Shortnews

Zwei kleine Anfragen der Grünen und der Linken zum Oktoberfestattentat von München im September 1980 waren Anlass für eine höchstrichterliche Entscheidung zur Offenlegung von Unterlagen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Attentat vom 26. September 1980. Grüne und Linke wollen wissen, welche Rolle Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann, Hoffmann selbst und der mögliche V-Mann Heinz Lembke möglicherweise bei der Planung und/oder Materialbeschaffung der Tat gespielt haben.

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So äußert sich Horst Kretschmar, der Polizeipräsident von Dresden anläßlich der neuerlichen Hetz-Krawalle beim Besuch von Justizminister Heiko Maas am Montagabend dieser Woche in Dresden. Wieder einmal wurde deutlich, wie wenig sich die AfD gegen rechten Mob abgrenzt. Der AfD-Mann Egbert Emer hielt es für angebracht an das Neonazi-Konzert in Themar zu erinnern und meinte „So sieht Nationalstolz aus.“ Jammern, dass ihnen niemand zuhört und wenn eine Diskussion angeboten wird, diese niedergeschreien. Das scheint AfD, Pegida und Identitären Art zu sein. Schade eigentlich.

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Jedes Jahr widmet sich die Kampagne der UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) Themen wie Drogenmissbrauch und dem illegalen Drogenhandel. Der Weltdrogentag wurde erstmals 1987 auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingeführt. Er soll an die Ziele der Mitgliedstaaten erinnern, eine internationale Gesellschaft ohne Drogenmissbrauch zu erschaffen und die Aufmerksamkeit auf die (Drogen-) Probleme in der Gesellschaft lenken. Das Ziel der Kampagne ist es, Menschen zum Handeln zu inspirieren und zur Unterstützung gegen den Drogenkonsum zu mobilisieren.
Weitere Informationen finden Sie auf der Kampagnen Webseite oder Facebookseite!

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Fußball-Deutschland ist (zu großen Teilen) empört über die Geschäftsführung von Borussia Dortmund. Auch eine Woche nach der Entlassung des Erfolgstrainers Thomas Tuchel durch die Geschäftsführung des BVB gibt es in der Causa Tuchel nur einen Schuldigen: Hans-Joachim Watzke.
Magdalena Taube liefert bei piqd.de unter der Überschrift „Was SportjournalistInnen bei der Berichterstattung über Tuchel falsch machten“ den Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag des Journalisten Hendrik Steinkuhl. Den geben wir hier gerne weiter: „Gefühl siegt über Verstand: Die Ächtung von BVB-Chef Watzke ist ein Sündenfall des Sportjournalismus„.

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Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Pressemitteilung Nr. 42/2017 vom 7. Juni 2017
Beschluss vom 13. April 2017
2 BvL 6/13
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu.

Folge dieses Urteils: Die klagenden Unternehmen Eon, RWE und EnBW haben Anspruch auf Rückerstattung der rd. 6 Milliarden Euro!

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Ein Beispiel dafür lieferte jüngs der Fall des amerikanischen Journalisten David Sattler, der viel über Russland und von Russland oder dem russischen Geheimdienst inszenierte Anschläge geschrieben hat. Ihm wurde – wie es schien – von google mitgeteilt, dass sein Account in Gefahr sei. Um wieder „safe“ zu sein sollte er einen gelieferten Link anklicken und sein Passwort ändern. Nur kurze Zeit später waren E-Mails und Dokumente seines Accounts, teilweise verfälscht, im Internet veröffentlicht. Ziel der Aktion war jedoch, wie sich später herausstellte, nicht die Verunglimpfung Sattlers,  sondern der Zugang zu Informationen über den russischen Oppositionellen Alexey Nawalny.  spon: So funktioniert digitale Desinformation

