Gesellschaft

lesendummheit

Nachsatz zur Überschrift:
Sie wird kommentieren wenn ARD und ZDF ein Zeichen setzen wollen!

Wir unterstützen die Petition von Dirk Schoemakers, weil wir sie für eine aufmerksamkeitsstarke und gelungene Möglichkeit halten ein deutliches Signal gegen Chauvinismus, Pöbelei und Hasskommentare zu setzen.
Was passieren kann, wenn Stimmungsmacher wie Kenan Atiran auf facebook „seit ihr behindert? Wieder eine Frau als kommentator ich schlafe ein ihr verkakt alles“oder Matthias Teichmann, ebenfalls auf facebook „Weil die sich anhört wie eine Kampflesbe“ mit entscheiden können, das zeigt der Brexit.

Zugegeben, vielleicht ein zu weit gegriffener Vergleich, uns reicht er aus Ihnen den Text der Petiton und die Möglichkeit der Unterzeichnung anzubieten: (Weiterlesen…)

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Quelle: no-nazi.net
Quelle: no-nazi.net

In unserem Beitrag „Zahlreiche (verurteilte) Neonazis tauchen ab – Wo bleibt die Steckbrief-Fahndung?“ haben wir mehrere Fragen formuliert um genauer zu erfahren, wann es zu einer Steckbrieffahndung für verurteilte und abgetauchte Neo-Nazis kommt.

Jetzt haben wir die erste Antwort auf unsere Fragen vom LKA Hessen erhalten.

Sehr geehrter Herr Klemke,

vielen Dank für Ihre Anfrage an uns.

  1. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit aus einer Straftat wie beispielsweise  „dem Zündeln an, um und in einer Flüchtlingsunterkunft“ oder der „schweren Körperverletzung eines schwarzen Menschen“ eine Straftat mit rechtsextremistischem oder rassistischen Hintergrund wird?

Der Politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

  • sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,
  • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind

und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

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© Katharina Fischer | photocase.com
© Katharina Fischer | photocase.com

Der Terroranschlag von Brüssel, die am Abend des Terrortags im ZDF ausgetrahlte Sendung „Markus Lanz“ und viele der folgenden Beiträge in Funk, Fernsehen und Printmedien haben mich auf den Gedanken zu diesem Beitrag gebracht:

„Lasst uns alle (das bezieht auch die Aktivisten von facebook und twitter ein, von denen vermutlich viele einem solchen Gedanken nicht zugänglich sein werden) sorgfältiger mit der Sprache und den Wörtern umgehen, wenn wir uns – in welcher Form und aus welchem Anlass auch immer – zum Thema „Terrorismus“ äußern.“

Dazu soll dieser Beitrag, aufgehängt an einigen Beispielen, einen Beitrag leisten! (Weiterlesen…)

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photocase misterQM
photocase misterQM

Der große Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen vom 13. März 2016 hat eine bundesweite Diskussion darüber entfacht, wie mit dieser Partei umzugehen ist, mehr noch, wie man aus Afd-Wählern wieder „Wähler demokratischer Parteien“ machen kann. Bereits die Formulierung  bietet reichhaltigen Diskussionsstoff, denn wie sagt der Artikel 21 des Grundgesetzes?

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Dass die AfD bei der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitgewirkt hat, das steht seit dem 13. März 2016 außer Frage. Ob die Partei oder ihre Abhänger die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder gefährden, das müssen die nächsten Monate zeigen. Für heute bleibt festzustellen, dass die AfD (noch) als demokratische Partei gelten muss und das ihr Auftritt die etablierten Parteien in helle Aufregung versetzt hat. Nicht nur wegen der Aktivierung von nahezu 400.000 Nichtwählern sondern auch und ganz besonders wegen der Abwanderung eigener Wähler zur AfD.

Uns interessiert heute die Frage „Gibt es Parallelen zwischen den Reaktionen auf das Auftreten der Grünen in den 1980-er Jahren und dem der AfD heute?

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In unserem Beitrag „Zahlreiche (verurteilte) Neonazis tauchen ab – Wo bleibt die Steckbrief-Fahndung?“ berichteten wir über einen Beitrag von BR5 aktuell, in dem es um die Fahndung der bayerischen Sicherheitsbehörden nach 67 untergetauchten Neonazis ging. Dazu haben wir jetzt Informationen von der bayerischen Abgeordneten Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen) erhalten.

Wir zitieren von der Homepage von Katharina Schulze:

„67 untergetauchte Neonazis gibt es in Bayern  – darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter, wie meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Das ist echt erschreckend und sollte uns Sorgen machen.“
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Quelle: photocase; Foto: snygo

Thema des Tages bei B5 aktuell, dem Nachrichtenprogramm des Bayerischen Rundfunks, ist die rechte Szene in Bayern und die Tatsache, dass die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten sich deutlich erhöht hat. Wie das Innenministerium dem BR auf Anfrage mitteilte, stieg die Zahl im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel.

