Politik

Nach der Erschütterung über die Ergebnisse der Bundestagswahl hat die Landtagswahl in Niedersachsen die Hoffnung auf die Selbstheilungskräfte der Demokratie wachsen lassen. Der personalisierte und pointierte Wahlkampf von Stephan Weil und Bernd Althusmann, zwischen CDU und SPD, hat nach übereinstimmendem Urteil aller Wahlbeobachter dazu geführt, dass die Rechtspopulisten der AfD in Niedersachsen „klein“ gehalten wurden. Statt des von der AfD erwarteten, zweistelligen Ergebnisses wurden es nur (vorläufige) 6,2 Prozent der Stimmen. Immer noch zu viel, aber keine echte Gefahr für die Demokratie.

Da hat Martin Schulz mit seiner ersten Analyse recht, wenn er sagt, dass die Konfrontation zwischen den demokratischen linken und den demokratischen rechten Kräften „das Salz in der Suppe der parlamentarischen Demokratie sei“ und dadurch das Feld nicht den Populisten überlassen werde. Einen deutlichen Beleg für diese Analyse liefert die hohe Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent – höchster Wert seit 2003!

Interessant in diesem Zuammenhang die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland seit 1949! Wie richtig und wichtig die (auch personelle) Zuspitzung eines Wahlkampfs für die Wahlbeteiligung ist zeigen beispielhaft die Wahlkämpfe 1972 (Brandt/Barzel) und 1998 (Schröder/Kohl).

Wir wünschen unserer Demokratie und den Parteien des Deutschen Bundestags den Wiedereinzug einer echten Debattenkultur ins bundesdeutsche Parlament.Wenn das gelingt werden auch die sogenannten „Protestwähler“ wieder zu Wählern mit einer echten politischen Grundhaltung werden.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Erst nachdenken-dann schreiben. Nach diesem Grundsatz wird die Redaktion ihre Gedanken zu den Wahlergebnissen sortieren und erst dann veröffentlichen. Wir bitten um Geduld und werden zunächst einen Blick auf die ausländische Presse werfen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Für Politiker, Spindoktoren und Wahlkampfmanager kann unser zweiter Wahlhelfer schmerzhaft sein, prüft er doch den Gehalt ihrer Wahlversprechen und Parteiprogramme auf den Gehalt an heißer Luft, eben den Bla-Bla-Gehalt.

Ilse Burisch und Bernd Wurm haben diesen praktischen Helfer schon 2013 online gestellt. Er hat aber seine Attraktivität bis heute nich verloren.

Wir haben unsere Beispiele nicht nur aus den Wahlprogrammen sondern auch aus dem ein oder anderen facebook- oder twitter-post entnommen.

Lassen Sie sich überraschen und testen Sie gerne auch selbst: bla-bla-meter (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Vielleicht gehören auch Sie zu den geschätzten 48 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, die sich das Duell zwischen Kanzlerin Merkel unf ihrem Herausforderer Martin Schulz von der SPD anschauen wollen.

Und womöglich gehören Sie sogar zu den 22 Prozent, die glauben, dass der Ausgang dieses Duells ihre Wahlentscheidung beeinflussen könnte. Das wären, so schreibt die FAZ, hochgerechnet elf Prozent aller Wahlberechtigten, fast 6,8 Millionen.

Für die übrigen 54,7 Millionen bieten wir eine ganz besondere Entscheidungshilfe: Den Musik-O-Mat!

Sie wählen Ihre Lieblingstitel und erfahren welche Partei zu zumindest musikalisch zu Ihnen passt. Nicht empfehlenswert für AfD-Wähler, deren Musikgeschmack ist nicht vertreten!

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
sigrid rossmann / pixelio.de

Für den 7. November 2015 hatte die AfD in Berlin zu einer Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ aufgerufen. Diesen Aufruf konterte Bundesbildungministerin Johanna Wanka mit folgender Pressemitteilung auf der Homepage ihres Ministeriums:

Rote Karte für die AfD:
Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015
‚Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.‘“

Durch einen (Eil-)Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die AfD bereits am 7. November 2015 erreicht, dass die Ministerin diese Pressemitteilung von der Homepage des Ministeriums wieder entfernen musste.

