0 Wundersame Gentech-Politik der EU

Im Januar 2015 will die EU-Kommission ein Gesetz durchsetzen, mit dem Staaten den Anbau von Gentech-Pflanzen auf ihrem Gebiet untersagen können (Opt-out-Regelung). Am dürftigen Zulassungsverfahten ändert das vorerst nichts.
EU-Präsident Junker will zwar binnen sechs Monaten einen Vorschlag unterbreiten, was sich am Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen ändern kann. Doch damit ist das Thema von der Opt-out-Regelung entkoppelt, die bereits im Januar Gesetz werden soll.Opt-out bedeutet, dass die Staaten selbst entscheiden können, ob sie Gentech-Pflanzen auf ihrem Territorium dulden. Das Verwirrende: Die Länder sollen den Gentech-Pflanzen aber zuvor auf EU-Ebene grünes Licht geben, verlangt die Kommission als Gegenleistung.
Schon deshalb sind Verbesserungen bei der Zulassung überfällig, meint der EU-Abgeordente der Grünen, Martin Häusling. Er kritisiert, dass sich die für Bewertung der Gentech-Organismen zuständige Behörde EFSA bis heute überwiegend auf die Dossiers der Gentech-Firmen verlässt. Es fehlten aussagekräftige Langzeitversuche.

Interessant dürfte es auch werden, wenn das transatlantische Freihandelsabkommen mit seinem Investoren-Schutzprogramm wirksam wird und ein Land tatsächlich den Anbau von Gentech-Pflanzen verbietet. Werden Monsanto & Co. dann schon während des Zulassungsverfahrens auch die Schadenersatzklage einreichen?

 

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