Politik

Sehr geehrter Herr Klemke,

da wir in Sachen “Hausausweise” vermutlich geteilter Meinung bleiben werden, gestatten Sie mir bitte, dass ich auf Ihre Nachfrage kurz und präzise eingehe.

Die unter Prunkt 5.7 gemachten Aussagen sind nicht ausschließlich auf Infrastrukturvorhaben beschränkt, allerdings schon im genannten Kontext zu betrachten.

Wir hatten gefragt:

“Sind Ihre Ausführungen trotzdem so zu verstehen, dass das “mitmachen” und “einmischen” und “aktiv in Debatten einmischen” der Bürger sich ausschließlich auf Infrastrukturvorhaben beschränken soll?”

Was bedeutet denn nun “sind nicht ausschließlich”….”allerdings schon im genannten Kontext”…?

Ein klares Jein also – oder? (Weiterlesen…)

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Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Frage zum Thema “Hausausweise Bundestag”.

Leider ist diese nicht so erklärend ausgefallen wie wir das erhofft hatten und das beginnt bereits mit dem ersten Satz, wir hätten “sinnentstellt” zitiert. Dazu ein Hinweis:

“Wir wollen für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sorgen.”

steht im Regierungsprogramm S.67, Abs. 5.7 “Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung” (Weiterlesen…)

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Der parlamentarische Staatssekretär (*PStS) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf unsere – über abgeordnetenwatch – gestellte Frage zur Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten die nicht zu einer in der Lobbyisten-Liste genannten Interessenvertretung gehören, geantwortet und überrascht uns mit einer Argumentation, die mit folgendem Satz beginnt:

“…vielen Dank für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass Sie unser Regierungsprogramm zur Bundestagswahl lesen. Sie haben das wiedergegebene Zitat sicherlich vollständig im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben gelesen und nur versehentlich sinnentstellt wiedergegeben.”

Der von uns zitierte Satz, den Herr Staatssekretär als “sinnentstellt wiedergegeben” bemängelt steht auf Seite 67 des Regierungsprogramms der CDU/CSU unter der Überschrift “5.7 Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung” und dort finden sich auch Sätze wie:

 “CDU und CSU kommt es auf die Meinung der Bürger an, wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in Debatten einmischen.”

Sarkastisch interpretiert sagt Grosse-Brömer also “Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung – das wollen wir von der CDU/CSU nur auf Infrastrukturvorhaben bezogen wissen. Ansonsten kommen wir schon allein zurecht” – aber das ist sicher wieder sinnentstellt – oder? Grosse-Brömers Antwort bietet aber noch weitere, ebenso erstaunliche Aussagen.

(Weiterlesen…)

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Die SPD lädt heute, am 23. Februar 2004 zu der Konferenz “Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken” ins Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

 Zwar ist im Titel von Chancen und Risiken die Rede, verfolgt man jedoch die aktuelle Presse, so ist, besonders aufgrund der Rolle des Bundeswirtschaftsministers (und SPD-Vorsitzenden) Sigmar Gabriel, zu erwarten, dass auf einer – von der SPD (!!!) organisierten Konferenz – die (vermeintlichen) Chancen die Diskussionen bestimmern werden.

“Wie Gabriel die Freihandelsabkommen retten will” (FAZ) – “Freie Fahrt für den Freihandel” (tagesschau) – “Freihandel: Gabriel wird wortbrüchig” (DIE ZEIT) ist nur eine kleine Auswahl der Presseberichte zum Thema. Ob Sigmar Gabriel die Kritik des ehemaligen Verfassungsrichters Siegfried Broß je gelesen hat?

Wie dem auch sei, wir wollen anregen, dass Sigmar Gabriel, der erste Verfechter der Mitgliederbefragung, erneut zu diesem Instrument parteipolitischer Entscheidungen greift und die Mitglieder seiner Partei zu TTIP befragt: “Genossen, wollt Ihr TTIP? Ja oder Nein?”.

Anlässlich der Diskussionen um den Mitgliederentscheid zur GroKo sagte Gabriel:

„Heute wie vor 150 Jahren wollen Sozialdemokraten das Leben für die Menschen besser machen.” und zitierte Willy Brandt mit “Mehr Demokratie wagen.”

Herr Gabriel, wie wär’s wenn Sie sich daran jetzt erinnern würden? (Weiterlesen…)

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Sehr geehrte Frau Lambrecht,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Antwort mit Blick auf meine zweite Frage für völlig unbefriedigend halte. Da Sie sich derzeit noch mit Hinweis auf den Datenschutz weigern, die von abgeordnetenwatch geforderten Informationen freizugeben, möchte ich meine zweite Frage neu formulieren:

In der Pressemitteilung 1/2015 (bite auf Seite 5 scrollen) des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es u.a.:

“Den Vertretern von nicht öffentlich registrierten Verbänden kann ein Hausausweis erteilt werden, wenn der Verbandsvertreter in einem durch den Parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion gezeichneten Antrag nachweist, dass er das Gebäude des Deutschen Bundestages im Interesse des Parlaments häufig aufsuchen muss.”

Bitte erklären Sie mir in verständlicher Form, welcher Art “die Interessen des Parlaments” sind, die “häufige Besuche im Gebäude des Deutschen Bundestags” durch anonym bleibende Vertreter (auch nicht registrierter Verbände) erforderlich machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby

Die Frage haben wir am 18.02.2015 über abgeordnetenwatch gestellt.

