Politik

Den folgenden Beitrag haben wir von der Homepage des Umweltinstituts München übernommen und möchten mit dieser Veröffentlichung dazu beitragen, dass der leichtfertige Umgang des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA einer noch größeren Öffentlichkeit bekannt wird. Außerdem hoffen wir, dass auch unsere Leser mit Spenden die Aktion des Umweltinstituts unterstüzen.

Wir zitieren:

„Im Wiederzulassungsverfahren für den Unkrautvernichter Glyphosat sind wichtige Studien systematisch ausgeschlossen oder falsch interpretiert worden. Deshalb schließt sich das Umweltinstitut einer Strafanzeige der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto und die federführenden Zulassungsbehörden an.“ (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
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Foto: codswollop

Wenn die Nichtwähler wählen gehen, dann scheint Demokratie lebendig zu werden, das politische Bewußtsein der Bürger zu erwachen. Könnte man denken. Wer aber nach etwas mehr als einer Woche die „Stimmen zur Wahl“ sortiert, der kann den Eindruck gewinnen, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Das politische Erdbeben, das die Wahlen vom 13. März ausgelöst haben, hat mit der AfD eine Partei „nach oben gebracht“, deren Wahlkampf und Programm von Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und einem schier nationalsozialistischen Gesellschaftsbild bestimmt war und ist. Und diese Partei hat fast 400.000 Nichtwähler aktiviert und dazu gebracht auf ihrem Stimmzettel die AfD anzukreuzen.
Aber nicht genug damit. Auch die Wähler der sogenannten etablierten Parteien sind scharenweise zur AfD gewandert. 272.000 CDU-Wähler,  143.000 SPD-Wähler,  76.000 Bündnis90/Grünen-Wähler und sogar 62.000 Wähler der Linken haben, in allen drei Bundesländern zusammen, ihre Stimme der AfD gegeben.

Jetzt ist die Aufregung groß und Hauptgrund für das Erblühen des Völkischen und den Erfolg der AfD wird „den Flüchtlingen“ und „einer falschen Flüchtlingspolitik“ zugeschrieben. Und auch der Umgang mit der AfD und ihren Sympathisanten vor der Wahl wird immer wieder als Grund für das Wählerverhalten angeführt.

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lesendummheit

Kurz vor den Landtagswahlen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen wir unseren Beitrag zur dringend nötigen Aufklärung über die Wahlprogramme der AfD leisten. Wer am nächsten Sonntag vor hat die AfD zu wählen, der soll wenigstens wissen, wen und was er wählt. Und er soll einen Eindruck von der Kompetenz der Kandidaten erhalten.

Wir haben Interview-Beispiele aus der Frontal 21 Sendung vom 08.03.2016 im Wortlaut niedergeschrieben und laden Sie ein zum Kompetenzcheck am Beispiel des Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt.

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Quelle: pixelio Foto: erhard97
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In der 64. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 2. Februar 2016 konnte man sie vernehmen – diese starke Stimme aus der SPD. Ohne Rücksicht auf Berliner Koalitionszwänge und political correctness verurteilte sie das Verhalten einiger „christlich-sozialen“ Politiker im bayerischen Parlament.

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, Vorstandsmitglied der BundesSPD und Landtagsabgeordnete für München-Land Süd, war es, die in der aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit jetzt! 12Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ (eine Themensetzung der CSU-Fraktion) unmissverständlich ihre Meinung sagte.

Wir veröffentlichen den Redebeitrag im Wortlaut: (Weiterlesen…)

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Quelle: no-nazi.net
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Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf die Zeit vom 01.-03. März 2016 gelegt.

In dem Verfahren wird vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts über die folgenden Anträge des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland verhandelt:

1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.
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Quelle: photocase; Foto: codswollop
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Aufhänger für diese Frage war uns ein Interview mit dem Professor für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, Friedhelm Hengsbach in der Frankfurter Rundschau vom Samstag, 06.02.2016.

Auf die Frage „Dann hat die AfD also Recht?“ antwortet Hengsbach:

„Solange die Koalition die Politik der Ausgrenzung beibehält und auf die Flüchtlinge überträgt, ja. Gäbe es mehr Umverteilung von oben nach unten, dann müßten die Benachteiligten die Zuwanderung nicht fürchten. Die große Koalition aber ist ein Gift, das die offene Auseinandersetzung über Verteilungsfragen, über die politischen und ökonomischen Folgen der Zuwanderung betäubt.“ (Weiterlesen…)

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Klaus Ernst, Die Linke, Diplom-Volkswirt und Diplom-Sozialökonom hat heute, am 03.02.2016, die Möglichkeit genutzt Einblick in die in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums  einsehbaren TTIP-Dokumente zu nehmen. Ein Prozess, der von der EU-Kommissarin Malmström „für den transparentesten Handelsprozess, den wir je hatten“ gehalten wird.

