Politik

Das war ein Paukenschlag: Am Donnerstag vergangener Woche (18. Juni 2015) entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass der Bundestag ab sofort a l l e Empfänger von Hausausweisen für den Deutschen Bundestag offenlegen muss.

Damit gaben die Richter einer Klage der NGO abgeordnetenwatch statt, die – bislang vergeblich – versucht hatte, von der Bundestagsverwaltung zu erfahren, welche Verbandsvertreter ihre Hausausweise direkt von den parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien erhalten haben.

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden Hausausweise für Verbandsvertreter ausgestellt, wenn diese mit ihrem Verband in einer öffentlichen Liste eingetragen sind. Den Vertretern von nicht in dieser Weise öffentlich registrierten Verbänden kann ein Hausausweis erteilt werden, wenn der Verbandsvertreter in einem durch den Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweist, dass er das Gebäude des Deutschen Bundestages im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen muss.

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imagesTAFTA

Der Suchbegriff “TTIP Protest” bei google ergibt ungefähr 526.000 Ergebnisse! Diese Zahl ist nicht nur Beweis dafür, dass TTIP viele Menschen bewegt sondern auch Hinweis darauf, dass es schwer sein dürfte zwischen Meinung und Nachricht, zwischen Information und Desinformation zu unterscheiden.

Hiermit wollen wir unseren Beitrag zu mehr Transparenz und Information leisten.

Was ist das, die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU (Anfang der 90-er Jahre noch TAFTA = Trans-Atlantic Free Trade Agreement genannt)? (Weiterlesen…)

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Quelle: Bundesregierung/Kugler
Quelle: Bundesregierung/Kugler

Nachdem die PKW-Maut nun verabschiedungsreif ist, haben wir heute über das virtuelle Wählergedächtnis abgeordnetenwatch eine Frage an Minister Dobrindt gestellt:

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Quelle: eyelab / photocase.de
Quelle: eyelab / photocase.de

Am Samstag den 07.03.2015 startete eine große Wirtschaftsdelegation (ca. 80 Personen; zusätzlich begleiten ca. 30 Unternehmer vor Ort die Reise) unter der Leitung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einer Reise in die Golfregion. In der Zeit vom 7.-10. März werden Saudi-Arabien (Riad), Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi) und Katar (Doha) besucht. Länder die nicht nur wegen gigantischer Ölreerven und imposanter Wirtschaftskraft, sondern auch wegen einer ganz besonderen Haltung zu fundamentalen Menschenrechten fast täglich in der Weltpresse auftauchen. Entsprechend intensiv wird diese Reise denn auch von den deutschen Medien begleitet und übereinstimmend wird erwartet, dass Minister Gabriel die Menschenrechte zu einem Kernthema der Reise macht.

Wir haben uns die Teilnehmerliste der Gabriel’schen Reisegruppe besorgt, dank dafür an das BMWi, und haben versucht festzustellen, ob diese Erwartung der deutschen Öffentlichkeit außer dem Minister noch von anderen Reiseteilnehmern erfüllt werden könnte. Und wir haben erfreuliches feststellen können.
Geht es nämlich nach den, auf den Internet-Homepages der vertretenen Unternehmen, gemachten Aussagen im Rahmen von Ethik- oder Verhaltenskodizes, dann müssen sich die arabischen Gesprächspartner darauf einstellen, dass die großen Geschäfte zukünftig nur noch laufen werden, wenn die Menschenrechtssituation in ihren Ländern sich deutlich verbessert.

Als Beleg dafür haben wir die entsprechenden Aussagen der teilnehmenden Unternehmen zusammengestellt und geben unseren Lesern so die Möglichkeit, immer wieder einmal zu prüfen, ob und in wie weit die Firmen und ihre Manager sich an diese Aussagen gebunden fühlen und danach handeln.

Im übrigen hat Minister Gabriel anläßlich eines Treffens mit  dem saudischen Ölminister Al Naimi, am 5. März in Berlin bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bereits vor Beginn der Reise eine bemerkenswerte Rede, in der auch die Menschenrechte zu Sprache kamen, gehalten. (Weiterlesen…)

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Quelle der Karte attac
Quelle der Karte attac

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht politisch mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Tun Sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Wie die Wochenzeitschrift Die Zeit, der das Gutachten nach eigenen Angaben vorliegt, berichtet, gestattet das Grundgesetz den Städten und Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nur die Befassung mit Sachgebieten, die einen “spezifisch örtlichen Bezug” aufweisen. Sei dieser nicht klar ersichtlich, markierten “symbolische Entschließungen” wie auch “bloße Befassungen” der Kommunalvertretungen mit sogenannten “allgemeinpolitischen Angelegenheiten” einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Unbekannt ist noch, wer das Gutachten überhaupt in Auftrag gegeben hat. Dazu haben wir in einem offenen Brief an den Wissenschaftlichen Dienst geschrieben und um Mitteilung gebeten von wem der Auftrag zur Studie erteilt wurde. (Weiterlesen…)

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Quelle:Deutscher Bundestag/Achim Melde
Quelle:Deutscher Bundestag/Achim Melde

Sehr geehrter Herr Klemke,

da wir in Sachen “Hausausweise” vermutlich geteilter Meinung bleiben werden,

Anmerkung: Wo er Recht hat, hat er Recht der Herr Grosse-Brömer!

gestatten Sie mir bitte, dass ich auf Ihre Nachfrage kurz und präzise eingehe.

