Politik

Quelle campact
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Aufgrund der aktuellen Ereignisse – US-Spionage im NSA-Untersuchungsausschuss, US-Spionage im Bundesnachrichtendienst, US-Spionage im Bundesverteidigungsministerium und erste Ausweisung eines US-Bürgers – müssten wohl auch die letzten Zweifel an der dringenden Notwendigkeit einer ausführlichen Anhörung von Edward Snowden beseitigt sein. Die Furcht vor einer Störung der deutsch-amerikanischen Freundschaft wirkt vor diesem Hintergrund schon beinahe lächerlich.

Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die campact-Kampagne “Schutz für Edward Snowden in Deutschland“!

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Quelle: photocase;  ID: 5525049 Photo:carlitos
Quelle: photocase; ID: 5525049 Photo:carlitos

Während in Deutschland die Große Koalition unter der Führung der Minister für “Wirtschaft und Energie” und für “Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“, Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks, den Weg für bundesweites Fracking freimachen will, nehmen in den USA die Widerstände gegen die neue, dort aber bereits seit Jahren praktizierte “unkonventionelle” Art der Gasförderung zu.

Eine der wesentlichen Stimmen des öffentlichen Protests sind die Journalisten der Organisation ProPublica, einer NGO, die im Jahr 2007 von Paul Steiger, dem ehemaligen Chefredakteur des Wall Street Journal gegründet wurde. Ziel der vierzig für ProPublica arbeitenden Journalisten ist es, in Fällen unklarer (oder eindeutiger) Interessenlagen einen Beitrag zur unabhängigen und sachlichen Information der Öffentlichkeit zu leisten. Einer Öffentlichkeit, die ansonsten zunehmend “Meinungen” ausgesetzt wird und dabei immer weniger über die diesen Meinungen zugrunde liegenden Fakten erfährt.

Zum Thema Fracking liefert ProPublica eine Fülle von Informationen, Studien und Berichten. Um die offensive Haltung der Bundesregierung qualifiziert in Frage zu stellen, dürften besonders die Ergebnisse der  letzten Gesundheitsstudien zu den Auswirkungen des Fracking wichtig und hilfreich sein. Unter der Überschrift “Bohren nach Sicherheit: Das Neueste aus Fracking-Gesundheitsstudien” veröffentlicht ProPublica aktuelle Informationen über wissenschaftlich belegte Folgen des Hydro Fracking. (Weiterlesen…)

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Leider kam der campact Jubel zu früh: “SPD will Weg für Fracking freimachen” schreibt die Frankfurter Rundschau in der Wochenendausgabe vom 5./6. Juni 2014 und liefert damit ein weiteres Beispiel für die Werthaltigkeit des Politikerausspruchs “Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst”.

Der folgende Beitrag ist deshalb – bis auf die bereits angemeldeten Bedenken – obsolet.

Es scheint so, als habe der massive öffentliche Protest Herrn Gabriel doch noch zum Einlenken bewegt: Er hat nicht, wie dies ursprüngliche seine Absicht war, seinen Gesetzesentwurf zum Fracking noch vor der Sommerpause ins Kabinett eingebracht.

Das sollte jedoch tunlichst nicht als Anzeichen einer möglichen Absage an dieses umweltschädliche Vorhaben verstanden wissen, da sind die Lobbyisten vor – zum Beispiel BP als engagierter Vertreter der Idee “Fracking als europäische Chance

Unsere alte  Überschrift “Fussball-WM verschleiert Gabriel-Initiative zum Fracking?” ist zwar überholt, zur Entspannung gibt es aber keinen Anlass.

 

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Edward Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen die millionenfache Grundrechtsverletzung offengelegt, die die NSA mit ihrer Massenüberwachung deutscher Bürger betrieben hat. Obwohl die nun bekannt ist, unternimmt unsere Regierung erschreckend wenig, um diese Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung ihrer Bürger noch umfassender aufzuklären und zu ahnden.

Wer eine solche Aufklärung ernsthaft wollte, der käme nicht umhin Edward Snowden persönlich zu befragen. Das sieht auch der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags so, kommt allerdings bislang zu keiner Einigung wo eine solche Befragung stattfinden soll. Während die Opposition eine Befragung in Deutschland verlangt, lehnt die CDU/CSU dies kategorisch ab. Der SPD Obmann, Christian Fleck, sieht in der Ladung Snowdens einen “wesentlichen Schritt nach vorn”, hält sich aber mit weiteren, konkreteren Äußerungen zum Ort der Befragung zurück.

Ob da wohl auch die gewandelte Haltung seines Parteichefs Sigmar Gabriel eine Rolle spielt? Gabriel hat nämlich, seit er Regierungsmitglied ist, eine wundersam erscheinende Wandlung durchgemacht: (Weiterlesen…)

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Unter dieser Überschrift, die ein Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen trug, wurde am 22.Mai im Deutschen Bundestag über das EU-USA-Freihandelsabkommen diskutiert. Ergänzt wurde dieser Antrag noch um zwei weitere Anträge mit ebenfalls interessant klingenden Überschriften: “Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne” und Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen”.

