Gesellschaft

In einem Beitrag vom 21.12.2016 haben wir in einem offenen Brief die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aufgefordert die Mörderbande des DAESH zukünftig nicht mehr als „Islamischen Staat“, „sogenannten Islamischen Staat“ oder „IS“ zu bezeichnen, weil mit jeder Nennung eines der vorgenannten Begriffe dieser Mörder- und Terrorbande (ungewollt) die Funktion „Staat“ zugesprochen wird.

Besonders mit Blick auf junge Menschen, die den Indoktrinationsversuchen von Salafisten und anderen Unterstützern ausgesetzt sind, meinen wir, dass mit der Nennung des Begriffs da’esch auch die allgemeine Bekanntheit der, besonders im arabischen Sprachraum (inzwischen aber auch bei uns), negativen Konnotation „Anhänger des da’esch unterdrücken Menschen und stiften Unfrieden“ verstärkt wird und so dazu beitragen kann, dass sich junge Menschen dieser Bande anschließen.

Jetzt hat der Chefredakteur der ARD, Rainald Becker im Namen der Intendanten geantwortet (e-mail vom 16.1.2017): (Weiterlesen…)

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In einem Beitrag vom 21.12.2016 haben wir in einem offenen Brief die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aufgefordert die Mörderbande des DAESH zukünftig nicht mehr als „Islamischen Staat“, „sogenannten Islamischen Staat“ oder „IS“ zu bezeichnen, weil mit jeder Nennung eines der vorgenannten Begriffe dieser Mörder- und Terrorbande (ungewollt) die Funktion „Staat“ zugesprochen wird.

Besonders mit Blick auf junge Menschen, die den Indoktrinationsversuchen von Salafisten und anderen Unterstützern ausgesetzt sind, meinen wir, dass mit der Nennung des Begriffs da’esch auch die allgemeine Bekanntheit der, besonders im arabischen Sprachraum (inzwischen aber auch bei uns), negativen Konnotation „Anhänger des da’esch unterdrücken Menschen und stiften Unfrieden“ verstärkt wird und so dazu beitragen kann, dass sich junge Menschen dieser Bande anschließen.

Als erste Sendeanstalt hat mit einer Mail vom 28.12.2016 die Intendanz der Deutschen Welle (DW) auf unseren offenen Brief geantwortet. Wir veröffentlichen im Wortlaut: (Weiterlesen…)

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Den nachfolgenden Offenen Brief haben wir heute (21.12.2016) per e-mail an die Intendanten aller öffentliche-rechtlichen Sendeanstalten verschickt
Anmerkung:
Die Wünsche am Ende des offenen Briefs gelten in allen Briefen für das neue Jahr 2017! Sorry!

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch nach dem schrecklichen Attentat von Berlin wird in den Berichten der von Ihnen geleiteten Sendeanstalten wieder vom „sogenannten IS“ (ZDF MoMa) oder von der „Terrormiliz Islamischer Staat“ (tagesschau.de) gesprochen.

Muss das denn sein?

Jedes Mal wenn diese Terrorgruppe in einem Beitrag mit dem Attribut „Staat“ versehen wird, erfährt sie – ungewollt – eine unberechtigte Aufwertung. Warum? Das zu beantworten, dazu mag eine kurze Darstellung aus dem Buch „Sicherheit und Freiheit“ von Gert Joachim Glaeßner helfen:

„Die Bürger erwarten vom Staat, dass er sie vor Angriffen auf Leib und Leben, auf ihr Eigentum, ihre Lebensweise und ihre persönlichen Freiheiten schützt, gleichgültig ob sie aus der Gesellschaft heraus oder von äußeren Feinden drohen. Dafür akzeptieren sie, dass sie sich bestimmten Normen und Regeln unterwerfen und dem Staat Kompetenzen übertragen müssen, die ihn in die Lage versetzen, diesen Schutz zu gewährleisten. Diese Aufgabe rechtfertigt die Ausstattung des Staates mit besonderen Machtmitteln und sein Monopol auf legitime Gewaltausübung.“

Es gibt keinen, nicht den geringsten Hinweis darauf, dass man die vom DAESH vereinnahmten Gebiete als „Staat“ in diesem Sinne bezeichnen könnte, geschweige denn die Organisation selbst. (Weiterlesen…)

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Der Saarländische CDU-Innenminister Klaus Bouillon (er zählt nicht zu den Hetzern aber leistet ihnen Hilfestellung) wird u.a. im Fachblatt für martialische Sprache mit den Worten zitiert:

„Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand.“
Auch wenn er seine Wortwahl bereits nach kurzer Zeit zurüknehmen wollte – raus ist raus und das Internet vergisst nicht.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fühlte sich, lange bevor es irgendeinen konkreten Beweis zum Täter und seiner Herkunft gab, zu folgender Aussage berufen:

„Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken.“

Und schließlich Marcus Pretzell, AfD-Landesvorsitzender NRW und Europaabgeordneter auf Twitter:
Anmerkung: Auf AfD-Seiten oder Links verlinken wir nicht, versichern aber ausdrücklich, dass wir nur geprüfte und gesicherte Zitate wiedergeben. Mit Hilfe unserer Angaben zu den Zitaten kann jeder interessierte Leser deren Richtigkeit selbst verifizieren.

„Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“

Die Redaktion der Bürgerlobby glaubt im Namen aller registrierten User zu sprechen, wenn sie sagt, dass mit Äußerungen wie den hier zitierten der Terror nicht besiegt werden kann.
Stattdessen tragen die „Damen und Herren“ mit ihren Aussagen dazu bei, dass die Sprache in den sozialen Netzwerken (zu Zeiten mutieren diese auch zu asozialen Netzwerken) zu einer Sprache des Hasses, der Verleumdung bis hin zur Volksverhetzung wird. Wozu das führt konnten wir im Jahr 2016 vielfach erleben.

Von gewählten Volksvertretern dürfen wir erwarten, dass sie sich dessen bewußt sind!

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Mit den Recherchen des ARD-Reporters Hajo Seppelt zum staatlich gestützten Doping in Russland hat es angefangen, mit dem (kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro veröffentlichten) McLaren-Report  hatte es einen ersten Höhepunkt und mit der Delegierung der Ausschluss-Entscheidung für russische Sportler an die einzelnen Fachverbände durch den IOC-Chef wurde es final bestätigt, das Doping-Chaos des IOC.
Dessen Chef Bach zeigte sich zwar entsetzt über das systematische, jahrelange Doping in Russland, wollte aber über Sanktionen nicht entscheiden und verhedderte sich bei Fragen zu der stets gepredigten „Null-Toleranz“ gegen Doping. Außerdem hat er viele Statments der Vergangenheit wohl einfach vergessen.

Deshalb haben wir in der olympischen Vita des Dr. Thomas Bach nach Aussagen zum Thema „Umgang mit Dopern und deren Helfern und Unterstützern“ gesucht und fanden jenen Thomas Bach, der, ähnlich dem seinerzeitigen brutalstmöglichen Aufklärer in Hessen, härteste Strafen und Null-Toleranz für Dopingsünder und deren Helfer forderte.

Lesen Sie einige Kostproben in zeitlich loser Folge: (Weiterlesen…)

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Quelle: Homepage hahnertwins
Quelle: Homepage hahnertwins

Die Empörung über die Zwillingsschwestern Anna und Lisa Hahner in Deutschland scheint schier grenzenlos. Warum?

Weil die beiden beim olympsichen Marathon in Rio de Janeiro nach 42,195 Hand in Hand über die Ziellinie gelaufen sind!

Anstatt den Beiden zu diesem gelungenen Coup zu gratulieren ist Deutschland empört.

Wir halten es für angebracht dazu einige Gedanken anzuregen: (Weiterlesen…)

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Seit dem 5. August bestimmen die olympischen Spiele in Rio die Schlagzeilen in allen Medien. Und während die Funktionäre des IOC, allen voran dessen deutscher Präsident Dr. Thomas Bach, der Welt die „olympischen Idee“ mit Worten wie diesen erklären wollen,

„In dieser olympischen Welt gibt es nur ein weltumspannendes Recht für jedermann, in dieser olympischen Welt sind wir alle gleich. In dieser olympischen Welt können wir erkennen, dass die Werte für alle Menschen stärker sind als die Kräfte, die uns zu spalten trachten.“

wird Julia Stepanowa, die Kronzeugin für die Aufklärung des größten Dopingskandals in der Geschichte des Sports, für die Spiele gesperrt, weil sie, so die Saubermänner des IOC nicht die „ethischen Anforderungen“ für einen Rio-Start erfüllt.

Wie es um die „olympische Idee“ und die „olympischen Werte“ tatsächlich bestellt ist, das hat der evangelische Pastor Alfred Buß in seinem von der ARD ausgestrahlten „Wort zum Sonntag“ treffend zusammengefasst.