Heute nun, am 24. Mai 2017, verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens in dieser Sache über die „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“.

Der Ausgang des Verfahrens darf mit Spannung erwartet werden, denn es geht um die Klärung der Frage, ob Ministerin Wanka, die kein Parteienamt innehat (sich somit also nicht, wie ihre Ministerkollegin Schwesig im Streit mit der NPD, auf eine Doppelfunktion beziehen kann, die staatliche Neutralitätspflicht verletzt hat oder nicht.
(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: internet

…reichen freiwillige Selbstverpflichtungen nicht aus, um die Kluft zwischen den menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Problemen einerseits und den normativen Werten unserer Zivilisation andererseits zu überwinden. Das CorA-Netzwerk führt das im wesentlichen darauf zurück, dass die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf Druck großer Unternehmen und deren Interessenverbänden die Einhaltung von Mindeststandards nicht ausreichend in Gesetzesform festgeschrieben hat.

Beispiele für Nichtfunktionieren einelwirtschaftlicher Initiativen liefern folgende Themenbereiche:

Banken finanzieren Regenwald-Rodung
http://www.fr.de/wirtschaft/greenpeace-report-das-palmoel-und-die-banken-a-739321

Reedereien transportieren Giftmüll nach Afrika
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/toxic-city-102.html (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Mein Traum zum Jahreswechsel:
SPD 2017: „Kanzler oder Opposition!“
(Ganz soweit ist der Martin noch nicht, aber kann ja noch werden)

Ja, das ist mein Traum! Ausglöst von der wachsenden Furcht vor vier weiteren Jahren große Koalition. Wie begründet diese Angst ist, das zeigt zum Beispiel das Ergebnis der letzten Sonntagsfrage im Dezember 2016! Ohne auf die Frage „Wer soll’s denn machen“ näher einzugehen, die Auswahl unter den (bis jetzt) aufgebauten (?) Kandidaten ist klein, sehr klein, könnte man, also könnte die SPD.

Mit welchem Programm? Dazu ein paar Kernsätze:

„Im demokratischen Staat muß sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung.“

„Alle Vorrechte im Zugang zu Bildungseinrichtungen müssen beseitigt werden. Nur Begabung und Leistung sollen jedem den Aufstieg ermöglichen.“

„Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich durch Institutionen allein nicht sichern. Alle Lebensbereiche werden zunehmend technisiert und organisiert. Dadurch entstehen immer neue Abhängigkeiten, die die Freiheit bedrohen. Nur ein vielgestaltiges wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben regt die schöpferischen Kräfte des einzelnen an, ohne die alles geistige Leben erstarrt.“

„Das Leben des Menschen, seine Würde und sein Gewissen sind dem Staate vorgegeben. Jeder Bürger hat die Überzeugung seiner Mitmenschen zu achten. Der Staat ist verpflichtet, die Freiheit des Glaubens und des Gewissens zu sichern.“

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will in gleichberechtigtem Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien die Mehrheit des Volkes gewinnen, um Staat und Gesellschaft nach den Grundforderungen des demokratischen Sozialismus zu formen.“

„Die Verbände, in denen sich Menschen der verschiedenen Gruppen und Schichten zu gemeinsamen Zwecken zusammenschließen, sind notwendige Einrichtungen der modernen Gesellschaft. Sie müssen eine demokratische Ordnung haben. Je machtvoller sie sind, desto größer ist ihre Verantwortung, aber auch die Gefahr des Machtmißbrauchs. Die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung dürfen nicht unter den einseitigen Einfluß von Interessenvertretungen fallen.“

Sie wollen mehr davon? Bitte hier!

Und? Was stellen Sie fest? Richtig, das alles war schon einmal Gedankengut der SPD! Verloren gegangen in den Fängen der Macht oder des Machterhalts, ganz bestimmt aber verloren gegangen in der „christlichen“ Umarmung einer Großen Koalition.