Da eine parlamentarische Diskussion unter diesen Vorzeichen und vor dem Hintergrund der vielfältig geäußerten Vorbehalte in der Bevölkerung sicher interessant ist, haben wir uns das Protokoll der Sitzung vom 22.Mai “vorgenommen” und zitieren aus Beiträgen, die uns besonders bemerkenswert erscheinen: (Weiterlesen…)

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Was würde wohl passieren, wenn Keith Alexander (seines Zeichens – bis vor kurzem – NSA-Direktor), Edward Snowdon (seines Zeichens der Welt berühmtester Whistleblower) und Glenn Greenwald (seines Zeichens Verfasser des Buchs “Die globale Überwachung”) gemeinsam vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auftreten würden?
Wir wissen es nicht und werden es wohl auch nie erfahren (Vermutungen bitte trotzdem an die Redaktion melden!), sind aber sicher, dass es selten eine Anhörung ähnlicher Brisanz gegeben haben dürfte.

Mit Greenwalds Buch ist nämlich erstmalig eine detaillierte Darstellung der Methoden gelungen, mit denen die NSA versucht hat (und sicher weiterhin versucht) den USA die Vorherrschaft im Internet zu bewahren, Alexanders Verantwortung dafür und wie beides sich aus den Snowden Dokumenten ableiten läßt.  (Weiterlesen…)

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Unter dem Titel “Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inverstor-Staats-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP”  ist die große EU-Bürgerbefragung jetzt auch in deutscher Sprache veröffentlicht und für alle Bürger erreichbar.

Mit 12 Fragen werden die Teilnehmer an der Befragung aufgefordert ihre Meinung zum vorgeschlagenen Text als Grundlage für Investitionsverhandlungen mit den USA abzugeben.

Leider wird der (nur scheinbar) gute Ansatz einer direkten Bürgerbeteiligung durch das Verhalten der EU-Kommission und in Folge davon der EU-Parlamentarier bereits wieder konterkariert, denn wie die taz am 17. April meldete, haben die EU-Parlamentarier (gegen den wütenden Protest von Grünen und Linken) in diesen Tagen eine Verordnung verabschiedet, in der festgelegt wird wer in einem Verfahren als Beklagte auftritt, wer die Kosten trägt und wer für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommt. Ausserdem wird die Kommission befugt Mitgliedsstaaten – unter Umständen (?) – anzuweisen, einen Vergleich anzunehmen.

Deutsche Bürger kennen ein solches Verhalten von Volksvertretern bereits beim Thema “Gentechnik”. Vor der Wahl heißt es “Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst”, nach der Wahl setzt man sich locker über diese Bedenken hinweg. Die EU-Parlamentarier sind noch einen Tick forscher: Erst fordern sie die Bürger der Union auf, ihre Meinung zu sagen, um dann, ungeachtet irgendwelcher Ergebnisse bereits vorab schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. (Weiterlesen…)

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Public consultation on modalities for investment protection and ISDS in TTIP unter diesem Titel hat die Europäische Kommission am 27.03.2014 eine online-Bürgerbefragung zum transatlantischen Freihandelsabkommen gestartet. Zwar wird die Befragung in der ersten Phase nur in englischer Sprache angeboten, laut Auskunft des Bundesministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMEL) soll die deutsche Übersetzung des Fragebogens jedoch schon in Kürze vorliegen. Bisher – Stand 31.3.2014 – gibt es auf der Homepage des Ministeriums allerdings noch keinen Hinweis auf die Befragung.

Eine erste Veröffentlichung in deutscher Sprache gab es zum Thema am 27.03.2014, ebenfalls auf der Internetseite der EU-Kommission. (Weiterlesen…)

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Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Abstimmung über die Zulassung einer neuen Genmaissorte in Brüssel der Stimme enthalten. Diese Enthaltung ist auch und insbesondere auf das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zurückzuführen.

Zwar haben 70 Abgeordnete der SPD in einer persönlichen Erklärung die Einführung der Genmaissorte 1507 von Du Pont und Dow Chemicals abgelehnt, das hat sich aber im Abstimmungsverhalten nicht entscheidend niedergeschlagen. Mit 175 Stimmen oder 79,19 Prozent der Stimmen stimmte die Fraktion der SPD gegen einen Verbotsantrag von Bündnis90/Die Grünen.

Dieses Abstimmungsergebnis wird besonders prickelnd, wenn man einen Blick in das Bundestagswahlprogramm der SPD wirft: Dort heißt es auf Seite 95:

“Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden.”

Vielleicht sollten die Wähler im bevorstehenden Europa-Wahlkampf einmal genau auf die Versprechungen achten und diese rechtzeitig hinterfragen. Sonst gilt auch für diese Versprechen womöglich nach der Wahl das Zitat, das gern Konrad Adenauer zugeschrieben wird: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”.

 

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Mit dem Koalitionsvertrag hat die schwarz/rote Koalition unter anderem versprochen, die Vorbehalte der Bürger gegen die grüne Gentechnik ernst nehmen zu wollen. Ein Versprechen, das nicht lange eingehalten wurde und spätestens mit der Stimmenthaltung in Brüssel gebrochen wurde.

Wie es zu dieser Enthaltung kam, und wer dafür politisch verantwortlich ist, das legte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD in einem Interview mit dem Morgenmagazin der ARD am 12. Februar dar. Im nachfolgend veröffentlichten Brief haben wir die Bundeskanzlerin nach ihren Gründen für diese Entscheidung gefragt. (Weiterlesen…)

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