Politik

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Klaus Ernst, Die Linke, Diplom-Volkswirt und Diplom-Sozialökonom hat heute, am 03.02.2016, die Möglichkeit genutzt Einblick in die in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums  einsehbaren TTIP-Dokumente zu nehmen. Ein Prozess, der von der EU-Kommissarin Malmström „für den transparentesten Handelsprozess, den wir je hatten“ gehalten wird.

Lesen Sie das Urteil von Klaus Ernst im Wortlaut:

„Zusammen mit meinem Kollegen Thomas Lutze war ich heute im Wirtschaftsministerium, in dem Leseraum, um dort die Unterlagen zu TTIP einzusehen. Wir mußten faktisch alles abgeben, Handy, Taschen. Die Unterlagen, die wir gesehen haben waren in Englisch. Das ist deshalb ein Problem, weil es sich um juristische, handelstechnische Fachtexte handelt. (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Es ist Wahlkampfzeit – im März 2016 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Und Wahlkampfzeit ist nicht nur die Zeit der großen Sprüche und (leeren) Versprechungen, Wahlkampfzeit ist auch die Zeit der großen Fernsehdiskussionen.

Üblicherweise werden die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien zu einer solchen Diskussion eingeladen. Mit dieser Tradition hat der SWR 2011 gebrochen und die, damals noch, außerparlamentarischen Grünen ebenfalls eingeladen. Im Jahr 2016 und auf Drängen just jener Grünen (und der SPD) bricht er ermeut das Verfahren und schließt die AfD aus. Damit wird den Wählern das vorenthalten, was man im amerikanischen als „face“ und „substance“ kennt – den argumentativen Wettstreit der Kandidaten im Fernsehen und damit die Möglichkeit eine Entzauberung der AfD zu erleben.

Dazu sagt ein Artikel der ZEIT aus dem Jahr 2010:

„Face, wörtlich Gesicht, steht also in erster Linie für: Aussehen, Ausstrahlung, das Erwecken von Sympathie – das also, was den Eindruck bestimmt, auch wenn man nicht viel darüber weiß, was dieser Mensch eigentlich denkt oder will. Ein typischer Fall von face war Ronald Reagan. Substance wiederum umfasst im weiteren Sinne das, was der Mensch denkt oder will und darüber hinaus, wie er denkt und was er weiß, welche Pläne er hat, wie ernsthaft er ist und wie es um seine Moral bestellt ist. Helmut Schmidt zum Beispiel war ein Politiker mit mehr substance als face.“

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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Jürgen Trittin, ehemaliger Vorsitzender der Bündnis Grünen und aktuell Außenpolitiker der Partei, sich zu den außenpolitischen Folgen des britischen Untersuchungsberichts zum Tode von Alexander Litwinenko geäußert. Ein desillusionierendes Interview für alle, die noch glauben, dass eine Verletzung der Menschenrechte in der Realpolitik auf irgendeine Weise geahndet wird.

Zum Hintergrund des Interviews: Am 21. Januar 2016 veröffentlichte der britische Richter Robert Owen die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Tod von Alexander Litwinenko im Jahr 2006. Litwinenko, ehemaliger Agent des russischen FSB und späterer Kritiker von Wladimir Putin, traf sich im November 2006 mit zwei Agenten des FSB (Andrej Lugowoj und Dimitri Kowtun) und verstarb wenige Wochen später an einer Vergiftung durch das radioaktive Polonium-210, das ihm die beiden in einen Tee gemischt hatten.
Von Anfang an bestand der Verdacht, dass der Mord vom russischen Geheimdienst beauftragt war und dass auch Präsident Putin davon Kenntnis hatte. Richter Owen geht in dem Abschlussbericht nun noch einen Schritt weiter und sagt: „Die FSB-Operation Herrn Litwinenke zu töten ist wahrscheinlich von Herrn Patruschew, dem damaligen Chef des FSB und ebenso von Präsident Putin gutgeheißen worden.“

Bezogen auf die von kühler Interessenabwägung geprägte Haltung der britischen Regierung wird Trittin im Interview gefragt:

Und sollte das die Haltung der Bundesregierung auch sein? Kann sich Putin erlauben was er will, weil er in Syrien gebraucht wird?

