Politik

Unter dem Titel “Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inverstor-Staats-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP“  ist die große EU-Bürgerbefragung jetzt auch in deutscher Sprache veröffentlicht und für alle Bürger erreichbar.

Mit 12 Fragen werden die Teilnehmer an der Befragung aufgefordert ihre Meinung zum vorgeschlagenen Text als Grundlage für Investitionsverhandlungen mit den USA abzugeben.

Leider wird der (nur scheinbar) gute Ansatz einer direkten Bürgerbeteiligung durch das Verhalten der EU-Kommission und in Folge davon der EU-Parlamentarier bereits wieder konterkariert, denn wie die taz am 17. April meldete, haben die EU-Parlamentarier (gegen den wütenden Protest von Grünen und Linken) in diesen Tagen eine Verordnung verabschiedet, in der festgelegt wird wer in einem Verfahren als Beklagte auftritt, wer die Kosten trägt und wer für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommt. Ausserdem wird die Kommission befugt Mitgliedsstaaten – unter Umständen (?) – anzuweisen, einen Vergleich anzunehmen.

Deutsche Bürger kennen ein solches Verhalten von Volksvertretern bereits beim Thema “Gentechnik”. Vor der Wahl heißt es “Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst”, nach der Wahl setzt man sich locker über diese Bedenken hinweg. Die EU-Parlamentarier sind noch einen Tick forscher: Erst fordern sie die Bürger der Union auf, ihre Meinung zu sagen, um dann, ungeachtet irgendwelcher Ergebnisse bereits vorab schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
Loading ... Loading ...
imagesTAFTA

Public consultation on modalities for investment protection and ISDS in TTIP unter diesem Titel hat die Europäische Kommission am 27.03.2014 eine online-Bürgerbefragung zum transatlantischen Freihandelsabkommen gestartet. Zwar wird die Befragung in der ersten Phase nur in englischer Sprache angeboten, laut Auskunft des Bundesministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMEL) soll die deutsche Übersetzung des Fragebogens jedoch schon in Kürze vorliegen. Bisher – Stand 31.3.2014 – gibt es auf der Homepage des Ministeriums allerdings noch keinen Hinweis auf die Befragung.

Eine erste Veröffentlichung in deutscher Sprache gab es zum Thema am 27.03.2014, ebenfalls auf der Internetseite der EU-Kommission. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
Loading ... Loading ...

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Abstimmung über die Zulassung einer neuen Genmaissorte in Brüssel der Stimme enthalten. Diese Enthaltung ist auch und insbesondere auf das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zurückzuführen.

Zwar haben 70 Abgeordnete der SPD in einer persönlichen Erklärung die Einführung der Genmaissorte 1507 von Du Pont und Dow Chemicals abgelehnt, das hat sich aber im Abstimmungsverhalten nicht entscheidend niedergeschlagen. Mit 175 Stimmen oder 79,19 Prozent der Stimmen stimmte die Fraktion der SPD gegen einen Verbotsantrag von Bündnis90/Die Grünen.

Dieses Abstimmungsergebnis wird besonders prickelnd, wenn man einen Blick in das Bundestagswahlprogramm der SPD wirft: Dort heißt es auf Seite 95:

“Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden.”

Vielleicht sollten die Wähler im bevorstehenden Europa-Wahlkampf einmal genau auf die Versprechungen achten und diese rechtzeitig hinterfragen. Sonst gilt auch für diese Versprechen womöglich nach der Wahl das Zitat, das gern Konrad Adenauer zugeschrieben wird: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”.

 

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading ... Loading ...

Mit dem Koalitionsvertrag hat die schwarz/rote Koalition unter anderem versprochen, die Vorbehalte der Bürger gegen die grüne Gentechnik ernst nehmen zu wollen. Ein Versprechen, das nicht lange eingehalten wurde und spätestens mit der Stimmenthaltung in Brüssel gebrochen wurde.

Wie es zu dieser Enthaltung kam, und wer dafür politisch verantwortlich ist, das legte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD in einem Interview mit dem Morgenmagazin der ARD am 12. Februar dar. Im nachfolgend veröffentlichten Brief haben wir die Bundeskanzlerin nach ihren Gründen für diese Entscheidung gefragt. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading ... Loading ...

So wie die CDU/CSU hat auch die SPD im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass sie die Vorbehalte eines Großteils der Bevölkerung gegen genveränderte Produkte und Lebensmittel ernst nehmen will.
Und wie die CDU/CSU hat sich auch der Großteil der SPD-Abgeordneten gegen ein Verbot von Genmais ausgesprochen.
Wir haben den Fraktionsvorsitzenden der SPD gefragt wie er das erklären will, lesen Sie unseren Brief: (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading ... Loading ...
Fernsehbild 16.1.2014
Fernsehbild 16.1.2014

“Wasch’ mich, aber mach mich nicht nass!” getreu diesem Motto scheint die Diskussion über die Einführung einer Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags geführt zu werden. Den Anstoss zur aktuellen Diskussion gab der Spezialist für das Entfachen öffentlicher Diskussionen – Roland Pofalla.  Man denke nur an sein “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen” gegenüber dem Parteifreund (!) Bosbach, oder an seine Erklärung, das Thema Ausspähung durch die NSA sei “vom Tisch“. Jetzt hat er – sicher wieder ungewollt – mit seinem (geplanten) Wechsel in den Vorstand der Bahn dazu beigetragen , dass unsere Politiker endlich – die Forderung steht seit 2005 im Raum – eine ernsthafte Diskussion um die Erfordernis einer Karenzzeit beginnen.

