Gesellschaft

Manchester, Turin, London – Terror eurropaweit und (etwa) zur gleichen Zeit „Rock am Ring 2017“ auf dem Nürburgring begleitet von diesen Schlagzeilen:

Terrorbedrohung: „Rock am Ring“ unterbrochen, Festgelände evakuiert“ titelte der Stern; „Musikfestival abgebrochen – Terroralarm bei Rock am Ring“ hieß es bei bild.de. Das sind nur zwei von x Aufmachern zum diesjährigen Rockfestival „Rock am Ring“ , die man findet, wenn man googelt: „rock am ring unterbrochen„.
Und dann findet diese headlines:
Veranstalter Lieberberg empört: „Ist das wehrhafte Demokratie? Was wird als Nächstes abgesagt?“ in DIE WELT oder Marek Lieberberg – „„Rock am Ring“-Veranstalter sorgt mit Wutrede für Empörung“ – MAZ – Märkische Allgemeine (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sind Gerüchte, Halbwahrheiten und gezielte Falschmeldungen zur Alltäglichkeit geworden. Zwar hat erst Trump sie mit der Erfindung der „alternativen Fakten“ konsequent zu einem Stilmittel der Politik gemacht, bekannt waren sie uns schon vorher.
Die (sogenannten) sozialen Medien, allen voran facebook, waren und sind unerschöpflicher Quell nicht nur für Hassbotschaften, sondern eben auch für Gerüchte, Halbwahrheiten und gezielte Falschmeldungen.
Weil gezielte Falschmeldungen und Versuche der Desinformation sich nicht durch Gesetze verhindern haben die Journalisten der tagesschau-Redaktion heute die Internetseite faktenfinder freigeschaltet. Mit klassischer Recherche und sorgfältiger Quellenforschung wollen sie Fake News und ihren Machern auf die Pelle rücken und für Aufklärung und Richtigstellung sorgen. (Weiterlesen…)

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Ist das die neue Form bürgerschaftlichen Engagements? Kandidaten der „Bürger für Frankfurt“ unterstützen eine Initiative der Waffenlobby!

Unter dem Titel „EU: You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership“ (Europa: Du kannst den Terrorismus nicht stoppen wenn Du den legalen Waffenbesitz einschränkst)

Diese Petition, initiiert von „firearms united“ aus Warschau, Polen veröffentlicht change.org in diesen Tagen. Per heute, 11.02.2016 haben 306.406 (besorgte) Bürger unterschrieben. Darunter auch zwei Kandidaten der „Bürger für Frankfurt“. Wir werden die Macher von change.org fragen, ob dies zu ihrem Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement gehört.

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Wenn man sich mit der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beschäftigt, dann wäre das passendere Datum für ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin der 1. April gewesen und nicht der 1. Februar 2016. Denn das Urteil, das der Berliner Arbeitsrichter Michael Ernst am 1. Februar sprach, scheint aus einer anderen Zeit zu kommen. Der Kölner Stadt-Anzeiger titelte noch am 31. Januar „Richtungsweisendes Urteil – ZDF-Reporterin klagt für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit“ und drückte damit eine Erwartung aus, die wohl von vielen Menschen geteilt wurde.

Aber dann sprach Richter Ernst sein Urteil. Ein Urteil, das bestätigt wie weit wir in Deutschland noch von wirklicher Gleichbehandlung entfernt sind. Ein Richter „von gestern“ urteilt zu „Gleichberechtigung heute„.

Die Urteilsbegründung ist für uns in vollständiger noch nicht einsehbar, auf der Internetseite beck-online fanden wir aber den folgenden Text: (Weiterlesen…)

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Erst gestern haben wir in einem Offenen Brief an Thomas Bellut, den Intendanten des ZDF, gefragt, wie sich die hehren Worte in den Leitlinien des Senders mit dem Umgang der ZDF-Administration mit der Journalisten Birte Meier und deren Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ vereinbaren lassen. Und schon heute haben wir eine Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Klemke,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

vielen Dank für Ihre an den Intendanten des ZDF gerichtete Zuschrift, die uns als zuständigem Fachbereich für Fragen und Anmerkungen aus dem Zuschauerkreis zur Beantwortung übergeben wurde. Sie werden sicherlich verstehen, dass Herr Dr. Thomas Bellut angesichts seiner vielfältigen Verpflichtungen nicht persönlich antworten kann.

Das ZDF fühlt sich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen besonders verpflichtet. Daher wurde der Vorwurf einer Entgeltdiskriminierung sehr sorgfältig geprüft, auch vom Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten. Es wurde jedoch kein Anlass zu einer Beanstandung gesehen. Mit der Abweisung der Klage durch das Arbeitsgericht Berlin sieht sich das ZDF daher in seiner Einschätzung bestätigt, dass Frau Meier rechtmäßig und tarifkonform vergütet wird.

