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Der Dobrindt und seine Maut
Schluss mit der Geheimniskrämerei

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat eine Gerichtsentscheidung erwirkt, nach der das Bundesverkehrsministerium seine Prognose für die Einnahmen aus der umstrittenen Pkw-Maut offenlegen [1] muss.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einem Eilantrag der Wochenzeitung Die Zeit. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Öffentlichkeit ein legitimes Interesse daran habe, die geheimgehaltenen Berechnungen nachzuvollziehen und überprüfen zu können.