Politik

Quelle: internet

…reichen freiwillige Selbstverpflichtungen nicht aus, um die Kluft zwischen den menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Problemen einerseits und den normativen Werten unserer Zivilisation andererseits zu überwinden. Das CorA-Netzwerk führt das im wesentlichen darauf zurück, dass die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf Druck großer Unternehmen und deren Interessenverbänden die Einhaltung von Mindeststandards nicht ausreichend in Gesetzesform festgeschrieben hat.

Beispiele für Nichtfunktionieren einelwirtschaftlicher Initiativen liefern folgende Themenbereiche:

Banken finanzieren Regenwald-Rodung
http://www.fr.de/wirtschaft/greenpeace-report-das-palmoel-und-die-banken-a-739321

Reedereien transportieren Giftmüll nach Afrika
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/toxic-city-102.html (Weiterlesen…)

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sigrid rossmann / pixelio.de

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfte ein für alle Mal klargestellt sein, dass die AfD, wenn sie denn öffentlich angegriffen wird, keine Opferrolle für sich beanspruchen kann. In Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ wurde zu einer Äußerung der (ehemaligen) Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, festgestellt und entschieden, dass die Ministerin mit der Aussage „Rote Karte für die AfD“ auf der Homepage des Ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gegen die Neutralitätspflicht von Regierung und Regierungsmitgliedern verstoßen hätte. Die Aussage wurde im Zusammenhang mit einer von der AfD in Berlin geplanten Demonstration unter dem Motto „Rote Karte für Merkel –  Asyl braucht Grenzen“ im Juli 2015 getätigt.

„Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

(Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Wie mehrere Medien berichten liegen dem Bundesverfassungsgericht derzeit fünf Anträge gegen die SPD-Mitgliederbefragung zum Zustandkommen einer großen Koalition vor. Einen solchen Antrag gab es bereits im Dezember 2013, damals wurde dieser Antrag vom Bunerverfassungsgericht zurückgewiesen. Beantragt war eine einstweilige Anordnung, die es der SPD untersagen sollte, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer großen Koalition durchzuführen, weil dies die Freiheit der Abgeordneten beschneiden würde.

Der Bundesgerichtshof lehnte diesen (Eil-)Antrag u.a. mit folgender Begründung ab: (Weiterlesen…)

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Quelle: campact

Warum nennen wir Christian Schmidt, den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft den „Monsanto-Minister“? Z.B., weil es im Morgenmagazin des ZDF hieß

„während bei Monsanto die Korken knallen dürften vermutlich bei dieser Entscheidung, geht’s jetzt in Berlin um das „warum“ und um das „wie“, guten Morgen Herr Minister.“

Z.B. weil er sich über das „Nein“ der Umweltministerin (und die daraus folgende Konsequenz „Enthaltung“ gemäß Geschäftsordnung der Koaliton) hinweggesetzt hat und z.B. weil er im ZDF Morgenmagazin wörtlich sagte: (Weiterlesen…)

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Nach der Erschütterung über die Ergebnisse der Bundestagswahl hat die Landtagswahl in Niedersachsen die Hoffnung auf die Selbstheilungskräfte der Demokratie wachsen lassen. Der personalisierte und pointierte Wahlkampf von Stephan Weil und Bernd Althusmann, zwischen CDU und SPD, hat nach übereinstimmendem Urteil aller Wahlbeobachter dazu geführt, dass die Rechtspopulisten der AfD in Niedersachsen „klein“ gehalten wurden. Statt des von der AfD erwarteten, zweistelligen Ergebnisses wurden es nur (vorläufige) 6,2 Prozent der Stimmen. Immer noch zu viel, aber keine echte Gefahr für die Demokratie.

Da hat Martin Schulz mit seiner ersten Analyse recht, wenn er sagt, dass die Konfrontation zwischen den demokratischen linken und den demokratischen rechten Kräften „das Salz in der Suppe der parlamentarischen Demokratie sei“ und dadurch das Feld nicht den Populisten überlassen werde. Einen deutlichen Beleg für diese Analyse liefert die hohe Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent – höchster Wert seit 2003!

Interessant in diesem Zuammenhang die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland seit 1949! Wie richtig und wichtig die (auch personelle) Zuspitzung eines Wahlkampfs für die Wahlbeteiligung ist zeigen beispielhaft die Wahlkämpfe 1972 (Brandt/Barzel) und 1998 (Schröder/Kohl).

Wir wünschen unserer Demokratie und den Parteien des Deutschen Bundestags den Wiedereinzug einer echten Debattenkultur ins bundesdeutsche Parlament.Wenn das gelingt werden auch die sogenannten „Protestwähler“ wieder zu Wählern mit einer echten politischen Grundhaltung werden.

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Erst nachdenken-dann schreiben. Nach diesem Grundsatz wird die Redaktion ihre Gedanken zu den Wahlergebnissen sortieren und erst dann veröffentlichen. Wir bitten um Geduld und werden zunächst einen Blick auf die ausländische Presse werfen.

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Für Politiker, Spindoktoren und Wahlkampfmanager kann unser zweiter Wahlhelfer schmerzhaft sein, prüft er doch den Gehalt ihrer Wahlversprechen und Parteiprogramme auf den Gehalt an heißer Luft, eben den Bla-Bla-Gehalt.