Die Vergütung der freien und festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF ist weitgehend durch Tarifverträge bestimmt. Geschlecht, Alter, Religion etc. spielen hierbei keine Rolle. Kriterien für die tarifvertraglich festgelegte Vergütung sind vielmehr Aufgabenprofil, Verantwortungsrahmen sowie Berufserfahrung. Tarifsysteme, die Vergütungssteigerungen nach der jeweiligen Berufserfahrung vorsehen, sind so-wohl im öffentlichen Dienst als auch in der Wirtschaft weit verbreitet. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind diese Vergütungssysteme mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre ZDF-Zuschauerredaktion

Diese Antwort, in reinstem Beamtendeutsch und frei von jeder den Leitlinien des ZDF ähnlichen tonality, scheint uns doch einige Anmerkungen wert zu sein. Diese werden wir nach Beendigung dazu nötiger Recherchen in Kürze hier veröffentlichen.

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Wie steht’s denn um die Gleichbehandlung beim ZDF, Herr Dr. Bellut?

Den Anlass zu diesem offenen Brief liefern uns die Presseberichte rund um den Arbeitsgerichtsprozeß der „freien“ (inzwischen auch als „feste freie“ bezeichnet) ZDF-Mitarbeiterin Birte Meier. Frau Meier hat das ZDF verklagt, weil ihr, wie sie durch Gespräche mit Kollegen feststellen konnte, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ dauerhaft verweigert worden war. Über die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, über den Richter Michael Ernst und über die Rechtsanwälte des ZDF gäbe es eine Menge wundersames zu berichten – darauf einzugehen schenken wir uns, liefern Ihnen aber Links zu einigen interessanten Presseberichten.

Wir möchten statt dessen den Intendanten des ZDF, Herrn Dr. Thomas Bellut, darum bitten, uns zu erklären, wie es, mit Blick auf die Leitlinien des ZDF, überhaupt zu diesem Arbeitsgerichtsprozess kommen konnte.

Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,

in den Leitlinien des ZDF heißt es unter anderem:

„Offenheit wird anerkannt und nicht sanktioniert.“

und wenig später

„Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage für Loyalität und Verantwortungsbereitschaft. Es basiert auf Respekt, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Fairness und Glaubwürdigkeit.“

Wie lässt es sich erklären, dass das ZDF mit seinen in den „Leitlinien“ so klangvoll formulierten moralisch-ethischen Ansprüchen eine mehrfach ausgezeichnete Mitarbeiterin bis vor das Arbeitsgericht treibt, nur weil diese „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ fordert?

Sehr geehrter Herr Bellut, wir haben das Gefühl, dass die in den Leitlinien des ZDF formulierte Haltung – zumindest im Fall der Birte Meier – irgendwo in den Mühlen der Administration verlorengegangen ist.

Oder wird die wirkliche Haltung des ZDF, Ihre Haltung als Intendant, zur Frage „gleicher Lohn für gleiches Geld“ bzw. zur Umsetzung der Gedanken des „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ durch den Beitrag in der Sendung „Volle Kanne“ vom 13. Januar 2017 ausgedrückt, wenn der Moderator zusammenfassen feststellt „unterm Strich (aus Deiner Expertensicht) ein ziemlich unpraktikables neues Gesetz.“ Und dann lacht er laut…

Zum Schluss der Leitlinien heißt es: „Das ZDF bringt die Interessen des Unternehmens mit den Belangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter un Einklang.“ Wenn dem so ist, wird es dann nicht Zeit, dass Sie sich in die „causa Meier“ einschalten und „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen. Wirkt es wirklich gut, wenn das ZDF in der nächsten Instanz darum „rechtet“ ob Frau Meier nun eine „freie“oder eine „feste freie“ ist?

Warum nicht einfach eine gute, mehrfach ausgezeichnete Journalisten fair bezahlen?

Wir erwarten Ihre Antworten auf unsere Fragen mit großem Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby

Den Offenen Brief haben wir am 02.02.2016 per E-Mail über die Zuschauerreaktion an Dr. Bellut verschickt.

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„Wenn der Richter Klischees bemüht“ – unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 1. Februar 2016 über den Arbeitsgerichtsprozess, den die mehrfach ausgezeichnete und erfolgreich investigative Journalistin Birte Meier (ZDF-Reporterin für das Magazin „Frontal 21“) in Berlin gegen das ZDF führt. Birte Meier hat sich getraut etwas zu tun, was (leider) nur wenige Frauen wagen, sie klagt wegen Geschlechterdiskriminierung und verlangt „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“.

Was – hoffentlich – für viele von uns als normal und selbstverständlich angesehen wird, das nämlich, im 21. Jahrhundert, Männer und Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdienen, das hat sich, geht man nach den Berichten der Tagespresse, noch längst nicht bis zum ZDF und bis zu Richter Michael Ernst beim Arbeitsgericht Berlin rumgesprochen.

