Politik

Mein Traum zum Jahreswechsel:
SPD 2017: „Kanzler oder Opposition!“
(Ganz soweit ist der Martin noch nicht, aber kann ja noch werden)

Ja, das ist mein Traum! Ausglöst von der wachsenden Furcht vor vier weiteren Jahren große Koalition. Wie begründet diese Angst ist, das zeigt zum Beispiel das Ergebnis der letzten Sonntagsfrage im Dezember 2016! Ohne auf die Frage „Wer soll’s denn machen“ näher einzugehen, die Auswahl unter den (bis jetzt) aufgebauten (?) Kandidaten ist klein, sehr klein, könnte man, also könnte die SPD.

Mit welchem Programm? Dazu ein paar Kernsätze:

„Im demokratischen Staat muß sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung.“

„Alle Vorrechte im Zugang zu Bildungseinrichtungen müssen beseitigt werden. Nur Begabung und Leistung sollen jedem den Aufstieg ermöglichen.“

„Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich durch Institutionen allein nicht sichern. Alle Lebensbereiche werden zunehmend technisiert und organisiert. Dadurch entstehen immer neue Abhängigkeiten, die die Freiheit bedrohen. Nur ein vielgestaltiges wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben regt die schöpferischen Kräfte des einzelnen an, ohne die alles geistige Leben erstarrt.“

„Das Leben des Menschen, seine Würde und sein Gewissen sind dem Staate vorgegeben. Jeder Bürger hat die Überzeugung seiner Mitmenschen zu achten. Der Staat ist verpflichtet, die Freiheit des Glaubens und des Gewissens zu sichern.“

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will in gleichberechtigtem Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien die Mehrheit des Volkes gewinnen, um Staat und Gesellschaft nach den Grundforderungen des demokratischen Sozialismus zu formen.“

„Die Verbände, in denen sich Menschen der verschiedenen Gruppen und Schichten zu gemeinsamen Zwecken zusammenschließen, sind notwendige Einrichtungen der modernen Gesellschaft. Sie müssen eine demokratische Ordnung haben. Je machtvoller sie sind, desto größer ist ihre Verantwortung, aber auch die Gefahr des Machtmißbrauchs. Die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung dürfen nicht unter den einseitigen Einfluß von Interessenvertretungen fallen.“

Sie wollen mehr davon? Bitte hier!

Und? Was stellen Sie fest? Richtig, das alles war schon einmal Gedankengut der SPD! Verloren gegangen in den Fängen der Macht oder des Machterhalts, ganz bestimmt aber verloren gegangen in der „christlichen“ Umarmung einer Großen Koalition.

Es ist nur ein Traum. Aber wie sagt eine der Gewinnstrategien des Internets:
Was einmal ging, geht immer wieder!

In diesem Sinne: Auf ein gutes neues Jahr!

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Quelle: photocase; Foto: concoon
Quelle: photocase; Foto: concoon

Eines der großen Feindbilder für Donald J. Trump, (noch) president elected der Vereinigten Staaten, war, während des gesamten Wahlkampfs wie auch in der Zeit danach und bis heute, die amerikanische Presse. Was er von der Presse im allgemeinen hält, wird an einem Zitat aus seinem Interview mit der deutschen Bild-Zeitung und der britischen Times deutlich:

„Und das Twittern? Ich dachte, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich – so unehrlich –, dass ich mich über Twitter äußere. Und es sind nicht 140 Zeichen, es sind jetzt 140, 280 – ich kann bing, bing, bing machen und mache einfach weiter, und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere.“
„Aber wissen Sie, das Twittern ist interessant, weil ich es sehr akkurat finde. Wenn ich etwas öffentlich sage und wenn ich den Zeitungen etwas sage, und sie es nicht akkurat wiedergeben, ist das wirklich schlecht. Sie können nicht viel dagegen ausrichten: Wenn man twittert – und ich bin vorsichtig –, ist es sehr exakt, es ist sogar sehr, sehr exakt, und es erscheint als Breaking News.“

Es war sicher nicht nur dieses Interview, das den US presscorps vertreten durch den Chefredakteur der „Columbia Journalism Review“ zu einem offenen Brief an den zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten veranlasste.

Wir geben den Text auszugsweise wieder. Den ganzen Brief finden Sie in englischer Sprache hier.