Es ist nur ein Traum. Aber wie sagt eine der Gewinnstrategien des Internets:
Was einmal ging, geht immer wieder!

In diesem Sinne: Auf ein gutes neues Jahr!

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: photocase; Foto: concoon
Quelle: photocase; Foto: concoon

Eines der großen Feindbilder für Donald J. Trump, (noch) president elected der Vereinigten Staaten, war, während des gesamten Wahlkampfs wie auch in der Zeit danach und bis heute, die amerikanische Presse. Was er von der Presse im allgemeinen hält, wird an einem Zitat aus seinem Interview mit der deutschen Bild-Zeitung und der britischen Times deutlich:

„Und das Twittern? Ich dachte, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich – so unehrlich –, dass ich mich über Twitter äußere. Und es sind nicht 140 Zeichen, es sind jetzt 140, 280 – ich kann bing, bing, bing machen und mache einfach weiter, und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere.“
„Aber wissen Sie, das Twittern ist interessant, weil ich es sehr akkurat finde. Wenn ich etwas öffentlich sage und wenn ich den Zeitungen etwas sage, und sie es nicht akkurat wiedergeben, ist das wirklich schlecht. Sie können nicht viel dagegen ausrichten: Wenn man twittert – und ich bin vorsichtig –, ist es sehr exakt, es ist sogar sehr, sehr exakt, und es erscheint als Breaking News.“

Es war sicher nicht nur dieses Interview, das den US presscorps vertreten durch den Chefredakteur der „Columbia Journalism Review“ zu einem offenen Brief an den zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten veranlasste.

Wir geben den Text auszugsweise wieder. Den ganzen Brief finden Sie in englischer Sprache hier.

„Sehr geehrter Herr President elect,“ (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: photocase; Foto: codswollop
Quelle: photocase;
Foto: codswollop

Einer der Vorwürfe gegen CETA und TTIP lautet, dass die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA das Recht der Bürger auf die Grundversorgung bei Wasser und Gesundheit gefährden könnten, weil die Verhandlungsführer die Arbeit für einige von Europas stärksten Lobbygruppen machen und eine aggressive Marktöffnung im öffentlichen Bereich vorantreiben.

Die Kritiker gehen davon aus, dass Öffentliche Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) durch internationale Handelsverhandlungen bedroht werden und die Gefahr besteht, dass der freie Zugang zur Grundversorgung bei Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse von Unternehmensgewinnen eingeschränkt wird, ohne dass die Politik darauf Einfluss nehmen kann. CETA und TTIP sind die letzten Höhepunkte dieser Entwicklung. Im schlimmsten Fall könnten sie – ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl – die öffentlichen Dienstleistungen in eine Form der Kommerzialisierung treiben, von der diese sich nie mehr erholen würden.

Die im Oktober 2015 vorgestellte Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ herausgegeben von Thomas Fritz im Auftrag von AITEC, CEO, EPSU, IGO, TNI, Arbeiterkammer Wien, War on Want, allesamt Nicht-Regierungs-Organisationen, zeigt die geheimen Absprachen zwischen dem Big Business und den Unterhändlern bei der Ausarbeitung internationaler Handelsabkommen der EU.
(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Werden wir alle Opfer eines großen Verwirrspiels? Sind es gar nicht die Kanadier, die die Aufnahme der privaten Schiedsgerichte in das Freihandelsabkommen CETA haben wollen? Ist es vielmehr die EU-Kommission, die – im Interesse der amerikanischen Wirtschaft – auf den Schiedsgerichten besteht?

Dieser Eindruck entsteht, wenn man die Stellungnahme des EU-Abgeordneten Fabio De Masi auf die folgende Frage, gestellt über abgeordnetenwatch, liest:

„Stimmt es dass Kanada bereit ist die Schiedsgerichte aus CETA rauszunehmen, die EU-Kommission das aber im Interesse der USA ablehnt?“

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...