0 Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch überspitzte Kritik grundätzlich in den Bereich der Meinungsfreiheit fällt. Mit dem Urteil werden die verfassungsmäßigen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles verzichtet werden.

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