„Sehr geehrter Herr President elect,“ (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Einer der Vorwürfe gegen CETA und TTIP lautet, dass die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA das Recht der Bürger auf die Grundversorgung bei Wasser und Gesundheit gefährden könnten, weil die Verhandlungsführer die Arbeit für einige von Europas stärksten Lobbygruppen machen und eine aggressive Marktöffnung im öffentlichen Bereich vorantreiben.

Die Kritiker gehen davon aus, dass Öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) durch internationale Handelsverhandlungen bedroht werden und die Gefahr besteht, dass der freie Zugang zur Grundversorgung bei Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse von Unternehmensgewinnen eingeschränkt wird, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen kann. CETA und TTIP sind die letzten Höhepunkte dieser Entwicklung. Im schlimmsten Fall könnten sie – ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl – die öffentlichen Dienstleistungen in eine Form der Kommerzialisierung treiben, von der diese sich nie mehr erholen würden.

Die im Oktober 2015 vorgestellte Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ herausgegeben von Thomas Fritz im Auftrag von AITEC, CEO, EPSU, IGO, TNI, Arbeiterkammer Wien, War on Want, allesamt Nicht-Regierungs-Organisationen, zeigt die geheimen Absprachen zwischen dem Big Business und den Unterhändlern bei der Ausarbeitung internationaler Handelsabkommen der EU.
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Werden wir alle Opfer eines großen Verwirrspiels? Sind es gar nicht die Kanadier, die die Aufnahme der privaten Schiedsgerichte in das Freihandelsabkommen CETA haben wollen? Ist es vielmehr die EU-Kommission, die – im Interesse der amerikanischen Wirtschaft – auf den Schiedsgerichten besteht?

Dieser Eindruck entsteht, wenn man die Stellungnahme des EU-Abgeordneten Fabio De Masi auf die folgende Frage, gestellt über abgeordnetenwatch, liest:

„Stimmt es dass Kanada bereit ist die Schiedsgerichte aus CETA rauszunehmen, die EU-Kommission das aber im Interesse der USA ablehnt?“

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Quelle:Ivos Piacentini

Auch wenn Berlins Gerichte in allen Instanzen permanent überlastet sind, für dn juristischen Kampf gegen ein Baumhaus ist immer noch Zeit. Um was geht es?
Im Jahr 2008 hat der Berliner Familienvater Ivos Piacentini in einem Kleingarten der Kolonie „Samoa“ in Schöneberg-Friedenau für seine Kinder ein Baumhaus gebaut.
Mit einer Grundfläche von zwei mal zwei Metern ist dieses Baumahaus aber 59 Zentimeter zu breit und zu lang. Diese drastische Normüberschreitung störte allerdings niemanden, bis es im Jahr 2011 infolge einer Routinebegehung durch Bezirksbeamte zu einer Abrissaufforderung kam. Die Abrissaufforderung erreichte die Piacentinis allerdings nicht direkt vom Bezirksamt sondern über den Kleingartenverband Schöneberg-Friedenau. Diesem wurde vom Bezirksamt für den Fall, dass bei einer folgenden Begehung kein Vollzug festgestellt werden könne mit einer Abmahnung und einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro gedroht.
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Am 13. Juli 2016 hatten wir den Kanzleramtsminister Peter Altmaier über abgeordnetenwatch gefragt, wie es denn um die Einsetzung des Gremiums stünde, das zukünftig der Bundesregierung die Empfehlungen für eine evtl. zu verhängende Karenzzeit liefern soll, wenn ehemalige oder amtierende Regierungsmitglieder und parlamentarische Staatssekretäre im Anschluss an ihre Arbeit im öffentlichen Dienst in die Industrie wechseln.

Unsere Anfrage basierte auf einer Meldung der Frankfurter Rundschau vom 12. 7. 2016, wonach so eine Meldung des Kanzleramtes „die erforderlichen Gespräche sich bedauerlicherweise in die Länge gezogen hätten“.

Das ließ uns aufhorchen, denn das heraufziehende Wahljahr 2017 könnte die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft wieder ganz schön „ins Drehen“ bringen. Ein eingestimmtes und funktionierendes Gremium für die Ermittlung der erforderlichen Karenzzeiten dürfte als sehr wichtig werden.

Diese Antwort erhielten wir am 1. August 2016 aus dem Kanzleramt:

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juli 2016.
Die Namen für dieses Gremium wurden vor wenigen Tagen vom Kabinett beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben

Kein Hinweis auf eine Pressemitteilung, eine Internetseite oder eine andere Quelle mit Hinweis auf die Mitglieder des zu bildenden Gremiums.