Ilse Burisch und Bernd Wurm haben diesen praktischen Helfer schon 2013 online gestellt. Er hat aber seine Attraktivität bis heute nich verloren.

Wir haben unsere Beispiele nicht nur aus den Wahlprogrammen sondern auch aus dem ein oder anderen facebook- oder twitter-post entnommen.

Lassen Sie sich überraschen und testen Sie gerne auch selbst: bla-bla-meter (Weiterlesen…)

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Vielleicht gehören auch Sie zu den geschätzten 48 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, die sich das Duell zwischen Kanzlerin Merkel unf ihrem Herausforderer Martin Schulz von der SPD anschauen wollen.

Und womöglich gehören Sie sogar zu den 22 Prozent, die glauben, dass der Ausgang dieses Duells ihre Wahlentscheidung beeinflussen könnte. Das wären, so schreibt die FAZ, hochgerechnet elf Prozent aller Wahlberechtigten, fast 6,8 Millionen.

Für die übrigen 54,7 Millionen bieten wir eine ganz besondere Entscheidungshilfe: Den Musik-O-Mat!

Sie wählen Ihre Lieblingstitel und erfahren welche Partei zu zumindest musikalisch zu Ihnen passt. Nicht empfehlenswert für AfD-Wähler, deren Musikgeschmack ist nicht vertreten!

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sigrid rossmann / pixelio.de

Für den 7. November 2015 hatte die AfD in Berlin zu einer Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ aufgerufen. Diesen Aufruf konterte Bundesbildungministerin Johanna Wanka mit folgender Pressemitteilung auf der Homepage ihres Ministeriums:

Rote Karte für die AfD:
Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015
‚Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.‘“

Durch einen (Eil-)Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die AfD bereits am 7. November 2015 erreicht, dass die Ministerin diese Pressemitteilung von der Homepage des Ministeriums wieder entfernen musste.

Heute nun, am 24. Mai 2017, verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens in dieser Sache über die „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“.

Der Ausgang des Verfahrens darf mit Spannung erwartet werden, denn es geht um die Klärung der Frage, ob Ministerin Wanka, die kein Parteienamt innehat (sich somit also nicht, wie ihre Ministerkollegin Schwesig im Streit mit der NPD, auf eine Doppelfunktion beziehen kann, die staatliche Neutralitätspflicht verletzt hat oder nicht.
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Mein Traum zum Jahreswechsel:
SPD 2017: „Kanzler oder Opposition!“
(Ganz soweit ist der Martin noch nicht, aber kann ja noch werden)

Ja, das ist mein Traum! Ausglöst von der wachsenden Furcht vor vier weiteren Jahren große Koalition. Wie begründet diese Angst ist, das zeigt zum Beispiel das Ergebnis der letzten Sonntagsfrage im Dezember 2016! Ohne auf die Frage „Wer soll’s denn machen“ näher einzugehen, die Auswahl unter den (bis jetzt) aufgebauten (?) Kandidaten ist klein, sehr klein, könnte man, also könnte die SPD.

Mit welchem Programm? Dazu ein paar Kernsätze:

„Im demokratischen Staat muß sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung.“

„Alle Vorrechte im Zugang zu Bildungseinrichtungen müssen beseitigt werden. Nur Begabung und Leistung sollen jedem den Aufstieg ermöglichen.“

„Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich durch Institutionen allein nicht sichern. Alle Lebensbereiche werden zunehmend technisiert und organisiert. Dadurch entstehen immer neue Abhängigkeiten, die die Freiheit bedrohen. Nur ein vielgestaltiges wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben regt die schöpferischen Kräfte des einzelnen an, ohne die alles geistige Leben erstarrt.“

„Das Leben des Menschen, seine Würde und sein Gewissen sind dem Staate vorgegeben. Jeder Bürger hat die Überzeugung seiner Mitmenschen zu achten. Der Staat ist verpflichtet, die Freiheit des Glaubens und des Gewissens zu sichern.“

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will in gleichberechtigtem Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien die Mehrheit des Volkes gewinnen, um Staat und Gesellschaft nach den Grundforderungen des demokratischen Sozialismus zu formen.“

„Die Verbände, in denen sich Menschen der verschiedenen Gruppen und Schichten zu gemeinsamen Zwecken zusammenschließen, sind notwendige Einrichtungen der modernen Gesellschaft. Sie müssen eine demokratische Ordnung haben. Je machtvoller sie sind, desto größer ist ihre Verantwortung, aber auch die Gefahr des Machtmißbrauchs. Die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung dürfen nicht unter den einseitigen Einfluß von Interessenvertretungen fallen.“

Sie wollen mehr davon? Bitte hier!

Und? Was stellen Sie fest? Richtig, das alles war schon einmal Gedankengut der SPD! Verloren gegangen in den Fängen der Macht oder des Machterhalts, ganz bestimmt aber verloren gegangen in der „christlichen“ Umarmung einer Großen Koalition.

Es ist nur ein Traum. Aber wie sagt eine der Gewinnstrategien des Internets:
Was einmal ging, geht immer wieder!

In diesem Sinne: Auf ein gutes neues Jahr!

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