Shortnews

„Weit über 90 Prozent der Bürger wollen die Grünen nicht einmal im Bundestag“ stellt die AfD auf ihrer facebook-Seite fest.
Da müssen wir die Damen und Herren doch mal dringend daran erinnern, dass weit über 80 Prozent die AfD nicht im Bundestag wollen. Wenn man dann noch bedenkt, dass mehr als 60 Prozent der AfD-Wähler ihre Stimme „nur“ aus Protest, nicht aus Überzeugung der AfD gegeben haben – müsste die AfD dann nicht…? Wir setzen keinen Link zur AfD bei facebook. Verifizierung unserer Aussagen ist für jedermann leicht möglich.

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Der Welternährungstag oder Welthungertag findet jedes Jahr am 16. Oktober statt und soll darauf aufmerksam machen, dass weltweit viele Millionen Menschen an Hunger leiden. Der 16. Oktober wurde als Tag ausgewählt, weil am 16. Oktober 1945 die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO mit der Aufgabe, die weltweite Ernährung sicherzustellen, als Sonderorganisation der UNO gegründet wurde.

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Wie die tagsesschau meldet, haben Hacker in Frankreich versucht die Wahl mit gestohlenen Dokumenten zu beeinflussen. Es waren auch Scans gefälschter Briefe im Umlauf. Nun wird es auch für die Bundestagswahl für möglich gehalten, dass gefälschte Dokumente auftauchen. Der faktenfinder der Tagesschau demonstriert wie man einfache Manipulationen aufdecken kann.

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Am 17. August um 13:30 war es so weit: Vier erfolgreiche Youtube-Stars hatten für jeweils 10 Minuten die Gelegenheit Angela Merkel ihre eigenen Fragen und Fragen aus ihrer Youtube-Community zu stellen. „Itscoleslaw“ (f,22), 243.231 Abonnenten; „AlexiBexi„(m,28), 1.147.185 Abonnenten; „IschtarIsik“ (f,20), 1.111.273 Abonnenten und „MrWissen2go“ (m,31) 517.633 Abonnenten waren die Glücklichen (oder, wie manche Kritiker sagen werden, als Opfer eines Experiments des Bundespresseamts zu sehen?) die der Kanzlerin direkt gegenüber sitzen durften. #DeineWahl hatte zeitweise über 55.000 Zuschauer und bei aller (zum Teil) berechtigten (und wie so oft  zum Teil unsachlich und beleidigend vorgebrachten) Kritik, kann das Format als der ordentliche, wenn auch etwas bemühte Versuch gewertet werden, Politik näher an junge Menschen heranzubringen. Was den youtubern nicht erspart bleibt: Sie haben „Post von Wagner“ – Dazu nur: Lasst Euch nicht verrückt machen! Politiker sollten weitere youtube-Begegnungen suchen! Weitere Pressestimmen: (Weiterlesen…)

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Nervige Online-Werbung lässt sich mit dem Werbeblocker Adblock Plus einfach ausknipsen. Das ärgert Presse- und TV-Anbieter, denen Einnahmen entgehen. Deshalb haben Pro7Sat1, die Süddeutsche Zeitung und der Werbevermarkter IP-Deutschland den Kölner Adblock-Hersteller Eyeo verklagt. Sie fordern ein Verbot der Software und mehrere Millionen Euro Schadenersatz, allein im Fall der Süddeutschen Zeitung hat das Gericht den Streitwert auf 2,5 Millionen Euro beziffert. Heute fällt in München ein Urteil zu der umstrittenen Software.(Zitat BR5 aktuell)

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Zwei kleine Anfragen der Grünen und der Linken zum Oktoberfestattentat von München im September 1980 waren Anlass für eine höchstrichterliche Entscheidung zur Offenlegung von Unterlagen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Attentat vom 26. September 1980. Grüne und Linke wollen wissen, welche Rolle Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann, Hoffmann selbst und der mögliche V-Mann Heinz Lembke möglicherweise bei der Planung und/oder Materialbeschaffung der Tat gespielt haben.

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So äußert sich Horst Kretschmar, der Polizeipräsident von Dresden anläßlich der neuerlichen Hetz-Krawalle beim Besuch von Justizminister Heiko Maas am Montagabend dieser Woche in Dresden. Wieder einmal wurde deutlich, wie wenig sich die AfD gegen rechten Mob abgrenzt. Der AfD-Mann Egbert Emer hielt es für angebracht an das Neonazi-Konzert in Themar zu erinnern und meinte „So sieht Nationalstolz aus.“ Jammern, dass ihnen niemand zuhört und wenn eine Diskussion angeboten wird, diese niedergeschreien. Das scheint AfD, Pegida und Identitären Art zu sein. Schade eigentlich.

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Jedes Jahr widmet sich die Kampagne der UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) Themen wie Drogenmissbrauch und dem illegalen Drogenhandel. Der Weltdrogentag wurde erstmals 1987 auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingeführt. Er soll an die Ziele der Mitgliedstaaten erinnern, eine internationale Gesellschaft ohne Drogenmissbrauch zu erschaffen und die Aufmerksamkeit auf die (Drogen-) Probleme in der Gesellschaft lenken. Das Ziel der Kampagne ist es, Menschen zum Handeln zu inspirieren und zur Unterstützung gegen den Drogenkonsum zu mobilisieren.
Weitere Informationen finden Sie auf der Kampagnen Webseite oder Facebookseite!

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Fußball-Deutschland ist (zu großen Teilen) empört über die Geschäftsführung von Borussia Dortmund. Auch eine Woche nach der Entlassung des Erfolgstrainers Thomas Tuchel durch die Geschäftsführung des BVB gibt es in der Causa Tuchel nur einen Schuldigen: Hans-Joachim Watzke.
Magdalena Taube liefert bei piqd.de unter der Überschrift „Was SportjournalistInnen bei der Berichterstattung über Tuchel falsch machten“ den Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag des Journalisten Hendrik Steinkuhl. Den geben wir hier gerne weiter: „Gefühl siegt über Verstand: Die Ächtung von BVB-Chef Watzke ist ein Sündenfall des Sportjournalismus„.

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Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Pressemitteilung Nr. 42/2017 vom 7. Juni 2017
Beschluss vom 13. April 2017
2 BvL 6/13
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu.

Folge dieses Urteils: Die klagenden Unternehmen Eon, RWE und EnBW haben Anspruch auf Rückerstattung der rd. 6 Milliarden Euro!

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