1 Exportschlager TOD

Deutsche Söldner als Handlanger des Krieges
von Franz Hutsch

In Libyen kämpften (unbestätigten Berichten zufolge?) ausländische Söldner. Wenn in den Medien davon die Rede war, dann wurde ausschließlich über Söldner aus afrikanischen Staaten gesprochen. Wer Franz Huschs Buch gelesen hat, wird sich auch anderes vorstellen können.

“Der Krieg ist ein lohnendes Geschäft” …
… heißt es im Klappentext. “In sämtlichen Bereichen vom Nachschub über Verhöre bis zum Kämpfen: Das Kriegshandwerk wird immer mehr privatisiert, die Gewalthoheit des Staates unterwandert.” Es ist aber nicht nur die amerikanische Söldnerfirma Blackwater (inzwischen XE Service), es sind auch Deutsche, die in diesem Geschäft kräftig mitmischen. “Ehemalige Bundeswehrsoldaten verdingen sich als Söldner im Ausland, Ex-Mitglieder der GSG 9 verkaufen ihr know-how an den libyschen Staat, Abenteurer jagen Osama bin Laden. Auch die Bundeswehr leistet ihren Beitrag zum Boom der Branche. Nicht nur, dass sie ausscheidenden Soldaten mittels Steuergeldern eine “zivile” Ausbildung im Sicherheitsbereich finanziert und sie so in die Arme der Söldnerfirmen treibt. Die Bundeswehr selbst kooperiert bereits heute mit privaten Militärfirmen, weil sie mit ihrer Rolle als flexible Einsatzarmee überfordert ist.”

“Franz Hutsch hat deutsche Söldner bei ihrer Arbeit im Irak und in Afghanistan begleitet und berichtet vom gefährlichen Alltag, aber auch von grausamen Verbrechen in dieser im Geheimen operierenden Branche. Dabei hat er einen neuen Typ privater Krieger ausgemacht: Islamistische Söldner deutscher Abstammung wie Eric Breininger halten die westliche Welt  mit Terrordrohungen in Atem.”

Auszug aus Exportschlager TOD:

“Nach der Genfer Konvention ist ein Söldner eine “an Feindseligkeiten beteiligte Person, die nicht den Streitkräften einer am Konflikt beteiligten Partei angehört” oder die an Gewalttaten teilnimmt, die den “Sturz einer Regierung oder die sonstige Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung eines Staates” zum Ziel hat. Söldner werden zu dem “besonderen Zweck angeworben, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen”. Ihr Handeln ist vom “Streben nach persönlichem Gewinn” geleitet, ihre “materielle Vergütung” ist “wesentlich höher” als die regulärer Soldaten.

Peter Warren Singer, amerikanischer Journalist und im Wahlkampf der militärpolitische Berater des US-Präsidenten Barack Obama, hat als einer der Ersten über die boomende Söldnerbranche geschrieben. Die Kriegs-AGs heißt sein 2003 erschienenes Buch, in dem er aus amerikanischer Sicht Blackwater & Co unter die Lupe nimmt. Für Singer zeichnen sich Söldner dadurch aus, dass sie “in der Regel keine Bürger oder Bewohner des Landes sind, in dem sie kämpfen”. Die Leihsoldaten “sind durch keine dauerhafte Zugehörigkeit mit irgendwelchen nationalen Streitkräften oder Truppen verbunden; sie haben vielmehr den Status von Angestellten auf Zeit”. Inzwischen müsste Singer der rasanten Entwicklung in der Branche neuerlich Rechnung tragen: Söldner sind inzwischen Freiberufler.

Für wie gefährlich die Entwicklung von privaten Söldnertrupps gehalten wird, verdeutlicht das sogenannte Montreux Dokument über private Sicherheits- und Militärfirmen. Die in diesem Dokument getroffenen Vereinbarungen sollen verhindern, dass Staaten sich ihrer völkerrechtlichen Verantwortung entledigen, indem sie Kampfhandlungen an private Militärfirmen übertragen. Das Dokument wurde von 17 Saaten (Afghanistan, Angola, Australien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irak, Kanada, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Sierra Leone, Südafrika, die Ukraine und die Vereinigten Staaten) unterzeichnet und hat keinen rechtsverbindlichen Charakter.  Es geht zurück auf eine Initiative der Schweiz und des  Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

Nach der Lektüre dieses Buches erscheint es dringend nötig, die Öffentlichkeit intensiver über eine Entwicklung (Hergabe des staatlichen Gewaltmonopols an private Unternehmen) zu informieren, die üblicherweise im Stillen verläuft und nur aufgrund außergewöhnlicher Gewaltexzesse in wenigen Einzelfällen ans Licht der Öffentlichkeit dringt.

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