Politik

Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

Versucht man die in der Überschrift genannten Begriffe in der Reihenfolge ihrer Nennung unter einem Dach zu vereinen, dann wird man sehr schnell feststellen, dass das nicht möglich ist.

Weil nämlich mehr Transparenz im Berliner Lobbygeschehen mit der CDU nicht möglich war, nicht möglich ist und – vermutlich – auch vorerst nicht möglich sein wird.

Das bestätigt eine „Beschlussenpfehlung und Bericht“ zur Abstimmung des Deutschen Bundestags über zwei Anträge von Grünen und Linken zur Einführung eines „verpflichtenden Lobbyistenregisters“ (DIE LINKE) bzw. eines
Verbindliche(s)n Register(s) für Lobbyistinnen und Lobbyisten“ (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Leider zeigt die Beschlussempfehlung zu diesen Anträgen nicht nur den Unwillen der CDU (entgegen allen Versprechungen im Wahlprogramm 2013) sondern auch die Vergesslichkeit der SPD (Transparenzversprechen im Wahlprogramm 2013) und, mindestens genauso schlimm, die Unfähigkeit der Oppositionsparteien zu diesem seit Jahren schwelenden Thema einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Beim Verhalten der Opposition ist unbedingt erwähnenswert, dass DIE LINKE. den Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterstützt, während BÜNDNIS)/DIE GRÜNEN sich bei der Abstimmung über den Antrag von DIE LINKE. enthält! (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Achtung an Wand

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau vom Mittwoch, 8. Juni scheint uns besonderer Erwähnung wert. Unter der Überschrift „Im Abseits entschieden“ berichtet dieser Beitrag darüber, wie deutsche Politiker Fußballgroßereignisse nutzen um bürger- und/oder verbraucherunfreundliche Gesetze zu verabschieden.

Auch wenn man im ersten Augenblick keinen Zusammenhang zwischen Mehrwertsteuer, Krankenversicherungsbeiträgen oder dem Meldewesen erkennen kann – es gibt ihn: Darüber wurde während Europa- oder Weltmeisterschaften entschieden. Mit dem Effekt, dass das große mediale Echo ausblieb, weil die Öffentlichkeit auf die Spiele fokussiert war.

Und auch für 2016 liegt ein brisantes Thema in der Luft: Autobahnprivatisierung! (Weiterlesen…)

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Die Idee zu diesem kleinen Gedankenausflug (den mancher vielleicht als romantisch oder realitätsfremd empfinden wird) lieferte ein kurzer Satz in der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2016.

Dort steht in einem (sehr lesenswerten) Beitrag zur Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten mit der Überschrift „Ganz mit sich im Reinen“ versteckt ein kleiner Hinweis auf die Bedeutung von Respekt und Wertschätzung in der (bundesdeutschen) Politik:

„Nur 4 Minuten hat die Erklärung des Präsidenten im Schloss Bellevue gedauert. Aber er hat damit einen Stein ins Wasser geworfen, der lange Wellen formt. Die CDU jedoch, so kann man meinen, haben diese Wellen nicht erreicht. Während Gauck in Bellevue seine Rede hält, tagt auf der anderen Seite des Tiergartens in der Parteizentrale das CDU-Präsidium. Vier Minuten Zeit wären vermutlich schon übrig gewesen für die Worte des Bundespräsidenten. Aber der Fernseher bleibt aus.“

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Den folgenden Beitrag haben wir von der Homepage des Umweltinstituts München übernommen und möchten mit dieser Veröffentlichung dazu beitragen, dass der leichtfertige Umgang des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA einer noch größeren Öffentlichkeit bekannt wird. Außerdem hoffen wir, dass auch unsere Leser mit Spenden die Aktion des Umweltinstituts unterstüzen.

