Politik

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Unter der Überschrift Hungerhilfe verkehrt stellt das Naturkostmagazin “Schrot & Korn” (S & K) die Frage, ob die von der Bunderegierung unterstützten Aktionen im Rahmen der weltweiten Hungerbekämpfung (“German Food Partnership” und “Neue Allianz für Ernährungsicherung” nichts anderes sind, als eine aktive Unterstützung der Agrarkonzerne Bayer, BASF und Monsanto.

805 Millionen Menschen hungern weltweit. Um diesen Hunger zu besiegen müssen, da sind sich alle Experten einig, Konzepte entwickelt werden, die die kleinbäuerlichen Betriebe stärken. Immerhin werden 70 Prozent der weltweiten Ernte von Kleinbauern erwirtschaftet.Wesentlicher Aspekt ist dabei der ökologische Landbau. Er macht die Kleinbauern unabhängig von teurem Dünger und Pestiziden.

Und es ist nach Meinung der Kritiker FIAN und Brot für die Welt genau dieses Ziel, das die Aktionen “German Food Partnership” und “Neue Allianz für Ernährungssicherung” auf ganzer Linie verfehlen. Was nicht verwundert, wenn man Geschichte und Selbstdarstellung der Organisationen einmal näher beleuchtet. (Weiterlesen…)

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Unter dieser Überschrift veröffentlicht das von der Pharmaindustrie unabhängige Informationsblatt Gute Pillen – Schlechte Pillen (GP-SP) einen Beitrag zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wenn es nach diesem Beitrag geht, dann wird TTIP auch ergebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und die Arzneimittelversorgung haben.

Wie bereits viele andere Kritiker, bemängelt auch GP-SP die Geheimhaltung unter der die Verhandlungen geführt werden und weist darauf hin, dass die Verbesserung der Handelsbeziehungen vor allem dadurch erfolgen soll, dass “Handelshemmnisse” abgebautwerden. Handelshemmnisse aus Sicht der (anders als die Verbraucher) an den Verhandlungen beteiligten Unternehmen sind vor allem solche Gesetze, die Umwelt und Verbraucher schützen sollen. (Weiterlesen…)

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“Haltet uns bloß die Bürger vom Hals” das muss die Hauptmotivation der EU-Kommission gewesen sein, als sie entschieden hat die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Internationalen Handels- und Inverstitionsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada, TTIP und CETA abzulehnen. Während die Industrielobbyisten zun diesem Thema in Brüssel ein und ausgehen, empfindet die EU-Kommission die Bürger (die sie übrigens gewählt haben !) offensichtlich als störend. Das Bündnis “Stop TTIP” erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Quelle campact
Quelle campact

Aufgrund der aktuellen Ereignisse – US-Spionage im NSA-Untersuchungsausschuss, US-Spionage im Bundesnachrichtendienst, US-Spionage im Bundesverteidigungsministerium und erste Ausweisung eines US-Bürgers – müssten wohl auch die letzten Zweifel an der dringenden Notwendigkeit einer ausführlichen Anhörung von Edward Snowden beseitigt sein. Die Furcht vor einer Störung der deutsch-amerikanischen Freundschaft wirkt vor diesem Hintergrund schon beinahe lächerlich.

Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die campact-Kampagne “Schutz für Edward Snowden in Deutschland“!

Unterschreiben Sie jetzt!

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Quelle: photocase;  ID: 5525049 Photo:carlitos
Quelle: photocase; ID: 5525049 Photo:carlitos

Während in Deutschland die Große Koalition unter der Führung der Minister für “Wirtschaft und Energie” und für “Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“, Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks, den Weg für bundesweites Fracking freimachen will, nehmen in den USA die Widerstände gegen die neue, dort aber bereits seit Jahren praktizierte “unkonventionelle” Art der Gasförderung zu.

Eine der wesentlichen Stimmen des öffentlichen Protests sind die Journalisten der Organisation ProPublica, einer NGO, die im Jahr 2007 von Paul Steiger, dem ehemaligen Chefredakteur des Wall Street Journal gegründet wurde. Ziel der vierzig für ProPublica arbeitenden Journalisten ist es, in Fällen unklarer (oder eindeutiger) Interessenlagen einen Beitrag zur unabhängigen und sachlichen Information der Öffentlichkeit zu leisten. Einer Öffentlichkeit, die ansonsten zunehmend “Meinungen” ausgesetzt wird und dabei immer weniger über die diesen Meinungen zugrunde liegenden Fakten erfährt.

Zum Thema Fracking liefert ProPublica eine Fülle von Informationen, Studien und Berichten. Um die offensive Haltung der Bundesregierung qualifiziert in Frage zu stellen, dürften besonders die Ergebnisse der  letzten Gesundheitsstudien zu den Auswirkungen des Fracking wichtig und hilfreich sein. Unter der Überschrift “Bohren nach Sicherheit: Das Neueste aus Fracking-Gesundheitsstudien” veröffentlicht ProPublica aktuelle Informationen über wissenschaftlich belegte Folgen des Hydro Fracking. (Weiterlesen…)

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Leider kam der campact Jubel zu früh: “SPD will Weg für Fracking freimachen” schreibt die Frankfurter Rundschau in der Wochenendausgabe vom 5./6. Juni 2014 und liefert damit ein weiteres Beispiel für die Werthaltigkeit des Politikerausspruchs “Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst”.