Welche Bemerkungen Richter Ernst zur Klage von Frau Meier einfallen und welche Lösungen das ZDF und seine Anwälte vorschlagen, das scheint uns ein paar Zeilen wert und auch einen offenen Brief an den Intendanten des ZDF, Stefan Bellut, wert.

Doch der Reihe nach.
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Quelle: Homepage women's march

Was haben die Amtseinführungen von Barack Obama und Donald J. Trump gemeinsam?
Beide lösen weltweite Demonstrationen aus! Aber mit welch unterschiedlichen Vorzeichen.
Während es bei der Amtseinführung von Barack Obama eine amerikaweite (und zu großen Teilen auch parteiunabhängige) Welle der Begeisterung gab und ein Gefühl von Hoffnung und Zuversicht die Menschen erfüllte, sind die (weltweiten!) Demonstrationen anläßlich der Amtseinführung von Donald Trump geprägt von dem Zorn und den Ängsten all derer, die Trump mit seinen populistischen Reden nicht überzeugen konnte. Eine der imposantesten Demonstrationen dürfte der „Women’s March on Washington“ sein. Seine Organisatorinnen liefern auch eine sehr treffende Motivbeschreibung:

„Die Rhetorik des zurückliegenden Wahlkampfs hat viele von uns beleidigt, dämonisiert und bedroht, Immigranten aller Stadien, Muslime und andere Glaubensrichtungen, Menschen die sich den LGBTQIA zugehörig fühlen, Eingeborene, Schwarze und Braune Menschen, Behinderte, Menschen die sexuelle Übergriffe erfahren haben, und wir fühlen uns verletzt uns ängstlich. Wir werden mit der Frage konfrontiert, wie wir angesichts nationaler und internationaler Sorge voran kommen sollen.

Im Geiste der Demokratie und im Andenken and die Verfechter der Menschenrechte, der Würde und der Gerechtigkeit, die vor uns gekommen sind, verbinden wir uns in Vielfalt, um unsere Präsenz in so großer  Zahlen zu zeigen, dass sie nicht zu ignorieren ist. Der Women’s March on Washington wird sowohl unserer neuen Regierung an ihrem ersten Arbeitstag wie auch der ganzen Welt die deutliche Botschaft senden, dass die Rechte der Frauen Menschenrechte sind. Wir stehen in dem Bewußtsein zusammen, dass die Verteidigung der Schwächsten auch die Verteidigung von uns allen ist.“

Der Marsch der Frauen ist längst nicht mehr auf Washington beschränkt. (Weiterlesen…)

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In einem Beitrag vom 21.12.2016 haben wir in einem offenen Brief die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aufgefordert die Mörderbande des DAESH zukünftig nicht mehr als „Islamischen Staat“, „sogenannten Islamischen Staat“ oder „IS“ zu bezeichnen, weil mit jeder Nennung eines der vorgenannten Begriffe dieser Mörder- und Terrorbande (ungewollt) die Funktion „Staat“ zugesprochen wird.

Besonders mit Blick auf junge Menschen, die den Indoktrinationsversuchen von Salafisten und anderen Unterstützern ausgesetzt sind, meinen wir, dass mit der Nennung des Begriffs da’esch auch die allgemeine Bekanntheit der, besonders im arabischen Sprachraum (inzwischen aber auch bei uns), negativen Konnotation „Anhänger des da’esch unterdrücken Menschen und stiften Unfrieden“ verstärkt wird und so dazu beitragen kann, dass sich junge Menschen dieser Bande anschließen.

Jetzt hat der Chefredakteur der ARD, Rainald Becker im Namen der Intendanten geantwortet (e-mail vom 16.1.2017): (Weiterlesen…)

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In einem Beitrag vom 21.12.2016 haben wir in einem offenen Brief die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aufgefordert die Mörderbande des DAESH zukünftig nicht mehr als „Islamischen Staat“, „sogenannten Islamischen Staat“ oder „IS“ zu bezeichnen, weil mit jeder Nennung eines der vorgenannten Begriffe dieser Mörder- und Terrorbande (ungewollt) die Funktion „Staat“ zugesprochen wird.

Besonders mit Blick auf junge Menschen, die den Indoktrinationsversuchen von Salafisten und anderen Unterstützern ausgesetzt sind, meinen wir, dass mit der Nennung des Begriffs da’esch auch die allgemeine Bekanntheit der, besonders im arabischen Sprachraum (inzwischen aber auch bei uns), negativen Konnotation „Anhänger des da’esch unterdrücken Menschen und stiften Unfrieden“ verstärkt wird und so dazu beitragen kann, dass sich junge Menschen dieser Bande anschließen.

Als erste Sendeanstalt hat mit einer Mail vom 28.12.2016 die Intendanz der Deutschen Welle (DW) auf unseren offenen Brief geantwortet. Wir veröffentlichen im Wortlaut: (Weiterlesen…)

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