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Quelle: pixelio ; Foto:Dr. Klaus Uwe Gerhardt
Quelle: pixelio ; Foto:Dr. Klaus Uwe Gerhardt

Von den Strukturfonds der EU profitieren und in der Flüchtlingsfrage den „schlanken Fuß“ machen, das scheint die Politik einiger EU-Mitgliedsstaaten zu sein. Deshalb möchten wir einmal an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erinnern. Es geht um mehr als nur um Geld!

In der Präambel zu dieser Charta, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 26.10.2012 heißt e:

In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.

Den Text dieser Präambel haben die Politiker sämtlicher Mitgliedsstaaten der EU gekannt, als sie ihre Unterschriften unter die europäischen Verträge gesetzt haben. Wenn sie sich heute nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, sie wären „Europäer vom Stamme nimm“, dann muss Schluss sein mit der Ablehnung Flüchtlinge aufzunehmen, dann muss Schluss sein mit Forderungen wie „Wir nehmen nur Christen auf“. (Weiterlesen…)

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lesendummheit

Wss von der Bundeskanzlerin erwartet aber nicht geliefert wird, das hat jetzt ihr Vizekanzler und Wirtschaftsminister getan. Sigmar Gabriel findet klare Worte zu den neonazistischen Umtrieben in Heidenau und andern Orts, spricht aber auch von der Verantwortung, die jeder von uns trägt.

Das gesamte Statement im Wortlaut:

„Ich bin gerne hergekommen, weil, ich glaube Herr Opitz mit seinen Mitarbeterinnen und Mitarbeitern aber auch mit vielen, die ihn in der Stadt unterstützen, keine wirklich einfache Aufgabe hat und sich auch mal zu bedanken dafür, dass er das macht und da keinen Millimeter zurückgewichen ist.

Die Unterkunft, die wir gesehen haben eben, ist natürlich nicht das, was wir uns an Unterkünften vorstellen für Flüchtlinge, das Land Sachsen aber, wie viele andere auch, ist aber auch von der gewaltigen Zahl in diesem Jahr natürlich enorm gefordert und wir werden und müssen jetzt als Bund alles dafür tun, dass wir auch unsere Liegenschaften schnell und unkompliziert den Ländern öffnen, damit wir keine Provisorien hier auf Dauer einrichten. Ich glaube das erwarten übrigens auch ihre Bürger hier in der Stadt.

Ich hab auf dem Weg hier her ein paar Menschen gesprochen, die gesagt haben ‚also wir finden das auch schrecklich was diese Neo-Nazis da machen, aber…‘ und dann merkte man, dass es eben auch viele gibt, die Sorge haben, dass sich ihr Leben durch die Flüchtlinge verändert, dass sie glauben, dass es unsicherer würde hier zu leben. Manche sagen auch ‚Mensch, uns hat auch keiner geholfen, als wir arbeitslos geworden sind‘. (Weiterlesen…)

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newletter vom 5.7.2015
newletter vom 5.7.2015

Mitte Juni hat das Verwaltungsgericht Berlin einer Klage der NGO abgeordnetenwatch statt gegeben und die Bundestagsverwaltung dazu verurteilt auch diejenigen Lobbyvertreter öffentlich zu machen, die ihre Bundestagshausausweise über die parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien erhalten haben.

Wer nun denkt, dass dieses Urteil, mit dem zwar zunächst nur die Bundestagsverwaltung zur Offenlegung der Ausweisempfänger verpflichtet wird, auch die Großkoalitionäre zu mehr Transparenz bewegt hätte, der wird durch eine Mitteilung von abgeordnetenwatch eines besseren belehrt. Eine diesbezügliche Anfrage von abgeordnetenwatch wurde von CDU/CSU bereits abschlägig beschieden, die SPD hat – bislang – gar nicht geantwortet.

