Politik

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Es ist noch keine 14 Tage her, da hat eine Internet-Aktion gezeigt, wie wir Bürger den Lauf der Dinge beeinflussen können. Seit längerem berichten Medien aller Länder über das Massensterben von Honigbienen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Menschen. Mitverantwortlich gemacht für das Bienensterben werden – ebenfalls seit Langem – einige der in der Landwirtschaft großflächig eingesetzten Pestizide.

Eine von Avaaz-Mitgliedern gestartete Aktion brachte innerhalb kürzester Zeit 2.644.775 Unterschriften unter eine Petition für ein Verbot von Pestiziden. Zwei Millionen sechshundervierundvierzigtausend siebenhundertfünfundsiebzig Menschen haben “den Arsch hochgekriegt” und es geschafft aus ihrem heimischen Sessel die mindestens die Bundesregierung zu einer Änderung des Abstimmungsverhaltens zu bewegen.

Da sage noch einer “das Internet kann nichts bewegen”! Das Gegenteil ist der Fall, das Internet hat sogar Frau Aigner bewegt!
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…und sie verschwenden nicht nur, sondern sie verweigern einer Bügerinitiative auch noch mögliche und wesentlich größere Erfolgsaussischten. Wie das?
Wie so viele Städte und Kommunen sind auch in Kassel die Gelder knapp. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Kassel sich im Dezember unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen begeben und das Land Hessen übernimmt 260,4 Millionen städtische Schulden.
Im Rahmen der daraus folgenden Verpflichtungen hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel unter anderem die Schließung von Stadtteilbibliotheken (Wilhelmshöhe, Fasanenhof und Kirchditmold) beschlossen.
Jetzt wollen Bürger aus allen drei betroffenen Stadtteilen durch ein Bürgerbegehren die Schließung verhindern und plädieren statt dessen für eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Mit der vorgesehenen Terminierung im Juni, die von der Stadt festgelegt wird, werden die Erfolgsaussichten der Initiative deutlich geschmälert und unnötige Mehrkosten von ca. 250.000 Euro verursacht.
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Jetzt unterschreiben für 2 Millionen Unterschriften bis September!
Wasser + sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (initiiert von einem Bürgerausschuss, bestehend aus VertreterInnen des Europäischen Gewerkschaftsverbande für den öffentlichen Dienst (EGÖD)) sollen bis September 2.000.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Europäische Kommission aufzufordern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Dabei werden folgende Forderungen gestellt:

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Interview jetzt mit Bullshit-Index!
Selten hat der Armutsbericht einer Regierung für so viel Empörung und Unruhe gesorgt, wie der Armutsbericht 2012.
Opposition und Sozialverbände sind sich einig, dass der geschönte Bericht nichts weiter darstellt, als ein wahlkampf-optimiertes PR-Papier.
Bereits im September 2012 hatte Arbeitsministerin von der Leyen den Entwurf des Berichts an ihre Ministerkollegen geliefert. Der Bericht beschönigte nichts und stellte klar heraus, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, verbunden mit einem klaren Hinweis auf mögliche, dramatische Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es war die Rede davon, dass Reiche einen größeren Beitrag zur sozialen Sicherung der Gesellschaft zu leisten hätten und dass mit Lohnuntergrenzen der Verarmung breiter Schichten vorgebeugt werden müsse. Die Sprengkraft des Armutsberichts wurde an den wütenden Reaktionen der Wirtschaftsverbände genauso deutlich, wie an den aufgeregten Reaktionen der 4-Prozent-Partei FDP.
Deren Chef Rösler sprach gar davon, dass der Bericht “ausdrücklich falsch” sei. Heute nun gab es im Deutschlandfunk ein Interview mit dem FDP Politiker Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir geben dieses Interview im Wortlaut wieder, um zu zeigen, wie dünn und geradezu hilflos die Begründungen für die Verfälschung des Berichts sind.
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Wir sind im Superwahljahr 2013 und Parteien und Politiker beginnen wieder einmal damit, “die Menschen da draußen im Land” als “den Souverän” zu entdecken. Und die einen, die Regierenden, brauchen die Stimmen des Souveräns, um die Versorgungssicherheit der vergangenen vier Jahre für vier weitere Jahre zu sichern. Die anderen, die Opponierenden, haben ohne eine ausreichende Zahl an Wählerstimmen keine Chance, an Diätentöpfe und Privilegienspender zu kommen.

