines Tabakkonzerns (Erfahrung mit solchen Klagen hat speziell Philip Morris –PM gegen Uruguay– und –PM gegen Australien– ob es wohl auch bei uns PM war?) gegen das neue Tabakerzeugnisgesetz, das am 20.Mai 2016 in Kraft treten soll und das

„Vorschriften zur verpflichtenden Gestaltung von Verpackungen mit sogenannten „Schockfotos“, das Verbot des Inverkehrbringens von Zigaretten und Tabaken zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen sowie das Verbot irreführender werblicher Informationen auf Verpackungen oder Tabakerzeugnissen, die sich auf Geschmack, Geruch, Aromastoffe und sonstige Zusatzstoffe oder deren Fehlen“

festschreibt.

Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht auf seiner Homepage: (Weiterlesen…)

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Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

In unserem Beitrag „Zahlreiche (verurteilte) Neonazis tauchen ab – Wo bleibt die Steckbrief-Fahndung?“ haben wir mehrere Fragen formuliert um genauer zu erfahren, wann es zu einer Steckbrieffahndung für verurteilte und abgetauchte Neo-Nazis kommt.

Jetzt haben wir die erste Antwort auf unsere Fragen vom LKA Hessen erhalten.

Sehr geehrter Herr Klemke,

vielen Dank für Ihre Anfrage an uns.

  1. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit aus einer Straftat wie beispielsweise  „dem Zündeln an, um und in einer Flüchtlingsunterkunft“ oder der „schweren Körperverletzung eines schwarzen Menschen“ eine Straftat mit rechtsextremistischem oder rassistischen Hintergrund wird?

Der Politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

  • sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,
  • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind

und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

(Weiterlesen…)

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INKOTA Netzwerk informiert:

Am 16. Oktober ist Welternährungstag.
Mit einer Spendenaktion unterstützen wir Kleinbäuerinnen und -bauern in Mosambik. Machen Sie mit! Spenden Sie jetzt!

José Maria Napita ist wütend: „Sie haben uns einfach auf der Ernte sitzen gelassen. Dabei haben sie uns ihr Wort gegeben.“ Gemeint ist der niederländische Konzern DADTCO, der mit der Gemeinde Nataleia im Norden Mosambiks einen Vertrag über den Anbau von Maniok unterzeichnet hat. „DADTCO hat versichert, den gesamte Maniok aufzukaufen, aber das ist nicht passiert!”, sagt José Maria Napita. „Wir werden uns nicht über den Tisch ziehen lassen. Von der Nutzung unseres Landes hängt das Leben unserer Familien ab.”

ORAM gleicht das Machtungleichgewicht aus

Die Menschen in Nataleia sind dabei nicht allein: Der Bauernverband ORAM steht ihnen zur Seite. „Wir stärken ihre Netzwerke, damit sie sich besser organisieren können“, erklärt ORAM-Geschäftsführer Calisto Ribeiro. „Außerdem treten wir als starker Verband gegenüber den Konzernen auf, der die Rechte und Pflichten der Kleinbäuerinnen und -bauern genau kennt.“

„Die Arbeit von ORAM ist extrem wichtig, denn die Bäuerinnen und Bauern sind den Investoren bei Verhandlungen und vor allem bei Konflikten meist deutlich unterlegen“, sagt INKOTA-Referentin Christine Wiid. „Es herrscht ein starkes Machtungleichgewicht. ORAM gleicht das aus.“

Spenden Sie jetzt – jeder Euro hilft!

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