Für uns ein Grund noch einmal in die Wahl- (Regierungs)programme der Koalitionäre zu schauen und dort nachzulesen, was zu den Themen Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung steht: (Weiterlesen…)

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Das war ein Paukenschlag: Am Donnerstag vergangener Woche (18. Juni 2015) entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass der Bundestag ab sofort a l l e Empfänger von Hausausweisen für den Deutschen Bundestag offenlegen muss.

Damit gaben die Richter einer Klage der NGO abgeordnetenwatch statt, die – bislang vergeblich – versucht hatte, von der Bundestagsverwaltung zu erfahren, welche Verbandsvertreter ihre Hausausweise direkt von den parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien erhalten haben.

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden Hausausweise für Verbandsvertreter ausgestellt, wenn diese mit ihrem Verband in einer öffentlichen Liste eingetragen sind. Den Vertretern von nicht in dieser Weise öffentlich registrierten Verbänden kann ein Hausausweis erteilt werden, wenn der Verbandsvertreter in einem durch den Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweist, dass er das Gebäude des Deutschen Bundestages im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen muss.

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imagesTAFTA

Der Suchbegriff „TTIP Protest“ bei google ergibt ungefähr 526.000 Ergebnisse! Diese Zahl ist nicht nur Beweis dafür, dass TTIP viele Menschen bewegt sondern auch Hinweis darauf, dass es schwer sein dürfte zwischen Meinung und Nachricht, zwischen Information und Desinformation zu unterscheiden.

Hiermit wollen wir unseren Beitrag zu mehr Transparenz und Information leisten.

Was ist das, die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU (Anfang der 90-er Jahre noch TAFTA = Trans-Atlantic Free Trade Agreement genannt)? (Weiterlesen…)

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Quelle: Bundesregierung/Kugler
Quelle: Bundesregierung/Kugler

Nachdem die PKW-Maut nun verabschiedungsreif ist, haben wir heute über das virtuelle Wählergedächtnis abgeordnetenwatch eine Frage an Minister Dobrindt gestellt:

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Quelle: eyelab / photocase.de
Quelle: eyelab / photocase.de

Am Samstag den 07.03.2015 startete eine große Wirtschaftsdelegation (ca. 80 Personen; zusätzlich begleiten ca. 30 Unternehmer vor Ort die Reise) unter der Leitung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einer Reise in die Golfregion. In der Zeit vom 7.-10. März werden Saudi-Arabien (Riad), Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi) und Katar (Doha) besucht. Länder die nicht nur wegen gigantischer Ölreerven und imposanter Wirtschaftskraft, sondern auch wegen einer ganz besonderen Haltung zu fundamentalen Menschenrechten fast täglich in der Weltpresse auftauchen. Entsprechend intensiv wird diese Reise denn auch von den deutschen Medien begleitet und übereinstimmend wird erwartet, dass Minister Gabriel die Menschenrechte zu einem Kernthema der Reise macht.

Wir haben uns die Teilnehmerliste der Gabriel’schen Reisegruppe besorgt, dank dafür an das BMWi, und haben versucht festzustellen, ob diese Erwartung der deutschen Öffentlichkeit außer dem Minister noch von anderen Reiseteilnehmern erfüllt werden könnte. Und wir haben erfreuliches feststellen können.
Geht es nämlich nach den, auf den Internet-Homepages der vertretenen Unternehmen, gemachten Aussagen im Rahmen von Ethik- oder Verhaltenskodizes, dann müssen sich die arabischen Gesprächspartner darauf einstellen, dass die großen Geschäfte zukünftig nur noch laufen werden, wenn die Menschenrechtssituation in ihren Ländern sich deutlich verbessert.

Als Beleg dafür haben wir die entsprechenden Aussagen der teilnehmenden Unternehmen zusammengestellt und geben unseren Lesern so die Möglichkeit, immer wieder einmal zu prüfen, ob und in wie weit die Firmen und ihre Manager sich an diese Aussagen gebunden fühlen und danach handeln.

Im übrigen hat Minister Gabriel anläßlich eines Treffens mit  dem saudischen Ölminister Al Naimi, am 5. März in Berlin bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bereits vor Beginn der Reise eine bemerkenswerte Rede, in der auch die Menschenrechte zu Sprache kamen, gehalten. (Weiterlesen…)

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