Die unter Prunkt 5.7 gemachten Aussagen sind nicht ausschließlich auf Infrastrukturvorhaben beschränkt, allerdings schon im genannten Kontext zu betrachten.

Wir hatten gefragt:

“Sind Ihre Ausführungen trotzdem so zu verstehen, dass das “mitmachen” und “einmischen” und “aktiv in Debatten einmischen” der Bürger sich ausschließlich auf Infrastrukturvorhaben beschränken soll?”

Was bedeutet denn nun “sind nicht ausschließlich”….”allerdings schon im genannten Kontext”…?

Ein klares Jein also – oder? (Weiterlesen…)

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Quelle:Deutscher Bundestag/Achim Melde
Quelle:Deutscher Bundestag/Achim Melde

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Frage zum Thema “Hausausweise Bundestag”.

Leider ist diese nicht so erklärend ausgefallen wie wir das erhofft hatten und das beginnt bereits mit dem ersten Satz, wir hätten “sinnentstellt” zitiert. Dazu ein Hinweis:

“Wir wollen für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sorgen.”

steht im Regierungsprogramm S.67, Abs. 5.7 “Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung” (Weiterlesen…)

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Der parlamentarische Staatssekretär (*PStS) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf unsere – über abgeordnetenwatch – gestellte Frage zur Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten die nicht zu einer in der Lobbyisten-Liste genannten Interessenvertretung gehören, geantwortet und überrascht uns mit einer Argumentation, die mit folgendem Satz beginnt:

“…vielen Dank für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass Sie unser Regierungsprogramm zur Bundestagswahl lesen. Sie haben das wiedergegebene Zitat sicherlich vollständig im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben gelesen und nur versehentlich sinnentstellt wiedergegeben.”

Der von uns zitierte Satz, den Herr Staatssekretär als “sinnentstellt wiedergegeben” bemängelt steht auf Seite 67 des Regierungsprogramms der CDU/CSU unter der Überschrift “5.7 Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung” und dort finden sich auch Sätze wie:

 “CDU und CSU kommt es auf die Meinung der Bürger an, wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in Debatten einmischen.”

Sarkastisch interpretiert sagt Grosse-Brömer also “Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung – das wollen wir von der CDU/CSU nur auf Infrastrukturvorhaben bezogen wissen. Ansonsten kommen wir schon allein zurecht” – aber das ist sicher wieder sinnentstellt – oder? Grosse-Brömers Antwort bietet aber noch weitere, ebenso erstaunliche Aussagen.

(Weiterlesen…)

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Quelle: SPD Parteivorstand
Quelle: SPD Parteivorstand

Die SPD lädt heute, am 23. Februar 2004 zu der Konferenz “Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken” ins Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

 Zwar ist im Titel von Chancen und Risiken die Rede, verfolgt man jedoch die aktuelle Presse, so ist, besonders aufgrund der Rolle des Bundeswirtschaftsministers (und SPD-Vorsitzenden) Sigmar Gabriel, zu erwarten, dass auf einer – von der SPD (!!!) organisierten Konferenz – die (vermeintlichen) Chancen die Diskussionen bestimmern werden.

“Wie Gabriel die Freihandelsabkommen retten will” (FAZ) – “Freie Fahrt für den Freihandel” (tagesschau) – “Freihandel: Gabriel wird wortbrüchig” (DIE ZEIT) ist nur eine kleine Auswahl der Presseberichte zum Thema. Ob Sigmar Gabriel die Kritik des ehemaligen Verfassungsrichters Siegfried Broß je gelesen hat?

Wie dem auch sei, wir wollen anregen, dass Sigmar Gabriel, der erste Verfechter der Mitgliederbefragung, erneut zu diesem Instrument parteipolitischer Entscheidungen greift und die Mitglieder seiner Partei zu TTIP befragt: “Genossen, wollt Ihr TTIP? Ja oder Nein?”.

Anlässlich der Diskussionen um den Mitgliederentscheid zur GroKo sagte Gabriel:

„Heute wie vor 150 Jahren wollen Sozialdemokraten das Leben für die Menschen besser machen.” und zitierte Willy Brandt mit “Mehr Demokratie wagen.”

Herr Gabriel, wie wär’s wenn Sie sich daran jetzt erinnern würden? (Weiterlesen…)

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Sehr geehrte Frau Lambrecht,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Antwort mit Blick auf meine zweite Frage für völlig unbefriedigend halte. Da Sie sich derzeit noch mit Hinweis auf den Datenschutz weigern, die von abgeordnetenwatch geforderten Informationen freizugeben, möchte ich meine zweite Frage neu formulieren:

In der Pressemitteilung 1/2015 (bite auf Seite 5 scrollen) des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es u.a.:

“Den Vertretern von nicht öffentlich registrierten Verbänden kann ein Hausausweis erteilt werden, wenn der Verbandsvertreter in einem durch den Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweist, dass er das Gebäude des Deutschen Bundestages im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen muss.”

Bitte erklären Sie mir in verständlicher Form, welcher Art “die Interessen des Parlaments” sind, die “häufige Besuche im Gebäude des Deutschen Bundestags” durch anonym bleibende Vertreter (auch nicht registrierter Verbände) erforderlich machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby

Die Frage haben wir am 18.02.2015 über abgeordnetenwatch gestellt.

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