0 Ministerin will NPD im Thüringer Landtag verhindern…

…und muss dafür vor das Bundesverfassungsgericht.
Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat sich in einem am 25. Juni 2014 erschienenen Zeitungsinterview u.a. wie folgt geäußert: „Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Gegen diese Äußerung hat die NPD ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestrengt. Die NPD sieht in der Aussage der Ministerin einen Verstoß gegen deren parteipolitische Neutralitätspflicht und gegen ihre eigenen Rechte gem. Artikel 21, Abs. 1 Grundgesetz.

Wir hoffen, dass nicht nur Ministerin Schwesig sondern auch alle anderen Minister mit Blick auf Art. 21, Abs. 2 genau dieses Ziel verfolgen werden. Die mündliche Verhandlung ist für den 22. Juli 2014, 10:00 Uhr  in Karlsruhe anberaumt.

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