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Causa Koch-Mehrin
Ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit von Politikern?

„Deutsche Politiker haben ein Imageproblem. Nur 9 % der Deutschen vertrauen Politikern.“ So schreibt das Hamburger Abendblatt [1] am 19. Juni 2011. Wie eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung [2] (GfK) in Nürnberg jüngst ergab, trauen die Bundesbürger keiner anderen Berufsgruppe so wenig wie ihren Politikern. „Nur neun % der Befragten gaben an, ein starkes Vertrauen in Politiker zu haben“ zitiert die Zeitung aus der Untersuchung.

In der Pressemitteilung der GfK [2] heißt es weiter: „Hier spielen sicherlich die schwankende Politik der Regierungskoalition in Bezug auf die Diskussion um die Atomenergie, der Streit um Stuttgart 21 sowie die verschiedenen Skandale um teilweise abgeschriebene Doktorarbeiten eine wichtige Rolle.“

Und das ist der Ansatzpunkt für unsere Betrachtung des aktuellen Beitrags zu Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politiker von Silvana Koch-Mehrin (bis vor kurzem Dr. Silvana Koch-Mehrin) und ihrer Partei, der FDP. Silvana Koch-Mehrin [3], (Stipendiatin der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung Quelle: Wikipedia [4]), studierte Historikerin und Volkswirtschaftlerin, FDP-Mitglied seit früher Jugend und Europaabgeordnete seit 2004 hat ihr bisheriges Berufsleben in der Politik verbracht. Ihre berufliche Praxis außerhalb der Politik besteht aus der Gründung einer Lobby-Agentur in Brüssel im Jahr 2000, aus der sie nach eigenen Angaben mit ihrer Wahl ins Europäische Parlament ausschied. Die „hohe Belastbarkeit“ von Frau Koch-Mehrin lässt sich daran ablesen, dass sie die Gründung der Agentur „stemmte“ und gleichzeitig Mitglied im FDP-Bundesvorstand, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Vorsitzende der Auslandsgruppe Europa der FDP und Lehrbeauftragte des United Business Institutes Brüssel war (Quelle: Koch-Mehrin/vita [3]). Genau in diese Zeit einer – nachvollziehbaren – hohen (zu hohen) Mehrfachbelastung (eine deutliche Parallele zu KTzG) fiel auch noch die Promotion. Eine Promotion, deren hoher Plagiatsanteil jetzt zur  Aberkennung des Doktortitels [5] durch die Universität Heidelberg führte.

„Mit Widersprechen und Besserwissen kann man manchmal einen Menschen besiegen. Aber es bleibt ein leerer Sieg, denn gewinnen kann man ihn damit nie.“ Mit diesem Zitat von Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika, überschreibt Frau Koch-Mehrin ihre Homepage.

Ob sie vor diesem Hintergrund auch die „Stellungnahme zur Entziehung des Doktorgrades [6]“ auf ihrer Homepage geschrieben hat? Wenn dem so sein sollte, dann gibt es entweder ein Missverständnis bei der Interpretation der Worte von Benjamin Franklin oder aber es handelt sich bei den wechselnden Zitaten auf der Titelseite von www.koch-mehrin.de [7] um nichts weiter als inhaltsleeres Dekorationsmaterial.

Allen Kritikern zum Trotz, auch aus der eigenen Partei, beharrt Frau Koch-Mehrin bisher darauf, ihr Abgeordnetenmandat weiterhin auszuüben. Während „Parteifreunde“ ihr nahe legen „zu durchdenken, welche Verantwortung sie dem Mandat gegenüber hat“, (Martin Neumann [8], forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der FAS) will Frau Koch-Mehrin „… prüfen lassen, ob sie (die Entziehung des Doktorgrades) rechtswidrig ist.“

Der Mangel an Unrechtsbewusstsein zeigt neben einer weiteren Parallele zu KTzG ein recht ungewöhnliches Rechtsverständnis, sagt sie doch nichts anderes als „Ich mag zwar plagiiert haben, das kann mir aber nicht mehr zum Vorwurf gemacht werden, denn  die Arbeit wurde benotet, ohne dass dies festgestellt wurde.“

Kein Gedanke an die Anforderungen in der Promotionsordnung wonach z.B. „Die Bewerberin bzw. der Bewerber schriftlich zu erklären hat, dass sie bzw. er die Dissertation selbstständig angefertigt und andere Quellen und Hilfsmittel als die angegebenen nicht benutzt hat …“

Kein Gedanke offensichtlich auch daran, ob und wie dieses „Festhalten am Mandat“ trotz eines nachgewiesenen Betrugs moralisch zu bewerten ist und welche Folgen es für die Glaubwürdigkeit sowohl der FDP wie auch der Politiker insgesamt hat.

Wie heißt es in der Dreigroschenoper? „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“

Ein Verzicht auf das Mandat bedeutet im Fall Koch-Mehrin auch den Verzicht auf die Diäten (und das bei fehlender beruflicher Perspektive). Da bliebe  dann nur der Gang zu einem Lobbyisten – was sicher neuen Ärger bedeuten würde.

Herr Rösler, übernehmen Sie. Sie wollen doch die FDP wieder glaubwürdig [9] machen.