Wir zitieren:

„Im Wiederzulassungsverfahren für den Unkrautvernichter Glyphosat sind wichtige Studien systematisch ausgeschlossen oder falsch interpretiert worden. Deshalb schließt sich das Umweltinstitut einer Strafanzeige der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto und die federführenden Zulassungsbehörden an.“ (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Wenn die Nichtwähler wählen gehen, dann scheint Demokratie lebendig zu werden, das politische Bewußtsein der Bürger zu erwachen. Könnte man denken. Wer aber nach etwas mehr als einer Woche die „Stimmen zur Wahl“ sortiert, der kann den Eindruck gewinnen, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Das politische Erdbeben, das die Wahlen vom 13. März ausgelöst haben, hat mit der AfD eine Partei „nach oben gebracht“, deren Wahlkampf und Programm von Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und einem schier nationalsozialistischen Gesellschaftsbild bestimmt war und ist. Und diese Partei hat fast 400.000 Nichtwähler aktiviert und dazu gebracht auf ihrem Stimmzettel die AfD anzukreuzen.
Aber nicht genug damit. Auch die Wähler der sogenannten etablierten Parteien sind scharenweise zur AfD gewandert. 272.000 CDU-Wähler,  143.000 SPD-Wähler,  76.000 Bündnis90/Grünen-Wähler und sogar 62.000 Wähler der Linken haben, in allen drei Bundesländern zusammen, ihre Stimme der AfD gegeben.

Jetzt ist die Aufregung groß und Hauptgrund für das Erblühen des Völkischen und den Erfolg der AfD wird „den Flüchtlingen“ und „einer falschen Flüchtlingspolitik“ zugeschrieben. Und auch der Umgang mit der AfD und ihren Sympathisanten vor der Wahl wird immer wieder als Grund für das Wählerverhalten angeführt.

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lesendummheit

Kurz vor den Landtagswahlen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen wir unseren Beitrag zur dringend nötigen Aufklärung über die Wahlprogramme der AfD leisten. Wer am nächsten Sonntag vor hat die AfD zu wählen, der soll wenigstens wissen, wen und was er wählt. Und er soll einen Eindruck von der Kompetenz der Kandidaten erhalten.

Wir haben Interview-Beispiele aus der Frontal 21 Sendung vom 08.03.2016 im Wortlaut niedergeschrieben und laden Sie ein zum Kompetenzcheck am Beispiel des Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt.

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Quelle: pixelio Foto: erhard97
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In der 64. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 2. Februar 2016 konnte man sie vernehmen – diese starke Stimme aus der SPD. Ohne Rücksicht auf Berliner Koalitionszwänge und political correctness verurteilte sie das Verhalten einiger „christlich-sozialen“ Politiker im bayerischen Parlament.

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, Vorstandsmitglied der BundesSPD und Landtagsabgeordnete für München-Land Süd, war es, die in der aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit jetzt! 12Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ (eine Themensetzung der CSU-Fraktion) unmissverständlich ihre Meinung sagte.

Wir veröffentlichen den Redebeitrag im Wortlaut: (Weiterlesen…)

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Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf die Zeit vom 01.-03. März 2016 gelegt.

In dem Verfahren wird vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts über die folgenden Anträge des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland verhandelt:

1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.
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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Aufhänger für diese Frage war uns ein Interview mit dem Professor für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, Friedhelm Hengsbach in der Frankfurter Rundschau vom Samstag, 06.02.2016.

Auf die Frage „Dann hat die AfD also Recht?“ antwortet Hengsbach:

„Solange die Koalition die Politik der Ausgrenzung beibehält und auf die Flüchtlinge überträgt, ja. Gäbe es mehr Umverteilung von oben nach unten, dann müßten die Benachteiligten die Zuwanderung nicht fürchten. Die große Koalition aber ist ein Gift, das die offene Auseinandersetzung über Verteilungsfragen, über die politischen und ökonomischen Folgen der Zuwanderung betäubt.“ (Weiterlesen…)

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Klaus Ernst, Die Linke, Diplom-Volkswirt und Diplom-Sozialökonom hat heute, am 03.02.2016, die Möglichkeit genutzt Einblick in die in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums  einsehbaren TTIP-Dokumente zu nehmen. Ein Prozess, der von der EU-Kommissarin Malmström „für den transparentesten Handelsprozess, den wir je hatten“ gehalten wird.

Lesen Sie das Urteil von Klaus Ernst im Wortlaut:

„Zusammen mit meinem Kollegen Thomas Lutze war ich heute im Wirtschaftsministerium, in dem Leseraum, um dort die Unterlagen zu TTIP einzusehen. Wir mußten faktisch alles abgeben, Handy, Taschen. Die Unterlagen, die wir gesehen haben waren in Englisch. Das ist deshalb ein Problem, weil es sich um juristische, handelstechnische Fachtexte handelt. (Weiterlesen…)

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