Politik

Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Einer der Vorwürfe gegen CETA und TTIP lautet, dass die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA das Recht der Bürger auf die Grundversorgung bei Wasser und Gesundheit gefährden könnten, weil die Verhandlungsführer die Arbeit für einige von Europas stärksten Lobbygruppen machen und eine aggressive Marktöffnung im öffentlichen Bereich vorantreiben.

Die Kritiker gehen davon aus, dass Öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) durch internationale Handelsverhandlungen bedroht werden und die Gefahr besteht, dass der freie Zugang zur Grundversorgung bei Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse von Unternehmensgewinnen eingeschränkt wird, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen kann. CETA und TTIP sind die letzten Höhepunkte dieser Entwicklung. Im schlimmsten Fall könnten sie – ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl – die öffentlichen Dienstleistungen in eine Form der Kommerzialisierung treiben, von der diese sich nie mehr erholen würden.

Die im Oktober 2015 vorgestellte Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ herausgegeben von Thomas Fritz im Auftrag von AITEC, CEO, EPSU, IGO, TNI, Arbeiterkammer Wien, War on Want, allesamt Nicht-Regierungs-Organisationen, zeigt die geheimen Absprachen zwischen dem Big Business und den Unterhändlern bei der Ausarbeitung internationaler Handelsabkommen der EU.
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Werden wir alle Opfer eines großen Verwirrspiels? Sind es gar nicht die Kanadier, die die Aufnahme der privaten Schiedsgerichte in das Freihandelsabkommen CETA haben wollen? Ist es vielmehr die EU-Kommission, die – im Interesse der amerikanischen Wirtschaft – auf den Schiedsgerichten besteht?

Dieser Eindruck entsteht, wenn man die Stellungnahme des EU-Abgeordneten Fabio De Masi auf die folgende Frage, gestellt über abgeordnetenwatch, liest:

„Stimmt es dass Kanada bereit ist die Schiedsgerichte aus CETA rauszunehmen, die EU-Kommission das aber im Interesse der USA ablehnt?“

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Quelle:Ivos Piacentini
Quelle:Ivos Piacentini

Auch wenn Berlins Gerichte in allen Instanzen permanent überlastet sind, für dn juristischen Kampf gegen ein Baumhaus ist immer noch Zeit. Um was geht es?
Im Jahr 2008 hat der Berliner Familienvater Ivos Piacentini in einem Kleingarten der Kolonie „Samoa“ in Schöneberg-Friedenau für seine Kinder ein Baumhaus gebaut.
Mit einer Grundfläche von zwei mal zwei Metern ist dieses Baumahaus aber 59 Zentimeter zu breit und zu lang. Diese drastische Normüberschreitung störte allerdings niemanden, bis es im Jahr 2011 infolge einer Routinebegehung durch Bezirksbeamte zu einer Abrissaufforderung kam. Die Abrissaufforderung erreichte die Piacentinis allerdings nicht direkt vom Bezirksamt sondern über den Kleingartenverband Schöneberg-Friedenau. Diesem wurde vom Bezirksamt für den Fall, dass bei einer folgenden Begehung kein Vollzug festgestellt werden könne mit einer Abmahnung und einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro gedroht.
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Am 13. Juli 2016 hatten wir den Kanzleramtsminister Peter Altmaier über abgeordnetenwatch gefragt, wie es denn um die Einsetzung des Gremiums stünde, das zukünftig der Bundesregierung die Empfehlungen für eine evtl. zu verhängende Karenzzeit liefern soll, wenn ehemalige oder amtierende Regierungsmitglieder und parlamentarische Staatssekretäre im Anschluss an ihre Arbeit im öffentlichen Dienst in die Industrie wechseln.

Unsere Anfrage basierte auf einer Meldung der Frankfurter Rundschau vom 12. 7. 2016, wonach so eine Meldung des Kanzleramtes „die erforderlichen Gespräche sich bedauerlicherweise in die Länge gezogen hätten“.

Das ließ uns aufhorchen, denn das heraufziehende Wahljahr 2017 könnte die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft wieder ganz schön „ins Drehen“ bringen. Ein eingestimmtes und funktionierendes Gremium für die Ermittlung der erforderlichen Karenzzeiten dürfte als sehr wichtig werden.

Diese Antwort erhielten wir am 1. August 2016 aus dem Kanzleramt:

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juli 2016.
Die Namen für dieses Gremium wurden vor wenigen Tagen vom Kabinett beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben

Kein Hinweis auf eine Pressemitteilung, eine Internetseite oder eine andere Quelle mit Hinweis auf die Mitglieder des zu bildenden Gremiums.

Geht die Bürger wohl nichts an?!?

Wir fragen weiter.

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kallejipp / photocase.de
kallejipp / photocase.de

„Karenzzeit für Regierungsmitglieder
Klare Regeln bei Wechsel
Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung müssen eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Das gilt für Beschäftigungen innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung. Das Gesetz gilt ab dem 25. Juli 2015.“

So heißt es seit dem 25. Juli 2015 auf der Internetseite Die Bundesregierung (Stand 12. Juli 2016).

Und weiter heißt es dort:

„Mit der Änderung des Bundesministergesetzes und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre wird eine Karenzzeit eingeführt. Diese gilt für ausscheidende Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die nach ihrem Amtsverhältnis eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen und Interessenkonflikte zu befürchten sind. Die Regel gilt auch für das Amt der Bundeskanzlerin.“

Warum eine solche Regelung angebracht erscheint, das zeigt die lange Liste der bieherigen „Drehtürlobbyisten“ und die damit verbundenen Fragen nach Vorteils- und unerlaubter Einflussnahme. (Weiterlesen…)

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Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz
Quelle photocase; Foto Dominik Schwarz

Versucht man die in der Überschrift genannten Begriffe in der Reihenfolge ihrer Nennung unter einem Dach zu vereinen, dann wird man sehr schnell feststellen, dass das nicht möglich ist.