Deshalb ist die Vorwahlzeit die Zeit der Versprechungen und der großen Worte. Die Zeit, in der es sich ganz besonders lohnt (und empfiehlt), die Reden und Veröffentlichungen von Parteien und Politkern auf Gehalt und Sinn zu prüfen. Es ist die Zeit des BlaBlaMeters und der Bullshit-Analyse.

Heute Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auf dem Prüfstand.

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Jörg-Uwe Hahn, seines Zeichens hessischer Minister für Justiz, Integration und Europa und dazu noch stellvertretender Ministerpräsident, hat in einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse ein Statement abgegeben, mit dem er sicher auf große Zustimmung der NPD treffen dürfte. Dort wüsste man sicher die passende Antwort auf Hahns – nachfolgend im Original Wortlaut wiedergegebene – indirekte Frage:

FNP: Ist die Debatte um Rösler also beendet?

HAHN: Ja. Wir werden sicherlich noch eine kleine Personaldebatte bekommen über die Frage der Besetzung des FDP-Präsidiums auf Bundesebene auf dem Sonderparteitag Anfang März. Also, ob Herr Niebel und Herr Kubicki etwa nochmal eine Rolle spielen. Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Bayerns FDP-Vorsitzender fordert den Rücktritt von Bildungsministerin Schavan.
Wer in der FDP fordert den Rücktritt eines Integrationsministers der braunes Gedankengut unterstützt?

Und was meinen Sie? Muss der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Minister für Justiz und Integration(!!!) zurücktreten?

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“In der Frankfurter Paulskirche tagte das erste frei gewählte Parlament Deutschlands. Sie gilt als eine Wiege der Demokratie und ein Symbol nationaler Einheit.”  So heißt es zum Beispiel auf der Internetseite Deutschland-Reise.de.

Was Wunder also, dass just in dieser Stadt, in der die Wiege der Demokratie steht, ein Instrument geschaffen wurde, dass es erlaubt, Politiker- und Parteiensprech genauso auf die Probe zu stellen, wie die großartigen Corporate Social Responsability-Erklärungen großer Konzerne.

Der BlaBlaMeter – das unabhängige und überparteiliche Kontrollinstrument im Super-Wahljahr 2013 – entlarvt sie alle!

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Quelle: Homepage UN

Der weltweite Tag gegen Korruption (Internationaler Tag gegen Korruption) findet am 9. Dezember statt. Anlass für diesen seit dem 9. Dezember 2003  alljährlich begangenen Aktionstag ist die an diesem Tag von 164 Staaten unterzeichnete und ratifizierte UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).
Obwohl deutsche Politiker in den vergangenen Wochen immer wieder laut darüber geredet haben, dass Transparenz ein hohes Gut in der Politik sei, gehört Deutschland nicht zu den 140 Staaten, die sich der UN-Konvention unterworfen haben. Und das nur, weil die Regelungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht den internationalen Vorgaben entsprechen. Die diesbezügliche Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition verhindert bislang die erforderlichen Änderungen und damit die Ratifizierung der Konvention.

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Noch nicht ganz einen Monat ist es her, als sich die großen Verfechter einer völligen Transparenz bei den Nebeneinkünften von Politikern – in Persona Peer Steinbrück -  mit täglich neuen Statements zu übertreffen versuchten. Von einem “Liebling der Spekulanten” war die Rede, vom “Appendix der Spekulanten”, “absolute Klarheit” wurde verlangt und noch klarere Aufklärung über die Zahlungen der “Finanzindustrie” an Steinbrück. Wir wollen noch einmal zurückschauen und gleichzeitig prüfen, was die großen Tranparenzler seither von sich gegeben haben.

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