Geht die Bürger wohl nichts an?!?

Wir fragen weiter.

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kallejipp / photocase.de

„Karenzzeit für Regierungsmitglieder
Klare Regeln bei Wechsel
Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung müssen eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Das gilt für Beschäftigungen innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung. Das Gesetz gilt ab dem 25. Juli 2015.“

So heißt es seit dem 25. Juli 2015 auf der Internetseite Die Bundesregierung (Stand 12. Juli 2016).

Und weiter heißt es dort:

„Mit der Änderung des Bundesministergesetzes und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre wird eine Karenzzeit eingeführt. Diese gilt für ausscheidende Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die nach ihrem Amtsverhältnis eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen und Interessenkonflikte zu befürchten sind. Die Regel gilt auch für das Amt der Bundeskanzlerin.“

Warum eine solche Regelung angebracht erscheint, das zeigt die lange Liste der bieherigen „Drehtürlobbyisten“ und die damit verbundenen Fragen nach Vorteils- und unerlaubter Einflussnahme. (Weiterlesen…)

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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

Versucht man die in der Überschrift genannten Begriffe in der Reihenfolge ihrer Nennung unter einem Dach zu vereinen, dann wird man sehr schnell feststellen, dass das nicht möglich ist.

Weil nämlich mehr Transparenz im Berliner Lobbygeschehen mit der CDU nicht möglich war, nicht möglich ist und – vermutlich – auch vorerst nicht möglich sein wird.

Das bestätigt eine „Beschlussenpfehlung und Bericht“ zur Abstimmung des Deutschen Bundestags über zwei Anträge von Grünen und Linken zur Einführung eines „verpflichtenden Lobbyistenregisters“ (DIE LINKE) bzw. eines
Verbindliche(s)n Register(s) für Lobbyistinnen und Lobbyisten“ (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Leider zeigt die Beschlussempfehlung zu diesen Anträgen nicht nur den Unwillen der CDU (entgegen allen Versprechungen im Wahlprogramm 2013) sondern auch die Vergesslichkeit der SPD (Transparenzversprechen im Wahlprogramm 2013) und, mindestens genauso schlimm, die Unfähigkeit der Oppositionsparteien zu diesem seit Jahren schwelenden Thema einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Beim Verhalten der Opposition ist unbedingt erwähnenswert, dass DIE LINKE. den Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterstützt, während BÜNDNIS)/DIE GRÜNEN sich bei der Abstimmung über den Antrag von DIE LINKE. enthält! (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Achtung an Wand

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau vom Mittwoch, 8. Juni scheint uns besonderer Erwähnung wert. Unter der Überschrift „Im Abseits entschieden“ berichtet dieser Beitrag darüber, wie deutsche Politiker Fußballgroßereignisse nutzen um bürger- und/oder verbraucherunfreundliche Gesetze zu verabschieden.

Auch wenn man im ersten Augenblick keinen Zusammenhang zwischen Mehrwertsteuer, Krankenversicherungsbeiträgen oder dem Meldewesen erkennen kann – es gibt ihn: Darüber wurde während Europa- oder Weltmeisterschaften entschieden. Mit dem Effekt, dass das große mediale Echo ausblieb, weil die Öffentlichkeit auf die Spiele fokussiert war.

Und auch für 2016 liegt ein brisantes Thema in der Luft: Autobahnprivatisierung! (Weiterlesen…)

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Die Idee zu diesem kleinen Gedankenausflug (den mancher vielleicht als romantisch oder realitätsfremd empfinden wird) lieferte ein kurzer Satz in der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2016.

Dort steht in einem (sehr lesenswerten) Beitrag zur Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten mit der Überschrift „Ganz mit sich im Reinen“ versteckt ein kleiner Hinweis auf die Bedeutung von Respekt und Wertschätzung in der (bundesdeutschen) Politik:

„Nur 4 Minuten hat die Erklärung des Präsidenten im Schloss Bellevue gedauert. Aber er hat damit einen Stein ins Wasser geworfen, der lange Wellen formt. Die CDU jedoch, so kann man meinen, haben diese Wellen nicht erreicht. Während Gauck in Bellevue seine Rede hält, tagt auf der anderen Seite des Tiergartens in der Parteizentrale das CDU-Präsidium. Vier Minuten Zeit wären vermutlich schon übrig gewesen für die Worte des Bundespräsidenten. Aber der Fernseher bleibt aus.“

(Weiterlesen…)

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