Wie BR5 weiter meldet, fahndeten die bayerischen Sicherheitsbehörden Ende 2015 nach 67 Personen aus dem rechten Spektrum, unter ihnen mutmaßliche Mörder, Schläger und Volksverhetzer. Und auch wenn nicht alle gesuchten Personen wegen eindeutig politischer Delikte verfolgt werden, sind doch alle von ihnen wegen extrem rechter Taten oder Verbindungen ins Visier der Behörden geraten.

Da erstaunt es dann doch, dass auf der Fahndungsseite der bayerischen Polizei nicht eine einzige Personenfahndung nach Rechtsextremen zu finden ist. (Weiterlesen…)

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Alle hier genanntenWahlergebnisse Stand 08.03.2016, 10:00 Uhr und o.G.

„Das „ohne mich“ ist die Zerstörung aller demokratischen Gesinnung.“
Dieser Satz von Theodor Heuss, dem ersten deutschen Bundespräsidenten nach dem Krieg, fällt mir ein, wenn ich lesen muss, dass 61,1 Prozent der Frankfurter Bürger keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht gemacht haben. Sie haben damit aktiv zu den 9,6 Prozent der AfD beigetragen.

Ausgerechnet in Frankfurt, einer Stadt mit großer demokratischer Tradition.
Stadt der Märzrevolution und der ersten Nationalversammlung 1848, Stadt von Jürgen Habermas und Theodor W. Adorno, von F.K. Waechter und Matthias Belz – hat alles nichts genutzt, zwei Drittel aller Frankfurter bleiben 2016 gerade dann zuhause, wenn ihr bürgeschaftliches Engagement benötigt wird.

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Quelle: pixelio Foto: erhard97
Quelle: pixelio Foto: erhard97

Während in Deutschland über Flüchtlings-Obergrenzen diskutiert wird und die Verpflichtung aus dem Artikel 16 GG zum Zankapfel zwischen Afd-gepeinigten „Alt“-Parteien geworden ist, gibt es Menschen in Europa, die sich Gedanken darüber machen, welche neuen Herausforderungen die Globalisierung uns allen noch bringen wird. Menschen, die versuchen sich (und uns) das Folgende bewußt zu machen:

„Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht oder sucht diesen aus; jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen.

Der Migration als Prozess liegt oft eine Notlage zugrunde, eine dramatische Notlage. Aber dies ist lediglich die Spitze des Eisbergs, als der sich die unweigerliche Verlagerung von Millionen Menschen darstellt. Dieses Phänomen ist mit der Globalisierung, langfristigen politischen und Wirtschaftskrisen verbunden.“

Diese Gedanken und die Folgen daraus, haben diese Menschen, unter ‚Führung von Leoluca Orlando, dem Bürgermeister von Palermo, im Jahr 2015 in der Carta di Palermo (Link zum Original in italienischer Sprache) (Hier der Link zur deutschen Übersetzung) zusammengefasst. (Weiterlesen…)
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Und es gibt sie!

Damit über Sachsen-Anhalt nicht nur als einem Sammelbecken rechter Populisten und rechtsradikaler Ideologen berichtet wird, wollen wir auf das

Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt

aufmerksam machen. Auf der Homepage des Netzwerks heißt es u.a.:

Eine demokratische, vielfältige und interkulturelle Alltagskultur in der Gesellschaft ist der entscheidende Garant dafür, dass Rechtsextremismus in all seinen Facetten wirksam zurückgedrängt werden kann. Dieser Prozess ist aber kein Selbstläufer: Er muss professionell unterstützt und begleitet werden. Seit Juli 2007 gibt es das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Darin arbeiten staatliche und nichtstaatliche Träger zusammen. Das vom Bundesfamilienministerium im Jahr 2011 gestartete und mit Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt kofinanzierte Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN fördert diesen Trägerverbund nun weiter. (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: gabs0110
Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Danja Hayali, Journalistin und Fernsehmoderatorin wurde bei der Vereihung der Goldenen Kamera 2016 mit dem Preis für die beste Information ausgezeichnet. Information(en) für die sie während der Recherche, in den (a)sozialen Medien, aber auch im privaten Leben, abseits der Kameras, übelste Beschimpfungen ertragen musste.

Wir halten es für angebracht wichtige Ausschnitte aus der Dankesrede von Dunja Hayali, die zugleich ein Appell an die Vernunft, die Fairneß und  die Wahrheit war, im Wortlaut aufzuschreiben. Dabei gilt unser Dank dem ZDF, das auf seiner Homepage alle Vorbereitungen für ein einfaches „copy and paste“ geleistet hat.

„Ich bin wirklich scheißaufgeregt und zu Tränen gerührt. Ich freue mich tierisch über diesen Preis und werde ihn als Anerkennung für Geleistetes sehen, aber vor allem als Verpflichtung für Kommendes.“

(Weiterlesen…)

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