Weil nämlich mehr Transparenz im Berliner Lobbygeschehen mit der CDU nicht möglich war, nicht möglich ist und – vermutlich – auch vorerst nicht möglich sein wird.

Das bestätigt eine „Beschlussenpfehlung und Bericht“ zur Abstimmung des Deutschen Bundestags über zwei Anträge von Grünen und Linken zur Einführung eines „verpflichtenden Lobbyistenregisters“ (DIE LINKE) bzw. eines
Verbindliche(s)n Register(s) für Lobbyistinnen und Lobbyisten“ (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Leider zeigt die Beschlussempfehlung zu diesen Anträgen nicht nur den Unwillen der CDU (entgegen allen Versprechungen im Wahlprogramm 2013) sondern auch die Vergesslichkeit der SPD (Transparenzversprechen im Wahlprogramm 2013) und, mindestens genauso schlimm, die Unfähigkeit der Oppositionsparteien zu diesem seit Jahren schwelenden Thema einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Beim Verhalten der Opposition ist unbedingt erwähnenswert, dass DIE LINKE. den Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterstützt, während BÜNDNIS)/DIE GRÜNEN sich bei der Abstimmung über den Antrag von DIE LINKE. enthält! (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Quelle: photocase ; Foto: gagarenne
Achtung an Wand

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau vom Mittwoch, 8. Juni scheint uns besonderer Erwähnung wert. Unter der Überschrift „Im Abseits entschieden“ berichtet dieser Beitrag darüber, wie deutsche Politiker Fußballgroßereignisse nutzen um bürger- und/oder verbraucherunfreundliche Gesetze zu verabschieden.

Auch wenn man im ersten Augenblick keinen Zusammenhang zwischen Mehrwertsteuer, Krankenversicherungsbeiträgen oder dem Meldewesen erkennen kann – es gibt ihn: Darüber wurde während Europa- oder Weltmeisterschaften entschieden. Mit dem Effekt, dass das große mediale Echo ausblieb, weil die Öffentlichkeit auf die Spiele fokussiert war.

Und auch für 2016 liegt ein brisantes Thema in der Luft: Autobahnprivatisierung! (Weiterlesen…)

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Die Idee zu diesem kleinen Gedankenausflug (den mancher vielleicht als romantisch oder realitätsfremd empfinden wird) lieferte ein kurzer Satz in der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2016.

Dort steht in einem (sehr lesenswerten) Beitrag zur Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten mit der Überschrift „Ganz mit sich im Reinen“ versteckt ein kleiner Hinweis auf die Bedeutung von Respekt und Wertschätzung in der (bundesdeutschen) Politik:

„Nur 4 Minuten hat die Erklärung des Präsidenten im Schloss Bellevue gedauert. Aber er hat damit einen Stein ins Wasser geworfen, der lange Wellen formt. Die CDU jedoch, so kann man meinen, haben diese Wellen nicht erreicht. Während Gauck in Bellevue seine Rede hält, tagt auf der anderen Seite des Tiergartens in der Parteizentrale das CDU-Präsidium. Vier Minuten Zeit wären vermutlich schon übrig gewesen für die Worte des Bundespräsidenten. Aber der Fernseher bleibt aus.“

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Den folgenden Beitrag haben wir von der Homepage des Umweltinstituts München übernommen und möchten mit dieser Veröffentlichung dazu beitragen, dass der leichtfertige Umgang des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA einer noch größeren Öffentlichkeit bekannt wird. Außerdem hoffen wir, dass auch unsere Leser mit Spenden die Aktion des Umweltinstituts unterstüzen.

Wir zitieren:

„Im Wiederzulassungsverfahren für den Unkrautvernichter Glyphosat sind wichtige Studien systematisch ausgeschlossen oder falsch interpretiert worden. Deshalb schließt sich das Umweltinstitut einer Strafanzeige der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto und die federführenden Zulassungsbehörden an.“ (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Wenn die Nichtwähler wählen gehen, dann scheint Demokratie lebendig zu werden, das politische Bewußtsein der Bürger zu erwachen. Könnte man denken. Wer aber nach etwas mehr als einer Woche die „Stimmen zur Wahl“ sortiert, der kann den Eindruck gewinnen, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Das politische Erdbeben, das die Wahlen vom 13. März ausgelöst haben, hat mit der AfD eine Partei „nach oben gebracht“, deren Wahlkampf und Programm von Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und einem schier nationalsozialistischen Gesellschaftsbild bestimmt war und ist. Und diese Partei hat fast 400.000 Nichtwähler aktiviert und dazu gebracht auf ihrem Stimmzettel die AfD anzukreuzen.
Aber nicht genug damit. Auch die Wähler der sogenannten etablierten Parteien sind scharenweise zur AfD gewandert. 272.000 CDU-Wähler,  143.000 SPD-Wähler,  76.000 Bündnis90/Grünen-Wähler und sogar 62.000 Wähler der Linken haben, in allen drei Bundesländern zusammen, ihre Stimme der AfD gegeben.

Jetzt ist die Aufregung groß und Hauptgrund für das Erblühen des Völkischen und den Erfolg der AfD wird „den Flüchtlingen“ und „einer falschen Flüchtlingspolitik“ zugeschrieben. Und auch der Umgang mit der AfD und ihren Sympathisanten vor der Wahl wird immer wieder als Grund für das Wählerverhalten angeführt.

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