0 Lobbyismus – Gefahr für die Demokratie

Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau von heute, hat – laut Auskunft des Bundeskanzleramtes – der künftige Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden in der Zeit von Januar bis Mai 2013 „drei interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes an die Hausleitung zum Sachstand der Regelung der CO2-Emissionen von PKW im Ausdruck zur Kenntnis erhalten“. Das ist besonders „prickelnd“ weil von Klaeden in dieser Zeit schon in Verbindung zu Daimler stand. Im Mai wurde bekannt dass von Klaeden zu Daimler wechseln wird, die entsprechenden Gespräche dürften also genau in die Zeit der Vorbereitung der Brüsseler Beratungen gefallen sein. Dokumente, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegen, belegen, dass die deutsche Automobilindustrie entscheidenen Einfluss auf die Entwicklung der Umweltkennzeichnung genommen hat.

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