Der folgende Beitrag ist deshalb – bis auf die bereits angemeldeten Bedenken – obsolet.

Es scheint so, als habe der massive öffentliche Protest Herrn Gabriel doch noch zum Einlenken bewegt: Er hat nicht, wie dies ursprüngliche seine Absicht war, seinen Gesetzesentwurf zum Fracking noch vor der Sommerpause ins Kabinett eingebracht.

Das sollte jedoch tunlichst nicht als Anzeichen einer möglichen Absage an dieses umweltschädliche Vorhaben verstanden wissen, da sind die Lobbyisten vor – zum Beispiel BP als engagierter Vertreter der Idee “Fracking als europäische Chance

Unsere alte  Überschrift “Fussball-WM verschleiert Gabriel-Initiative zum Fracking?” ist zwar überholt, zur Entspannung gibt es aber keinen Anlass.

 

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Edward Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen die millionenfache Grundrechtsverletzung offengelegt, die die NSA mit ihrer Massenüberwachung deutscher Bürger betrieben hat. Obwohl die nun bekannt ist, unternimmt unsere Regierung erschreckend wenig, um diese Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung ihrer Bürger noch umfassender aufzuklären und zu ahnden.

Wer eine solche Aufklärung ernsthaft wollte, der käme nicht umhin Edward Snowden persönlich zu befragen. Das sieht auch der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags so, kommt allerdings bislang zu keiner Einigung wo eine solche Befragung stattfinden soll. Während die Opposition eine Befragung in Deutschland verlangt, lehnt die CDU/CSU dies kategorisch ab. Der SPD Obmann, Christian Fleck, sieht in der Ladung Snowdens einen “wesentlichen Schritt nach vorn”, hält sich aber mit weiteren, konkreteren Äußerungen zum Ort der Befragung zurück.

Ob da wohl auch die gewandelte Haltung seines Parteichefs Sigmar Gabriel eine Rolle spielt? Gabriel hat nämlich, seit er Regierungsmitglied ist, eine wundersam erscheinende Wandlung durchgemacht: (Weiterlesen…)

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Unter dieser Überschrift, die ein Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen trug, wurde am 22.Mai im Deutschen Bundestag über das EU-USA-Freihandelsabkommen diskutiert. Ergänzt wurde dieser Antrag noch um zwei weitere Anträge mit ebenfalls interessant klingenden Überschriften: “Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne” und Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen”.

Da eine parlamentarische Diskussion unter diesen Vorzeichen und vor dem Hintergrund der vielfältig geäußerten Vorbehalte in der Bevölkerung sicher interessant ist, haben wir uns das Protokoll der Sitzung vom 22.Mai “vorgenommen” und zitieren aus Beiträgen, die uns besonders bemerkenswert erscheinen: (Weiterlesen…)

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Was würde wohl passieren, wenn Keith Alexander (seines Zeichens – bis vor kurzem – NSA-Direktor), Edward Snowdon (seines Zeichens der Welt berühmtester Whistleblower) und Glenn Greenwald (seines Zeichens Verfasser des Buchs “Die globale Überwachung”) gemeinsam vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auftreten würden?
Wir wissen es nicht und werden es wohl auch nie erfahren (Vermutungen bitte trotzdem an die Redaktion melden!), sind aber sicher, dass es selten eine Anhörung ähnlicher Brisanz gegeben haben dürfte.

Mit Greenwalds Buch ist nämlich erstmalig eine detaillierte Darstellung der Methoden gelungen, mit denen die NSA versucht hat (und sicher weiterhin versucht) den USA die Vorherrschaft im Internet zu bewahren, Alexanders Verantwortung dafür und wie beides sich aus den Snowden Dokumenten ableiten läßt.  (Weiterlesen…)

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Unter dem Titel “Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inverstor-Staats-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP”  ist die große EU-Bürgerbefragung jetzt auch in deutscher Sprache veröffentlicht und für alle Bürger erreichbar.

Mit 12 Fragen werden die Teilnehmer an der Befragung aufgefordert ihre Meinung zum vorgeschlagenen Text als Grundlage für Investitionsverhandlungen mit den USA abzugeben.

Leider wird der (nur scheinbar) gute Ansatz einer direkten Bürgerbeteiligung durch das Verhalten der EU-Kommission und in Folge davon der EU-Parlamentarier bereits wieder konterkariert, denn wie die taz am 17. April meldete, haben die EU-Parlamentarier (gegen den wütenden Protest von Grünen und Linken) in diesen Tagen eine Verordnung verabschiedet, in der festgelegt wird wer in einem Verfahren als Beklagte auftritt, wer die Kosten trägt und wer für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommt. Ausserdem wird die Kommission befugt Mitgliedsstaaten – unter Umständen (?) – anzuweisen, einen Vergleich anzunehmen.

Deutsche Bürger kennen ein solches Verhalten von Volksvertretern bereits beim Thema “Gentechnik”. Vor der Wahl heißt es “Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst”, nach der Wahl setzt man sich locker über diese Bedenken hinweg. Die EU-Parlamentarier sind noch einen Tick forscher: Erst fordern sie die Bürger der Union auf, ihre Meinung zu sagen, um dann, ungeachtet irgendwelcher Ergebnisse bereits vorab schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. (Weiterlesen…)

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