Trotzdem kann, wer die Debatte des Deutschen Bundestags (Sitzung vom 16. Januar 2014 Beginn im Mitschnitt nach 3:13:50) noch einmal nachvollzieht, schnell auf die Frage kommen: “Haben wirklich alle Parlamentarier Sinn, Zweck und Notwendigkeit einer Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft erkannt und verstanden und wollen sie diese wirklich? Warum gibt es Zeifel an der positven Beantwortung dieser Frage?

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading ... Loading ...
Vorsicht_Mogelpackung_Achtg453146_R_by_Rike_pixelio de (3)

Was zuerst wie Stimmungmache gegen Migranten im Rahmen des bayerischen Kommunalwahlkampfs klang und von den Medien auch entsprechend heftig kritisiert wurde, könnte jetzt zu einem echten Rohrkrepierer für die CSU werden.

Wer betrügt fliegt!
Dieser Slogan sollte nach einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe die Konsequenz aus dem “fortgestzte(n) Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung” sein und soll, so die CSU den vermehrten Zuzug von sozial schwachen Bürgern, besonders aus Rumänien und Bulgarien, verhindern.

Und jetzt der eigene Generalsekretär. Andreas Scheuer. Der hat nicht nur seinen “kleinen Doktor” widerrechtlich über die Landesgrenzen von Berlin und Bayern hinaus (grenzenloses Internet) getragen, sondern diesen “Schmalspurdoktor” (laut einem Bericht des Deutschlandfunks entspricht der Titel von der Leistung her etwa dem deutschen Master) wohl auch noch mittels plagiieren erworben hat. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading ... Loading ...

habemus regnum – in Berlin ist weißer Rauch aufgestiegen. Damit beginnt für die Medien die große Schlacht um neue Lieferanten für Indiskretionen und Vertraulichkeiten. Die Informationsstränge der Vergangenheit sind hinfällig. Das neue Machtgefüge muss sich finden und setzen.

Während der letzten Legislaturperiode wurde die ein oder andere politische Absichtserklärung über einen nicht ganz neuen, aber nie zuvor so intensiv genutzten,  Informationsweg unter “die Menschen draußen im Lande” gebracht: Die (politische) Talkshow. Allen kritischen Presseberichten zum Trotz verlor das “neue Medium der Politik” für keinen Politiker an Attraktivität. Mit Stefan Raabs “Absolute Mehrheit” wurde dann noch eine neue Dimension eröffnet, der besonders die erklärte Absicht “die Jugend zu erreichen”  zugute zu halten ist. Fehlt nur noch Mario Barth!? (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading ... Loading ...
Quelle: you tube
Quelle: you tube

… oder: Betreibt Betrieb Bundesminister Dirk Niebel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Auffangstation für verdiente FDP-ler?

Wir wollen uns mit dieser Frage etwas eingehender beschäftigen, weil es in der Presse seit längerem – genau gesagt seit der Amtsübernahme – ständig wiederkehrende Berichte darüber gibt, dass Bundesminister Niebel besonders Freunde und Parteifreunde für freie Stellen im Ministerium bzw. in dem Ministerium zuarbeitenden Organisationen, vermittelt oder selbst einstellt.

Da es bei diesen Einstellungen nach übereinstimmenden Kommentaren in der Presse häufig weniger um Kompetenz und fachliche Eignung, dafür aber umso mehr um das sogenannte “Vitamin B” gegangen sein soll, wollen wir einmal all das zusammentragen, was die Presse im Laufe der Monate an Einzelfällen berichtet hat. Und wir wollen klären, was hinter einer Aussage in der Mitteldeutschen Zeitung steckt, die lautet:

“Die Antikorruptionsorganisation transparency international wertet die Vorgänge als Parteibuchwirtschaft.”

Wir sammeln und fragen nach! (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading ... Loading ...

Angefangen bei der Süddeutschen Zeitung “Stimmt zu Genossen” über die Frankfurter Allgemeine Zeitung “SPD besorgt – Wird der Mitgliederentscheid zum Harakiri-Manöver?“, den Stern “Die Basis fremdelt mit der Großen Koalition” bis zur Bild Zeitung ja sogar F.J.Wagner von der Bild “Liebe SPD Basis” schreibt die Presse über Ängste und Sorgen um den Ausgang der Mitgliederentscheidung über die Große Koalition. Dabei könnte ein Blick in die Statuten der SPD alle Befürchtungen sofort zerstreuen.

§ 13 Abs.6 des Organisationsstatuts der SPD regelt die erforderliche Stimmenanzahl für die Annahme eines Mitgliederentscheids und in dem Augenblick, in dem man diese Zahlen kennt, kann von “einem Risiko für die Parteiführung” wirklich nicht mehr gesprochen werden.

§ 19 (6) im Wortlaut:

Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam,wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading ... Loading ...