Ob diese Worte Männer wie den Präsidenten des IOC je erreichen? Und wenn, ob sie sie verstehen werden? (Weiterlesen…)

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In Zeiten des weltweiten Terrors wird, wenn es um die Gründe für die Radikalisierung, besonders junger Menschen geht, häufig davon gesprochen welche Bedeutung – neben eindrucksvollen Bildern – der Sprache zukommt. Da ist es umso verwunderlicher, dass, mit Ausnahme von Frankreich, in den Medien der europäischen Länder meist vom „IS“, dem „sogenannten islamischen Staat“ oder von „ISIS“ gesprochen wird und so gut wie nie (Ausnahme DunjaHayali im ZDF Morgenmagazin) vom „Daesh“ (im Deutschen gesprochen Da-esch) kommt vom Akronym von „Al-daula al-Islamija fi-l-Iraq wa-l-Scham“, DAIISH oder Da’ish)), dem arabischen Begriff für „IS“. Das Akronym wird abwertend verwendet für Begriffe wie „Zwietracht säen“ oder „zertreten“.

Bevor wir einen Blick auf die Geschichte der Terrorgruppe „Daesh“ werfen, wollen wir die in der Überschrift enthaltene Frage beantworten:
Es ist falsch von einem „Islamischen Staat“ zu sprechen, weil es (in diesem Zusammenhang!) keinen solchen gibt. Es gibt lediglich „von Terroristen besetzte Gebiete“ und in diesen Gebieten „zertreten“ die Anhänger dieser Gruppierung Menschenrechte und freies Denken und in der übrigen Welt versuchen sie „Zwietracht zu säen“.
Wenn wir verhindern wollen, dass noch mehr junge Menschen sich von den Prasen der Terroristen blenden lassen, dann sollten wir endlich die Kraft der Sprache nutzen um dem vorzubeugen.

Dann gibt es keinen „Islamischen Staat“ mehr (auch keinen sogenannten) sondern nur noch „Daesh“! (Weiterlesen…)

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Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

Welche Bedeutung diese Warnung hat, vor allem aber, wie dringend notwendig eine starke Reaktion der Gesellschaft insgesamt geworden ist, das zeigt der aktuelle „Monitoringbericht zu rechtsextremen und menschenverachtenden Phänomenen im Social Web für 2015/2016″ der Amadeu Antonio Stiftung.

Wir übernehmen Ausführungen von Anette Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stifung  im Wortlaut von der Homepage der Stiftung:

„Der Monitoringbericht legt offen, dass sich die Hetze in den Sozialen Medien weiter zuspitzt. Die Dimensionen des Hasses reichen von rassistischer Hetze, die Meldungen über Attacken auf geflüchtete Menschen und Brandanschläge auf Asylunterkünfte bejubeln bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten, Verwaltung und Politik. Im Social Web beobachten wir zudem die Bildung einer gefährlichen Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren, die aber zunehmend einen gemeinsamen Nenner finden und das ist der »Hass gegen das System«“

Dabei fällt auf: Je länger die Hetze im Netz gegen Flüchtlinge andauert, desto öfter finden sich auch verschwörungsideologische Aussagen. Politiker werden zu »Volksverrätern«, Journalisten als »Lügenpresse« diffamiert und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft gelten als »Linksversiffte Gutmenschen« und Verursacher der »Flüchtlingswelle«“

Besonders erschrecken muss uns die wohl zur Tatsache gewordene Vermutung, dass der rechte Hass die Mitte unserer Gesellschaft erreicht hat. Damit wird es, besonders für Jugendliche, noch schwerer zwischen Wahrheit und Lügenrechter Propagande zu unterscheiden. Eine Feststellung, die auch der Monitoring-Experte der Amadeu Antonio Stiftung trifft. (Weiterlesen…)

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Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

In unserem Beitrag „Zahlreiche (verurteilte) Neonazis tauchen ab – Wo bleibt die Steckbrief-Fahndung?“ haben wir mehrere Fragen formuliert um genauer zu erfahren, wann es zu einer Steckbrieffahndung für verurteilte und abgetauchte Neo-Nazis kommt.

Jetzt haben wir die erste Antwort auf unsere Fragen vom LKA Hessen erhalten.

Sehr geehrter Herr Klemke,

vielen Dank für Ihre Anfrage an uns.

  1. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit aus einer Straftat wie beispielsweise  „dem Zündeln an, um und in einer Flüchtlingsunterkunft“ oder der „schweren Körperverletzung eines schwarzen Menschen“ eine Straftat mit rechtsextremistischem oder rassistischen Hintergrund wird?

Der Politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

  • sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,
  • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind

und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

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