Politik

Quelle: toonpool.com; Comic von Erl

… oder: Was Frau Merkel und Herrn Gauck wirklich verbindet!

Alle wollen Gauck, allein Frau Merkel zögerte erneut und zum wiederholten Mal. Eine mögliche Erklärung dafür liefert die Betrachtung von Dr. Joachim Wendler, die am 21.02.2012 bei B5 aktuell zu hören war. Wir danken Achim Wendler für die Erlaubnis, seinen Beitrag erneut zu veröffentlichen.

Es ist lange her, da wollte Angela Merkel diesen Joachim Gauck unbedingt und aus freien Stücken. Merkel hatte noch ihre komische Topffrisur, Gauck war noch schwarz- statt grauhaarig.

Das war im Jahr 2000.

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Fernsehfoto

Aber Vorsicht: Lesen gefährdet Ihr Vorurteil!

Wieder einmal geht in diesen Tagen eine der deutschen Besonderheiten an den Start. Da wurde für das Amt des Bundespräsidenten ein Kandidat gefunden, der von einer Mehrheit der Bürger und, das ist das Bemerkenswerte, ein Jahr vor der nächsten Wahl , auch von den wichtigsten Parteien ( Die Linke könnte auch eine wichtige Partei sein, macht sich aber selbst immer wieder unwichtig) getragen wird.

Und was passiert?

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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

Politiker verkünden die Energiewende und kürzen die Mittel für Gebäudesanierungsprogramme, Hartz IV und ALG II werden gekürzt, viele Kommunen stehen vor der Pleite, die öffentlichen Kassen sind leer, der Staat zieht sich aus vielen Leistungsbereichen zurück – alles unter der Überschrift “Sparen ist angesagt”.

Diese stetige Forderung an die Bürger bedeutet jedoch nicht, dass in Politik und Verwaltung gleichermaßen gespart wird. Im Gegenteil, nach wie vor stellt der Bundesrechnungshof Verschwendung, unsinnige Ausgaben und mangelnde Einnahmensicherung fest.
Allein für das Jahr 2011 mehr als 1 Milliarde Euro!

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Gauck PK Fernsehbild

Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident!
Eine gute Wahl und eine Wahl, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird.
Warum also jetzt noch kleingeistiges Nachkarten? Wäre es nicht dem politischen Klima im Land, dem Amt und dem Kandidaten wesentlich dienlicher, man würde sich darauf beschränken, die Freude über den gemeinsam gefundenen und gekürten Kandidaten auszudrücken?

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Bundeskanzlerin Bildschirmfoto

In ihrer ersten Erklärung nach dem Rücktritt von Christian Wulff sagte die Bundeskanzlerin, dass sie nach den Beratungen der Koalitionspartner auf die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugehen werde, um  mit diesen über einen parteiübergreifenden Nachfolger zu diskutieren. Damit signalisiert die Kanzlerin deutlich, dass es ihr bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten – des dritten in einer Legislaturperiode – nicht noch einmal um die Durchsetzung eines schwarzgelben Kandidaten gehen wird. Diesmal steht ganz offensichtlich Konsens und Überparteilichkeit über allem. Schwierige Zeiten für die 3 %-Partei FDP und die bayerischen Löwen der CSU.

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Vor Schloss Bellevue ©Steffen Kugler
"Im Stahlgewitter?"

Einem Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT zufolge, machen sich etliche Bundestagsabgeordnete Gedanken darüber, ob der skandalumwitterte Christian Wulff vielleicht nur deshalb nicht vom Amt des Bundespräsidenten zurücktritt, weil er dann den Anspruch auf den stattlichen und lebenslangen “Ehrensold” – Anmerkung der Redaktion: Bei Herrn Wulff sollte man vielleicht nur von einem Alters-Ruhegeld sprechen, um den Begriff  “Ehre” zu schonen – verlieren würde.
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Eigenes Bild

Wer weniger verschwendet, spart automatisch mehr!

Mit diesem Leitsatz will die Redaktion der Bürgerlobby im neuen Jahr Politiker und Beamte im Bund und in den Ländern regelmäßig konfrontieren und nachfragen, welche Konsequenzen bekannt gewordene Verschwendung von öffentlichen Geldern im Einzelfall gehabt hat. Wir werden wissen wollen, wer die  Verantwortlichen für eine Verschwendung waren und wie deren Konsequenzen ausgesehen haben. Und wir werden fragen, wie solche Verschwendung zukünftig verhindert werden soll.

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copyright Jesco Denzel

Zu einer umfassenden Betrachtung der Causa Wulff gehört ein Blick über die Grenzen. Wie berichtet die Auslandspresse über ein Thema, das in Deutschland in stetem Wechsel mal als Kampagne, mal als ein Beitrag zu mehr Transparenz, inzwischen sogar auch mal als Realsatire, immer aber als sehr problematisch für das höchste Amt im Staat behandelt wird. Wird von ‘Beschädigung des Amts’ gesprochen oder steht ‘die Person Wulff’ im Mittelpunkt der Berichterstattung? Wir bieten Ihnen einen (ausschnittweisen) Überblick:

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Vor Schloss Bellevue ©Steffen Kugler
"Im Stahlgewitter?"

Bundespräsident Christian Wulff befindet sich, glaubt man seinen eigenen Worten, in einem Krieg, dessen Ausmaß für ihn eine dem ersten Weltkrieg gleichzusetzende Dimension angenommen hat, spricht er doch von einem Stahlgewitter (was wohl Ernst Jünger dazu sagen würde), das da momentan gerade tobe. Wie ist es zu bewerten, wenn ein gewählter Volksvertreter (ein solcher ist der Bundespräsident, auch wenn er nicht direkt vom Volk gewählt ist) eine Kritik an seinem Handeln in dieser Form überhöht?

Das sagt die deutsche Presse zur Wulffschen ‘Kriegsberichterstattung’: (Weiterlesen…)

Mit einer vernichtenden Kritik hat die renommierte Politikberaterin und Professorin Gertrud Höhler vorgestern in einem ZDF-Gespräch das Verhalten von Bundespräsident Christian Wulff im Zusammenhang mit seinem Hauskauf kommentiert und ihm jede Eignung zur Fortführung des Amtes abgesprochen.

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