1 10. Dezember 2012 – Tag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte dient der Erinnerung an die Deklaration der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde und ist gleichzeitig für Organisationen wie amnesty international Anlaß Bilanz zu ziehen und festzustellen, wie es um die Einhaltung der Menschenrechte weltweit bestellt ist.

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    Walter Keim

    Die drei Sonderbeauftragten von UN, OSZE und AOS für den Schutz der Meinungsfreiheit bestätigen in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004, dass der Informationszugang ein Menschenrecht ist: [Quelle http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1%5D:

    „Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert.“

    2.Mehr als 115 Staaten (http://right2info.org/laws) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.

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