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Der junge Mann hatte sich ganz schön in Rage geschrieben. Er war auf ein Sonderangebot bei Aldi Süd gestoßen: Passend zum Start der Grillsaison verkaufte der Discounter 600 Gramm mariniertes Schweinenackensteak für schlappe 1,99 Euro. Auf Aldis facebook-Seite machte er seinem Ärger in deutlichen Worten Luft. Zehntausende andere User klickten bei seinem Kommentar auf „gefällt mir“, zahlreiche Medien griffen das Thema auf. Einhellige Meinung: Ein solcher Preis ist unmoralisch, so billig darf Fleisch nicht verramscht werden.
Die Aufregung ist einerseits verständlich. Aber: Würde Aldi die Steaks anstatt für zwei Euro für vier oder sechs Euro verkaufen, was würde das ändern? Würden die Bauern mehr Geld bekommen und würden die Tiere so gesund und gut gehalten werden, wie wir alle es ihnen schulden? Klare Antwort: Unter den derzeitigen Marktbedingungen würde einzig und allein Aldi mehr Geld einstreichen. Denn der Fleischpreis allein sagt nichts darüber aus, wie gut und gesund die Tiere gehalten wurden – oder wie krank und schlecht. Und das gilt nicht nur für Discounter-Fleisch. (Weiterlesen…)

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Lidl verspricht nachhaltige Produkte. Doch der Alltag von Arbeiter/innen auf Lidls Zuliefer-Plantagen sieht anders aus: giftige Pestizide, unfaire Löhne, Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit. Seit einem Jahr appellieren wir an Lidl, dagegen einzuschreiten. Doch Lidl rührt sich nicht. Das zeigen jüngste Recherchen der ecuadorianische Gewerkschaft ASTAC: die Bedingungen für die Arbeiter/innen sind unverändert skandalös. Ein vergiftetes Versprechen also, das Lidl da gibt. In einem offenen Brief appelliert ASTAC nun direkt an Lidl. Unterstützen Sie ASTAC und unterzeichnen Sie den Brief!

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Bundesverfassungsgericht – Presse
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage

Am Samstag, 3. Juni 2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei „DIE RECHTE“ statt. Im Vorfeld der Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller – Mitglied im Bundesvorstand der Partei und zugleich stellvertretender Leiter der geplanten Versammlung – im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes. Die gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gerichtete Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurück, da dem Antragsteller die erforderliche Antragsbefugnis fehle. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass der Antragsteller tatsächlich die Aufgaben des Versammlungsleiters übernehmen müsse. Der Antragsteller habe weder die Art noch die Symptome der behaupteten Erkrankung des vorgesehenen Versammlungsleiters erläutert oder dargelegt, ob und weshalb konkret mit einem Ausfall des Versammlungsleiters zu rechnen sei. Nach Beginn der Versammlung beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (Weiterlesen…)

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Der Weltnichtrauchertag 2017 zielt darauf ab:
1. die Zusammenhänge zwischen dem Konsum von Tabakprodukten, der Eindämmung des Tabakgebrauchs und der nachhaltigen Entwicklung hervorzuheben;
2. die Länder dazu aufzufordern, die Tabakbekämpfung in ihre staatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufzunehmen;
3. die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, die Einmischung der Tabakindustrie in politische Prozesse zu bekämpfen und so weitreichendere staatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ermöglichen;
4. für eine umfassendere Beteiligung der Partnerorganisationen an nationalen, regionsweiten und globalen Bemühungen zur Ausarbeitung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien und -plänen und zur Verwirklichung von Zielen zu werben, die Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in den Mittelpunkt stellen;
5. aufzuzeigen, wie Einzelpersonen zur Verwirklichung einer nachhaltigen, tabakfreien Welt beitragen können, entweder durch den festen Vorsatz, nie zum Tabakkonsumenten zu werden, oder durch künftigen Rauchverzicht.
Unter diesem Link erfahren Sie mehr über die Kampagne zum Weltnichtrauchertag 2017.

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