2 Heute Internationaler Antikorruptionstag

Deutschland nur Mittelmaß !
Der heutige 9. Dezember ist weltweit zum Antikorruptionstag erklärt worden. Zu den deutschen Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption gehört der Start der Internetseite www.fragdenstaat.de in diesem Sommer. Trotzdem rangiert Deutschland im  Korruptionswahrnehmungsindex (CPI), dem Länderranking mit dem Grad der wahrgenommenen Korruption von transparency international, nur im europäischen Mittelfeld.

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  • 1
    Walter Keim

    Deutschland sollte, um zu Europa, der OECD, der WTO, G20 und den BRICS-Staaten aufzuschließen, Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen, die Konventionen gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern. Siehe NIS Forderungen 2, 3, 4, 8, 34, 35 und 52 ff. für eine integere Republik von Transparency Deutschland. Dazu wurde viele Politiker befragt: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/120215fragen.html.

  • 2
    Walter Keim

    Im Punkt 5 des Beitrages des Forums Menschenrechte zur Universellen Periodischen Staatenüberprüfung wird die mangelnde Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption erwähnt. Das kam auch deutlich in der Anhörung zum deutschen Staatenbericht an den Menschenrechtsrat zum Ausdruck.
    http://home.broadpark.no/~wkeim/files/130105aa.html

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