Lesen Sie das Urteil von Klaus Ernst im Wortlaut:

„Zusammen mit meinem Kollegen Thomas Lutze war ich heute im Wirtschaftsministerium, in dem Leseraum, um dort die Unterlagen zu TTIP einzusehen. Wir mußten faktisch alles abgeben, Handy, Taschen. Die Unterlagen, die wir gesehen haben waren in Englisch. Das ist deshalb ein Problem, weil es sich um juristische, handelstechnische Fachtexte handelt. (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
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Foto: codswollop

Es ist Wahlkampfzeit – im März 2016 werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Und Wahlkampfzeit ist nicht nur die Zeit der großen Sprüche und (leeren) Versprechungen, Wahlkampfzeit ist auch die Zeit der großen Fernsehdiskussionen.

Üblicherweise werden die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien zu einer solchen Diskussion eingeladen. Mit dieser Tradition hat der SWR 2011 gebrochen und die, damals noch, außerparlamentarischen Grünen ebenfalls eingeladen. Im Jahr 2016 und auf Drängen just jener Grünen (und der SPD) bricht er ermeut das Verfahren und schließt die AfD aus. Damit wird den Wählern das vorenthalten, was man im amerikanischen als „face“ und „substance“ kennt – den argumentativen Wettstreit der Kandidaten im Fernsehen und damit die Möglichkeit eine Entzauberung der AfD zu erleben.

Dazu sagt ein Artikel der ZEIT aus dem Jahr 2010:

„Face, wörtlich Gesicht, steht also in erster Linie für: Aussehen, Ausstrahlung, das Erwecken von Sympathie – das also, was den Eindruck bestimmt, auch wenn man nicht viel darüber weiß, was dieser Mensch eigentlich denkt oder will. Ein typischer Fall von face war Ronald Reagan. Substance wiederum umfasst im weiteren Sinne das, was der Mensch denkt oder will und darüber hinaus, wie er denkt und was er weiß, welche Pläne er hat, wie ernsthaft er ist und wie es um seine Moral bestellt ist. Helmut Schmidt zum Beispiel war ein Politiker mit mehr substance als face.“

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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Jürgen Trittin, ehemaliger Vorsitzender der Bündnis Grünen und aktuell Außenpolitiker der Partei, sich zu den außenpolitischen Folgen des britischen Untersuchungsberichts zum Tode von Alexander Litwinenko geäußert. Ein desillusionierendes Interview für alle, die noch glauben, dass eine Verletzung der Menschenrechte in der Realpolitik auf irgendeine Weise geahndet wird.

Zum Hintergrund des Interviews: Am 21. Januar 2016 veröffentlichte der britische Richter Robert Owen die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Tod von Alexander Litwinenko im Jahr 2006. Litwinenko, ehemaliger Agent des russischen FSB und späterer Kritiker von Wladimir Putin, traf sich im November 2006 mit zwei Agenten des FSB (Andrej Lugowoj und Dimitri Kowtun) und verstarb wenige Wochen später an einer Vergiftung durch das radioaktive Polonium-210, das ihm die beiden in einen Tee gemischt hatten.
Von Anfang an bestand der Verdacht, dass der Mord vom russischen Geheimdienst beauftragt war und dass auch Präsident Putin davon Kenntnis hatte. Richter Owen geht in dem Abschlussbericht nun noch einen Schritt weiter und sagt: „Die FSB-Operation Herrn Litwinenke zu töten ist wahrscheinlich von Herrn Patruschew, dem damaligen Chef des FSB und ebenso von Präsident Putin gutgeheißen worden.“

Bezogen auf die von kühler Interessenabwägung geprägte Haltung der britischen Regierung wird Trittin im Interview gefragt:

Und sollte das die Haltung der Bundesregierung auch sein? Kann sich Putin erlauben was er will, weil er in Syrien gebraucht wird?

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Quelle: pixelio ; Foto:Dr. Klaus Uwe Gerhardt
Quelle: pixelio ; Foto:Dr. Klaus Uwe Gerhardt

Von den Strukturfonds der EU profitieren und in der Flüchtlingsfrage den „schlanken Fuß“ machen, das scheint die Politik einiger EU-Mitgliedsstaaten zu sein. Deshalb möchten wir einmal an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erinnern. Es geht um mehr als nur um Geld!

In der Präambel zu dieser Charta, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 26.10.2012 heißt e:

In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.

Den Text dieser Präambel haben die Politiker sämtlicher Mitgliedsstaaten der EU gekannt, als sie ihre Unterschriften unter die europäischen Verträge gesetzt haben. Wenn sie sich heute nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, sie wären „Europäer vom Stamme nimm“, dann muss Schluss sein mit der Ablehnung Flüchtlinge aufzunehmen, dann muss Schluss sein mit Forderungen wie „Wir nehmen nur Christen auf“. (Weiterlesen…)

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