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Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

meine Frage bezieht sich auf einen Beitrag in der Sendung von Frontal 21, vom 28.01.2015. Dort heißt es zum Thema “Bekanntgabe von Zahl und Empfänger der von Ihnen unterschriebenen Anträg zur Ausstellung eines Hausausweises für Lobbyisten”:

“Der parlamentarische Geschäftsführer der Union zum Beispiel, Michael Grosse-Brömer, will das aber lieber nicht sagen – die Lobbyisten hätten ein Recht auf Vertraulichkeit.”

Im Wahlprogramm 2013-2017 der Union heißt es: “Wir wollen für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sorgen.”

Wie passt Ihre Haltung bezgl. der Hausausweise zu diesem Versprechen?
Was ist für Sie als Parlamentarier (besser: als gewählten Volksvertreter) wichtiger? Der Anspruch auf Anonymität für die Lobbyisten oder der Anspruch auf Transparenz für die Bürger (und Wähler)?

Danke für eine klare Antwort, besonders auf die zweite Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby

Die Frage haben wir am 16.02.2015 über abgeordnetenwatch gestellt.

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Sehr geehrte Frau Lambrecht,

meine Frage bezieht sich auf einen Beitrag in der Sendung von Frontal 21, vom 28.01.2015. Dort heißt es zum Thema “Bekanntgabe von Zahl und Empfänger der von Ihnen unterschriebenen Anträge zur Ausstellung eines Hausausweises für Lobbyisten” und Ihrer Weigerung diese Angaben zu liefern:

“Christine Lamprecht von der SPD beruft sich auf Datenschutz”

Im Wahlprogramm 2013-2017 der SPD heißt es: “Dazu setzen wir auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger.”

Wie passt Ihre Haltung bezgl. der Hausausweise zu diesem Versprechen?
Was ist für Sie als Parlamentarierin (besser: als gewählte Volksvertreterin) wichtiger? Der Anspruch auf Anonymität für die Lobbyisten oder der Anspruch auf Transparenz für die Bürger (und Wähler)?

Danke für eine klare Antwort, besonders auf die zweite Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby

Die Frage haben wir am 16.02.2015 über abgeordnetenwatch gestellt.

Die Antwort erhielten wir bereits am 17.02.2015 ebenfalls über abgeordnetenwatch.

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Verwaltungsbericht Berlin Pressemitteilung Nr.1/2015
Verwaltungsbericht Berlin Pressemitteilung Nr.1/2015

Seit dem Beginn der Großen Koalition in Berlin ist immer wieder zu beobachten, wie die SPD versucht ein eigenes, sozialdemokratisches Profil zu entwickeln, um sich vom Koalitionspartner CDU/CSU abzusetzen. Das gelingt nur selten. Im vorliegenden Fall jedoch scheint man es gar nicht erst zu wollen: Bei der Bitte um Auskunft zur Vergabe von Lobbyisten-Hausausweisen ist die SPD genauso verschlossen wie CDU/CSU. Dabei wäre es sicher für jeden Bürger interessant zu wissen, welche Interessenvertreter aus Handel, Banken und Industrie ungehinderten Zutritt zu den gewählten Volksvertretern hat.

Ein wichtiges Datum auf dem Weg zu mehr Transparenz in dieser Sache ist der 17. Februar 2015. (Weiterlesen…)

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Nach langem Hin und Her und starker öffentlicher Kritik an der bisherigen Praxis, hat das Kabinett heute (nach mehr als 15 Jahre langer Diskussion) einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der direkte Wechsel aus einem hohen politischen Amt in die Wirtschaft erst nach Ablauf einer Karenzzeit erlaubt sein soll.

In der Pressemitteilung des Innenministeriums heißt es dazu unter anderem:

“Bundesregierung bringt Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf den Weg. Kabinett  beschließt den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzentwurf. Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen.”

“Der Entwurf sieht vor, dass amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung dieser anzuzeigen haben, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Dabei kann die angestrebte Beschäftigung untersagt werden, wenn durch ihre Aufnahme öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Untersagung soll in der Regel ein Jahr nicht überschreiten, kann in Ausnahmefällen aber auch auf einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten ausgedehnt werden.”

Was von der CDU als großer Wurf gesehen wird, stößt bereits beim Koalitionspartner auf arge Zweifel. So sagte zum Beispiel der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

“…man hätte das durchaus strenger machen können. Man hätte die Zeiten länger machen können, denn es geht ja darum, nicht, dass man nicht in die Wirtschaft wechseln darf, aber dass man nicht unmittelbar in einen Bereich hineinwechselt, für den man vorher politisch zuständig war.”

Besonders bemerkenswert und sicher für die CDU eher unangenehm, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem das Kabinett die Karenzzeit beschließt, die amtierende Verkehrs-Staatssekretärin zu einer Spitzenlobbyistin werden soll. Katharina Reiche soll zum 1. September 2015 direkt aus dem Ministerium zum VKU (Verband Kommunaler Unternehmen) wechseln und dort zur Hauptgesschäftsführerin werden.

Die Opposition hält die Regelung für bei weitem nicht ausreichend und fordert eine Karenzzeit von drei Jahren. Eine Zeitdauer die auch wir uns wünschen würden und die auch die Vertreter von Lobby-Control und Transparency International fordern. (Weiterlesen…)

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Vor knapp einem Jahr wurden die Regelungen für Abgeordneten-Diäten und Bestechung neu geregelt. Zum Januar 2015 erfolgt die zweite Anhebung von 8.667 Euro auf 9.082 Euro. Künftig orientiert sich die Erhöhung der Diäten an der Entwicklung der Nominallöhne. Als Ausgangsgröße dient die Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 mit der Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ohne Familienzuschlag). Mit der Neuregelung für Strafen bei Bestechung konnte die Bundesrepublik endlich, elf Jahre (!) nach Unterzeichnung, die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren (am 12. November 2014)

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